Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 396

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 396 (NJ DDR 1987, S. 396); 396 Neue Justiz 10/87 Allgemeine Amnestie Ausdruck von Rechtssicherheit und Humanismus GÜNTER WENDLAND, Kandidat des Zentralkomitees der SED und Generalstaatsanwalt der DDR Am 17. Juli 1987 faßte der Staatsrat der DDR drei Beschlüsse von weittragender politisch-juristischer Bedeutung, die in einem inneren Zusammenhang stehen: Sie sind Ausdruck der Rechtssicherheit und des Humanismus in unserem sozialistischen Staat und zielen auf die weitere Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserem Land ab. Es handelt sich um den Beschluß über eine allgemeine Amnestie aus Anlaß des 38. Jahrestages der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik, den Beschluß über die Abschaffung der Todesstrafe in der DDR, den Beschluß zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes, der vorsieht, beim Obersten Gericht einen Großen Senat zu schaffen, der als zweite Instanz zuständig ist für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Strafsenate des Obersten Gerichts. Gemäß Art. 74 Abs. 2 der Verfassung der DDR traf der Staatsrat die nur ihm zustehende Entscheidung über eine Amnestie (GBl. I Nr. 17 S. 191). Der Umfang dieser Amnestie die sich auf alle vor dem 7. Oktober 1987 rechtskräftig zu Strafen mit oder ohne Freiheitsentzug Verurteilten erstreckt und von der nur diejenigen Personen ausgenommen sind, die wegen Nazi- und Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Spionage oder Mord verurteilt wurden rechtfertigt den Begriff „allgemein“. Es ist die umfassendste Amnestie, die seit Gründung der DDR verkündet wurde. Die öffentliche Meinung in unserem Land stimmt mit dem-überein, was in der Begründung des Amnestiebeschlusses gesagt wurde: „Es entspricht dem Wesen des sozialistischen Humanismus, auch jenen Bürgern, die sich gegen die Gesetze der DDR vergangen haben, eine Chance zu geben, sich wieder verantwortungsbewußt in das gesellschaftliche Leben einzuordnen.“! Die Verwirklichung menschlicher Rechte, die darauf abzielen, daß jeder Bürger seine Fähigkeiten und Talente entfalten kann, daß er sich in der Arbeit und im gesellschaftlichen Leben selbst verwirklicht und dazu beiträgt, für die Gesellschaft und ihn persönlich nützliche soziale Beziehungen zu gestalten, ist Inhalt der Gesellschaftspolitik der SED und prägt dep Alltag im Sozialismus. Gerade diese Politik schließt auch ein, jenen Menschen eine großzügige Chance einzuräumen, die eine Amnestie Straftätern bietet. Natürlich wirft eine Amnestie immer Fragen auf, die von Bürgern aus Verantwortungsbewußtsein für unsere gesellschaftliche Entwicklung gestellt werden. Diese Fragen können wir zuverlässig beantworten, wenn wir die Erfahrungen mit früheren Amnestien zu Rate ziehen. Eine dieser Fragen betrifft die Entwicklung der Kriminalität in der DDR. In der Begründung des Amnestiebeschlusses heißt es hierzu: „Die erfolgreiche Tätigkeit der Justiz-und Sicherheitsorgane der DDR, ihre gewachsene Zusammenarbeit mit den Bürgern, den Volksvertretungen und Staatsorganen, Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen sowie den Massenorganisationen hat dazu geführt, daß die Kriminalität in der DDR zurückgegangen ist. Die DDR gehört zu den Ländern mit der niedrigsten Kriminalitätsrate der Welt. Bemerkenswert ist auch die Tatsache, daß die Straftaten Jugendlicher in den letzten Jahren abgenommen haben. “ Mögen auch gewisse westliche Medien an diesem Ergebnis herummäkeln Tatsache ist, daß sich die Kriminalität (einschließlich jener geringfügigen Delikte, die zur Beratung an gesellschaftliche Gerichte abgegeben werden) seit Beginn der 70er Jahre erheblich verringert hat. Im Jahre 1986 wurden für das Gebiet der DDR insgesamt 110 768 Straftaten festgestellt; das sind 2 595 (=2,3 Prozent) weniger, als 1985 festgestellt wurden. Die Straftatenhäufigkeit (d. h. die Anzahl der Straftaten je 100 000 der Bevölkerung) betrug 666; 1985 betrug diese Zahl 681.1 2 Nimmt man das Jahr 1972 zum Ausgangspunkt, so haben wir 1986 20 Prozent weniger Straftaten als 1972. Es ist nur natürlich, daß die Kriminalitätsentwicklung , nicht geradlinig verläuft. Da gab es in der Vergangenheit zwischenzeitlich Schwankungen, und die wird es auch künftig geben. Tendenziell aber setzt sich der Rückgang der Kriminalität fort. Daß wir die Kriminalität des Jahres 1972 als Vergleichsmaßstab gewählt haben, ist nicht zufällig. Der Beginn der 70er Jahre ist bekanntlich ein wichtiger Abschnitt im Leben unserer Republik. Nach dem VIII. Parteitag der SED begann eine neue Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung, die durch die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik gekennzeichnet ist. Unvergleichlich stärker als früher wurde für alle Bürger unseres Landes spürbar, daß Fleiß, verantwortungsbewußte und ideenreiche Arbeit für den Sozialismus gesellschaftlich nützlich und auch für jeden einzelnen vorteilhaft ist. In zunehmendem Maße stimmen gesellschaftliche und individuelle Interessen überein. Natürlich verläuft dieser Prozeß nicht ohne Konflikte, wie sie sich eben z. B. auch in Straftaten äußern. Gerade aber der Rückgang der Kriminalität zeigt, wie stark die sozialistischen Verhältnisse in ihrer Komplexität auf das Verhalten der Menschen wirken Verhältnisse, die das friedliche Leben des Volkes und die freie Entwicklung des Menschen gewährleisten. Wer die Entwicklung seit Beginn der 70er Jahre unvoreingenommen verfolgt, erkennt diesen realen Zusammenhang, der sich alltäglich in hervorragenden Leistungen für den Sozialismus, in beeindruckendem Wachstum der sozialistischen Demokratie und im Gewinn für Recht, Gesetzlichkeit und gesellschaftliches Verantwortungsbewußtsein offenbart. So sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Amnestie, die sich aus dieser vielschichtigen Entwicklung ergeben, günstiger als früher. In der Begründung des Amnestiebeschlusses heißt es hierzu: „Das sozialistische Staats- und Rechtsbewußtsein der Bürger hat sich gefestigt. Gewachsen ist ihre Aktivität zur freiwilligen Einhaltung der Rechtsnormen, zur Wachsamkeit und Unduldsamkeit gegen Rechtsverletzungen. Die demokratische Einbeziehung der Bürger in alle Formen der Rechtspflege hat einen hohen Stand erreicht.“ Es gibt kein Gebiet unseres gesellschaftlichen Lebens, in dem nicht ein kräftiges Wachstum sozialistischer Demokratie zu verzeichnen ist. Beeindruckend ist die Zahl von 525 000 Frauen und Männern, die als Abgeordnete der Volksvertretungen, Nachfolgekandidaten, Kommissions- und Aktivmitglieder direkt an der Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle der Entscheidungen von 7 810 Volksvertretungen in der DDR mitwirken. Mehr als 2,5 Millionen Werktätige beweisen in gewerkschaftlichen Gremien ob als Vertrauensleute, Arbeitsschutzobleute, Sozialbevollmächtigte, Arbeiterkontrolleure oder in anderen Gewerkschaftsfunktionen , wie Staat, Wirtschaft und Gesellschaft geleitet werden. In den 19 300 Ausschüssen der Nationalen Front arbeiten mehr als 400 000 Bürger eng mit den Volksvertretungen, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen zusammen. 1 ND vom 18./19. Juli 1987, S. 1. 2 Vgl. NJ 1987, Heft 7, S. 287.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß vor allem die Befugnisse der Untersuchungsorgane Staatssicherheit mit hohem politischen und politisch-operativen Nutzeffekt zur Anwendung gelangen. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin und zur Durchsetzung von Maßnahmen zu deren strafrechtlichen Verfolgung sowie zur Auseinandersetzung mit dem von der ausgehenden Revanchismus, die Unterstützung operativer Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen, die Unterstützung dieser Kräfte mit Geld und eingeschleuster antisozialistischer Literatur, der Publizierung von ihnen verfaßter diskriminierender Schriften und deckte die Verbindung durch konspirative Mittel.