Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 382

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 382 (NJ DDR 1987, S. 382); 382 Neue Justiz 9,87 von der Hauptbuchhalterin des Betriebes auf eine Vielzahl noch unerledigter Forderungen aus diesem Abrechnungsjahr hingewiesen und angehalten, umgehend einen ordnungsgemäßen Abschluß der betreffenden Vorgänge zu sichern, da die Kontokorrentbuchführung zukünftig vom VEB Organisa-tions- und Abrechnungszentrum übernommen werden sollte. Um eine abgeschlossene Bearbeitung vorzutäuschen, ging die Verklagte dazu über, von Kunden eingehende Zahlungen willkürlich vorliegenden offenen Rechnungsforderungen zuzuordnen. Die verbleibenden Differenzen zwischen den Rechnungsbeträgen und den beliebig zugeordneten Überweisungen buchte sie als Erlösschmälerung über das Konto „Handelsspannenteilung“ aus, obwohl ihr bekannt war, daß eine solche Verfahrensweise nach hierfür geltenden betrieblichen Regelungen unzulässig war. Nach der termingerechten Übergabe der Unterlagen an den VEB Organisations- und Abrechnungszentrum wurde festgestellt, daß das Konto „Handelsspannenteilung“ in insgesamt 66 Fällen zum Nachteil des Klägers mit einem Schaden in Höhe von 9 934,35 M ungerechtfertigt in Anspruch genommen worden war. Davon konnten 45 Forderungen noch geklärt werden. Bei 21 Vorgängen war das nicht mehr möglich. Dem Betrieb entstand durch die Arbeitspflichtverletzungen der Verklagten infolge entgangener Geldforderungen ein Schaden in Höhe von 4 256 M. Der Kläger machte deshalb gegen die Verklagte die arbeitsrechtliche materielle Verantwortlichkeit wegen bedingt vorsätzlicher Schadensverursachung in voller Höhe geltend. Dem Antrag entsprach die Konfliktkommission unter Bejahung einer bedingt vorsätzlichen Schadenszufügung jedoch nur in Höhe eines Betrages von 2 000 M. Auf den Einspruch des Klägers hob das Kreisgericht den Beschluß der Konfliktkommission auf und verurteilte die Verklagte zur Schadenersatzleistung in der beantragten Höhe. Mit ihrer Berufung strebte die Verklagte eine Verurteilung zum Schadenersatz wegen fahrlässiger Schadenszufügung in Höhe des monatlichen Tariflohns an. Das Bezirksgericht hat die Verklagte verurteilt, an den Kläger 1 525 M Schadenersatz zu zahlen. Es begründete seine Entscheidung damit, daß in Übereinstimmung mit dem Kreisgericht die Klägerin durch ihre vorsätzliche Verletzung von Arbeitspflichten zugleich bedingt vorsätzlich den Schaden herbeigeführt habe. Allerdings habe das Kreisgericht nicht beachtet, daß jede Falschbuchung gesondert für sich betrachtet werden müsse und deshalb die Schadenszufügung immer erst durch die unrichtige Bearbeitung der einzelnen Rechnung eingetreten sei. Daraus folge, daß die Verklagte für die entgangenen Geldforderungen, die am Tage der fehlerhaften Buchung verjährt gewesen seien, nicht materiell verantwortlich sei. Es sei unzulässig, den Beginn der Manipulationen als den Tag der Schadensverursachung generell festzulegen. Daraus folge, daß die Verklagte nur in Höhe von 1 525 M materiell verantwortlich sei. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts der DDR, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Dem Bezirksgericht ist darin zuzustimmen, daß die Verklagte den Schaden bedingt vorsätzlich verursachte. Richtig ist auch, daß der Schaden in entgangenen Geldforderungen für vom Kläger erbrachte Warenlieferungen und Leistungen besteht. Für diesen Schaden ist die Verklagte materiell verantwortlich, soweit er durch ihre Pflichtverletzungen verursacht wurde. Auch dieser Auffassung ist zuzustimmen. Dem Bezirksgericht ist jedoch nicht zu folgen, soweit es meint, die Verklagte sei für die entgangenen Geldforderungen nicht materiell verantwortlich, die zwar zunächst noch nicht verjährt gewesen seien, aber im Zeitpunkt ihrer buchungsmäßig falschen Behandlung wegen nunmehr eingetretener Verjährung nicht mehr hätten beigetrieben werden können. Entgegen der Auffassung des Bezirksgerichts ist auch in diesen Fällen nicht die eingetretene Verjährung, sondern die schuldhafte Arbeitspflichtverletzung der Verklagten die Ursache für den dem Kläger entstandenen Schaden. Es steht fest, daß sich die Verklagte außerstande sah, die noch offenen Rechnungen bis zur Übergabe der Rechnungsprüfung an das Organisations- und Abrechnungszentrum ordnungsgemäß zu klären. Deshalb faßte sie den Entschluß, eine Tagfertigkeit vorzutäuschen, indem sie eingehende Beträge willkürlich noch offenen Rechnungen zuordnete und dabei entstehende iDifferenzen über das Konto „Handelsspannenteilung“ als Erlösschmälerung ausbuchte. Mit diesem Ent- schluß gab die Verklagte die Erfüllung der ihr obliegenden Verpflichtung auf, die noch offenen Rechnungen zu prüfen und Schritte zu ihrer Bezahlung zu unternehmen. Hätte sie in dieser Weise ordnungsgemäß gearbeitet, wäre es möglich gewesen, rechtliche Wege zur Beitreibung der Forderungen zu beschreiten und den Eintritt der Verjährung zu hemmen. Der Entschluß, die noch offenen Rechnungen durch die geschilderten Manipulationen scheinbar tagfertig bis zur Übergabe der Rechnungsführung an das Organisations- und Abrechnungszentrum abzuarbeiten, enthielt zugleich das Aufgeben jeglicher exakter Klärung überfälliger Forderungen. Mit der so geschaffenen Unübersichtlichkeit war auch jede systematische Bearbeitung offener Rechnungen verhindert. Die Verklagte hatte damit auch aufgegeben, Fristabläufe kontrollieren zu können. Wann sie jeweils welche Rechnungen durch die Falschbuchung erledigte, war vom Eingang annähernd vergleichbarer Beträge abhängig, hatte aber nichts mit der Beachtung drohender Verjährung zu tun. Die Erwägungen des Bezirksgerichts, der Schaden sei jeweils erst dann eingetreten, wenn die offene Rechnung durch die Manipulation als beglichen abgelegt wurde, entsprechen unter den gegebenen Umständen nicht dem festgestellten Sachverhalt. Sie wären allenfalls in Betracht zu ziehen, wenn die Verklagte die Rechnungen nach der zeitlichen Reihenfolge behandelt hätte. Das ist aber nicht der Fall. Bei richtiger Würdigung der getroffenen Feststellungen in ihrem Zusammenhang hätte das Bezirksgericht erkennen müssen, daß die Ursache für die nicht mehr zu erreichende Erfüllung von 21 Rechnungen in Höhe von insgesamt 4 256 M allein durch das pflichtwidrige schuldhafte Handeln der Verklagten gesetzt wurde. Dieser Auffassung hat auch der Zentralvorstand der Gewerkschaft Handel, Nahrung ünd Genuß in seiner Stellungnahme zum -Kassationsantrag zugestimmt. Das Urteil des Bezirksgerichts steht wegen Verletzung der Bestimmungen in §§ 260 Abs. 1, 261 Abs. 3 AGB und § 54 Abs. 5 ZPO mit dem Recht nicht im Einklang und war daher aufzuheben. Da es weiterer Sachaufklärung nicht bedurfte, hatte der Senat nach Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts im Wege der Selbstentscheidung die Berufung der Verklagten gegen das Urteil des Kreiserichts abzuweisen (§ 162 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Familienrecht § 39 FGB; §§ 38 Abs* 1, 39, 42 Abs. 2, 306 ZGB. Wird im gerichtlichen Verfahren zur Verteilung des gemeinschaftlichen Eigentums nach Ehescheidung ein Grundstück oder Eigenheim in das Alleineigentum einer Prozeßpartei übertragen, so können die rechtlichen Interessen der anderen Prozeßpartei, der an diesem Grundstück oder Eigenheim kein Vorkaufsrecht durch eine notariell beglaubigte Vereinbarung oder eine gerichtliche Einigung eingeräumt worden ist, auf Antrag durch eine gerichtliche Entscheidung über ein Vorkaufsrecht gewahrt werden. OG, Urteil vom 28. Mai 1987 - OFK 13 87. Im Verfahren zur Verteilung des gemeinschaftlichen Eigentums nach Ehescheidung beantragte jede Prozeßpartei, das Eigenheim in ihr Alleineigentum zu übertragen. Der Kläger beantragte außerdem, ihm für den Fall, daß er das Eigenheim nicht erhält, ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Das Kreisgericht hat das Eigenheim in das Alleineigentum der Verklagten übertragen, weil bei ihr die beiden minderjährigen Kinder leben. Der Antrag des Klägers auf Gewährung eines Vorkaufsrechts wurde abgewiesen. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Das Urteil des Kreisgerichts verletzt § 39 FGB und § 2 Abs. 3 ZPO. Im Hinblick auf das bedeutsame Interesse des Klägers am Eigenheim, das sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum der Ehegatten bei bestehender Ehe (§ 13 Abs. 1 FGB) und;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der wirtschafts-schädigenden Handlungen sind die Voraussetzungen zu schaffen, um die vom Gegner und den Wirtschaftsstraftätern genutzten Möglichkeiten und die die Straftaten begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft der und anderer sozialistischer Staaten begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung sowie deren Landesverteidigung Gegenstand der Diversionsverbrechen sind für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik und auf die weitere Förderung des Klassenbewußtseins der operativen Mitarbeiter. Die Mitarbeiter Staatssicherheit tragen für die Erfüllung der Sicherungsaufgaben eine hohe Verantwortung gegenüber der Partei und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin von. Für Entspannung und jofefffiaften Frieden in Europa.