Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 33

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 33 (NJ DDR 1987, S. 33); Neue Justiz 1/87 33 Zur Diskussion Zu den Rechtsfolgen der Verfügung Nichtberechtigter für den zugrunde liegenden Vertrag i Der Beitrag von J. K1 i n k e r t, „Rechtsfolgen bei Verfügungen Nichtberechtigter“ (NJ 1986, Heft 3, S. 109 f.) wirft die Frage auf, ob die rechtspolitische Zielstellung, bei Verfügungen Nichtberechtigter den Eigentümer zu schützen, es auch zwingend erfordert, dem Vertragspartner des nichtberechtigt Verfügenden einen Anspruch auf Erfüllung des Vertrags zu versagen und den zur Verfügung nicht Berechtigten von seinen vertraglichen Pflichten frei werden zu lassen. Ich bin der Auffassung, daß die eigentumsrechtspolitische Zielstellung des § 27 ZGB und die rechtspolitischen Zielstellungen des Vertragsrechts, namentlich die Grundsätze der Vertragserfüllung (§§ 43, 44, 47 ZGB), gleichzeitig verwirklicht werden können. Klinkert geht bei seiner Schlußfolgerung, der Vertragspartner des nichtberechtigt Verfügenden habe lediglich Ansprüche gemäß §§ 69 Abs. 1 und 92 Abs. 2 ZGB, davon aus, daß der der unberechtigten Verfügung zugrunde liegende Vertrag zwingend nach § 68 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB und in der Regel auch nach § 68 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB nichtig sei. Kernpunkt dieser Argumentation ist, daß in § 27 ZGB ein gesetzliches Verbot i. S. des § 68 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB gesehen wird. Das ist aber m. E. aus folgenden Gründen nicht zutreffend: §27 ZGB bestimmt, daß der Erwerb des Eigentums auf Grund eines Vertrags dann eintritt, wenn der Veräußerer selbst Eigentümer oder zur Veräußerung berechtigt ist, und daß an unrechtmäßig erlangten Sachen kein Eigentum erworben werden kann. Damit ist ausschließlich eine Wirksamkeitsvoraussetzung für den rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerb geregelt, mit dem Ziel, den Schutz des Eigentums des bisherigen Eigentümers zu realisieren. Eine Funktionsausweitung in dem Sinne, daß ein generelles Verbot von Verfügungen Nichtberechtigter gewollt sei, hat m. E. im Gesetz keine Stütze. Das ZGB geht vielmehr konzeptionell davon aus, die Erfüllung eingegangener vertraglicher Verpflichtungen soweit nur irgend möglich zu fördern. So wird in § 59 Abs. 1 ZGB bei der alternativen Ausgestaltung der Rechtsfolgen des Handelns ohne Vertretungsbefugnis (z. B. bei der Verfügung eines Nichtberechtigten) zuerst auf die Heilung des Mangels durch Genehmigung und damit auf die Erfüllung des Vertrags und erst danach auf eine außervertragliche Regulierung gemäß § 59 Abs. 2 ZGB orientiert Das deutlichste Beispiel dafür, daß trotz gravierender Mängel die Erfüllung des Vertrags anzustreben ist, stellt die Behandlung von Preisverstößen dar: Obwohl bei einem Preisverstoß eine Verbotsnorm (vgl. § 62 ZGB) verletzt wird, sieht § 68 ZGB in diesem Fall nicht die Nichtigkeit des Gesamtvertrags, sondern die Wirksamkeit des Vertrags mit der Spezifik vor, daß die Preisabrede nichtig ist und statt ihrer der gesetzlich zulässige Preis gilt (§§ 62 Abs. 2, 68 Abs. 2 Satz 2 ZGB). Diese Beispiele sollen zeigen, daß spezifische rechtspolitische Zielstellungen erreicht werden können, ohne in jedem Fall auch das Vertragsverhältnis und den darin begründeten Erfüllungsanspruch des Vertragspartners in Frage zu stellen. Das Anliegen des § 27 ZGB kann m. E. ohne Abstrich verwirklicht werden, wenn man den Vertrag zwischen dem nichtberechtigt Verfügenden und dem Dritten als wirksam geschlossen ansieht. Eine Ausweitung des Begriffsinhalts des § 68 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB in die Richtung, daß auch als Pflichtverletzungen aus Verträgen zu charakterisierende Gesetzesverstöße die Nichtigkeit des Vertrags begründen, kann nicht gewollt sein. Kann der Verkäufer seiner kaufvertraglichen Verpflichtung nach § 139 Abs. 1 ZGB aus subjektiven Gründen (z. B. weil er die Sache gestohlen hat und deshalb gemäß § 27 ZGB kein Eigentumsrecht übertragen kann) nicht nachkommen, dann kann m. E. im Interesse des Käufers die Rechtslage nicht anders sein als in allen anderen Fällen der Verletzung vertraglicher Pflichten: Der Gläubiger hat zuallererst den Anspruch auf Erfüllung und ggf. weitere Ansprüche, im schlimmsten Fall bei Unmöglichkeit der Leistung die Ansprüche gemäß § 90 ZGB. Die Tatsache, daß im hier diskutierten Fall der zur Verfügung Nichtberechtigte ggf. von vornherein weiß, daß er den Vertrag durch Übergabe der vereinbarten Sache nicht erfüllen kann, ist auch kein so spezifischer Grund, um deshalb die Wirksamkeit des Vertrags in Frage zu stellen. Wenn ein Schuldner von vornherein weiß, daß er nicht termingerecht oder nur unvollständig leisten kann, dann ist dies zweifellos verwerflich und entspricht nicht den Grundsätzen der sozialistischen Moral, führt aber aus rechtspolitischer Sicht auch nicht dazu, den entsprechenden Vertrag als nichtig zu beurteilen. Andernfalls wäre § 68 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB eine Norm, auf die sich jeder berufen könnte, der vertragliche Pflichten verletzt und sich aus der vertraglichen Bindung und dem Sanktionssystem des Vertragsrechts „herausmogeln“ möchte. Natürlich ist das Argument, ein Vertrag zwischen einem Dieb oder Hehler und dem Käufer sei wegen Unvereinbarkeit mit den Grundsätzen der sozialistischen Moral nichtig, nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen. Es ist aber bei der Analyse der Rechtsprechung zu § 68 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB auch nicht zu übersehen, daß nicht jeder Moralverstoß, sondern nur gröblichste Verletzungen der Grundsätze der sozialistischen Moral die Anerkennung und den Schutz des Vertrags ausschließen.1 Das geplante Unterlaufen des Interesses des sozialistischen Staates an der Durchsetzung seiner Strafpolitik1 2 oder die beabsichtigte Verhinderung der Durchsetzung berechtigter Gläubigeransprüche3 30 sind von der Rechtsprechung herausgearbeitete Kriterien, bei deren Vorliegen das rechtspolitische Anliegen zur Wahrung der Interessen von Vertragspartnern zurückstehen mußte, weil diese Verträge im konkreten Fall mit den Grundsätzen der sozialistischen Moral unvereinbar waren. Welche schwerwiegenden Folgen träten aber ein, wenn man die vertragliche Verpflichtung eines wissentlich Nichtberechtigten als wirksam ansieht, wenn bereits durch § 27 ZGB gesichert ist, daß keine eigentumsrechtlichen Folgen eintreten können? Meines Erachtens keine. Wird hingegen der Vertrag als nichtig gemäß § 68 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB angesehen, dann wird der Dieb oder Hehler doch wohl ungerechtfertigt aus seinen vertraglichen Pflichten entlassen. Klinkert weist zu Recht darauf hin, daß die Beantwortung der Frage nach den Grenzen zwischen objektiver und subjektiver Unmöglichkeit bei Verfügungen Nichtberechtigter besonders kompliziert ist. Einerseits handelt es sich eindeutig 1 Vgl. ZGB-Kommentar, Berlin 1985, Anm. 1.2.2. zu §68 (S. 102). 2 Vgl. OG, Urteil vom 6. August 1957 - 1 OZ 29/56 - (NJ 1958, Heft 1, S. 38). 3 Vgl. BG Neubrandenburg, Urteil vom 28. Dezember 1979 BZK 6/79 - (NJ 1980, Heft 11, S. 525). Fortsetzung von S. 32 fenbart sich eine Tendenz zur Praktizierung „juridisierter Willkür “.30 Diese vermag jedoch nichts daran zu ändern, daß der imperialistische Staat grundsätzlich keine Sicherheit vor den Verbrechen gewährleisten kann. Dem entspricht, daß private Organisationen und Unternehmen in den USA die Sicherheit vor Verbrechen als Ware auf dem Markt handeln. Elektronische Überwachungsanlagen zum Schutz vor Einbrüchen, Waffen aller Art, Leibwächter und vieles andere mehr werden von diesen privaten Organisationen und Unternehmen ange-boten. Diese Kommerzialisierung der Verbrechensbekämpfung hat zur Folge, daß der Kampf gegen die Kriminalität zunehmend zum bloßen Kampf um die Verteilung der Schäden der Kriminalität, um die Verteilung des Risikos wird, Opfer eines Verbrechens zu werden, bei dem die sozial Schwachen die Verlierer sind. Viele Bürger sind daher dazu übergegangen, Formen des Selbstschutzes gegen Verbrechen (z. B. in Gestalt von freiwilligen Bürgerpatrouillen) zu schaffen. Dies ist nicht nur ein Versuch, sich den mit der Kommerzialisierung der Verbrechensbekämpfung verbundenen zusätzlichen finanziellen Belastungen zu entziehen, sondern zugleich ein Ausdruck des Protestes gegen das Unvermögen des Staates, das Leben, die Gesundheit und das persönliche Eigentum seiner Bürger wirksam zu schützen. 30 Vgl. Marxistisch-leninistische allgemeine Theorie des Staates und des Rechts. Bd. 2, Berlin 1974. S. 306.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erarbeitung von operativ bedeutsamen Anhaltspunkten, der Festnahme oder Verhaftung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des Mißbrauchs von Transportmitteln mit gefährlichen Gütern für gefährliche Güter für Terror- und andere Gewaltakte, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik lizensierte oder vertriebene Tageszeitlangen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt kann der Bezug auf eigene Kosten gestattet werden.