Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 360

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 360 (NJ DDR 1987, S. 360); 360 Neue Justiz 9/87 13.3.1920 Beginn des Kapp-Putsches: Konterrevolutionäre militärische Verbände versuchten, die parlamentarische Republik mit Waffengewalt zu beseitigen und die Militärdiktatur zu errichten. Während die Regierung aus Berlin floh, führte der Generalstreik, der am 15. 3. die ganze Stadt erfaßte, zum Zusammenbruch des Putsches. Die VO des Reichspräsidenten vom 19. 2.1920, durch die außerordentliche Kriegsgerichte geschaffen worden waren, wurde nicht gegen die Putschisten, sondern zur Ahndung von „Unruhen“ bei der Bekämpfung des Putsches angewendet. 27.4.1920 In der preußischen Landesversammlung setzte eine Mehrheit von Vertretern der Arbeiterparteien gegen den bürgerlichen Rechtsblock das Gesetz über die Bildung der neuen Stadtgemeinde Berlin durch, das am 1.10. in Kraft trat. Das historisch gewachsene Berlin (mit den Stadtgebieten Mitte, Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Kreuzberg, Tiergarten und Wedding) wurde mit weiteren 7 Städten (Köpenick, Lichtenberg, Charlottenburg, Neukölln, Schöneberg, Spandau und Wilmersdorf) sowie 59 Landgemeinden und 27 Gutsbezirken zusammengeschlossen. Mit dem Gesetz erhielt die neue Stadtgemeinde eine neue Verfassung. Die Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung wurde auf 235 festgelegt, die des Magistrats auf höchstens 30. Berlin wurde in 20 Stadtbezirke mit je einer Stadtbezirksversammlung und einem Bezirksamt eingeteilt. Die soziale Kluft zwischen einzelnen Stadtbezirken, zwischen reichen und armen Wohngegenden widerspiegelte sich in Schwierigkeiten zur Durchsetzung einer einheitlichen Verwaltungspraxis. Bei der ersten Stadtverordnetenwahl nach der Eingemeindung nominierte die KPD erstmalig eigene Kandidaten und stellte 21 Abgeordnete. 4.-7.12.1920 Vereinigung der KPD und der linken USPD zur Vereinigten Kommunistischen Partei Deutschlands (VKPD). 24. 6.1922 Außenminister Walther Rathenau, der mit Sowjetrußland den Rapallo-Vertrag abgeschlossen hatte, wurde von Angehörigen der konterrevolutionären „Organisation Consul“ ermordet. Daraufhin forderten 800 000 Berliner auf einer Demonstration im Lustgarten wirksame Gesetze gegen den Terrorismus. Die Regierungsparteien legten dem Reichstag das „Republikschutzgesetz“ vor, das jedoch später durch die Justiz gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung eingesetzt wurde. 11.7.1922 Annahme des vom Reichsjustizminister Gustav Radbruch vorgelegten Gesetzes über die allgemeine Zulassung von Frauen zu den Berufen der Rechtspflege. 4.1.1924 Erlaß der Notverordnung über die Gerichtsverfassung und Strafrechtspflege (sog. Emmingersche Justizreform): Die Schwurgerichte wurden unter Beibehaltung der alten Bezeichnung durch große Schöffengerichte abgelöst. Die ausschließlich mit Berufsrichtern besetzten Strafkammern wurden innerhalb ihrer erstinstanzlichen Zuständigkeit zu Schöffengerichten umgebildet. Die Zuständigkeit der Amtsrichter als Einzelrichter in Strafsachen wurde erweitert. Die ausschließlich mit Berufsrichtern besetzten Strafkammern erhielten 1931/32 ihre alte Zuständigkeit zurück. 1.10.1924 Gründung der Roten Hilfe Deutschlands (RHD) durch die KPD. Zweck dieser überparteilichen- Solidaritätsorganisation war es, proletarische Klassenkämpfer, die wegen ihrer politischen Handlung oder wegen ihrer politischen Gesinnung in Haft genommen wurden, sowie Frauen und Kinder von inhaftierten, gefallenen oder invaliden Klassenkämpfern des Proletariats zu unterstützen. Die RHD, deren Vorsitzender Wilhelm Pieck bis 1933 war, beauftragte etwa 130 Rechtsanwälte (Mitglieder der KPD und SPD sowie Parteilose) mit der Vertretung von Werktätigen vor der bürgerlichen Klassenjustiz; zu ihnen gehörten in Berlin Hilde Benjamin, Hans Litten und Kurt Rosenfeld. Oktober 1925 Erscheinen der Zeitschrift „Die Justiz“, zugleich als Organ des Republikanischen Richterbundes (gegründet 1922). 25.10.1925 Bei der Stadtverordnetenwahl wurden 43 Stadtverordnete der KPD und 73 der SPD gewählt (gegenüber 108 Mandaten der bürgerlichen Parteien). Mit Unterstützung durch bürgerlich-demokratische Kommunalpolitiker, Gewerkschaften und Betriebsräte, Genossenschaften und Krankenkassen gelang es, spürbare Verbesserungen im sozialen Bereich ■■für breitere Schichten der Stadtbevölkerung zu erreichen. 31.10. 1.11.1925 1. Parteikonferenz der KPD: Einigung über die Anwendung der marxistisch-leninistischen Strategie und Taktik auf die Kampfbedingungen in Deutschland und Bil- dung des leninistischen Zentralkomitees unter Ernst Thälmann. 1.5.1929 Polizeipräsident Zörgiebel (SPD) verhängte zur Durchsetzung des Verbots der Maikundgebung den Belagerungszustand über Berlin und erteilte Polizeiformationen Schießbefehl. Die Polizeiaktion hatte 31 Tote und 87 Schwerverletzte zur Folge. Der sog. Blutmai bezeugte die Steigerung reaktionären Terrors. Im „Ausschuß zur Untersuchung der Berliner Maivorgänge“ unter Vorsitz Carl von Ossietzkys arbeiteten bürgerliche Demokraten und Pazifisten mit Kommunisten zusammen. In öffentlichen Ausschüßsitzungen leiteten die Rechtsanwälte Dr. Apfel und Hans Litten die Anhörung zahlreicher Zeugen. September 1929 Aufdeckung des Sklgrek-Skandals: Die Brüder Sklarek, Inhaber einer Bekleidungsfirma, hatten Mitglieder des Magistrats bestochen und die Stadt um 10 Millionen Mark betrogen. Der Oberbürgermeister wurde seines Amtes enthoben. Durch Urteil der Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin vom 28. 6.1932 erhielten zwei Stadtbankdirektoren, ein Bürgermeister, ein Stadtamtmann und zwei Stadträte geringfügige Gefängnisstrafen. 14. 9.1930 Bei den Reichstagswahlen wurde die KPD stärkste Partei in Berlin. 30. 3.1931 Der preußische Landtag erließ ein Gesetz zur Änderung der Berliner Stadtverfassung, das die Stellung der Stadtverordnetenversammlung einschränkte und die des Oberbürgermeisters stärkte. Es wurde ein Stadtgemeindeausschuß gebildet, der zwischen Stadtverordnetenversammlung und Magistrat stand. Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Gemeindeausschusses bedurften nunmehr der Zustimmung des Oberbürgermeisters. November 1931 Der preußische Innenminister Severing setzte in Berlin Staatskommissare ein, die beauftragt waren, die durch Notverordnung erhöhte Bürger- und Getränkesteuer sowie eine erhöhte Grundvermögenssteuer einzuziehen. 18.1.1932 Überfall von 150 bewaffneten Nazis auf die Laubenkolonie Felseneck im Norden Berlins. Rechtsanwalt Litten konnte mit Unterstützung der RHD den Mörder eines Kommunisten ermitteln. Der faschistische Überfall blieb ungesühnt: Die beantragten geringen Strafen gegen 5 SA-Leute fielen unter die Amnestie. 30.1.1933 Reichspräsident von Hindenburg ernannte Hitler, den Führer der Nazipartei, zum Reichskanzler. 1. 2.1933 Auflösung des Reichstags entsprechend dem Antrag der Hitlerregierung. 7.2.1933 Illegale Tagung des Zentralkomitees der KPD in Ziegenhals bei Berlin. Ernst Thälmann sprach über die Aufgaben zur Organisierung des Widerstandskampfes unter den Bedingungen der Illegalität. 27.2.1933 Reichstagsbrand in Berlin. Die Faschisten bezichtigten die Kommunisten der Brandstiftung und entfachten einen Terrorfeldzug größten Ausmaßes gegen die KPD und andere Gegner des Naziregimes. 28. 2. 1933 Die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ setzte die wesentlichen Grundrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft. Auf ihrer Grundlage wurde mit der unbeschränkten Verhängung von Schutzhaft das System der Konzentrationslager errichtet. 24.3.1933 Der Reichstag beschloß mit Zustimmung aller bürgerlichen Parteien gegen die Stimmen der anwesenden 94 SPD-Abgeordneten und in Abwesenheit der verfolgten oder verhafteten 81 KPD-Reichstagsabgeordneten das Ermächtigungsgesetz. Es ermächtigte die Hitlerregierung, Reichsgesetze zu beschließen. 1. 4.1933 Ausschluß der Kommunisten aus der Stadtverordnetenversammlung. Die kommunistischen Stadtverordneten wurden unter „Verdacht des Hochverrats“ gestellt. 31. 5.1933 Einsetzung eines Staatskommissars in der Hauptstadt, der neben dem Oberbürgermeister und dem Magistrat zur Überwachung und Kontrolle der Verwaltung tätig wurde. 21. 27.6.1933 Köpenicker Blutwoche: Einen Tag vor dem Verbot der SPD (22.6.) drangen bewaffnete SA-Leute in Berlin-Köpenick in die Wohnungen bekannter Mitglieder der KPD und der SPD ein, verschleppten mehr als 500 und miß-;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheitsorgane, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.