Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 332

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 332 (NJ DDR 1987, S. 332); 332 Neue Justiz 8/87 dann zum Schadenersatz nur eine Entscheidung, und zwar die im Strafverfahren. Das erhöht zugleich seine erzieherische Wirkung. Ist es geboten, daß die Sache bei der Konfliktkommission verbleibt, wird der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet und dann der Antrag auf Schadenersatz entsprechend ergänzt oder erweitert. Hat der Betrieb die Frist zur Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit versäumt und ergibt die staatsan-waltschaftliche Prüfung des Geschehens, daß keine Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, wird der betreffende Leiter für den daraus abzuleitenden finanziellen Verlust (entgangene Geldforderung) materiell verantwortlich zu machen sein. In den Fällen, in denen das jedoch zu Widersprüchen führen kann und zu Entscheidungen, die nicht überzeugen, weil dabei der eigentliche Schadensverursacher völlig außer Betracht bleibt (z. B. wenn der ursprüngliche Schaden durch eklatante Arbeitspflichtverletzungen verursacht wurde, wie Alkoholmißbrauch oder vorsätzliche Pflichtverletzungen, ohne daß eine Straftat vorliegt), verlangt der Staatsanwalt innerhalb der Jahresfrist gemäß § 32 StAG nachträglich noch vom Betrieb die Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit gegen den ursprünglichen Schadensverursacher oder er stellt selbst den Antrag. Auf die Pflichtverletzung des betrieblichen Leiters, der die Frist zur Geltendmachung versäumt hat, wird dann in der Regel mit einem Verlangen auf Durchführung eines Disziplinarverfahrens (§ 32 StAG) reagiert. Dabei gehen wir davon aus, daß die Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (§ § 260 ff. AGB) eine Rechtspflicht des Betriebes ist (vgl. auch § 2 Abs. 3 der AO über die Erhöhung von Ordnung und Disziplin zur Verhütung materieller und finanzieller Verluste vom 14. September 1977 [GBl. I Nr. 29 S. 335]), deren Verletzung die persönliche Verantwortlichkeit des betreffenden Leiters nach sich ziehen muß. Mit der geschilderten Arbeitsweise bei der Überprüfung der Konfliktkommissionsbeschlüsse, die auch die Reaktion auf begünstigende Rechtsverletzungen und Versäumnisse, die eine gründliche Untersuchung und Beurteilung des Geschehens im Betrieb zumindest zeitweilig beeinträchtigt hatten, sowie die weitere zielgerichtete vorbeugende Tätigkeit umschließt, berücksichtigen wir die Erfahrung, daß noch nicht überall teils aus Unkenntnis oder auch aus falschen betrieblichen Überlegungen die Sicherheits- und Justizorgane von besonderen Vorkommnissen mit Straftatencharakter informiert werden. Wie die Praxis zeigt, trägt die dargelegte Arbeitsweise dazu bei, Aufmerksamkeit und Aktivität bei den gesellschaftlichen Kräften zu fördern und die gesetzlichen Leitungsverantwortungen für die Gewährleistung der Gesetzlichkeit zu stärken. HANS-PETER PFENNIGS, Staatsanwalt des Kreises Waren (Müritz) SIEGFRIED SCHUBERT, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Neubrandenburg Vergütung von „Feierabendarbeit“ nach dem Leistungsprinzip Die gesetzlichen Regelungen über die Zulässigkeit, Vergütung und Kontrolle bei Leistung zusätzlicher Arbeit* haben zahlreiche Werktätige und Bürger dazu motiviert, unter Anleitung und Kontrolle der staatlichen Organe, Betriebe und Einrichtungen anerkennenswerte Leistungen, insbesondere auch im Rahmen der Bürgerinitiative „Schöner unsere Städte und Gemeinden Mach mit!“, zu erbringen. Die gesetzlichen Regelungen zielen gleichzeitig darauf ab, die Ordnung bei der Erbringung solcher Leistungen zu gewährleisten und gelegentlich auftretenden Verletzungen des sozialistischen Rechts im Zusammenhang mit solchen Tätigkeiten entgegenzuwirken. Selbstverständlich gilt auch bei der „Feierabendarbeit“ das Grundprinzip der Verteilung im Sozialismus, das Leistungsprinzip, d. h. daß die Vergütung der erbrachten Leistung entsprechen muß und demzufolge die Vergütung zusätzlicher Arbeit ausschließlich nach den Regelungen des Beschlusses zur Erhöhung von Ordnung und Disziplin sowie zur Durchsetzung einer straffen Kontrolle bei Leistung zusätzlicher Arbeit vom 14. August 1975 (Ziff. 4) und der Anlage 3 der AO über die Zulässigkeit, Vergütung und Kontrolle zusätzlicher Arbeit vom 25. August 1975 zu erfolgen hat. Für die Vergütung zusätzlicher Arbeit bei der Durchführung von Baumaßnahmen ist darauf zu orientieren, vorrangig Stundenvergütungssätze gemäß der Anlage 3 dieser AO anzuwenden, weil damit aufwendige Vorbereitungsarbeiten vermieden werden, die Abrechnung überschaubar ist und die Kontrolle der ordnungsgemäßen Abrechnung erleichtert wird. Wenn Art und Umfang der Leistungen vor Beginn der Ausführungen exakt und eindeutig feststehen, können danach Vergütungsvorgaben sinngemäß wie Objektvergütungen ermittelt werden. Dabei ist der Zeitaufwand für die zu erbringende Arbeitsleistung auf der Grundlage gültiger Arbeitsnormkataloge des Ministers für Bauwesen oder anderer Ministerien zu ermitteln. Als Normstunden können bei Maßnahmen der „Mach mit [“-Bürgerinitiative auch die Angaben zur Arbeitszeit genutzt werden, die im Teil A der Broschüre „Katalog Selbsthilfe Haus Hof Grünanlagen“ (Verlag für Bauwesen) veröffentlicht sind. Dieser so ermittelte Zeitaufwand, multipliziert mit den jeweiligen Stundenvergütungssätzen, ergibt die zu vereinbarende Gesamtvergütungssumme. Objektvergütungen können aber auch auf folgender Basis vereinbart und gezahlt werden: Soweit in Preisanordnungen für Baureparaturen gemäß der AO Nr. Pr. 212 über die Preise für Baureparaturen vom 20. Mai 1982 (GBl.-Sdr. Nr. 1090) die Verarbeitungspreise gesondert ausgewiesen sind, können bis zu 70 Prozent der Verarbeitungspreise als Vergütungssumme für die nach dem Preisrecht für Baureparaturen (Preisbasis 1982) in zusätzlicher Arbeit zu erbringenden Leistungen vorgegeben werden. Dabei ist jedoch zu beachten, daß bei der Anwendung von Verarbeitungspreisen, die entsprechend den Vorbemerkungen in den Preislisten für Baureparaturen die Vorhaltematerialkosten bzw. Vorhalteentgelte einschließlich für Energie-, Brenn- und Treibstoffe enthalten, der mögliche Höchstsatz um mindestens 10 Prozent zu mindern ist. Die Anwendung der Preise für Neubauleistungen (AO Nr. Pr. 211 vom 20. Mai 1982 [GBl.-Sdr. Nr. 1090]) und der Preisliste „Bestimmungen zur Ermittlung der Preise für Baureparaturen“ nach dem Stand vom 1. März 1983 bzw. 1985 ist für die Berechnung der Gesamtvergütung für Bauleistungen in zusätzlicher Arbeit nicht zulässig. Soweit dennoch Gesamtvergütungsvereinbarungen auf einer derartigen Basis zwischen Auftraggeber und Feierabendbrigade abgeschlossen werden, sind sie nach § 68 ZGB nichtig, d. h. auf die unzulässigerweise vereinbarte Vergütung besteht kein Rechtsanspruch. Anstelle der vereinbarten ungesetzlichen, das Leistungsprinzip verletzenden Vergütung tritt die nach Anlage 3 der genannten AO zulässige Vergütung. Deshalb sind Auftraggeber, die Vergütungsangebote von Feierabendbrigaden im guten Glauben darauf akzeptiert haben, daß sie auf gesetzlicher Grundlage erarbeitet wurden, ohne sie nachzuprüfen oder nachprüfen zu lassen, immer gut beraten, nach Erbringung der Leistung anhand der insgesamt geleisteten Arbeitsstunden eine Überschlagskontrolle darüber zu machen, ob die Multiplikation mit den zulässigen Stundenvergütungssätzen nach Abs. 1 der Anlage 3 der genannten AO annähernd der vereinbarten Gesamtvergütung entspricht. Das setzt natürlich voraus, was leider allzuoft unterlassen wird, auch bei einer vereinbarten Gesamtvergütung die geleisteten Stunden kontrollfähig je Werktätigen zu erfassen. Die gesetzliche Verpflichtung dazu ergibt sich aus § 9 Abs. 2 der AO vom 25. August 1975. Ist die vereinbarte Gesamtvergütung wesentlich höher als die überschlägig ermittelte zusätzliche Vergütung, ist in jedem Fall eine Auszahlung des überhöhten Vergütungsbetrags zu unterbinden. Ein Zahlungsverbot in solchem Fall ergibt sich für volkseigene Betriebe aus der Zahlungsordnung für die volkseigene Wirtschaft vom 24. Juni 1976 (GBl. I Nr. 25 S. 349) und für staatliche Organe aus der Kassenordnung des Staatshaushalts vom 1. Juli 1974 (GBl. I Nr. 36 S. 341), nach denen Zahlungen nur dann geleistet werden dürfen, wenn sie nach den bestehenden Rechtsvorschriften zulässig sind. Was bei Feierabendarbeit als Vergütungszahlung gesetzlich zulässig ist, regelt Anlage 3 der erwähnten AO. Für die Rückforderung ungesetzlich errechneter Vergütungsbeträge besteht folgende rechtliche Möglichkeit: Die Regelungen über zusätzliche Arbeit beruhen auf den Grundsätzen des sozialistischen Arbeitsrechts. Mit dem Abschluß von Vereinbarungen über die Leistung zusätzlicher Arbeit entstehen rechtlich besonders ausgestaltete Arbeitsrechtsverhältnisse, für die demzufolge auch die Bestimmungen des §126 AGB über die Lohnrückforderung anzuwenden sind. Danach kann der Auftraggeber fehlerhaft errechneten Lohn (Vergütung) vom Werktätigen zurückfordern. Grundsätzlich hat dies * Beschluß zur Erhöhung von Ordnung und Disziplin sowie zur Durchsetzung einer straffen Kontrolle bei Leistung zusätzlicher Arbeit vom 14. August 1975 (GBl. I Nr. 35 S. 631) und AO über die Zulässigkeit, Vergütung und Kontrolle von zusätzlicher Arbeit bei der Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen vom 25. August 1975 (GBl. I Nr. 35 S. 632) i. d. F. der VO über die Anpassung von Rechtsvorschriften an das GöV vom 25. Juli 1985 (GBl. I Nr. 22 S. 253).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet einen entsprechenden Informationsbedarf erarbeiten, eng mit den Zusammenarbeiten und sie insbesondere bei der vorgangsbezogenen Bearbeitung von Personen aus dem Operationsgebiet unterstützen: die die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, bei der Entwicklung und Anwendung operativer Legenden und Kombinationen, bei der inhaltlichen Gestaltung und Organisation des operativen Zusammenwirkens mit anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften ist zu welchem Zweck zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken? Welche weiteren Informationsquellen und -Speicher sind für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der weiteren politischoperativen Arbeit zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien und die ständige Information des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet genutzt werden und daß dabei keine operative Liensteinheit ausgenommen ist. Das ist ganz im Sinne meiner im Referat.