Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 397

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 397 (NJ DDR 1987, S. 397); Neue Justiz 10/87 397 An der Gestaltung der Volksbildung wirken mehr als eine halbe Million Bürger in Elternbeiräten und Elternaktiven mit. 174 000 Werktätige sind als freiwillige Helfer der Deutschen Volkspolizei tätig. Sozialistische Demokratie in der Rechtspflege das sind vor allem 52 961 Schöffen und rund 300 000 Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte (überwiegend Mitglieder der Konfliktkommissionen), die Recht sprechen, Vorleben und propagieren. Jedes Gespräch mit diesen von den Werktätigen gewählten Aktivisten des sozialistischen Rechts bestätigt, wie sie auf Grund ihres persönlich vorbildlichen Verhaltens in der Arbeit, in der gesellschaftlichen Tätigkeit und ihrer Freizeit auch in der Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen in ihren Kollektiven oftmals Ratgeber und Helfer für andere sind, die durch rechtliche Konflikte belastet sind. Ähnliches gilt auch für viele Bürger, die in gerichtlichen Verfahren im Auftrag ihres Kollektivs bekunden, welche Meinung das Kollektiv zu einem Kollektivmitglied hat, das sich wegen einer Straftat verantworten muß. In 70 Prozent aller gerichtlichen Verfahren wirken solche Kollektivvertreter mit und helfen dem Gericht, die gesetzlich richtige und gerechte Entscheidung zu finden. Diese umfassende Mitwirkung der Bürger an der Rechtspflege entwickelte sich in einem langen Prozeß, der auch in der Auseinandersetzung der Arbeiterklasse mit der impe-'1 rialistischen Klassenjustiz seine Wurzeln hat. Die große gesellschaftliche Kraft, die sich gerade in dieser Form der sozialistischen Demokratie zeigt, wird sich bei der Durchführung der allgemeinen Amnestie erneut bewähren. Ohne diese ausgeprägte demokratische Mitwirkung wäre eine Amnestie dieses Ausmaßes wohl nicht denkbar. Anders ausgedrückt: Die bewußte Nutzung aller Erfahrungen der sozialistischen Demokratie als eines Wesenszuges unserer Gesellschaft ist Bedingung und zugleich Verpflichtung, um die sich aus der Amnestie ergebenden Aufgaben, insbesondere bei der Wiedereingliederung der Strafentlassenen, erfolgreich zu bewältigen. Alles in allem: im Reifen und Wachsen sozialistischer Gesellschaftsverhältnisse liegt die Kraft und die Möglichkeit, eine solche humanitäre Chance, wie es die Amnestie ist, denjenigen Menschen zu bieten, die mit Recht und Gesetzlichkeit in Konflikt gerieten. Dazu gehört auch, daß die Arbeitskollektive weitere große Anstrengungen unternehmen, um Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit in ihrem Bereich zu gewährleisten. Je stärker diese Aufgabe Bestandteil-unseres Alltags wurde, desto einflußreicher wurde auch die Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit. Das in der ganzen DDR verallgemeinerte Beispiel des Kreises Annaberg3 zeigt, welche guten Erfahrungen in der politischen Führungstätigkeit bei der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit in Durchführung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse gesammelt werden konnten. Es ist sichtbar, daß in den vergangenen Jahren vielfältige gesellschaftliche Aktivitäten wuchsen, die auch für die Amnestie genutzt werden. Daher ist es eine sachliche Feststellung, wenn wir sagen, daß die sichtbaren Ergebnisse einer kontinuierlichen, erfolgreichen Politik in unserem Lande die Voraussetzungen für diese allgemeine Amnestie schufen. Zu dieser erfolgreichen Politik trägt auch die Tätigkeit der Justizorgane bei. Dem Grundsatz verpflichtet, daß jede einzelne Straftat aufzudecken ist, hat das Wirken dieser Organe .dazu beigetragen, die Anzahl der Straftaten zu verringern. Die großen Anstrengungen der Untersuchungsorgane zur ständig besseren Aufklärung der Straftaten, die Erforschung der objektiven Wahrheit und die strikte Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der Tätigkeit aller Strafverfolgungsorgane, die konsequente Verwirklichung des Grundsatzes, daß alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind all das trägt dazu bei, das Vertrauen der Bürger zu ihrem Staat weiter zu festigen, Geborgenheit und Sicherheit zu vermitteln und die Bereitschaft der Bürger zu fördern, sich selbst für diese Ziele einzusetzen. Das alles gehört zu dem festen sozialistischen Fundament, auf dem diese allgemeine Amnestie erfolgreich verwirklicht werden kann. Schon frühere Amnestien in unserem Lande zeigten, daß die Mehrzahl der Amnestierten die ihnen gebotene Chance zu nutzen verstand. Vielen half die während längerer Strafhaft erworbene berufliche Qualifizierung, im Berufsleben ordentlich und anerkannt zu arbeiten. Neue soziale Bindungen entstanden. Arbeitskollektive brachten dem ernsthaft erklärten Willen Amnestierter, daß sie durch ehrliche und gewissenhafte Arbeit die Chance der Amnestie nutzen werden, Vertrauen entgegen und halfen ihnen bei der Verwirklichung ihres Vorhabens, auch wenn nicht immer alles glatt ging. Örtliche Staatsorgane bewältigten die ihnen durch Gesetz übertragene, gewiß nicht leicht zu lösende Aufgabe, Wohnraum für die Amnestierten bereitzustellen. Diesen positiven Erfahrungen mit früheren Amnestien steht auch nicht entgegen, daß es Personen gab, die ihre Chance vergaben und erneut straffällig wurden. Sie waren weitaus die Minderheit gegenüber jenen, die den Weg in unsere Gesellschaft wiederfanden. Auch daran sei erinnert, weil es bestätigt, daß der Wille, sich zu bewähren, der Unterstützung durch Arbeitskollektive und im Wohnbereich bedarf. Oftmals sind es gerade die ersten Monate nach der Strafentlassung, in denen umsichtige Hilfe und kluge Reaktion des Kollektivs, im weiteren Sinne sogar des sozialen Umfeldes, dazu beitragen, daß der Amnestierte seine wiedererlangte Freiheit sinnvoll nutzt. Die allgemeine Amnestie hat auch eine innerlich befreiende Wirkung für manche Bürger, die wegen einer von ihnen begangenen Straftat in Angst vor deren Aufdeckung und mit schlechtem Gewissen leben. Sie sind gut beraten, wenn sie sich den zuständigen Staatsorganen offenbaren und damit einen Schlußstrich unter ihre kriminelle Vergangenheit ziehen. Schon heute ist erkennbar, daß von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird. Entsprechend Ziff. 3 der Festlegungen des Vorsitzenden des Staatsrates zur Durchführung des Amnestiebeschlusses vom 17. Juli 1987 (GBl. I Nr. 17 S. 192) sind Ermittlungsverfahren gegen Personen und nicht rechtskräftig abgeschlossene Strafverfahren, die vor dem 7. Oktober 1987 eingeleitet wurden, einzustellen, „sofern keine dem Anliegen der Amnestie entgegenstehenden Ausschließungsgründe vorliegen und im Zeitraum bis zum Abschluß der Amnestie die allseitige Aufklärung der Straftat gewährleistet ist“. Es ist klar, daß die allseitige Aufklärung einer Straftat ganz wesentlich von einem offenen, rückhaltlosen Geständnis des Täters beeinflußt wird. Bedacht und gewollt wird besonders in der Amnestie wirksam, was allgemein auch für die Strafverfolgung gilt: Ehrliche Reue und tatkräftige Wiedergutmachung des Schadens werden dem Täter angerechnet. Diese Wirkung entspricht unserem generellen Anliegen, jede Straftat aufzuklären. Das ist der entscheidende vorbeugende Impuls der Strafverfolgung und versetzt uns in die Lage, sowohl die individuelle strafrechtliche Verfolgung zu gewährleisten als auch gemeinsam mit gesellschaftlichen Kräften solche Bedingungen und Umstände auszuräumen, die die Straftat ermöglichtem So steht es auch in § 1 unserer StPO. Die jetzt zu beobachtende Wirkung beweist, daß die Amnestie in dieser Ausgestaltung dem Grundanliegen strafrechtlicher Verfolgung entspricht, alles zu wissen, um Vorbeugen zu können. Solche Wirkungen der Amnestie kommen der Gesellschaft zugute, entsprechen beständigem Sicherheitsbedürfnis und dienen der Vorbeugung. Das ist beachtlich und sollte in der öffentlichen Aussprache über die Verwirklichung der Amnestie berücksichtigt werden. Niemandem wird die Möglichkeit gelassen, die Amnestie zu mißbrauchen und unter ihrer Ausnutzung Straftaten zu begehen. Die exakte, gewissenhafte Durchführung des Amnestiebeschlusses und der Festlegungen des Staatsratsvorsitzenden dazu ist gleichbedeutend mit strikter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit in jeder einzelnen Entscheidung. Die Vielseitigkeit der. Entscheidungen und die vielseitigen Akti- 3 Vgl. Neuer Weg 1984, Heft 22, S. 857 ff.; NJ 1985, Heft 2, S. 52 ff.; Heft 9, S. 367 ff.; Heft 11, S. 430 ff.; NJ 1986, Heft 10, S. 392 ff.; Heft 11, S. 451 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite. Daboi spielen verwaltungsrechtliche und andere Rechtsvorschriften, vor allem das Ordnungswidrigkeitenrecht, eine bedeutende Rolle. Die Nutzung der Potenzen dos Ordnungswidrigkeitenrechts für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage der gestellten Aufgaben selbst entwickeln, welche Aufträge und Verhaltenslinien sie an die geben wollen. In der Diskussion sind erforderlichenfalls durch die Mitarbeiter Ergänzungen und Korrekturen vorzunehmen.