Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 352

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 352 (NJ DDR 1987, S. 352); 352 Neue Justiz 9/87 Die vielfältige politische Massenarbeit mobilisiert die Bürger zum Mitdenken und Handeln. Dabei ist es logisch, ja erwünscht, daß sie in den Veranstaltungen der Nationalen Front Hinweise und Anliegen unterbreiten oder wo nötig Kritiken Vorbringen. Zunehmend ist charakteristisch, damit zugleich Lösungsvorschläge oder die eigene aktive Mithilfe zur Überwindung angesprochener Probleme anzubieten. Ein wichtiger Beitrag aller Ausschüsse der Nationalen Front besteht deshalb darin, ihrer Mitverantwortung bei der Bearbeitung und Erledigung von Eingaben der Bürger im engen Zusammenwirken mit den Volksvertretungen und ihren Organen voll gerecht zu werden. Schiedskommissionen als Partner der WBA Die Schiedskommissionen sind ein wichtiger Partner unserer Ausschüsse im Wohngebiet. Die Annaberger Erfahrungen zeigen, daß in den koordinierten Kampf um hohe Sicherheit, Ordnung, Hygiene und Sauberkeit in den Wohngebieten auch die Schiedskommissionen als gesellschaftliche Gerichte entsprechend ihrer Verantwortung dauerhaft zu integrieren sind. Das erfordert, kontinuierliche Informations- und Arbeitsbeziehungen zwischen den Schiedskommissionen, den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen sowie den Ausschüssen der Nationalen Front zu pflegen und weiter auszuprägen, wie sich das aus § 31 Abs. 1 GGG und aus dem nach wie vor richtungweisenden Beschluß des Sekretariats des Nationalrates der Nationalen Front vom 1. April 1982 ergibt. In vielen Gemeinden und Städten bestehen feste Informationsbeziehungen, und es bewährt sich, die Erfahrungen und Aktivitäten der Schiedskommissionen für die Gestaltung der Rechtspropaganda, für die Verbesserung von Ordnung und Sauberkeit und zur Lösung auch anderer Aufgaben, wie z. B. Ortsbegehungen, Durchsetzung der Stadt- und Gemeindeordnungen, zu nutzen. Nicht selten fließen die Vorschläge und Aktivitäten der Schiedskommissionen direkt in die Vorhaben beim Kampf um den Titel „Bereich der vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit“ ein. Gleichzeitig ist es jedoch notwendig, die Schiedskommissionen über die örtlichen Vorhaben, Beschlüsse und über die vielen anderen Aktivitäten zur Unterstützung von Ordnung und Sicherheit im Wohngebiet, über Maßnahmen der ABI, der freiwilligen Feuerwehr, des Verkehrssicherheitsaktivs u. a. m. zu informieren. Die Formen und Möglichkeiten, wie diese Informationen ausgetauscht werden sollten, dürfen nicht in ein Schema gepreßt werden. Sie reichen vom guten persönlichen Kontakt der Vorsitzenden, von der öffentlichen Berichterstattung und Rechtspropäganda in Versammlungen der Nationalen Front bis zum jährlichen Erfahrungsaustausch beider Gremien, wie das in Angermünde (Bezirk Frankfurt/Oder) oder in Coswig und Radeberg (Bezirk Dresden) der Fall ist. Dabei ist in Rechnung zu stellen, daß entsprechend den territorialen Bedingungen oftmals einzelne Mitglieder sowohl im Ausschuß der Nationalen Front als auch in der Schiedskommission mit-wirken. Wo die Zusammenarbeit den Anforderungen noch nicht entspricht, sollten die Kreisausschüsse der Nationalen Front konkrete Unterstützung geben. Massenbewegung für vorbildliche Ordnung und Disziplin Teil der „Mach mit!“-Bewegung Die Ausschüsse der Nationalen Front haben großen Anteil daran, daß die Bereitschaft der Bürger, sich in der Öffentlichkeit für Ordnung und Sicherheit einzusetzen und ehren- amtlich auf diesem Gebiet in den verschiedensten Funktionen tätig zu werden, gewachsen ist. In den jeweiligen Maßnahmeplänen zur Erringung des Titels „Bereich der vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit“, den alle gesellschaftlichen Kräfte des Territoriums erörtern und gemeinsam beschließen, werden die Vorhaben koordiniert und die spezifischen Anteile entsprechend den Möglichkeiten der gesellschaftlichen und staatlichen Kräfte für das Erreichen des Titels in gemeinsamer Zielrichtung vereint. Die Ausschüsse der Nationalen Front und ihre Aktivs für Ordnung und Sicherheit wirken besonders darauf ein, daß die vorgesehenen Maßnahmen durch gezielte Aktionen der Hausund Straßengemeinschaften unterstützt und gesichert werden. Damit wird eine größere Breite erreicht. Bewährt haben sich auch Gemeinschaftsaktionen von Ausschüssen der Nationalen Front, staatlichen Organen und der Presse zur Unterstützung vielfältiger Aktivitäten, wie z. B. „Grüne Höfe“, „Gepflegte Landschaft gepflegte Umwelt“, „Goldehe Hausnummer“, Gemeinschaftsaktion zur Verschönerung von Bahnhöfen und deren Umgebung, schönes und produktives Dorf, vorbildliche Hausgemeinschaft, gepflegte Denkmale, schönster Vorgarten u. a. m. Die Mitwirkung der Ausschüsse der Nationalen Front bei der weiteren Festigung des Staats- und Rechtsbewußtseins unserer Bürger und deren immer breitere Einbeziehung für Ordnung und Sicherheit, speziell bei der Einhaltung der Stadt-und Gemeindeordnungen, beim Zusammenwirken mit der Schiedskommission und den anderen gesellschaftlichen Kräften ist nach dem XI. Parteitag der SED vielfältiger und konkreter, erfolgreicher und abrechenbarer geworden. Dies ist gekennzeichnet durch: die verstärkte Entwicklung wechselseitiger Beziehungen, besseres koordiniertes Zusammenwirken aller beteiligten staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte und gezieltere territoriale und inhaltliche Abstimmung der Vorhaben, zahlenmäßig stärkeres Mitwirken von Mitarbeitern der Staats- und Justizorgane und vieler interessierter Bürger aus den Wohngebieten, wachsendes Interesse der Bürger, die gemeinsam geschaffenen Werte zu pflegen und zu schützen. Bei allen Fortschritten übersehen wir jedoch nicht, daß es noch ungerechtfertigte Niveauunterschiede in der Zusammenarbeit gibt. Durch Verallgemeinerung der besten Erfahrungen in den Kreisen und Bezirken im bewährten Miteinander der Räte, anderen staatlichen Organen und Einrichtungen, dabei auch der Justiz- und Sicherheitsorgane, und der Nationalen Front gilt es, diese Unterschiede abzubauen und weiteren Kräftezuwachs zu erreichen. Die überall angestrebte Umsetzung der Annaberger Erfahrungen hat im Kampf für Ordnung, Disziplin und Sicherheit weitere gute Ergebnisse gebracht. Für alle ist deutlich geworden: die Realisierung dieser Aufgabe wird entscheidend davon beeinflußt, daß ideologische Klarheit über den untrennbaren Zusammenhang zwischen der Lösung der politisch-ideologischen, ökonomischen, sozialen und geistig-kulturellen Aufgaben sowie der Festigung von Ordnung und Sicherheit geschaffen wird und jeder seine dementsprechende Verantwortung kennt und wahrnimmt, gute gesellschaftliche Arbeit und vorbildliche persönliche Einsatzbereitschaft auch gebührende gesellschaftliche Anerkennung und Würdigung erfahren. SO wird es uns gelingen, die Ziele der Bürgerinitiative zu erreichen, das Staats- und Rechtsbewußtsein unserer Bürger weiter auszuprägen, als sozialistische Volksbewegung unseren spezifischen Beitrag für das Wohl des Volkes, für die Sache des Friedens, für das weitere Gedeihen der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen. Der Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen hat unter Berücksichtigung folgender zusätzlicher Regelungen zu erfolgen. Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß alle Mitarbeiter in der politischoperativen Arbeit, einschließlich der Untersuchungsarbeit strikt die Gesetze des sozialistischen Staates, die darauf basierenden Befehle und Veisunrren des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Untersuc hungshaftanstalt Anforderungen, die Sicherheit und Ordnung bei der Absicherung und Beaufsichtigung von. - Absicherung der weiblichen bei Betreuer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von.