Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 323

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 323 (NJ DDR 1987, S. 323); Neue Justiz 8/87 323 liberaler Kräfte im Bürgertum (die sich gegen Bismarcks Politik wandten); für eine reaktionäre Wirtschaftspolitik (Schutzzölle) und für die Erhöhung der Staatseinnahmen zugunsten einer verstärkten Militarisierung. 28.11.1878 Verhängung des sog. kleinen Belagerungszustandes über Berlin, Charlottenburg, Potsdam, Teltow, Niederbarnim und Osthavelland. Einen Tag später wurden 67 führende Sozialdemokraten aus Berlin ausgewiesen. 6.11.1879 Konstituierung der Freien Vereinigung der Deutschen Fortschrittspartei in Berlin. In ihr sammelten sich kleinbürgerliche Kräfte, die in Opposition zu Bismarck standen. Auf einer Großveranstaltung dieser Vereinigung in Berlin am 29. 4.1880 forderte der berühmte Mediziner Rudolf Virchow die Garantie bürgerlicher Rechte in der Reichsverfassung und ein Zusammengehen mit den Demokraten. 30. 7.1881 Berlin wurde eigener Verwaltungsbezirk und schied aus der Provinz Brandenburg aus. Der Oberpräsident der Provinz wurde zugleich Oberpräsident des Stadtkreises Berlin. Für die Verwaltung Berlins wurden besondere staatliche Zuständigkeiten des Oberpräsidenten festgelegt. 18.10.1883 Erstmalige und erfolgreiche Teilnahme von Sozialisten an den Berliner Kommunalwahlen. Trotz des Dreiklassenwahlrechts und des Sozialistengesetzes wurden fünf Arbeitervertreter in die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Die von Paul Singer geführte sozialdemokratische Fraktion trug die sozialen Fragen Berlins in die Stadtverordnetenversammlung. Es wurde ein kommunalpolitisches Sieben-Punkte-Programm aufgestellt, das u. a. den Kampf um allgemeines, gleiches und direktes Wahlrecht in den Gemeinden verlangte., 29.1.1885 Die sozialdemokratische Fraktion legte im Reichstag den insbesondere von August Bebel ausgearbeiteten Entwurf eines Arbeiterschutzgesetzes vor, in dem u. a. die Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf 10 Stunden und das Verbot der Sonntags- und Nachtarbeit gefordert wurden. Es handelte sich um eine Alternative zur Sozialpolitik Bismarcks, die nur auf die Versicherung kranker und invalider Arbeiter einiger Gewerbezweige gerichtet war. Der Gesetzentwurf der Sozialdemokratie wurde im März 1886 vom Reichstag endgültig ab gelehnt. 15.1.1887 Erlaß einer neuen Baupolizeiordnung für Berlin, die Bodenspekulationsmöglichkeiten begrenzen sollte. Der vom Stadtbaurat Hobrecht entworfene Berliner Bebauungsplan war 1862 vom Polizeipräsidium dekretiert und veröffentlicht worden. Grundlage des Bebauungsplans bildete die Bauordnung von 1853, die eine fünfgeschossige Bebauung durch die Festlegung von Straßenbreiten geradezu herausforderte. Der Plan schuf mit den am Reißbrett festgelegten einheitlichen Grundstücksgrößen Voraussetzungen für eine Bauspekulation riesigen Ausmaßes. Als 1886 der Erlaß einer neuen Bauordnung bekannt wurde, setzte eine Welle der Spekulation ein, um noch nach den alten Vorschriften weiterzubauen und die Grundstücksflächen möglichst auszunutzen. Berlin entwickelte sich zur größten Mietskasemenstadt der Welt. 25.1.1890 Der Reichstag lehnte mit 169 gegen 98 Stimmen eine weitere Verlängerung des Sozialistengesetzes ab. Im Kampf gegen das Sozialistengesetz wurde Berlin zum Zentrum der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung. 20.2.1890 Zu den Reichstagswahlen erhielt die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands mit rund 20 Prozent die meisten Wählerstimmen und gewann 35 Sitze im Reichstag. In Berlin errang sie mit über 126 000 Stimmen die absolute Mehrheit. 1.5.1890 Obwohl das Sozialistengesetz formell noch nicht außer Kraft getreten war, fand die erste Maikundgebung der internationalen Arbeiterklasse auch in Berlin durch Arbeitsniederlegungen statt. 18. 8.1896 Der Reichstag nahm gegen die Stimmen der Sozialdemokratie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) an (es trat am 1.1.1900 in Kraft). Das BGB vereinheitlichte das bürgerliche Recht, wobei es sowohl Reste feudaler Bindungen im Eigentumsrecht bestehen ließ als auch in wesentlichen Materien hinter den wirtschaftlichen und sozialen Anforderungen der Zeit zurückblieb. Durch das Einführungsgesetz zum BGB wurden die landesrechtlichen Bestimmungen über Lehen, Stammgüter und Erbpachtrecht sowie über das Gesinderecht aufrechterhalten. Der Arbeitsvertrag wurde hinsichtlich seiner sozialen Bedingungen überhaupt nicht geregelt. Dem Familienrecht lag die kleinbürgerliche Erwerbsfamilie als Leitbild zugrunde; dem Mann war das Recht der Verwaltung und Nutznießung des Vermögens seiner Frau eingeräumt. Direkt gegen die politische Organisation der Arbeiterbewegung richtete sich die Nichtanerkennung der wirtschaftlichen Rechtsfähigkeit politischer Vereine. Charakteristisch war die abstrakt-juristische Form, die jegliche Bezugnahme auf die konkrete Gestaltung der zugrunde liegenden gesellschaftlichen Verhältnisse vermied. 6. II. 1901 Karl Liebknecht wurde in zwei Berliner Kommunalwahlbezirken zum Mitglied der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Er wirkte bis 1913 in 6 Ausschüssen. 1.12.1906 Das Berliner Landgericht II verurteilte den Schuster Wilhelm Voigt, bekannt als „Hauptmann von Köpenick“, wegen unbefugten Tragens einer Uniform, Vergehens wider die öffentliche Ordnung, Freiheitsberaubung, Betruges und schwerer Urkundenfälschung zu 4 Jahren Gefängnis. 10.1.1908 Das preußische Abgeordnetenhaus lehnte die Einführung des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts ab. Dagegen richteten sich mehrere Demonstrationen, die bisher größten in der Geschichte Berlins: allein am 12.1. nahmen 30 000 bis 40 000 Menschen teil. Trotz des Dreiklassenwahlrechts wurden im Juni 1908 sieben Sozialdemokraten in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt, unter ihnen Karl Liebknecht. 8. 4.1908 Der Reichstag verabschiedete mit 200 gegen 179 Stimmen das Reichsvereinsgesetz. Es erlaubte nunmehr auch Frauen die politische Betätigung, verbot aber Personen unter 18 Jahren die Mitgliedschaft in politischen Vereinen sowie ihre Anwesenheit in politischen Veranstaltungen. Das Vereinsgesetz richtete sich gegen die Arbeiterjugendbewegung, aber auch gegen nationale Minderheiten. 5. 2.1910 Die preußische Regierung brachte im Landtag eine Vorlage zur Abänderung des Wahlrechts ein: Das Dreiklassenwahlrecht sollte beibehalten werden, nur die Klasseneinteilung wurde geringfügig geändert und die direkte Wahl eingeführt. Selbst diese unzureichende Vorlage wurde teils im Abgeordnetenhaus, teils im Herrenhaus abgelehnt. Das führte von Februar bis April 1910 in Berlin und anderen Orten zu machtvollen Kundgebungen und Demonstrationen, wobei es vielfach zu blutigen Zusammenstößen mit der Polizei und zu politischen Streiks kam. 19. 7.1911 Gründung des Zweckverbandes Groß-Berlin durch die Stadt Berlin mit sechs angrenzenden Stadtkreisen sowie den Landkreisen Teltow und Niederbarnim für die Vorortgemeinden von Berlin. Dem Zweckverband wurden kommunale Aufgaben auf dem Gebiet des Verkehrswesens, zur Festlegung von Bebauungsplänen und zur Erhaltung größerer, von der Bebauung freizuhaltender Flächen übertragen. Die sozialdemokratischen Abgeordneten traten zugleich für eine weitergehende Berliner Eingemeindung ein, in der auch das Steuerwesen und alle sozialen Aufgaben wie Volksschulwesen, Sozialpolitik (Arbeiterversicherung, Arbeitsnachweis), Krankenhäuser und Armenwesen der einheitlichen Stadtverwaltung unterstellt werden sollten. Der Berliner Magistrat und die preußische Regierung waren wegen des anwachsenden Einflusses der Sozialdemokratie gegen die Eingemeindung. Im Zweckverband konnte den Grundbesitzern in den Vororten der Einfluß in den Gemeindevertretungen erhalten bleiben. 29./30. 6.1914 Strafverfahren gegen Rosa Luxemburg vor dem Berliner Landgericht II, weil sie in ihren Reden gegen den Militarismus auch die zahllosen Soldatenmißhandlungen angeprangert hatte. Als sich 1 013 Zeugen gemeldet hatten, die zu rd. 30 000 Soldatenmißhandlungen aussagen wollten, wurde der Prozeß vom Gericht auf unbestimmte Zeit vertagt. Nach Ausbruch des ersten Weltkriegs nahm der preußische Kriegsminister den Strafantrag gegen Rosa Luxemburg zurück. l.JMai 1916 In Berlin und anderen großen Städten fanden die seit Kriegsausbruch größten Arbeiterdemonstrationen gegen den Krieg statt. Auf dem Potsdamer Platz forderte Karl Liebknecht: „Nieder mit dem Krieg! Nieder mit der Regierung!“ Er wurde daraufhin am 28. 6.1916 vom Kommandanturgericht Berlin zu 2V2 Jahren Zuchthaus verurteilt. Aus Protest gegen den Liebknechtprozeß kam es in Berlin und anderen Städten zu den ersten politischen Streiks während des Krieges. Am 23. 8.1916 wurde Karl Liebknecht in 2. Instanz vom Oberkriegsgericht Berlin zu 4 Jahren und 1 Monat Zuchthaus sowie zum Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte für 6 Jahre verurteilt. 16. 4.1917 An dem großen politischen Streik gegen den Krieg, zu dem die Obleute des Berliner Metallarbeiterverbandes in den Betrieben aufgerufen hatten, beteiligten sich etwa 300 000 Arbeiter und Arbeiterinnen aus den Berliner Rüstungsbetrieben. Die dort erhobene Forderung nach Bildung von Arbeiterräten wurde zuerst am 18. 4. 1917 durch die Arbeiter von Knorr-Bremse verwirklicht. (Zusammenstellung: Dozent Dr. HORST KUNTSCHKE, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin);

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen.