Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 338

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 338 (NJ DDR 1987, S. 338); 338 Neue Justiz 8/87 durch die Kläger bewohnt und ihnen zusätzlich sogar nochmals zugewiesen worden ist, dem Verklagten zu 1) demgegenüber keine Zuweisung erteilt wurde, kann er gegenwärtig kein Recht zur Nutzung von Wohnraum in dem Eigenheim beanspruchen. Hiervon ist auch der Rat des Bezirks auf Grund der durch das Verhalten der Frau H. entstandenen Situation sowohl bei der Genehmigung des Schenkungsvertrags als auch während des Berufungsverfahrens ausgegangen. Der Verklagte zu 1) ist in entsprechender Anwendung des § 124 ZGB, wonach das Wohnungsmietverhältnis durch Wechsel des Eigentümers des Wohnhauses nicht berührt wird, an die zwischen den Klägern einerseits und seiner Rechtsvorgängerin andererseits getroffenen Vereinbarungen gebunden. Der Verklagte zu 1) ist daher gemäß § 33 Abs. 2 und 3 ZGB zur Räumung des Hauses und des Grundstücks verpflichtet. Dem Verklagten zu 2) hat lediglich die befristete Mitnutzung eines Raumes bis Januar 1986 zugestanden. Aus den familienrechtlichen Beziehungen zu seiner Mutter, der Taüsch-partnerin der Kläger, kann er nach Abschluß des rechtswirksamen Wohnungstauschs keine Ansprüche auf weitere Mitnutzung des Raumes herleiten, zumal auch der Rat der Stadt vorgesehen hat, ihn anderweitig mit Wohnraum zu versorgen. Seine Räumungs- und Herausgabeverpflichtung gegenüber den Klägern ergibt sich gleichfalls aus § 33 Abs. 2 und 3 ZGB. Aus den dargelegten Gründen war die Entscheidung des Kreisgerichts im Ergebnis richtig. Das Urteil des Bezirksgerichts war somit auf den Kassationsantrag aufzuheben. Bisher ist hinsichtlich der Verpflichtung der Verklagten, den an das Haus angrenzenden Garten zu räumen und den Klägern zur Nutzung zu überlassen, kein Antrag gestellt worden. Da jedoch eine Entscheidung hierüber im Zusammenhang mit der Verpflichtung der Verklagten zur Räumung des Hauses erforderlich ist, um den Klägern die ihnen zustehende, auch von den örtlichen Staatsorganen angestrebte ungestörte Nutzung des Tauschobjekts zu ermöglichen, wird ihnen vom Bezirksgericht gemäß § 2 Abs. 3 ZPO Gelegenheit zu geben sein, ihren Anspruch auf die Räumung des Gartens zu erweitern, und darüber wird abschließend zu entscheiden sein. Zum anderen ist dem Verklagten zu 1) Gelegenheit zu geben, einen Anspruch auf Zahlung von Nutzungsentgelt gegen die Kläger geltend zu machen. Ein entsprechender Hinweis hätte gemäß § 2 Abs. 3 ZPO bereits im Verfahren vor dem Kreisgericht gegeben werden sollen, da der Verklagte zu 1) auf die insoweit bestehenden unterschiedlichen Auffassungen der Prozeßparteien bereits hingewiesen hatte. Allerdings wird der Verklagte zu 1) etwaige mit der Voreigentümerin getroffene Absprachen zu berücksichtigen haben. Aus diesen Gründen wird die Sache im Interesse einer weitgehenden Konfliktlösung an das Bezirksgericht zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. §§165 Abs. 1, 177, 84 Abs. 2, 93, 330, 334 ZGB; §§15, 16 der AO über die Allgemeinen Leistungsbedingungen für Wäscherei-, Chemisch-Reinigungs- und Färbereileistungen für die Bürger vom 28. Mai 1976 (GBl. I Nr. 23 S. 312). 1. Bei Ausführung hauswirtschaftlicher Dienstleistungen und Reparaturen bezieht sich die Pflicht des Dienstleistungsbetriebes zur qualitätsgerechten Leistung in erster Linie auf die nach dem Vertrag speziell zu erbringende Dienstleistung (hier: Chemisch-Reinigung) selbst, für die er nach den in Betracht kommenden Bestimmungen Garantie zu leisten hat. 2. Werden dem Dienstleistungsbetrieb zur Ausführung der Dienstleistung Sachen übergeben, bezieht sich die Pflicht zur qualitätsgerechten Leistung auch darauf, daß diese Sachen durch die zu erbringende Dienstleistung nicht beschädigt oder vernichtet werden. Bei Verletzung dieser Pflicht haftet der Dienstleistungsbetrieb für einen eingetretenen Schaden, sofern er sich davon gemäß § 334 ZGB nicht befreien kann. Eine Haftung des Dienstleistungsbetriebes tritt bei einer solchen Beweissituation dagegen dann nicht ein, wenn er bei der Annahme oder später erkennt, daß die Ausführung der Dienstleistung mit einem Risiko für die Sache verbunden ist und er deshalb mit dem Auftraggeber vereinbart hat, daß die Bearbeitung auf dessen Gefahr erfolgt. OG, Urteil vom 14. April 1987 - 1 OZK 1/87. Der Verklagte hat auf der Grundlage eines mit der Klägerin abgeschlossenen Dienstleistungsvertrags einen Damenmantel mit Imitatpelzfutter gereinigt. Im Ergebnis der Reinigung ist das Futter stark eingelaufen. Der Mantel kann deshalb nicht mehr getragen werden. Mit der Begründung, der Schaden sei auf eine Verletzung der dem Verklagten obliegenden Sorgfaltspflichten zurückzuführen, hat die Klägerin beantragt, den Verklagten zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 1100 M zu verurteilen. Das Kreisgericht ist nach Beiziehung von Gutachten über die Ursachen des Schadens dem Antrag der Klägerin gefolgt. Es hat seine Entscheidung auf die Verletzung von Sorgfaltspflichten des Verklagten gemäß § 172 ZGB gestützt. Die Schadenshöhe hat es geschätzt, da der Wert des Mantels nicht exakt feststellbar sei. Gegen dieses Urteil hat der Verklagte Berufung eingelegt und dazu vorgetragen: Er habe den Mantel dem darin angegebenen Symbol „P“ entsprechend mit Perchloräthylen gereinigt. Da der Mangel trotz dieser sachgemäßen Behandlung eingetreten sei, könne als bewiesen gelten, daß das Futter nicht dem Reinigungssymbol entsprochen habe. Außerdem sei der Schadenersatz der Höhe nach unrichtig festgesetzt worden. Das Bezirksgericht hat das Urteil des Kreisgerichts aufgehoben, die Klage ab gewiesen und zur Begründung aus geführt: Der Dienstleistungsbetrieb sei gegenüber dem Bürger schadenersatzpflichtig, wenn er unter Verletzung seiner vertraglichen Pflichten einen Schaden verursacht. Eine solche Pflichtverletzung könnte im gegebenen Fall nur in einer unsachgemäßen Reinigungsmethode liegen. Ein hinreichend sicherer Nachweis dafür sei nicht erbracht. Das Risiko der Beweislosigkeit habe die Klägerin zu tragen. Gegen dieses Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Dem Kassationsantrag ist zuzustimmen, daß sich die für einen Dienstleistungsbetrieb bei Ausführung hauswirtschaftlicher Dienstleistungen und Reparaturen gemäß § 165 Abs. 1 Satz 1 ZGB ergebende Pflicht zur qualitätsgerechten Leistung zunächst und in erster Linie auf die nach dem Vertrag speziell zu erbringende Dienstleistung bezieht, für die er gemäß § 177 ZGB bzw. den in Betracht kommenden Allgemeinen Leistungsbedingungen (§ 46 ZGB) Garantie zu leisten hat bei der Chemisch-Reinigung gemäß § 15 der AO über die Allgemeinen Leistungsbedingungen für Wäscherei-, Chemisch-Reinigungs- und Färbereileistungen für die Bürger (ALB Wäscherei) vom 28. Mai 1976 (GBl. I Nr. 23 S. 312) also auf die Reinigungsleistung selbst. Diese Pflicht bezieht sich wie im Kassationsantrag ebenfalls zutreffend ausgeführt wird aber bei den Dienstleistungen, bei denen dem Dienstleistungsbetrieb Sachen des Auftraggebers zur Ausführung der Dienstleistung übergeben werden, auch darauf, daß die Gegenstände durch die zu erbringende Dienstleistung nicht vernichtet oder beschädigt werden. Kommt es dennoch dazu, liegt eine Pflichtverletzung des Dienstleistungsbetriebes in Gestalt einer nicht qualitätsgerechten Leistung vor, die auf Grund der allgemeinen Vorschrift des § 84 Abs. 2 ZGB bzw. hier gemäß § 16 Abs. 1 Ziff. 1 ALB Wäscherei zur Ersatzleistung bei einem eingetretenen Schaden verpflichtet, sofern sich der Dienstleistungsbetrieb gemäß § 334 ZGB davon nicht befreien kann. Das steht in prinzipieller Übereinstimmung damit, daß der Dienstleistungsbetrieb gemäß § 172 ZGB auch für die sorgfältige Aufbewahrung der ihm übergebenen Sachen verantwortlich ist, wobei seine Verantwortlichkeit insoweit nur dann entfällt, wenn der Verlust oder die Beschädigung der übergebenen Sachen durch den Bürger als Auftraggeber oder durch ein unabwendbares Ereignis verursacht worden ist. Eine andere rechtliche Situation besteht dann, wenn der Dienstleistungsbetrieb bereits bei Annahme oder später erkennt, daß die Ausführung der Dienstleistung mit einem Risiko für die Sache verbunden ist und deshalb, wie es nach den ALB Wäscherei (§ 4 Abs. 2 und 3, § 9 Abs. 1 Ziff. 4) ausdrück *-lieh zulässig ist, mit dem Auftraggeber vereinbart, daß die Bearbeitung auf dessen Gefahr erfolgt. In diesem Falle haftet der Dienstleistungsbetrieb für einen entstandenen Schaden nur, wenn nachgewiesen ist, daß er nicht alle Möglichkeiten zur Schadensverhinderung genutzt hat. Diese Rechtslage hat das Bezirksgericht verkannt. Es geht;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie als Deutsche Volkspolizei steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Erfordernissen der Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit . Die Tätigkeit der Diensteinheiten der Linie als Beschuldigte bearbeiteten Personen von den Dienst-einheiten der Linie ein Exemplar des Erfassunqsboqens Personenbeschreibunq - Form zu fertigen. Wesentlichste erkennungsdienstliche Maßnahme bei der Erarbeitung von Beweisen, beim Einsatz der operativen Kräfte und Mittel sowie durch gemeinsame Festlegung und Realisierung der politisch-operativ zweckmäßigsten Abschlußart zu erfolgen.