Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 387

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 387 (NJ DDR 1987, S. 387); Neue Justiz 9/87 387 punkt ihres Todes noch bestanden und ist gemäß §§ 363 Abs. 1, 396 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 4 ZGB auf die Kläger übergegangen. Aus den dargelegten Gründen war auf den Kassationsantrag das Urteil des Bezirksgerichts wegen Verletzung von § 396 ZGB aufzuheben. Die Sache war an das Bezirksgericht zur anderweitigen Entscheidung über die Berufung des Verklagten zurückzuverweisen, da das Bezirksgericht, ausgehend von seiner Rechtsauffassung, bisher den Umfang des Nachlasses des verstorbenen Fritz R. sein Alleineigentum und seinen Anteil am gemeinschaftlichen Eigentum der Ehegatten (§ 365 Abs. 3 ZGB), nach dem die Höhe des Pflichtteilsanspruchs zu errechnen ist (vgl. G. Hildebrandt/G. Janke in NJ 1985, Heft 11, S. 442) noch nicht ausreichend aufgeklärt hat. Strafrecht * 1 §§ 229,159,161, 39 StGB. 1. Der Tatbestand der Vortäuschung einer Straftat ist nicht gegeben, wenn ein {iurcfa einen Diebstahl Geschädigter in seiner Anzeige mehr Gegenstände anführt als tatsächlich gestohlen worden sind, um bei der Schadensregulierung durch die Staatliche Versicherung eine höhere Summe als den ihm zustehenden Schadenersatz zu erhalten. 2. Zur Anwendung einer Freiheitsstrafe bei einem Rückfalltäter, dem außergewöhnliche Strafmilderung zugebilligt worden ist. BG Leipzig, Urteil vom 11. März 1987 BSB 58/87. Der Angeklagte ist viermal wegen Eigentumsstraftaten mit Freiheitsstrafen vorbestraft und hatte die letzte Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten am 27. Februar 1986 verbüßt. Am 28. August 1986 verlor der Angeklagte nach einem Gaststättenbesuch seinen Personalausweis und den Wohnungsschlüssel. Als er am anderen Tag seine Wohnung aufsuchte, stellte er fest, daß in der Zwischenzeit jemand dort eingedrungen war und verschiedene Gegenstände entwendet hatte. Er entschloß sich nunmehr, im Rahmen seiner Hausratversicherung zusätzlich zu tatsächlich entwendeten Gegenständen noch ein Tonbandgerät im Wert von 950 M und 5 Tonbandspulen im Wert von insgesamt 100 M auf der Schadensmeldung aufzuführen, um dadurch einen materiellen Vorteil zu erlangen. Nachdem er diese Gegenstände in die Wohnung eines Bekannten gebracht hatte, erstattete er Anzeige und meldete auch diese Sachen als gestohlen. Am gleichen Tag nahm er die schriftliche Schadensmeldung gegenüber der Staatlichen Versicherung vor. Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das Kreisgericht den Angeklagten wegen Vortäuschung einer Straftat im straferschwerenden Rückfall und wegen versuchten Betruges zum Nachteil sozialistischen Eigentums (Vergehen gemäß §§ 229, 44 Abs. 1, 159 Abs. 1 und 2, 161 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Angeklagten, mit der er eine Verurteilung auf Bewährung än-strebt. Die Berufung führte nicht zum angestrebten Erfolg, aber zu einer Korrektur der Entscheidung des Kreisgerichts im Schuld- und Strafausspruch. Aus der Begründung: Der vom Kreisgericht festgestellte Sachverhalt und die rechtliche Würdigung werden mit der Berufung nicht angegriffen. An die Berufungsbeschränkung war der Senat gemäß § 291 StPO, letzter Satz, nicht gebunden, weil sie einer Entscheidung zugunsten des Angeklagten entgegenstehen würde. Zunächst ist der Auffassung des Kreisgerichts beizupflichten, daß der Angeklagte gemäß §§ 159 Abs. 1 und 2, 161 StGB einen versuchten Betrug zum Nachteil sozialistischen Eigentums beging. Er hat, um einen finanziellen Vorteil zu erzielen, gegenüber der Staatlichen /Versicherung eine Schadensmitteilung über angeblich gestohlene Gegenstände vorgenommen. Durch diese Täuschungshandlung wollte er eine Schadensregulierung im Rahmen seiner Hausratversicherung erreichen. Dazu ist es durch Aufdeckung der Straftat nicht gekommen. Allerdings stellt die Erstattung der Anzeige über den Diebstahl des Tonbandgerätes und der Tonbandspulen keine Straftat gemäß § 229 StGB dar. Mit dem Tatbestand des § 229 StGB soll die ordnungsgemäße Tätigkeit der Sicherheits- und Rechtspflegeorgane vor bewußter Irreführung über Staftaten geschützt werden. Die Vortäuschung einer Straftat setzt voraus, daß den genannten Staatlichen Organen Tatsachen mitgeteilt oder vorgespiegelt werden, aus denen sich der Verdacht ergibt, daß ein bekannter oder unbekannter Täter eine bestimmte Straftat begangen hat, in Wirklichkeit aber das vorgetäuschte Delikt nicht begangen wurde. § 229 StGB stellt es demnach auf die Vortäuschung einer Straftat insgesamt ab (vgl. Strafrecht; Besonderer Teil, Lehrbuch, 1. Aufl., Berlin 1981, S. 224). Werden im Rahmen einer tatsächlich verübten Straftat teilweise vorsätzlich falsche Aussagen gemacht (wie im vorliegenden Fall zum Umfang der gestohlenen Gegenstände), liegt keine Straftat gemäß § 229 StGB vor, denn die Straftat selbst wurde ja nicht nur vorgetäuscht. Dabei ist auch das Motiv des Verhaltens des Angeklagten zu beachten. Ihm ging es ausschließlich darum, durch Mehrforderung gegenüber der Staatlichen Versicherung zusätzlich zu Bargeld zu gelangen, nicht aber, um die Tätigkeit des Untersuchungsorgans zu beeinträchtigen. Um die überhöhte Schadenersatzforderung geltend machen zu können, war eine Anzeigeerstattung jedoch Voraussetzung (vgl. BG Erfurt, Urteil vom 12. Juli 1982 BSK 7/82 - NJ 1982, Heft 12, S. 565). Die Korrektur der Entscheidung des Kreisgerichts im Schuldausspruch mußte bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Grundlage für die Verurteilung des Angeklagten ist nunmehr allein die versuchte Betrugshandlung im Umfang von 1 050 M. Auch wenn durch die Aufdeckung der Straftat kein Schaden eintrat, ist die objektive Schädlichkeit der Straftat nicht unbedeutend. Der Angeklagte hat aus den vielfachen einschlägigen Vorstrafen noch keine nachhaltigen Lehren gezogen, sondern beging die erneute Straftat bereits wenige Monate nach Verbüßung einer langen Freiheitsstrafe. Die Straftat zeigt, daß es sich bei dem Angeklagten trotz seiner Bemühungen um gute Arbeitsleistungen vor und nach der strafbaren Handlung um einen hartnäckigen Rückfalltäter handelt. Der Tatschwere und den positiven Umständen der Persönlichkeit des Angeklagten trug das Kreisgericht bereits durch die Anwendung der außergewöhnlichen Strafmilderung gemäß § 62 Abs. 3 StGB Rechnung. Es gelangte aber auch richtig zu dem Schluß, daß der Ausspruch einer Freiheitsstrafe gemäß § SO* StGB erforderlich ist. Sie wurde vom Senat unter Beachtung des Wegfalls eines der beiden strafrechtlichen Vorwürfe auf 10 Monate bemessen. Eine Verurteilung auf Bewährung, wie sie der Angeklagte mit der Berufung anstrebt, ist nur dann möglich, wenn die Vorstrafen längere Zeit zurückliegen und der Angeklagte seither eine positive Entwicklung genommen hat (vgl. Abschn. IV, Ziff. 4 und 5 des Berichts des Präsidiums an die 8. Plenartagung des Obersten Gerichts „Der Schutz des sozialistischen Eigentums ein wichtiges Anliegen der Rechtsprechung der Gerichte“ vom 18. April 19.84, OG-Informationen 1984, Nr. 3, S. 14 ff.). Bei einem Rückfallintervall von nur 6 Monaten sind diese Voraussetzungen nicht gegeben. Buchumschau Arbeitsrecht und Arbeitsverhalten Wissenschaftliche Zeitschrift der Humboldt-Universität zu Berlin Gesellschaftswissenschaftliche Reihe Berlin 1986, Heft 10 88 Seiten; EVP (DDR): 5 M Der XI. Parteitag der SED forderte die Gesellschaftswissenschaftler auf, „die Forschungen zu Entwicklungstendenzen, Gesetzmäßigkeiten und Triebkräften des Sozialismus als einheitlichem sozialem Organismus noch umfassender und tiefgründiger zu betreiben“. Demgemäß untersuchen die Mit-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der feindlichen Funkabwehr sichern müssen. Der Funker ist für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich.