Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 351

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 351 (NJ DDR 1987, S. 351); Neue Justiz 9/87 351 cherheit z. B. als ehrenamtliche Mitarbeiter zur Betreuung kriminell gefährdeter Bürger an. Die Erhöhung der Ausstrahlungskraft und Autorität der Aktivs, ihr Bemühen, viele Bürger aktiv in die Verwirklichung von Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit im Wohngebiet zu gewinnen, gilt es gegenwärtig zu verstärken. Zugleich kommt es darauf an, die Aktivitäten der staatlichen Organe, der Abgeordneten und aller gesellschaftlichen Kräfte auf der Ebene der Wahlkreise bzw. der Stadtteile zu koordinieren. Stadt- und Gemeindeordnungen verwirklichen Wahlkreisarbeit fördern Für die Ausschüsse der Nationalen Front ist die Durchsetzung der Stadt- und Gemeindeordnungen Teil der ständigen politischen Überzeugungsarbeit zur weiteren Ausprägung der sozialistischen Lebensweise sowie sozialistischer Denk- und Verhaltensweisen bei allen Bürgern. Die rechtzeitige und breite Einbeziehung der Bürger sowie aller Institutionen in die Diskussion zur Gestaltung der Stadt-' und Gemeindeordnung ist nicht nur ein demokratisches Prinzip unserer Gesellschaft, sondern schafft gleichzeitig gute Voraussetzungen für die Einhaltung und Durchsetzung dieser Ordnungen. Es geht vorrangig um das sozialistische Zusammenleben und dementsprechende Verhaltensweisen der Bürger, um den Schutz der Umwelt und um die Werterhaltung des Geschaffenen. Die Stadt- und Gemeindeordnungen sind wichtige politisch-juristische Leitungsinstrumente der Volksvertretungen und ihrer Räte. Sie sind wie dies auch die Berichterstattung der Kreisleitung der SED Annaberg vor dem Sekretariat des Zentralkomitees der SED bekräftigte2 nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck: das Wohlbefinden und die Geborgenheit der Bürger in ihrem Wohngebiet zu gewährleisten. Anders gesagt: sie sind Instrumente, die wir zur erzieherischen Beeinflussung der Bürger noch besser nutzen sollten. Eine wichtige politische Funktion kommt den Wahlkreisaktiven zu. Die jährlich mehrmals stattfindenden Wahlkreisaktivtagungen sind nicht nur ein wichtiges Informationsgremium für den örtlichen Rat und für die territorialen gesellschaftlichen Kräfte, sondern gleichzeitig Zentren notwendiger inhaltlicher Abstimmung von Vorhaben und Arbeitsaufgaben, wie z. B. für gezielte Diskussionen mit den Bürgern in Vorbereitung von Beschlüssen der Volksvertretungen und Rechenschaftslegungen der Abgeordneten sowie für. örtliche Initiativen auf ökonomischen, geistig-kulturellen und rechtlichen Gebieten sowie von Bürgeranliegen, die von allgemeinem Interesse sind. Hierbei haben auch die Schiedskommissionen, die im Wahlkreis tätig sind, gute Möglichkeiten, ihre Erfahrungen für die weitere Gestaltung von Ordnung und Sicherheit und für die Rechtspropaganda einzubringen sowie über ihre Arbeit zu berichten. Sie können dabei Vorschläge für ihre Mitwirkung unterbreiten und die notwendigen Arbeitsbeziehungen zu anderen gesellschaftlichen Kräften, besonders zu den Wohnbezirksausschüssen, stabil und dauerhaft gestalten. In den Wahlkreisaktivtagungen werden auch überwiegend die bewährten Orts- und Wohngebietsbegehungen sowohl für die allgemeine Sicherheit und Ordnung wie auch spezielle, z. B. zum Brandschutz gemeinsam mit staatlichen und gesellschaftlichen Kräften ausgewertet, Maßnahmen unter Kontrolle gehalten und abgerechnet sowie künftige Regelungen und Gemeinschaftsinitiativen vorbereitet. Erfahrungsgemäß bedarf es meistens keiner großen materiellen Mittel, um einzelne Mißstände oder Störendes zu beseitigen. Die Bereitschaft der Bürger, mitzupflegen oder mitzuhegen, ob mit oder ohne Vertrag, bedarf im übrigen der Achtung und Wertschätzung. In dem vom Nationalrat beschlossenen Dokument „Ziele der Bürgerinitiative bis zum Jahre 1990“ wird die Aufgabe gestellt, „bei der Verwirklichung der staatlichen Ortsgestaltungskonzeptionen sowie bei der Erarbeitung von Konzeptio-. nen für die Gestaltung der Wohngebiete in den Groß- und Mittelstädten mitzuarbeiten“. Die Erfahrungen der Gemeinde Großhartmannsdorf (Bezirk Karl-Marx-Stadt) besagen: Die Informationen Der Rat für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung an der Akademie der Wissenschaften der DDR befaßte sich am 17. Juli 1987 mit dem Thema „Wissenschaftlich-technische Revolution staatliche Leitung Rechtsgestaltung“. Referate wurden zu folgenden Schwerpunkten vorgetragenJ Innovation Triebkräfte und Wirtschaftsrecht (Prof. Dr. habil. U.-J. Heuer, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR); Wissenschaftlich-technischer Fortschritt und staatliche Leitung (Prof. Dr. sc. M. B e n j a m i n , Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR); Einflußnahme auf hohe schöpferische wissenschaftliche Leistungen und Anforderungen an eine effektive Schutzrechtsarbeit, vor allem auf dem Gebiet der Schlüsseltechnologien (Prof. Dr. sc. R. K a s 11 e r , Humboldt-Universität Berlin). U.-J. Heuer charakterisierte die Innovation als wichtigen Maßstab im Wettstreit der beiden Weltsysteme. Die Innovationskraft des Sozialismus stärken, heiße die sozialistischen Produktionsverhältnisse unter allseitiger Nutzung der Vorzüge des Sozialismus auf die neuen Erfordernisse der wissenschaftlich-technischen Revolution auszurichten, der Dynamik sozialistischer Produktionsverhältnisse zu entsprechen und mit dem sozialistischen Recht zur Stärkung der Innovationsprozesse zum Nutzen des ökonomischen und sozialen Fortschritts der sozialistischen Gesellschaft insgesamt beizutragen. Die Rolle des Rechts inhaltlich im umfassenden Sinne als Gesellschaftswissenschaft, als Leitungswissenschaft zu verstehen und es in diesem Sinne wirksam zu machen, war das Anliegen von M. Benjamin. In der territorialen Gemeinschaftsarbeit zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts im Territorium widerspiegeln sich auch Kernfragen der Vervollkommnung staatlicher Leitungstätigkeit im Hinblick auf die komplexe ökonomische und soziale Entwicklung des Territoriums. M. Benjamin bezeichnete die Anwendung moderner Technik als eine prinzipielle Frage der Effektivitätssteigerung staatlicher Leitung. R. Kastler legte dar, daß Innovations- und Rationalisierungsprozesse immer mehr den Inhalt der Wirtschaftsleitung bestimmen. Eine wesentliche Seite des Rechts bestehe darin, über den wissenschaftlich-technischen Fortschritt dierökonomische und soziale Entwicklung zu fördern. Er unterstrich die Notwendigkeit, auf bestimmte Prozesse gezielter einzuwirken. Auf Probleme der Erfindertäfigkeit eingehend, galten seine Ausführungen der Wirksamkeit von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Erfinder- und Patentrechts, einer effektiven Schutzrechtsarbeit sowie der wachsenden Bedeutung des Patentschutzes in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen. In der Diskussion wurden aus interdisziplinärer Sicht u. a. folgende Probleme erörtert: die Wirksamkeit rechtlicher Regelungen zur Stimulierung wissenschaftlich-technischer Leistungen, insbesondere bei Basisinnovationen; die erfinderund schutzrechtliche Stellung der Ursprungsbetriebe von Innovationen; qualitative Anforderungen an die Entwicklung rechtlicher Strukturen; Recht und Informatik Anforderungen an eine komplexe Innovationsstrategie; das Erfordernis einer offensiven politisch-ideologischen- Auseinandersetzung mit dem Recht von Wissenschaft und Technik der kapitalistischen Staaten. In seinen Schlußausführungen orientierte der Vorsitzende des Rates, Prof. Dr. W. Weichelt, vor allem darauf, die Möglichkeiten des sozialistischen Rechts .noch effektiver zur Entwicklung schöpferischer Aktivitäten zu nutzen. besten Ergebnisse bei der schrittweisen Realisierung solcher Konzeptionen werden dort erzielt, wo die Vorhaben langfristig geplant und mit den Betrieben, Institutionen und Genossenschaften des Territoriums rechtzeitig erwogen, koordiniert und konzipiert werden. So sind sie den Möglichkeiten entsprechend in den Plan einzuordnen, in Kommunalverträgen zu beachten und durch Maßnahmen in der Bürgerinitiative soweit als möglich zu unterstützen. 2 vgl. Neuer Weg 1984, Heft 22, S. 857 ff., sowie NJ 1985. Heft 2. S. 52 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Qualität in der Dienstdurchführung zur Sicherung des Dienstobjektes, Gewährleistung eines hohen Standes der Wachsamkeit und Disziplin durch Bekämpfung aller Erscheinungen der routinemäßigen und oberflächlichen Dienstdurchführung. Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit die sichere Verwahrung eines Beschuldigten oder Angeklagten in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.