Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 329

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 329 (NJ DDR 1987, S. 329); Neue Justiz 8/87 329 stimmt die Aufgaben, Rechte und Pflichten dieser gesellschaftlichen Kräfte näher. Die ehrenamtlichen Inspekteure werden von den Leitungen gesellschaftlicher Organisationen vorgeschlagen und vom Leiter der Staatlichen Umweltinspektion beim Rat des Bezirkes bestätigt. Sie sind verpflichtet, über die Erfüllung ihrer Kontrollaufträge zu berichten und haben über ihnen bekanntgewordene Verstöße gegen den Umweltschutz sowie Verstöße gegen Ordnung und Sicherheit im Umgang mit nichtnutzbaren Abprodukten zu informieren und Vorschläge zur Wiederherstellung der Gesetzlichkeit zu unterbreiten. Im Rahmen der ihnen erteilten Kontrollaufträge sind sie berechtigt : Grundstücke und Anlagen zu betreten, Auskünfte zu verlangen und betriebliche Unterlagen einzusehen, Personalien durch Einsicht in den Personalausweis festzustellen, wenn das zur Durchführung weiterer Maßnahmen erforderlich ist, Beweismittel sicherzustellen und Maßnahmen zur unverzüglichen Beseitigung festgestellter Mängel und zur Wiederherstellung der Gesetzlichkeit zu verlangen. Bei der Durchführung ihrer Aufgaben haben sie sich mit ihrem Ausweis als ehrenamtliche Inspekteure der Staatlichen Umweltinspektion und mit dem Kontrollauftrag zu legitimieren. Sie sind bei ihrer Tätigkeit entsprechend den Rechtsvorschriften über den erweiterten Versicherungsschutz bei Unfällen in Ausübung gesellschaftlicher Tätigkeit versichert (vgl. § 220 Abs. 3 AGB; VO über die Erweiterung des Versicherungsschutzes vom 11. April 1973 [GBl. I Nr. 22 S. 199] i. d. F. vom 26. September 1977 [GBl. I Nr. 31 S. 346]). * Zur Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, insbesondere zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bürger, wurden mit der VO über den Verkehr mit Schußwaffen, patronierter Munition, Schußgeräten und Kartuschen Schußwaffen VO - vom 26. März 1987 (GBl. I Nr. 11 S. 131) insbesondere die Verantwortung der zuständigen staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen, die Pflichten zur Lagerung und Aufbewahrung sowie die Bedingungen für die Erteilung staatlicher Erlaubnisse neu ausgestaltet. Hohe Forderungen werden insbesondere an die Zuverlässigkeit von Inhabern einer Erlaubnis, an die staatliche und gesellschaftliche Kontrolle, an die sichere Lagerung und Aufbewahrung sowie an eine exakte Nachweisführung gestellt. Der Personenkreis, der einer solchen Erlaubnis bedarf, und die damit verbundenen Anforderungen werden konkret bestimmt. Dadurch soll u. a. erreicht werden, daß auch in gesellschaftlichen Organisationen und in kulturellen Einrichtungen der Verkehr mit Schußwaffen nur unter Aufsicht und Kontrolle eines Inhabers einer persönlichen Erlaubnis er-' folgt. Die Vernichtung von Schußwaffen, patronierter Munition, Schußgeräten und Kartuschen (Metallhülsen mit Treibladung) wird erlaubnispflichtig gemacht. Damit wird eine lückenlose staatliche Kontrolle von der Herstellung bis zur Vernichtung ausgeübt. Die bisherige Pflicht der Zulassung von Schußwaffen durch das Ministerium des Innern wird auf Schußgeräte, patronierte Munition und Kartuschen erweitert. Die Notwendigkeit dazu ergibt sich vor allem aus dem erkennbaren internationalen Trend der Entwicklung solcher Geräte, die in ihrer Wirkung Schußwaffen immer näher kommen. Mit den Festlegungen über gebrauchsunfähige Schußwaffen und Nachlyldungen ven Schußwaffen und Vorderladern soll einer mißbräuchlichen Verwendung solcher Gegenstände, insbesondere zu Straftaten unter Androhung von Gewalt, vorgebeugt werden. Die Straftatbestände der §§ 206 ff. StGB (Mißbrauch von Waffen und Sprengmitteln) werden mit Ordnungsstraftatbeständen untersetzt. Damit wird es künftig möglich, das Ordnungsstrafrecht anzuwenden, wenn die Handlung zwar dem Wortlaut der §§ 206 bis 208 StGB entspricht, jedoch nach § 3 StGB eine Straftat nicht vorliegt. Einer notwendigen differenzierten Ausgestaltung der Rechtsnormen, getrennt nach Schußwaffen und Schußgeräten, wird mit dem Erlaß der 1. DB zur SchußwaffenVO Verkehr mit Schußwaffen und patronierter Munition vom 26. März 1987 (GBl. I Nr. 11 S. 134) und der 2. DB zur SchußwaffenVO Verkehr mit Schußgeräten und Kartuschen vom gleichen Tage (GBl. I Nr. 11 S. 138) Rechnung getragen. * Mit der AO über die Anwendung von Preisen für Materialien und Ausrüstungsgegenstände sowie Bauleistungen zur Errichtung von Eigenheimen vom 23. April 1987 (GBl. I Nr. 13 S. 155) wurden notwendige Regelungen zur Durchführung der 2. VO über den Neubau, die Modernisierung und Instandhaltung von Eigenheimen EigenheimVO vom 25. Februar 1987 (GBl. I Nr. 7 S. 64)9 erlassen. Danach gelten für den Neubau von Eigenheimen, die nach dem 1. Mai 1987 errichtet werden, beim Kauf von Materialien und Ausrüstungsgegenständen anstelle der bisher berechneten Industriepreise die Einzelhandelsverkaufspreise. In der Anlage zur AO wird aufgezählt, welche Erzeugnisse hiervon betroffen sind. Damit wird den Handelseinrichtungen eine wesentliche Hilfestellung für die Berechnung gegeben und für die Bürger die Kontrolle über die Preise beim Kauf erleichtert. Für Bauleistungen beim Neubau von Eigenheimen (das betrifft die AO Nr. Pr. 211, 212 und 366, die in der Anlage genannt sind) gelten die für die Bevölkerung seit 1979 imveränderten Industriepreise. Die Differenzen zu den neuen Industriepreisen werden den Baubetrieben vom Staatshaushalt ausgeglichen. * Die AO über den Verkehr mit Gesundheitspflegemitteln vom 22. April 1987 (GBl. I Nr. 10 S. 124) enthält notwendige Regelungen für die Herstellung, Kennzeichnung und Qualitätssicherung von Gesundheitspflegemitteln sowie für den Verkehr mit ihnen. Die AO sieht ein lückenloses staatliches Kontroll-system von der Herstellung bis zur Versorgung mit Gesundheitspflegemitteln vor. Die Eintragung eines Gesundheitspflegemittels in das vom Ministerium für Gesundheitswesen geführte spezielle Register setzt den Nachweis des Gebrauchswertes dieses Mittels und seiner Unbedenklichkeit für Mensch und Tier voraus. In der AO werden neben dem Antragsverfahren für die Eintragung in das Gesundheitspflegemittelregister und der Empfehlung des Zentralen Gutachterausschusses für Arzneimittelverkehr an das Ministerium für Gesundheitswesen, ob das Gesundheitspflegemittel einzutragen oder die Eintragung zu versagen ist, auch die Festlegung von Kennbuchstaben für diese Mittel geregelt. Zur Herstellung von Gesundheitspflegemitteln ist die staatliche Erlaubnis des Ministeriums für Gesundheitswesen erforderlich. Gesundheitspflegemittel dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihre Qualität den dafür entsprechenden Qualitätsvorschriften entspricht. Ordnungsstrafmaßnahmen sind für in der AO genannte Fälle des rechtswidrigen Inverkehrbringens, des Verkehrs mit ihnen ohne staatliche Erlaubnis, des Verstoßes gegen das Werbeverbot und der Verweigerung oder Behinderung der Durchführung von staatlichen Kontrollen vorgesehen. Die AO über den Erwerb des Sachkundenachweises und des Grundwissens über die Hygiene in Gemeinschaftsküchen vom 11. März 1987 (GBl. I Nr. 9 S. 118) regelt i. V. m. § 14 der GemeinschaftsküchenAO10, daß Werktätige, die in Küchen der Gemeinschaftsverpflegung, Gaststätten, Speisenproduktionsbetrieben und zentralen Vorfertigungsküchen arbeiten, einen Sachkundenachweis über die Teilnahme an jährlichen Schulungsmaßnahmen bzw. den Nachweis über die Teilnahme an Lehrgängen zum Erwerb des erforderlichen Grundwissens auf dem Gebiet der Hygiene zu erbringen haben. Der erfolgreiche Abschluß der Weiterbildung wird schriftlich bescheinigt. Für Küchenleiter gilt der Abschluß als Sachkundenachweis; für Werktätige ohne Facharbeiterqualifikation wird er als Nachweis zum Erwerb des erforderlichen Grundwissens im Weiterbildungsnachweis eingetragen. Ausgearbeitet von: Dr. HANS-PETER BERGER, IRENE HABERECHT, JOACHIM LEHMANN, Dr. LIESELOTTE SCHRAMM und Dr. HANS TARNICK 9 Vgl. hierzu Gesetzgebungsübersicht in NJ 1987, Heit 5, S. 196. 10 Zur AO über die Hygiene in Küchen der Gemeinschaftsverpflegung und in Gaststätten - GemeinschaftsküchenAO - vom 30. April 1986 (GBl. I Nr. 20 S. 293) vgl. die Gesetzgebungsübersicht in NJ 1986, Heft 8, S. 330. Neu im Staatsverlag der DDR Manfred Müller/Günter Schönfeld: Wissenschaft und Technik - Zusammenarbeit im RGW Rechtliche Regelung 170 Seiten; EVP (DDR) : 17,60 M Diese zusammenfassende Darstellung der Rechtsfragen der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit (WTZ) gibt der Praxis Orientierungen für die volle Ausschöpfung der Rechtsgrundlagen und entwickelt zugleich konzeptionelle Gedanken für die Vervollkommnung der Regelungen. Die Autoren behandeln u. a. Rechtsformen der zwischenstaatlichen Beziehungen in der WTZ, organisatorisch-rechtliche Formen der Zusammenarbeit kooperierender Organisationen, Instrumentarien der Verbindung der WTZ mit der Spezialisierung und Kooperation, Rechtsschutz wissenschaftlich-technischer Ergebnisse in der WTZ.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen; sind die Möglichkeiten der Deutschen Volkspolizei und der Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen; sind die Möglichkeiten der Deutschen Volkspolizei und der Organe des Ministeriums des Innern im Prozeß der Realisierung dieser Vereinbarung tragen. Daraus ergibt sich für unser Organ, besonders die Hauptabtei lungen und die Aufgabe, im Zusammenwirken mit dem zu sichern, daß die Auftragserteilung und Instruierung der noch stärker im Mittelpunkt ihrer Anleitung und Kontrolle vor allem gegenüber den mittleren leitenden Kadern steht.