Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 328

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 328 (NJ DDR 1987, S. 328); 328 Neue Justiz 8/87 Festlegungen zur Planung der beschleunigten Entwicklung und Anwendung der Mikroelektronik, CAD/CAM- und Rechentechnik anstelle der Planung der sozialistischen Rationalisierung sowie des Teils N der Planungsordnung erlassen. Sie sind im GBl.-Sdr. Nr. 1190/1 a, 11 und 1 n veröffentlicht. Wegen der Übersichtlichkeit der Ergänzungen zur Planungsordnung sind in die AO Nr. 3 auch diejenigen Festlegungen aufgenommen worden, die aus der AO Nr. 1 vom 18. April 1985 und der AO Nr. 2 vom 8. April 1986 weitergelten müssen. Bis auf die Nomenklatur der Material-, Aus-rüstungs- und Konsumgüterbilanzen (MAK-Bilanzen) des Fünf jahrplans 1986 bis 1990, die in der Anlage 2 der AO Nr. 2 enthalten sind, wurden die AO Nr. 1 und die AO Nr. 2 aufgehoben. In gleicher Weise wurde mit der AO Nr. 2 über die Ergänzung der Rahmenrichtlinie für die Planung in den Kombinaten und Betrieben der Industrie und des Bauwesens vom 27. Februar 1987 (GBl. I Nr. 8 S. 100) die Übersichtlichkeit erhöht, so daß die AO Nr. 13 aufgehoben werden konnte. Die Ergänzung der Rahmenrichtlinie enthält hauptsächlich weitergehende Pflichten der Kombinate und Betriebe zur Ausarbeitung koordinierender Pläne, wobei insbesondere auf den „Plan zur Beschleunigung der Entwicklung und Anwendung der Mikroelektronik, CAD/CAM- und Rechentechnik“ eingegangen wird. Ein weiterer Schwerpunkt sind Festlegungen, die im Zusammenhang mit der Erhöhung der Eigenverantwortung der Kombinate und Betriebe für die Erwirtschaftung und Verwendung von Investitionsmitteln stehen, verbunden mit dem Nachweis des ökonomischen Nutzens der einzelnen Investitionsvorhaben und ihrer Planwirksamkeit. Auch die Festlegungen zum Planteil 8 Finanzen und Kosten sind ergänzt worden. Die Fristen für den Ablauf der Planung und Bilanzierung einschließlich der Abstimmungserfordernisse und Planberatungen sind in der AO über den terminlichen Ablauf der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplans und des Staatshaushaltsplans 1988 vom 30. April 1987 (GBl. I Nr. 11 S. 139) geregelt. Mit der AO über die Finanzierungsrichtlinie für die volkseigene Industrie und das Bauwesen vom 27. Februar 1987 (GBl. I Nr. 9 S. 107) werden die Konsequenzen aus der Bildung eines eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds für die Gewinnerwirtschaftung und -Verwendung sowie für die Bildung und Verwendung finanzieller Fonds gezogen. Ebenso wie bei der AO über die Planung, Bildung und Verwendung des eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds vom 29. Januar 1987 (GBl. I Nr. 3 S. 15)3 4 5 werden vom Geltungsbereich nur die volkseigenen Kombinate und Betriebe der Industrie und des Bauwesens erfaßt. Für die anderen Bereiche der volkseigenen Wirtschaft gilt weiterhin die AO über die Finanzierungsrichtlinie für die volkseigene Wirtschaft vom 14. April 1983 (GBl. I Nr. 11 S. HO).6 7 8 Bei der Verwendung des erwirtschafteten Nettogewinns hat wie bisher die Nettogewinnabführung an den Staat Vorrang. Die Zuführungen zum eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds stehen nach den Zuführungen zum Prämienfonds und zum Leistungsfonds zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen an 4. Stelle der Gewinnverwendung der Betriebe. Die Bildung eines jeden dieser Fonds hat auf der Grundlage von Normativen bzw. absoluten Beträgen zu erfolgen, so daß ab 1988 die Notwendigkeit entfällt, die Betriebe mit einem einheitlichen Normativ an der Überbietung und Übererfüllung des Nettogewinns zu beteiligen. Zugleich entfällt damit auch die bisher geregelte Möglichkeit, diesen betrieblichen Fonds zusätzliche Mittel in Abhängigkeit von der Verbesserung des geplanten Exporterzeugnisses zuzuführen. Neu in die AO aufgenommen wurde eine Begrenzung der Zuführungen zum Verfügungs- und zum Reservefonds der Kombinate aus der Überbietung und Übererfüllung des Nettogewinns auf 18 Prozent des saldierten Nettogewinns, jedoch höchstens bis zu 3 M je 1 000 M Nettoproduktion. Die AO regelt die Finanzierung der Investitionen, für die vorhabenbezogen staatliche Plankennziffern erteilt werden und die deshalb nicht aus dem eigenverantwortlich zu erwirtschaftenden und zu verwendenden Investitionsfonds finanziert werden. Die Bezahlung von Investitionen, die planmäßig aus dem „Konto junger Sozialisten“ finanziert werden können, erfolgt direkt aus diesem Konto. Neu geregelt wurde die Pflicht der Kombinate und Betriebe, mit dem Plan festgelegte Amortisationsabführungen an den Staat zu leisten. Mit der AO über den Fonds Wissenschaft und Technik, den Fonds für Instandhaltung und den Leistungsfonds in den Betrieben der Wohnungswirtschaft vom 31. März 1987 (GBl. I Nr. 10 S. 123) werden weitere Elemente der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den VEBs Gebäudewirtschaft und VEBs Kommunale Wohnungsverwaltung eingeführt. Daraus resultierende Maßnahmen werden ab dem Planjahr 1988 wirksam. Sie dienen der Stimulierung hoher Leistungen bei der Senkung des Aufwands in den Wohnungswirtschaftsbetrieben. Fonds für Wissenschaft und Technik sind in denjenigen Wohnungswirtschaftsbetrieben zu bilden, in denen ein Plan Wissenschaft und Technik ausgearbeitet wird. Mit der Bildung des Fonds für Instandhaltung werden Voraussetzungen dafür geschaffen, die betriebseigenen beweglichen und unbeweglichen Grundmittel der Reparaturabteilungen planmäßig instandzuhalten bzw. für sie Generalreparaturen zu planen. Das wird sich positiv auf die Lei-stungs- und Effektivitätsentwicklung der Reparaturkapazitäten der Wohnungswirtschaftsbetriebe auswirken. Mit der Einführung eines Leistungsfonds in Höhe von 300 M je geplanten Beschäftigten werden die Möglichkeiten zur Finanzierung von Maßnahmen der Rationalisierung der betriebseigenen Grundmittel, zur Eigenproduktion von Rationalisierungsmitteln sowie zur Sicherung und Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen der Wohnungswirtschaftsbetriebe wesentlich erweitert. Damit kann die Leistungsbereitschaft der Kollektive wirkungsvoller gefördert werden. * Die stabile und dynamische Entwicklung der Landwirtschaft ist wie auf dem XIII. Bauernkongreß der DDR hervorgehoben wurde von wesentlicher Bedeutung für die Realisierung des Kurses der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik.6 Kontinuität und Wachstum der Agrarproduktion sind unlösbar mit der Stabilität, Effektivität und Dynamik des gesamten volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses verbunden. Der Beschluß zur Auswertung des XIII. Bauernkongresses der DDR vom 11. Juni 1987 (GBl. I Nr. 15 S. 167) verpflichtet die Staatsorgane, dieses Dokument der weiteren politischen und staatlichen Arbeit zugrunde zu legen und damit umfassend und zielstrebig zur weiteren Entwicklung der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft beizutragen./ Die Räte der Kreise haben entsprechend der Bekanntmachung der Rahmenarbeitsordnung des Rates für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft vom 11. Juni 1987 (GBl. I Nr. 15 S. 177) Arbeitsordnungen der Räte für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft neu auszuarbeiten. Die Arbeitsordnungen bilden die Grundlage für die weitere Erhöhung der Effektivität und die noch breitere Entfaltung der Demokratie in der Arbeit der Räte für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft in denen gegenwärtig 11 300 Genossenschaftsbauern und Arbeiter tätig sind als kollektive Beratungsorgane der Räte der Kreise. Die Bekanntmachung der Rahmenordnung zur Einbeziehung der Kooperationsverbände in den staatlichen Entscheidungsprozeß vom 11. Juni 1987 (GBl. I Nr. 15 S. 180) schafft, auf den bisherigen Erfahrungen aufbauend, eine gute Grundlage für die Arbeit der Räte der Bezirke und Kreise mit den Kooperationsverbänden. Deren noch engere Einbeziehung in staatliche Entscheidungen und die Vertiefung der erzeugnisorientierten agrarindustriellen Kooperation eröffnen neue Möglichkeiten zur Erhöhung der Produktion, ihrer Effektivität und Qualität. Damit wird eine stabile, sich stetig verbessernde Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln und der Industrie mit Rohstoffen zunehmend aus eigenem Aufkommen gesichert sowie die gesellschaftliche Entwicklung insgesamt aktiv gefördert. * Künftig werden die Staatlichen Umweltinspektionen bei den Räten der Bezirke bei der Verwirklichung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt sowie zur rationellen Nutzung der natürlichen Ressourcen von ehrenamtlichen Inspektoren unterstützt. Die 1. DB zur VO über die Staatliche Umweltinspektion Ehrenamtliche Inspekteure der Staatlichen Umweltinspektion - vom 15. Mai 1987 (GBl. I Nr. 14 S. 159) be- 3 Zur AO Nr. 1 vom 8. April 1986 (GBl. I Nr. 14 S. 228) vgl. die Gesetzgebungsübersicht in NJ 1986, Heft 8, S. 327. 4 Vgl. hierzu die Gesetzgebungsübersicht in NJ 1987, Heft 5, S. 196. 5 Vgl. hierzu die Gesetzgebungsübersicht in NJ 1983, Heft 8, S. 325. 6 Vgl. E. HoneCker, Schlußwort auf dem XIII. Bauernkongreß der DDR, ND vom 23-/24. Mai 1987, S. 3. 7 Mit den Ergebnissen des xrn. Bauernkongresses und den Schlußfolgerungen für die Rechtsarbeit wird sich ein spezieller Beitrag befassen. 8 Zur VO über die Staatliche Umweltinspektion vom 12. Juni 1985 (GBl. I Nr. 19 S. 238) vgl. die Gesetzgebungsübersicht in NJ 1985, Heft 11, S. 461 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Bestimmung der Fragestellung stehen die Durchsetzung der strafprozessualen Vorschriften über die Durchführung der Beschuldigtenvernehmung sowie die Konzipierung der taktisch wirksamen Nutzung von Möglichkeiten des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den, Sekretären der Kreisleitungen, Dletz Verlag, Broschüre, Seite. Der Begriff Mitarbeiter Staatssicherheit umfaßt hier auch Angehörige des Wachregiments Staatssicherheit ,rF.