Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 380

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 380 (NJ DDR 1987, S. 380); 380 Neue Justiz 9/87 „Mikrospuren“ stellten an den Gutachter spezielle Anforderungen. Die Beweisführung mit Indizienbeweisen werde in der Praxis an Umfang gewinnen. Mikrospuren seien unter den Begriff /, Beweisgegenstände “ zu fassen. Die Bild- und Tonaufzeichnung habe in ihren technischen Möglichkeiten ebenfalls einen Stand erreicht, der einen zuverlässigen Schutz vor Verfälschungen erlaubt. Sie sollten deshalb generell als Beweismittel zugelassen werden. Daß sich die Beweisrichtlinie in der Praxis bewährt hat, bestätigte G. Lauter (Ministerium des Innern, Hauptabteilung Kriminalpolizei) auch für die Arbeit der Untersuchungsorgane. Die Erforschung der Wahrheit als wissenschaftlicher Erkenntnisprozeß bestimme den Maßstab auch für die Ermittlungstätigkeit der Kriminalpolizei. Hierbei gehe es nicht schlechthin um die Gewinnung von Informationen, sondern vor allem um deren theoretische Verarbeitung, um so früh wie möglich zu den für die Sache wesentlichen Zusammenhängen vorzudringen. Widersprüche oder unterschiedliche Beweisinformationen seien zu überprüfen und ggf. durch weitere Beweise zu klären. Das Ziel sei eine vollständige, auf wissenschaftlicher Basis beruhende Beweisdemonstration. Prof. Dr. sc. U. D ä h n (Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR) sprach über die Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte in der gerichtlichen Beweisaufnahme und hob insbesondere die Bedeutung der sich au£ Tatsachen beziehenden Aussagen von Kollektivvertretern als Beweismittel hervor. Ihre wirksame Einbeziehung in das Strafverfahren trage vor allem dazu bei, erneuter Straffälligkeit von Tätern vorzubeugen, weil sie mit ihren Aussagen der Aufklärung von Ursachen und Bedingungen für die wiederholte Straffälligkeit dienen. Er stellte zur Diskussion, künftig weitere gesellschaftliche Kräfte mit diesem Ziel in das Strafverfahren einzubeziehen. * Auf die Diskussion Bezug nehmend, stellte der Vizepräsident des Obersten Gerichts Generalmajor L. Penndorf in seinem Schlußwort fest, daß unabdingbarer Grundsatz des sozialistischen Strafverfahrens die Feststellung der objektiven Wahrheit ist. Allein die Praxis könne das Kriterium der Wahrheit sein. Wie auch im einzelnen der Weg zur Erkenntnis im Rahmen der vom Gesetz vorgeschriebenen Art und Weise sei, könne nur eine unwiderlegbar nachgewiesene Tatsachenfeststellung die Grundlage für die Verurteilung eines Angeklagten sein. In allen Phasen der Beweisführung komme es auf eine aussagekräftige und nachprüfbare Dokumentation ihrer Ergebnisse an. Dafür habe jedes Organ entsprechend seiner Verantwortung Sorge zu tragen. Die Diskussion habe eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Praxis zum Ausdruck gebracht und sei eine wertvolle Hilfe bei der Überarbeitung der Beweisrichtlinie. Die Gesamtmaterialien der Konferenz sowie eine Reihe von Beiträgen, die aus Zeitgründen nicht vorgetragen werden konnten, werden in einem Sammelband des Obersten Gerichts herausgegeben.3 3 Vgl. L. Penndorf, in: Der Schöffe 1987, Heft 8, S. 167 f. Initiativreiche Gewerkschaftsarbeit in den Rechtspflegeorganen Am 29. Juni 1987 traf sich das Sekretariat des Zentralvorstandes der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft mit den Leitern der zentralen Rechtspflegeörgane. Das Anliegen bestand darin, in Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED, des 11. FDGB-Kongres-ses und der 7. Zentraldelegiertenkonferenz den bei der Lösung der rechtspolitischen Aufgaben erreichten Stand einzuschätzen und Ziel und Wege zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit in den Gerichten, Staatlichen Notariaten, Kollegien der Rechtsanwälte und Staatsanwaltschaften sowie zur weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaftsorganisationen und den Rechtspflegeorganen festzulegen. Der Vorsitzende des Zentralvorstandes. Rolf Hößelbarth, würdigte die hervorragenden Leistungen der Gewerkschaftsmitglieder in den genannten Organen. Der Minister der Justiz, der Generalstaatsanwalt und der Präsident des Obersten Gerichts informierten über die Initiativen ihrer Mitarbeiter, die auf die konsequente Verwirklichung der Parteitagsbeschlüsse gerichtet sind. Sie beinhalten besonders - Maßnahmen zur allseitigen Stärkung der Arbeiter-und-Bauern-Macht und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, vor allem der staatlichen Sicherheit der DDR sowie der öffentlichen Ordnung; die Unterstützung der ökonomischen Strategie der Partei der Arbeiterklasse im Interesse eines hohen Wirtschaftswachstums, um die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik fortzuführen, den Leistungswillen der Werktätigen zu fördern und volkswirtschaftliche Verluste zu verhindern; die Unterstützung der außenpolitischen Ziele und Maßnahmen von Partei und Regierung mit den Mitteln des sozialistischen Rechts in seiner gesamten Breite; die Ausprägung der sozialistischen Demokratie durch Einbeziehung der Werktätigen in die sozialistische Rechtsarbeit; einen wirksamen Beitrag zur Entwicklung sozialistischer Verhaltensweisen, zur Erhöhung der Geborgenheit der Bürger sowie zur Festigung ihres Vertrauensverhältnisses zur Partei der Arbeiterklasse und zum sozialistischen Staat. Im Ergebnis der Beratung wurden in einem Kommunique u. a. nachfolgende Orientierungen für die weitere gewerkschaftspolitische Arbeit in den Gerichten, Staatsanwaltschaften, Staatlichen Notariaten und Kollegien der Rechts-, anwälte gegeben: Im Vordergrund des Wirkens in den Justizorganen steht die politisch-ideologische Arbeit. Sie ist darauf gerichtet, die Mitglieder mit der Politik der Partei der Arbeiterklasse, der Regierung der DDR, der Gewerkschaften, mit den Grundfragen unserer gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus noch besser vertraut zu machen. In Auswertung ■ und Umsetzung der Beschlüsse des 11. FDGB-Kongresses kommt es jetzt darauf an, die Erfahrungen der Justizorgane Annaberg und Eisenach u. a. bei der Entfaltung schöpferischer Initiativen und Aktivitäten in allen . Grundorganisationen der Gerichte, Staatsanwaltschaften, Staatlichen Notariate und Kollegien der Rechtsanwälte verbindlich anzuwenden, um die in den Leitungsdokumenten der Justiz- und Sicherheitsorgane hervorgehobenen Grundsätze bei der wirksamen Gestaltung der Rechtsarbeit im Territorium durchzusetzen. Erste Ergebnisse liegen bei der Schaffung rechnergestützter Arbeitsplätze vor. Unter Berücksichtigung der Beschlüsse des 11. FDGB-Kongresses und der Orientierungen und Hinweise im Standpunkt des Zentralvorstandes der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft vom 14. Februar 1987 zur Mitwirkung bei der Einsatzvorbereitung und Inbetriebnahme von rechnergestützten Arbeitsplätzen gilt es, die Mitarbeiter in die Vorbereitung einzubeziehen, politisch-ideologisch vorzubereiten undzu motivieren sowie rechtzeitig für die neuen Aufgaben zu qualifizieren. Besonders auch auf diesem Gebiet ist ein enges Zusammenwirken zwischen den staatlichen Leitern und den Gewerkschaftsleitungen notwendig. Aufgabe muß es auch künftig sein, darauf Einfluß zu nehmen, daß durch eine regelmäßige und differenzierte Leistungsbewertung, verbunden mit einer konsequenten Handhabung des leistungsorientierten Gehaltszuschlages sowie der Mittel des Prämienfonds, die moralische und materielle Anerkennung der besten Leistungen gesichert wird. Gute Erfahrungen sind aufzugreifen und zu verallgemeinern. Die Lösung der anspruchsvollen Aufgaben in den Justizorganen erfordert eine ausgewogene, auf Schwerpunkte orientierte Entwicklung der Leitungstätigkeit aller Betriebsgewerkschaftsorganisationen. Das Mitgliederleben hat zunehmend besser zur politischen Meinungs- und Willensbildung beizutragen. Durch eine wirksame Arbeit ist planmäßig darauf Einfluß zu nehmen, daß die justizpolitischen Aufgaben in hoher Qualität und Effektivität gelöst werden. Dabei bestimmen die monatlichen Versammlungen maßgeblich die Qualität des gewerkschaftlichen Mitgliederlebens. Die Entfaltung einer konstruktiven Gewerkschaftsarbeit verlangt, einen Arbeitsstil auszuprägen, der von vertrauensvoller Massenverbundenheit und Lebensnähe, Sachlichkeit und Energie, konsequenter Anwendung des demokratischen Zentralismus* kritischem Verhalten zu den Arbeitsergebnissen und verbindlicher Verallgemeinerung bester Erfahrungen bestimmt ist. Zur weiteren Verallgemeinerung der festgelegten Aufgaben ist geplant, im März 1988 eine Konferenz mit Gewerkschaftsfunktionären und staatlichen Leitern der Organe der Rechtspflege durchzuführen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet in langfristigen Konzeptionen nach Abstimmung und Koordinierung mit den anderen für die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet iS; gte Suche und Auswahl von Kanchdaten für che Vorgangs- und personen-öWbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist auf folgende Personen zu konzentrieren: im Rahmen der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge erarbeiteten Informationen über das Vorgehen des Gegners, insbesondere über neue Pläne, Absichten, Mittel und Methoden und Angriffsobjekte, sowie über entstehende Gefahren und Auswirkungen.