Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 369

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 369 (NJ DDR 1987, S. 369); Neue Justiz 9/87 369 kundäre Fragen: Das 11. Amendment (1798) schränkte die richterliche Gewalt der Bundesgerichte über die Bürger ein; das 12. Amendment (1804) gab jedem Elektor (Wahlmann) zwei separate Stimmen jeweils für den Präsidenten und den Vizepräsidenten; das 18. Amendment (1919) verbot die Herstellung, den Verkauf und den Transport von Alkohol das 21. Amendment (1933) hob dieses 18. Amendment wieder auf; das 20. Amendment (1933) legte einen früheren Beginn der Amtszeit eines neugewählten Präsidenten fest und traf Festlegungen in bezug auf die Sitzungsperioden des Kongresses sowie für bestimmte Fälle der Präsidentennachfolge. Politisch z. T. von erheblicher Bedeutung waren eine Reihe von Verfassungszusätzen, die auf Forderungen demokratischer Bewegungen zurückgingen: die im Gefolge des Bürgerkrieges ergangenen Amendments (das 13. im Jahre 1865, das 14. im Jahre 1868 und das 15. im Jahre 187p) zur Befreiung der Sklaven, zur Gewährleistung der Gruiidrechte und des Wahlrechts; das 19. Amendment (1920), das den Frauen das Wahlrecht brachte; das 23. Amendment (1961), das der Bundeshauptstadt Washington D. C. die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen sicherte; das Verbot der Erhebung von Wahlsteuern mit dem 24. Amendment (1964) und die Festsetzung des Wahlalters auf 18 Jahre mit dem 26. Amendment (1971). Andere von demokratischen Bewegungen geforderte Verfassungszusätze wie ein Equal Rights Amendment zur Sicherung der Gleichberechtigung der Frauen, das seit 1920 mehrfach im Kongreß eingebracht wurde fanden keine verfassungsändernden Mehrheiten. Auf die bundesstaatliche Struktur und die Stellung der drei Gewalten hatten die Verfassungszusätze wenig Einfluß. Für die innere verfassungsrechtliche Ordnung der Einzelstaaten waren die in Verfassungszusätzen enthaltenen Bestimmungen über die Staatsbürgerschaft der USA, über die Gewährleistung der Bürgerrechte und die Demokratisierung des Wahlrechts bedeutsam. Auf die Arbeit des Kongresses hatte die direkte Wahl der Senatoren seit dem 17. Amendment (1913) einen gewissen Einfluß. Tendenzen zur Entwicklung einer Art Wahlmonarchie des Präsidenten wurden mit der Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Wahlperioden abgeschwächt. Die geringe Zahl der substantiellen Verfassungsänderungen täuscht über den tatsächlichen Verfassungswandel in den USA hinweg, denn bedeutungsvolle Änderungen vollzogen sich auf andere Weise. Da für die Annahme von Verfassungszusätzen eine komplizierte Prozedur erforderlich ist sie bedürfen der Zustimmung von jeweils zwei Dritteln der Senatoren und Abgeordneten des Kongresses und müssen von drei Vierteln aller Einzelstaaten ratifiziert werden und viele Verfassungsbestimmungen sehr allgemein gehalten sind, erhielten die Methode der Veränderung allgemeiner Verfassungsdeklarationen über die einfache Gesetzgebung und die Methode der Verfassungsinterpretation als Mittel des Verfassungswandels erhebliches Gewicht. Als das eigentliche „Schwungrad“ zur Anpassung des Verfassungsrechts an Erfordernisse des Monopolkapitalismus fungierte in erster Linie das Oberste Gericht der USA (Su-preme Court). Bereits 1803 hatte das Oberste Gericht sich selbst die Kompetenz übertragen, im Rahmen seiner Rechtsprechung über die Verfassungsmäßigkeit der Bundesgesetze und der einzelstaatlichen Gesetze zu befinden obwohl dies nicht ausdrücklich in der USA-Verfassung festgelegt ist. An Stelle der komplizierten Prozedur zur Annahme von Verfassungszusätzen reicht damit für oft sehr substantielle Verfassungsänderungen eine Mehrheit der (heute) neun Bundesrichter. Der ehemalige Chefrichter Charles E. Hughes brachte das auf die einprägsame Formel: „Wir stehen unter e;ner Verfassung, aber was die Verfassung ist, bestimmen die Richter“ (We are under a Constitution, büt the Constitution is what the jddges say it is).t3 Wesentliche Verschiebungen im staatlichen Machtmechanismus und in der bundesstaatlichen Struktur wurden in den vergangenen 200 Jahren vom Obersten Gericht der USA ausdrücklich als verfassungsgemäß gebilligt oder stillschweigend akzeptiert. Das Oberste Gericht spielte eine aktive Rolle, um den Übergang des ursprünglichen Föderalismus zu einem System enger Verflechtung zwischen Einzelstaaten und Union voranzutreiben. Dabei sanktionierte es die Ausweitung der Gesetzgebungskompetenzen der Union und trug maßgeblich zur Profilierung des Konzepts vom kooperativen Föderalismus bei. Das Oberste Gericht stellte sich weitgehend hinter alle Entwicklungen, die im 20. Jahrhundert die Präsidialgewalt zur eigentlichen, übermächtigen Schaltzentrale des staatlichen Machtmechanismus machten. Zu nennen sind hier: der Ausbau des Exekutivapparates, die Entstehung mächtiger Ge- Gustav Köhler zum 90. Geburtstag Am 21. August 1987 feierte Gustav Köhler in Sohland, Bezirk Dresden, seinen 90. Geburtstag. Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz, Hans-Joachim Heusinger, übermittelte dem Jubilar herzliche Glückwünsche. In der Grußadresse wurde das arbeitsreiche Leben Gustav Köhlers gewürdigt, der bis 1967 in der Justiz der DDR arbeitete und einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung und Festigung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung leistete. Wörtlich heißt es u. a.: „Mit großem persönlichem Engagement haben Sie alle Ihnen übertragenen Aufgaben als Richter an den Kreisgerichten Löbau und Bautzen stets zuverlässig und gewissenhaft erfüllt und insbesondere zugleich Ihr Wissen und Ihre reichen Lebenserfahrungen den dienstjungen Richtern vermittelt. Durch Ihre vorbildliche Arbeit, die Sie noch über das Rentenalter hinaus in der Justiz leisteten, und Ihr aktives gesellschaftliches Wirken in anderen Bereichen unseres Lebens erwarben Sie sich Achtung und Anerkennung und erwiesen sich als ein mit der Partei der Arbeiterklasse und unserem sozialistischen Staat fest verbundener Funktionär." heimdienste, die Verlagerung der Budgetplanung, der Gesetzgebung, des Rechts zur Kriegserklärung und zum Abschluß internationaler Verträge auf die Administration. Allerdings hat das Oberste Gericht auch, besonders in den 70er Jahren dieses Jahrhunderts, den Kampf des Kongresses um die Rückgewinnung einiger seiner Rechte unterstützt. Hinsichtlich der in den Bill of Rights formulierten Bürgerrechte nahm das Oberste Gericht eine sehr zwiespältige Haltung ein. Es rechtfertigte lange Zeit ausgesprochen antidemokratische Praktiken (die Rassendiskriminierung, die Rechtlosigkeit der Arbeiter, die Hexenjagden der McCarthy-Ära) als verfassungsmäßig, vertrat dann in den 60er und 70er Jahren eine mehr liberale Grundrechtsinterpretation und bezieht gegenwärtig nach der Ernennung konservativer Richter durch die Reagan-Administration1* wieder stärker Positionen, mit denen die zunehmenden Angriffe auf die Bürgerrechte verfassungsrechtlich sanktioniert werden. Fehlen sozialer Rechte Angriffe auf politische Rechte Im Jahre 1956 schrieb der Politologe J. G r e e n, es sei „für die Vereinigten Staaten schwierig, ein Abkommen zu akzeptieren, das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte enthält, weil diese weit über die Rechte hinausgehen, die in der Verfassung der Vereinigten Staaten enthalten sind“.13 14 15 Tatsächlich haben die USA bis heute nur 5 der 19 wichtigen Dokumente ratifiziert, die von der UNO in Weiterentwicklung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 ausgearbeitet wurden. Die USA gehören z. B. nicht zu den Mitgliedstaaten solcher grundlegenden Abkommen wie der Internationalen Konvention über Bürgerrechte und politische Rechte (1966), der Internationalen Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1966), der Internationalen Konvention über die Bekämpfung und Bestrafung des Apartheid-Verbrechens (1973) und der Konvention über die Nichtanwendbarkeit der Verjährungsfrist auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (1968). Die USA-Verfassung enthält verglichen mit dem Katalog der Rechte und Freiheiten in Verfassungen anderer bürgerlicher Staaten (von den Verfassungen sozialistischer Länder ganz zu schweigen) lediglich ein Minimalprogramm an Grundrechten. Wesentliche Institute, wie die sozialen Rechte, kennt sie überhaupt nicht. Sie nennt weder das Recht auf Arbeit oder das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen noch das Recht auf Gesundheitsschutz oder das Recht auf Sozialfürsorge. Um den Nachweis zu führen, daß die Menschenrechte in den USA erfüllt werden, bemüht man die Bürgerrechtsgesetze (Civil Rights Laws), die 1866, 1957 und 1964 durch den Kongreß angenommen wurden, und mit denen die Verfassungsartikel ausgeführt werden. Es wird gesagt, daß diese Gesetze gleichen Schutz für alle Menschen, unabhängig von Rasse, Farbe oder Bekenntnis, garantieren. Tatsächlich unterstreicht 13 Ch. E. Hughes, Addresses and Papers, 1916, S. 18S f. 14 Vgl. „Ein Erzkonservativer wurde Oberster Bundesrichter der USA“, NJ 1986, Heit 11, S. 459. 15 J. Green, The United Nations and Human Rights, Washington D. C. 1956, S. 40.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurdea im Jahre gegen insgesamt Personen einen Rückgang von Ermittlungsverfahren um, dar. Unter diesen befinden sich Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.