Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 393

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 393 (NJ DDR 1987, S. 393); Neue Justiz 10/87 393 Die revolutionäre und demokratische Aktivität der Massen, in den Sowjets der Arbeiter-, Bauern- und Soldatendeputierten organisiert, ihre Entschlossenheit und Zielstrebigkeit, erwies sich schon in den ersten Wochen und Monaten der Revolution als einer der entscheidenden Faktoren für die praktische Gestaltung der neuen Gesellschaftsverhältnisse, für die Organisierung der Produktion, die wirksame Kontrolle über die Verteilung ihrer Ergebnisse und für die notwendige Verteidigung der Errungenschaften der Revolution gegen ihre inneren und äußeren Feinde. Ohne den selbstlosen Einsatz, die Aktivität und Hingabe von Millionen Menschen wäre die rasche Entwicklung der Sowjetunion von einem rüdeständigen Agrarland zu einem modernen Industriestaat mit hochleistungsfähiger Technik, wäre die Zerschlagung des Hitlerfaschismus und des japanischen Militarismus, wäre der Wiederaufbau des verwüsteten Landes, seiner Wirtschaft und Kultur nach dem zweiten Weltkrieg überhaupt nicht möglich gewesen. Demokratischer Zentralismus grundlegendes Funktionsprinzip sozialistischer Staatsmacht Die Sowjetmacht, die sich im Verlaufe des Jahres 1918 als einheitliches System staatlicher Machtausübung vom Gesamtrussischen Sowjetkongreß und seinen zentralen Exekutivkomitee bis zu den Gemeinde- und Siedlungssowjets im ganzen Lande organisierte, brachte auch ihr wichtigstes und grundlegendes Funktionsprinzip hervor: den demokratischen Zentralismus. Es verband die Gewährleistung der einheitlichen Richtung der Gesamtentwicklung der sozialistischen Umgestaltung mit der umfassenden Entfaltung der örtlichen Initiative, der selbständigen Entscheidung der zur Verwirklichung dieser Entwicklung notwendigen Maßnahmen entsprechend den unterschiedlichen örtlichen Bedingungen, und sicherte, daß zentrale Entscheidungen auf der Grundlage sorgfältiger Analyse und Auswertung der unterschiedlichen örtlichen Erfahrungen und Bedürfnisse getroffen wurden. Dieses Prinzip und die Notwendigkeit seiner schöpferischen praktischen Umsetzung und Ausgestaltung entsprechend sich jeweils verändernden Bedingungen gehört heute ebenso zu den gesicherten Erkenntnissen und bewährten Erfahrungen sozialistischen Demokratieverständnisses wie die Tatsache, daß die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei kein der sozialistischen Demokratie von außen hinzugefügtes Merkmal, sondern gerade jener ihrem Wesen immanente Faktor ist, der den sozialistischen Charakter dieser Demokratie verbürgt. Weil der Sozialismus nur das bewußte Werk der sich von Ausbeutung und Unterdrückung befreienden Werktätigen selbst sein kann, das Ergebnis ihrer organisierten, gemeinsamen Arbeit, und weil seine Gestaltung deshalb die fortschreitende Erkenntnis und schöpferische Anwendung der objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und ihrer jeweils spezifischen Erfordernisse voraussetzt, muß der gestaltenden Aktivität der Werktätigen zugleich das notwendige Maß an Zielstrebigkeit und Orientierung gesichert werden. Entfaltung und Entwicklung der sozialistischen Demokratie sind auch heute außerhalb der einheitlichen, planmäßigen und bewußten Leitung des gesellschaftlichen Gesamtprozesses oder getrennt von ihm, außerhalb des demokratischen Zentralismus, nicht denkbar. Gleichzeitig ist sie eine unverzichtbare Garantie dafür, daß diese Leitung sich auf der Grundlage der Interessen der Arbeiterklasse und der mit ihnen übereinstimmenden Grundinteressen aller anderen werktätigen Klassen und Schichten der Werktätigen bewegt und deren Verwirklichung zu ihrem Inhalt hat. Natürlich ist das Prinzip des demokratischen Zentralismus kein starres und unbewegliches Schema ein für allemal gegebener Leitungsbeziehungen und Entscheidungskompetenzen. Es ist in seiner jeweils konkreten Ausgestaltung der Entwicklung und Veränderung unterworfen, entsprechend den sich verändernden Bedingungen und Erfordernissen der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft, entsprechend dem Wachstum der ökonomischen und sozialen Potenzen, dem Bildungs- und Kulturniveau der Menschen, dem Reichtum, der Vielgestaltigkeit und der wachsenden Komplexität ihrer ökonomischen, sozialen und kulturellen Beziehungen und Interessen. Der demokratische Zentralismus bringt auf den verschiedenen Entwicklungsstufen der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft jeweils unterschiedliche gesellschaftliche Organisations- und Leitungserfordernisse zum Ausdruck. Eines indessen ist in dem hier erörterten Zusammenhang vor allem wichtig: Jede Entwicklung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie, der schöpferischen Mitgestaltung der Werktätigen an der Leitung der Gesellschaft ist nicht mit einem „Abbau“, sondern mit einer qualitativen Vervollkommnung, einer spezifischen Qualifizierung der zentralen staatlichen Leitung und Planung verbunden. Sozialökonomische Ziele der sozialistischen Demokratie Die Entfaltung und Entwicklung der Demokratie für die ehemals unterdrückten und ausgebeüteten Klassen, die werktätigen Massen des Volkes, ist ein charakteristisches Merkmal des sozialistischen Staates, ein Ausdruck seines Klassenwesens von Beginn seiner Existenz an. Der , sozialistische Staat selbst ist das politische Ergebnis der revolutionären, zutiefst demokratischen Aktivität der werktätigen Massen. Klassendiktatur gegenüber den gestürzten Ausbeutern, Unterdrückung ihres Widerstandes, ihre schließliche Beseitigung als soziale Kraft und breite Entfaltung der demokratischen Aktivität der werktätigen Klassen und Schichten, ihre Heranziehung zur Ausübung der neuen, ihrer eigenen staatlichen Macht sind zwei Seiten der einheitlichen politischen Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten. Ohne diese politische Macht und ihr gleichzeitiges Wirken nach diesen beiden Seiten wäre die sozialistische Umgestaltung der Produktions- und Eigentumsverhältnisse in keinem der heute sozialistischen Länder möglich gewesen. In der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus ist die Hauptrichtung des Wirkens der staatlichen Macht der Arbeiter und Bauern die Beseitigung der Ausbeutungsverhältnisse und der sie tragenden Klassen; in diesem Prozeß werden zugleich die neuen ökonomischen und sozialen Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft geschaffen. Dieses Ziel bestimmt auch den Inhalt der sozialistischen Demokratie und ihre Wirkungsrichtungen. Dabei ist die Arbeiterklasse als die führende Kraft der Gesellschaft zutiefst daran interessiert, daß sich alle Klassen und Schichten an der sozialistischen Umgestaltung ihrer eigenen Produktionsverhältnisse aktiv beteiligen, und entwickelt eine entsprechende Bündnispolitik. Mit dem Übergang zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft tritt auch die sozialistische Demokratie in eine qualitativ neue Phase ihrer Entwicklung ein. Auf der Grundlage durchgängig sozialistischer Produktionsverhältnisse und der darauf beruhenden neuen Sozialstruktur der Gesellschaft die nun ausschließlich aus werktätigen Klassen und Schichten besteht, deren gemeinsame Anstrengungen sich auf die rasche Steigerung der Arbeitsproduktivität vor allem durch die qualitative Entwicklung der Produktivkräfte und die fortwährend rationellere Organisation der gesellschaftlichen Arbeit mit dem Ziel konzentrieren, ihre materiellen und kulturellen Arbeits- und Lebensbedingungen kontinuierlich und systematisch zu verbessern verändert sich die Zielrichtung des Wirkens der sozialistischen Demokratie: Es geht nicht mehr darum, nichtsozialistische Produktionsverhältnisse umzugestalten, sondern darum, die schöpferische Initiative, die Fähigkeiten und Talente aller Klassen und Schichten, aller Bürger im Interesse raschen ökonomischen und sozialen Fortschritts zu entwickeln und zusammenzuführen. Zum Hauptfeld ihres Wirkens wird die Entwicklung der Wirtschaft und die Gestaltung der sozialen Beziehungen der Menschen, wird die Beherrschung der zunehmenden Komplexität und Verflechtung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, zu deren rationeller und für die Menschen vorteilhafter Verknüpfung sie ihren unverzichtbaren Beitrag leistet.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit mit iimen. Die Verliinderung beziehungsweise das Nichtzulassen von Gefährdungen und Störungen der Ordnung und Sicherheit ist eine wesentliche Aufgabe der Referate Sicherung und Kontrolle beim unmittelbaren Sicherunqs und rolldienst im Verwehrbereich keine Verwahrraumschlüssel besitzen dürfen-und in -der Untersuchunq.shaftan-. ,., - stalt mehrere Schloß- und.