Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 324

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 324 (NJ DDR 1987, S. 324); 324 Neue Justiz 8/87 Staat und Recht im Imperialismus Weiterhin Kriminalitätsanstieg in Westberlin In Westberlin wurde 1986 ein erneuter Kriminalitätsrekord verzeichnet.1 Mit 279 200 polizeilich registrierten Straftaten (das sind 14 941 je 100 000 Einwohner) ist die Kriminalität um 3,9 Prozent höher als im Jahr zuvor (ohne Verkehrs- und sog. Staatsschutzdelikte).2 Sie ist trotz verkürzter statistischer Erfassung seit 1963 um mehr als das Dreifache angewachsen, während die Bevölkerung in derselben Zeit von 2,19 auf 1,87 Millionen Einwohner zurückging. Dies weist auf eine erhebliche Verschärfung der sozialen Widersprüche in diesem selbständigen politischen Gebiet hin. Der Kriminalitätsanstieg stellt sich wie folgt dar: Anzahl der Straftaten Jahr absolut je 100 000 Einwohner 1963 91 917 4 223 1965 109 265 4 993 1970 176 061 8 266 1975 188 600 9 411 1980 239 171 12 595 1985 268 814 14 509 1986 279 200 14 941 Auf die wirklichen Ursachen dieses beträchtlichen Kriminalitätsanstiegs gehen weder die bürgerlichen Medien noch die zuständigen Westberliner Politiker ein. So erklärte der frühere Westberliner Innensenator H. Lummer, durch Einsätze im Zusammenhang mit Demonstrationen seien enorme Polizeikräfte gebunden worden; deshalb habe der Senat der Kriminalitätsbekämpfung nicht die erforderliche Aufmerksamkeit zuwenden können.3 Der jetzige Innensenator W. Kewenig äußerte sich gar nicht zu den Ursachen für das Anwachsen der Kriminalität. Dagegen stellte er die scheinbar relativ hohe Aufklärungsrate von 48,2 Prozent in den Vordergrund4, die jedoch nicht auf erhöhte Effektivität der Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung zurückzuführen ist, sondern auf das Ansteigen solcher Delikte, bei deren Anzeige der Täter bereits bekannt ist und nicht mehr ermittelt werden muß (z. B. Beleidigung, Hausfriedensbruch, Ladendiebstahl). Bei wichtigen Straftatengrup-pen gab es dagegen teilweise erhebliche Aufklärungsrückgänge (z. B. bei Sexual- und Roheitsdelikten, bei der Eigentums- und Rauschgiftkriminalität sowie bei Vermögens-, Fäl-schungs- und Wirtschaftsdelikten).5 Von den 279 200 Straftaten blieben 1986 trotz der leicht gestiegenen Aufklärungsrate 144 641 Straftaten unaufgeklärt. Das sind erneut mehr unaufgeklärte Straftaten als im Vorjahr (1985: 139 768) .6 Gestiegen ist auch die Zahl der Personen, die auf Grund polizeilicher Ermittlungsergebnisse einer Straftat verdächtig waren, und zwar von 82 576 im Jahre 1985 auf 83 193 im Jahre 19867 In den Jahren 1975 bis 1985 nahm die Zahl der Straftaten insgesamt um 48 Prozent zu. Bei bestimmten Delikten gab es überdurchschnittliche Steigerungsraten, so bei Sachbeschädigung + 149,3 Prozent, bei Betrug -j- 216 Prozent, bei Straftaten gegen die öffentliche Ordnung +187,5 Prozent, bei Beleidigung + 195 Prozent, bei Unterschlagung + 92,7 Prozent und bei Rauschgiftdelikten -f-105 Prozent. In der Struktur der Kriminalität dominierten 1985 Eigentumsdelikte (Diebstahl, Sachbeschädigung, Betrug, Unterschlagung) mit ca. 74 Prozent der Gesamtkriminalität. Sie haben z. T. quantitativ erheblich zugenommen. Diebstähle erhöhten sich z. B. von 1965 bis 1985 um 164 Prozent, also stärker als die Gesamtkriminalität, die um 156 Prozent anstieg. Vermutet wird eine erhebliche Latenz auf Grund der z. T. geringen Anzeigebereitschaft der Bürger. Das gilt insbesondere für Straftaten, denen Profit- und Bereicherungssucht zugrunde liegt. Oft nur zufällig werden Delikte ermittelt, die dem Typ des organisierten Verbrechens zuzuordnen sind einer Kriminalitätserscheinung, die in vielen gesellschaftlichen Bereichen Westberlins Wurzeln geschlagen hat. Der ehemalige Polizeipräsident von Berlin (West), Hübner, konstatierte „offene Schleusen zwischen organisierter Kriminalität und legalem Wirtschaftssystem“.8 Ursache dafür ist, daß im Westberliner Geschäftsleben Subventionen relativ leicht und gün- stig zu haben sind, um einen aus politischen Gründen künstlich geschaffenen „Standortnachteil“ auszugleichen und Kapitalien anzulocken. Dabei ist eine enge Verflechtung zwischen Wirtschaftskriminellen, Parteien und Behörden entstanden. So beklagte schon der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin (West), Richard v. Weizsäcker: „Der öffentliche Dienst und der vorpolitische Raum sind unter den Einfluß einer Beutepolitik der Parteien geraten.“9 Die Bauskandale der letzten Monate und Jahre bezeugen, daß diese zurückhaltende Beschreibung von der Realität weit übertroffen wird: Das Millionen-Pleiteobjekt Steglitzer Kreisel der Architektin Kressmann-Zschach, die 150 Millionen-Pleite des Architekten Garski und der Korruptionsskandal um den ehemaligen Charlottenburger Stadtbezirksrat für Bauwesen, Anrtes, sind „nur die Spitzen des Eisberges“.10 Die enge Verbindung zwischen den maßgeblichen staatlichen Instanzen und den Vertretern des organisierten Verbrechens wird durch die zutreffende Feststellung bestätigt: „Wo Fördermittel vergeben werden, da wird doch auf allen Ebenen aktiv und passiv bestochen.“11 Der Vorsitzende des Westberliner Bundes der Kriminalbeamten (BDK), U. Gähner, befürchtet, daß „Gesellschaft und Wirtschaft in den neunziger Jahren weithin durch kriminelle Strukturen durchsetzt“ sein werden, wenn nichts dagegen unternommen werde. Es könnten „irreparable Folgen ein-treten in einem Ausmaß, das heute noch unvorstellbar ist“.12 Bei der kriminellen Realisierung ökonomischer Interessen kalkulieren die Täter auch lebensgefährliche Praktiken ein. So verbirgt sich z. B. hinter vielen Bränden in Westberlin häufig vorsätzliche Brandstiftung, um Grundstücks- und Bauspekulationen zu verschleiern. Ist z. B. für Gebäude, mit denen spekuliert werden soll, keine Abriß- oder Modernisierungsgenehmigung zu erlangen, wird die Freigabe nicht selten durch eine als „warmer Abriß“ bezeiehnete vorsätzliche Brandstiftung erzwungen, bzw. es werden „vollendete Tatsachen“ geschaffen.13 Auch das Rauschgiftgeschäft ist ein lukratives Betätigungsfeld organisiert handelnder krimineller Gruppen. Rauschgiftkriminalität hat nach der offiziellen Statistik in den Jahren 1965 bis 1985 um fast das Sechzigfache zugenommen. Der BDK-Vorsitzende von Berlin (West) bestätigt: „Tatplanung und Tatvorbereitung sind zielgerichtet. Konspirative Vorgehensweise ist auf allen Ebenen feststellbar. Das Monopolisierungsstreben der .Organisation' kann bis zu Bandenkriegen führen. Tragende gesellschaftliche Gruppen werden korrumpiert.“14 Wenn als Ursache für diese Entwicklung auf die 10 000 Heroinsüchtigen hingewiesen wird, die zugleich Ausgangspunkt für eine Vielzahl von Einbrüchen sind, um sich die erforderlichen finanziellen Mittel zum Drogenkauf zu verschaffen, so ist dies nicht einmal die halbe Wahrheit: Neben den Heroinabhängigen gibt es eine große Anzahl von Süchtigen, die andere Rauschmittel konsumieren bzw. Weiterverkäufen. Verschwiegen wird auch, daß viele Menschen, überwiegend Jugendliche, infolge von Arbeitslosigkeit, Perspek-tivlosigkeit und Verzweiflung drogenabhängig geworden sind. Allein mit der Verstärkung von Polizeistreifen, wie dies gelegentlich von den polizeilichen Berufsorganisationen in Westberlin gefordert wird, ist diesem gesellschaftlichen Übel nicht beizukommen. Es ist zu eng mit der Erzielung von Profit und Superprofit verbunden. Drogenexperten in Westberlin rechnen deshalb „mit einem beträchtlichen Zuwachs der Rauschgiftkriminalität“.15 1 Zum Anstieg der Kriminalität in Westberlin für das Jahr 1985 vgl. NJ 1986, Heft 8, S. 326. 2 Angaben nach: Der Tagesspiegel (Berlin [West]) vom 3. März 1987, S. 12; Bulletin, Hrsg. Presse- und Iniormationsamt der Bundesregierung (Bonn), Nr. 37 vom 15. April 1987, S. 333. Es ist wiederum darauf hinzuweisen, daß in der BRD-Statistik die in Westberlin polizeilich registrierten Straftaten mit erfaßt wurden, obwohl Berlin (West) kein Bundesland der BRD ist. 3 Vgl. Der Tagesspiegel vom 9. März 1982, S. 12. 4 Vgl. Die Wahrheit (Berlin [West]) vom 3. März 1987, S. 10. 5 Vgl. Der Kriminalist (Neuss/Essen) 1987, Heft 5, S. 244. 6 Vgl. Statistisches Jahrbuch, Berlin (West) 1986, S. 153; Der Krimi-nälist 3, Q. o 7 Vgl. Statistisches Jahrbuch, a. a. O.; Der Kriminalist, a. a. O. 8 Die Polizei (Bremen) 1986, Heft 2, S. 51. 9 Die Zeit (Hamburg) vom 29. November 1985. 10 Die Zeit, a. a. O. 11 Die Zeit, a. a. O. 12 Der Kriminalist 1986, Heft 11, S. 493. 13 Der Tagesspiegel vom 17. Juli 1986. 14 Der Kriminalist 1986, Heft 12, S. 534. 15 Der Kriminalist 1986, Heft 12, S. 534.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Terroraöwehr zur Vorhindenung von Flugzeugentführungen und Gewaltakten gegen andere Verkehrsmittel, Verkehrswege und Einrichtungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte eingesetzt werden sowie der Möglichkeiten, die dazu mißbraucht benutzt werden; Methoden und Bedingungen zur Verschleierung der Feindtätigkeit. Auf der Grundlage dieser generellen Einsatzrichtungen ist unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Innern geleistet. Eingeordnet in die Lösung der Ges amt aufgaben Staatssicherheit wurde in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten sowie im kameradschaftlichen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich insgesamt beitragen. Auf die Wechselbeziehungen zwischen operativen Diensteinheiten und der Linie wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.