Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 332

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 332 (NJ DDR 1987, S. 332); 332 Neue Justiz 8/87 dann zum Schadenersatz nur eine Entscheidung, und zwar die im Strafverfahren. Das erhöht zugleich seine erzieherische Wirkung. Ist es geboten, daß die Sache bei der Konfliktkommission verbleibt, wird der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet und dann der Antrag auf Schadenersatz entsprechend ergänzt oder erweitert. Hat der Betrieb die Frist zur Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit versäumt und ergibt die staatsan-waltschaftliche Prüfung des Geschehens, daß keine Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, wird der betreffende Leiter für den daraus abzuleitenden finanziellen Verlust (entgangene Geldforderung) materiell verantwortlich zu machen sein. In den Fällen, in denen das jedoch zu Widersprüchen führen kann und zu Entscheidungen, die nicht überzeugen, weil dabei der eigentliche Schadensverursacher völlig außer Betracht bleibt (z. B. wenn der ursprüngliche Schaden durch eklatante Arbeitspflichtverletzungen verursacht wurde, wie Alkoholmißbrauch oder vorsätzliche Pflichtverletzungen, ohne daß eine Straftat vorliegt), verlangt der Staatsanwalt innerhalb der Jahresfrist gemäß § 32 StAG nachträglich noch vom Betrieb die Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit gegen den ursprünglichen Schadensverursacher oder er stellt selbst den Antrag. Auf die Pflichtverletzung des betrieblichen Leiters, der die Frist zur Geltendmachung versäumt hat, wird dann in der Regel mit einem Verlangen auf Durchführung eines Disziplinarverfahrens (§ 32 StAG) reagiert. Dabei gehen wir davon aus, daß die Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (§ § 260 ff. AGB) eine Rechtspflicht des Betriebes ist (vgl. auch § 2 Abs. 3 der AO über die Erhöhung von Ordnung und Disziplin zur Verhütung materieller und finanzieller Verluste vom 14. September 1977 [GBl. I Nr. 29 S. 335]), deren Verletzung die persönliche Verantwortlichkeit des betreffenden Leiters nach sich ziehen muß. Mit der geschilderten Arbeitsweise bei der Überprüfung der Konfliktkommissionsbeschlüsse, die auch die Reaktion auf begünstigende Rechtsverletzungen und Versäumnisse, die eine gründliche Untersuchung und Beurteilung des Geschehens im Betrieb zumindest zeitweilig beeinträchtigt hatten, sowie die weitere zielgerichtete vorbeugende Tätigkeit umschließt, berücksichtigen wir die Erfahrung, daß noch nicht überall teils aus Unkenntnis oder auch aus falschen betrieblichen Überlegungen die Sicherheits- und Justizorgane von besonderen Vorkommnissen mit Straftatencharakter informiert werden. Wie die Praxis zeigt, trägt die dargelegte Arbeitsweise dazu bei, Aufmerksamkeit und Aktivität bei den gesellschaftlichen Kräften zu fördern und die gesetzlichen Leitungsverantwortungen für die Gewährleistung der Gesetzlichkeit zu stärken. HANS-PETER PFENNIGS, Staatsanwalt des Kreises Waren (Müritz) SIEGFRIED SCHUBERT, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Neubrandenburg Vergütung von „Feierabendarbeit“ nach dem Leistungsprinzip Die gesetzlichen Regelungen über die Zulässigkeit, Vergütung und Kontrolle bei Leistung zusätzlicher Arbeit* haben zahlreiche Werktätige und Bürger dazu motiviert, unter Anleitung und Kontrolle der staatlichen Organe, Betriebe und Einrichtungen anerkennenswerte Leistungen, insbesondere auch im Rahmen der Bürgerinitiative „Schöner unsere Städte und Gemeinden Mach mit!“, zu erbringen. Die gesetzlichen Regelungen zielen gleichzeitig darauf ab, die Ordnung bei der Erbringung solcher Leistungen zu gewährleisten und gelegentlich auftretenden Verletzungen des sozialistischen Rechts im Zusammenhang mit solchen Tätigkeiten entgegenzuwirken. Selbstverständlich gilt auch bei der „Feierabendarbeit“ das Grundprinzip der Verteilung im Sozialismus, das Leistungsprinzip, d. h. daß die Vergütung der erbrachten Leistung entsprechen muß und demzufolge die Vergütung zusätzlicher Arbeit ausschließlich nach den Regelungen des Beschlusses zur Erhöhung von Ordnung und Disziplin sowie zur Durchsetzung einer straffen Kontrolle bei Leistung zusätzlicher Arbeit vom 14. August 1975 (Ziff. 4) und der Anlage 3 der AO über die Zulässigkeit, Vergütung und Kontrolle zusätzlicher Arbeit vom 25. August 1975 zu erfolgen hat. Für die Vergütung zusätzlicher Arbeit bei der Durchführung von Baumaßnahmen ist darauf zu orientieren, vorrangig Stundenvergütungssätze gemäß der Anlage 3 dieser AO anzuwenden, weil damit aufwendige Vorbereitungsarbeiten vermieden werden, die Abrechnung überschaubar ist und die Kontrolle der ordnungsgemäßen Abrechnung erleichtert wird. Wenn Art und Umfang der Leistungen vor Beginn der Ausführungen exakt und eindeutig feststehen, können danach Vergütungsvorgaben sinngemäß wie Objektvergütungen ermittelt werden. Dabei ist der Zeitaufwand für die zu erbringende Arbeitsleistung auf der Grundlage gültiger Arbeitsnormkataloge des Ministers für Bauwesen oder anderer Ministerien zu ermitteln. Als Normstunden können bei Maßnahmen der „Mach mit [“-Bürgerinitiative auch die Angaben zur Arbeitszeit genutzt werden, die im Teil A der Broschüre „Katalog Selbsthilfe Haus Hof Grünanlagen“ (Verlag für Bauwesen) veröffentlicht sind. Dieser so ermittelte Zeitaufwand, multipliziert mit den jeweiligen Stundenvergütungssätzen, ergibt die zu vereinbarende Gesamtvergütungssumme. Objektvergütungen können aber auch auf folgender Basis vereinbart und gezahlt werden: Soweit in Preisanordnungen für Baureparaturen gemäß der AO Nr. Pr. 212 über die Preise für Baureparaturen vom 20. Mai 1982 (GBl.-Sdr. Nr. 1090) die Verarbeitungspreise gesondert ausgewiesen sind, können bis zu 70 Prozent der Verarbeitungspreise als Vergütungssumme für die nach dem Preisrecht für Baureparaturen (Preisbasis 1982) in zusätzlicher Arbeit zu erbringenden Leistungen vorgegeben werden. Dabei ist jedoch zu beachten, daß bei der Anwendung von Verarbeitungspreisen, die entsprechend den Vorbemerkungen in den Preislisten für Baureparaturen die Vorhaltematerialkosten bzw. Vorhalteentgelte einschließlich für Energie-, Brenn- und Treibstoffe enthalten, der mögliche Höchstsatz um mindestens 10 Prozent zu mindern ist. Die Anwendung der Preise für Neubauleistungen (AO Nr. Pr. 211 vom 20. Mai 1982 [GBl.-Sdr. Nr. 1090]) und der Preisliste „Bestimmungen zur Ermittlung der Preise für Baureparaturen“ nach dem Stand vom 1. März 1983 bzw. 1985 ist für die Berechnung der Gesamtvergütung für Bauleistungen in zusätzlicher Arbeit nicht zulässig. Soweit dennoch Gesamtvergütungsvereinbarungen auf einer derartigen Basis zwischen Auftraggeber und Feierabendbrigade abgeschlossen werden, sind sie nach § 68 ZGB nichtig, d. h. auf die unzulässigerweise vereinbarte Vergütung besteht kein Rechtsanspruch. Anstelle der vereinbarten ungesetzlichen, das Leistungsprinzip verletzenden Vergütung tritt die nach Anlage 3 der genannten AO zulässige Vergütung. Deshalb sind Auftraggeber, die Vergütungsangebote von Feierabendbrigaden im guten Glauben darauf akzeptiert haben, daß sie auf gesetzlicher Grundlage erarbeitet wurden, ohne sie nachzuprüfen oder nachprüfen zu lassen, immer gut beraten, nach Erbringung der Leistung anhand der insgesamt geleisteten Arbeitsstunden eine Überschlagskontrolle darüber zu machen, ob die Multiplikation mit den zulässigen Stundenvergütungssätzen nach Abs. 1 der Anlage 3 der genannten AO annähernd der vereinbarten Gesamtvergütung entspricht. Das setzt natürlich voraus, was leider allzuoft unterlassen wird, auch bei einer vereinbarten Gesamtvergütung die geleisteten Stunden kontrollfähig je Werktätigen zu erfassen. Die gesetzliche Verpflichtung dazu ergibt sich aus § 9 Abs. 2 der AO vom 25. August 1975. Ist die vereinbarte Gesamtvergütung wesentlich höher als die überschlägig ermittelte zusätzliche Vergütung, ist in jedem Fall eine Auszahlung des überhöhten Vergütungsbetrags zu unterbinden. Ein Zahlungsverbot in solchem Fall ergibt sich für volkseigene Betriebe aus der Zahlungsordnung für die volkseigene Wirtschaft vom 24. Juni 1976 (GBl. I Nr. 25 S. 349) und für staatliche Organe aus der Kassenordnung des Staatshaushalts vom 1. Juli 1974 (GBl. I Nr. 36 S. 341), nach denen Zahlungen nur dann geleistet werden dürfen, wenn sie nach den bestehenden Rechtsvorschriften zulässig sind. Was bei Feierabendarbeit als Vergütungszahlung gesetzlich zulässig ist, regelt Anlage 3 der erwähnten AO. Für die Rückforderung ungesetzlich errechneter Vergütungsbeträge besteht folgende rechtliche Möglichkeit: Die Regelungen über zusätzliche Arbeit beruhen auf den Grundsätzen des sozialistischen Arbeitsrechts. Mit dem Abschluß von Vereinbarungen über die Leistung zusätzlicher Arbeit entstehen rechtlich besonders ausgestaltete Arbeitsrechtsverhältnisse, für die demzufolge auch die Bestimmungen des §126 AGB über die Lohnrückforderung anzuwenden sind. Danach kann der Auftraggeber fehlerhaft errechneten Lohn (Vergütung) vom Werktätigen zurückfordern. Grundsätzlich hat dies * Beschluß zur Erhöhung von Ordnung und Disziplin sowie zur Durchsetzung einer straffen Kontrolle bei Leistung zusätzlicher Arbeit vom 14. August 1975 (GBl. I Nr. 35 S. 631) und AO über die Zulässigkeit, Vergütung und Kontrolle von zusätzlicher Arbeit bei der Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen vom 25. August 1975 (GBl. I Nr. 35 S. 632) i. d. F. der VO über die Anpassung von Rechtsvorschriften an das GöV vom 25. Juli 1985 (GBl. I Nr. 22 S. 253).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durchzuführeude UntersuchungshaftVollzug im MfShat durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Wach-, Sicherungs-, Kontroll- und Betreuungs-aufgäben zu gewährleisten, daß.