Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 330

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 330 (NJ DDR 1987, S. 330); 330 Neue Justiz 8/87 Erfahrungen aus der Praxis Kampf um Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit im VEB Kombinat Minol Die Werktätigen des VEB Kombinat Minol tragen zur Verwirklichung der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik bei, indem sie die Bevölkerung bedarfsgerecht und die gesellschaftlichen Verbraucher plangerecht stabil und zuverlässig mit Kraft- und Schmierstoffen versorgen. Diese Aufgabe kann nur mit Erfolg gelöst werden, wenn es gelingt, im Transport-, Umschlag- und Lagerprozeß von Kraft- und Schmierstoffen Verluste zu vermeiden und damit Schäden an Leben, Gesundheit, Umwelt und finanziellen oder materiellen Fonds zu verhindern. In diesem Bemühen nimmt der im VEB Kombinat Minol seit Jahren konsequent und erfolgreich geführte Kampf um die Festigung von Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit, insbesondere um die Zurückdrängung und Verhinderung von Kriminalität einen wichtigen Platz ein. Nach unseren Erfahrungen haben sich die in den zurückliegenden 10 Jahren auf diesem Gebiet im Kombinat durchgeführten Maßnahmen bewährt, weil sie komplex angelegt sind und konsequent durchgesetzt werden. Grundlage dafür ist die ständige Qualifizierung der Leiter und der Mitarbeiter, die schwerpunktorientierte Führung des sozialistischen Wettbewerbs mit Leistungsvergleichen und Erfahrungsaustauschen und ein wirksames Kontrollsystem. Seit Jahren wird im VEB Kombinat Minol die Entwicklung der Straftaten statistisch erfaßt und analysiert. Gegenstand der Erfassung und Analysen sind vor allem Angaben über Begehungsweisen, begünstigende Bedingungen, Latenzzeiten, Häufigkeiten, Schäden und deren Wiedergutmachung. Dazu gehören nicht ordnungsgemäße Abrechnungen und Nachweise der Bestände, die Entwendung von Plusbeträgen, fingierte Eintragungen in Abrechnungsunterlagen und Entnahme von Bargeld sowie Diebstahl von Kraft- und Schmierstoffen (meist in gemeinschaftlicher Tatbegehung). Eingeschätzt werden in diesem Zusammenhang auch die Arbeitsrechtsstreitigkeiten und Disziplinarverfahren. Aus den in solchen Analysen erfaßten Daten ergibt sich eindeutig, daß die Dauer der Latenz genauso zurückgegangen ist wie die Anzahl der Straftäter und der Straftaten sowie die Höhe der Schäden aus diesen Straftaten. In der ersten Zeit der verstärkten Bemühungen um die Vorbeugung strafbarer Handlungen war ein scheinbarer Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen. Unsere Untersuchungen haben jedoch gezeigt, daß die Ursache dafür in erster Linie in der größeren Konsequenz und Ehrlichkeit bei der Aufdeckung und statistischen Erfassung der Straftaten lag. Andererseits ergab die Einschätzung der Arbeitsrechtsstreitigkeiten und der Disziplinarverfahren, daß der Kampf um die Verhinderung von Straftaten zu einer Früherkennung von Pflichtverletzungen geführt hat. Rechtzeitig erkannten Fehlverhaltensweisen kann auf diese Weise noch mit den Mitteln des Arbeitsrechts begegnet werden. Um die Wiederholbarkeit der Straftaten in unserem Kombinat zu vermeiden, wird auf einen strikten Ordnungszustand in den Betrieben, eine exakte Rechenschaftslegung und Kontrolle, die Klärung der Ursachen bei allen Abweichungen und die Information der Werktätigen darüber orientiert. Persönliches Vorbild der Leiter bei der Einhaltung der Gesetzlichkeit und die Schaffung einer Atmosphäre der Wachsamkeit tragen vor allem zur Entwicklung von Denk- und Verhaltensweisen bei, die den gesellschaftlichen Normen entsprechen. Unter diesem Aspekt wurden in den zurückliegenden Jahren im Kombinat eine ganze Reihe von Regelungen getroffen, die in direkter Auswertung von Straftaten und der sie begünstigenden Bedingungen entstanden sind. Dabei war zu berücksichtigen, daß der VEB Kombinat Minol seine Versorgungsaufgaben gegenüber der Bevölkerung und der Volkswirtschaft mit einer Vielzahl von Versorgungsobjekten unter Einbeziehung von Vertragspartnern unterschiedlicher Eigentumsformen erfüllen muß und daß die materielle Basis sowie der Leitungsbereich des Kombinats territorial außerordentlich zersplittert sind. Die allein dadurch bedingten Schwierigkeiten bei der Gestaltung und Beherrschung der Verkaufs- und Umschlagprozesse erhöhen sich noch durch komplizierte technisch-technologische Bedingungen im Ablauf der ökonomischen Vorgänge infolge der physikalischen Eigenart der Ware. Es erwies sich daher als erforderlich, diesen Gesamtbedingungen im sozialistischen Wettbewerb um den Titel „Beste Tankstelle“ Rechnung zu tragen und ihn auf die ordnungsmäßige, den Prinzipien von Sicherheit und Disziplin entsprechende Abwicklung der technisch-technologischen und ökonomischen Vorgänge auszurichten. Zu den Kennziffern dieses Wettbewerbs zählen neben der Erreichung der einzelnen ökonomischen Planziele der Betriebe die Einhaltung der gesetzlichen und betrieblichen Bestimmungen des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes, die ordnungsgemäße Erlösabführung, der fehlerfreie Umgang mit Zahlungsmitteln und eine lückenlose Belegführung. Der Wettbewerb der Tankstellen wird anhand dieser Kriterien öffentlich geführt und ausgewertet. Für die Wertung im sozialistischen Wettbewerb zählt sowohl die vorbildliche Verhaltensweise gegenüber Kunden wie auch die Einhaltung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit. Da bei den Beschäftigten auf Tankstellen finanzielle und materielle Werte meist in einer Hand liegen, kann das sozialistische Eigentum unter bestimmten Bedingungen besonders gefährdet sein. Daher wurde eine Reihe von Regelungen zur Vorbeugung von Fehl Verhaltensweisen speziell für diesen Bereich erlassen. Dazu gehören Maßnahmen der Schulung und Qualifizierung, besondere Verhaltensvorschriften als Anlage zum Arbeitsvertrag bis hin zu einer eindeutigen Definition des Trinkgeldbegriffs. Ein weiterer Aspekt der Leitungstätigkeit zur Festigung von Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit im Kombinat ist die auf Schwerpunkte orientierte Kontrolle. Für die jedem Leiter vorgeschriebene und zum ständigen Bestandteil seiner Leitungstätigkeit gehörende Kontrolle sind spezielle Kontrollalgorithmen unterschieden nach Tankstellen und Tanklager verbindlich vorgegeben worden. Leiter, die nach den Vorgaben dieser Weisungen ihre ständige Kontrolle ausüben, sind in der Lage, das Volkseigentum weitestgehend vor Angriffen zu schützen und in ihrem Verantwortungsbereich die Einhaltung der Gesetzlichkeit zu gewährleisten. Der Leiter, der die vorgeschriebenen Kontrollen regelmäßig durchführt, kann die Erfüllung seiner Pflichten jederzeit nach-weisen. Auch für die Wirtschaftskontrollen auf Tankstellen und in Tanklagern durch die Organe des Hauptbuchhalters und durch interstrukturelle Kontrollgruppen wurden Handlungsanleitungen für deren Durchführung und Auswertung herausgegeben. Uber diese Kontrollen und ihre Ergebnisse wird eine Statistik geführt, mit der ein besserer Überblick im Kombinat erreicht wurde. Die statistische Erfassung hat auch im Rahmen des Leistungsvergleichs stimulierend auf die Erhöhung der Anzahl der Kontrollen bei gleichzeitiger Verbesserung ihrer Wirksamkeit Einfluß genommen. Bei den 1986 insgesamt im Kombinat durchgeführten 2 935 Wirtschaftskontrollen wurden 2 484 Auflagen zur Herstellung der Ordnungsmäßigkeit erteilt, 67 mal wurde die Durchsetzung der disziplinarischen und 39 mal die Durchsetzung der materiellen Verantwortlichkeit gefordert. Im Ergebnis dieser Kontrollen wurden spürbare Veränderungen im Kombinat erreicht. So hat sich z. B. in den letzten Jahren die Latenzzeit von Straftaten verkürzt und die Schwere der Angriffe auf das Volkseigentum erheblich verringert. Sowohl die Anzahl der Fälle gemeinschaftlicher Tatbegehung als auch die Anzahl der Gruppenmitglieder ging erheblich zurück. Ein weiteres Ergebnis der auf Tankstellen durchgeführten Kontrollen war die konsequente Verkaufserlösabführung, durch die bei Einbrüchen in letzter Zeit der verursachte Schaden auf Sachbeschädigungen und Wechselgeldbeträge begrenzt werden konnte. Kontrollen sind aber nicht nur als Feststellung von Mißständen aufzufassen, sondern geben zunehmend gleichzeitig auch Anleitung zu richtigem Handeln. Leistungsvergleich und Erfahrungsaustausch zwischen den Kombinatsbetrieben werden durch die wirksame Auswertung der Kontrollergeb-nisse gefördert. So werden z. B. Erkenntnisse, die sich aus der Durchsetzung der Störquote „O“ ergeben, so verallgemeinert, daß sie in jedem Kombinatsbetrieb zur Erhöhung der Nutzungsdauer von Arbeitsmitteln und Anlagen, zur Senkung der Störanfälligkeit und damit zu der erforderlichen Versorgungsstabilität, aber auch zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Mitarbeiter führen. Zurückzuführen ist das auch auf Kontrollen der planmäßigen Instandhaltung, die Durchführung zielgerichteter komplexer Rekonstruktionen von Anlagen und die regelmäßige Einhaltung von Maßnahmen technischer Diagnostik. Gute Erfahrungen gibt es im VEB Kombinat Minol bei der Zusammenarbeit mit den zentralen und örtlichen Rechts-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.