Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 310

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 310 (NJ DDR 1987, S. 310); 310 Neue Justiz 8/87 folgt nicht der unmittelbare Weg zum Kommunismus, sondern die langandauernde Gestaltung des Sozialismus, um alle Vorzüge und Triebkräfte dieser Gesellschaftsordnung voll zur Geltung zu bringen. „Bevor die kommunistischen'Ideale auf die Tagesordnung gesetzt werden können, müssen die sozialistischen Ideale voll verwirklicht sein.“34 Daraus ergibt sich auch eine neue Sicht auf den Staat. Staat und Staatsapparat bestehen im Sozialismus nicht nur aus äußeren Gründen für lange Zeit fort. Ausbeutung und Klassenantagonismus sind weggefallen, aber bei dem heutigen Stand der Produktivkräfte entspricht dem gesellschaftlichen Eigentum eine Sozialstruktur mit sozialen Unterschieden32, mit Interessenwidersprüchen, wobei die aktuellen gesellschaftlichen Interessen jeweils verbindlich staatlich definiert werden müssen. Der Staat ist nicht nur erforderlich, um das Leistungsprinzip zu gewährleisten, er muß die für die Entwicklung der Gesellschaft erforderliche Zentralisierung des Mehrprodukts sichern. Der sozialistische Staat ist als politisches Zentrum der von der Partei der Arbeiterklasse geführten Gesellschaft deshalb notwendig auch ökonomisches Zentrum; seine Organe üben, soweit sie entsprechende Aufgaben erfüllen, ohne ihren politischen Charakter im geringsten aufzugeben, zugleich produktive Tätigkeit aus.33 Die Verantwortung des Staates nimmt mit der wissenschaftlich-technischen Revolution noch zu, damit die schöpferischen Potenzen des Sozialismus hier im Wettkampf der Systeme voll in die Waagschale geworfen werden können. Die wissenschaftlich-technische Revolution und die mit ihr verbundenen Innovationen können auf der Grundlage des gesellschaftlichen Eigentums nur gemeistert werden, wenn ein Strukturwandel durch grundlegende politische Entscheidungen fixiert und in seinen Konsequenzen und Verflechtungen national und international abgesichert wird. Die grundlegenden ökonomischen Prozesse müssen fest in der Hand des Staates bleiben.34 Gerade die Einsicht in die Notwendigkeit und Unentbehrlichkeit des sozialistischen Staates, seines Apparates, und damit auch die Überwindung seiner Charakterisierung als „nicht-eigentlich“ im Sinne der Pariser Kommune35 ist Grundlage neuer Fragestellungen zur sozialistischen Demokratie. Die demokratischen Bedürfnisse der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen, die Lenins Arbeit „Staat und Revolution“ zugrunde lagen und in der Oktoberrevolution zum Ausdruck kamen, beziehen sich heute nicht mehr auf den bürgerlichen Staat, sondern auf den eigenen Staat, auf einen Staat, der wie es im Programm der SED heißt „die Interessen des ganzen Volkes vertritt“ 36 Bei der sozialistischen Demokratie geht es um das dialektisch widersprüchliche Verhältnis der Massen zum eigenen Staat, um ihren Einfluß auf die Definition der aktuellen gesellschaftlichen Interessen, um die Nutzung vielfältiger vorhandener und um die Prüfung neuer Formen zur Gestaltung dieses Verhältnisses, um die Entwicklung der politischen Kultur. Die sozialistische Demokratie ist ein wichtiger Quell der Stärke der sozialistischen Ordnung, der Autorität des Staates. Sie erhöht das Vertrauen der Bürger zum Staat, die politische Stabilität; sie ist nicht zuletzt ein Mittel zur Auseinandersetzung mit bürokratischen Erscheinungen. „Die weitere Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie“ wurde deshalb als Hauptrichtung der Entwicklung der sozialistischen Staatsmacht charakterisiert.37 Es wurde gefordert, „die Rolle der Volksvertretungen als gewählte Machtorgane zu erhöhen und die Werktätigen noch umfassender in staatliche und gesellschaftliche Entscheidungsprozesse einzubeziehen, zentrale staatliche Leitung und örtliche Initiative eng zu verbinden“.33 Mit der Entwicklung der Sozialismustheorie, der Staatstheorie ist notwendig auch eine Neubewertung des Rechts verbunden. War in „Staat und Revolution“ das Recht als „bürgerliches“ Recht noch Bestandteil der zweiten, untergeordneten Argumentationslinie, so ist heute ganz deutlich geworden, daß der Sozialismus als eigenständige Gesellschaftsordnung auf eigenen Grundlagen des Rechts bedarf, daß dessen Charakterisierung als „bürgerlich“ gleich der entsprechenden des Leistungsprinzips von der Gegenüberstellung „bürgerlich“ „kommunistisch“ ausging. Damit ist auch eine Aufwertung der subjektiven Rechte verbunden. Die Tatsache, daß die Rolle der Individualität der Mitglieder der Gesellschaft auf dem XI. Parteitag der SED so betont wurde, sollte uns Veranlassung sein, jegliche Reste früherer Abwertung subjektiver Rechte zu überwinden.39 Gerade die Anforderungen der wissenschaftlich-technischen Revolution an das Schöpfertum werden uns hier vor neue Fragen stellen. Es ist Aufgabe der Juristen, immer wieder deutlich zu machen, daß die Spezifik des Rechts, die mit ihm notwendig verbundene Festlegung exakter Rechte und Pflichten und deren notfalls zwangsweise Durchsetzung, daß juristische Formen und Verfahren nicht mehr als Hemmnis, als Überbleibsel der Vergangenheit, sondern als Voraussetzung der erfolgreichen Gestaltung des Sozialismus, ja als Bestandteil der Kultur angesehen und geachtet werden müssen. Die Länder der sozialistischen Staatengemeinschaft haben sich Großes vorgenommen bei der Gestaltung des Sozialismus, bei der Durchführung dessen, was im Parteiprogramm der SED für die DDR als „historischer Prozeß tiefgreifender politischer, ökonomischer, sozialer und geistig-kultureller Wandlungen“ bezeichnet wurde40 und von dem in entscheidendem Maße „die Anziehungskraft des Sozialismus, die Festigung seiner internationalen Position“ abhängt.44 Damit setzen sie gemeinsam, voneinander lernend, entsprechend ihren jeweiligen nationalen Bedingungen das Werk fort, das mit der Oktoberrevolution begann und von Lenins „Staat und Revolution“ eingeleitet wurde. 31 O. Reinhold, Der Marxismus-Leninismus und die politische Ökonomie der Gegenwart, Berlin 1985, S. 82. Zur Sozialismuskonzeption der SED vgl. Programm der SED, Berlin 1976, S. 19 ff. 32 Soziologen vertreten die Auffassung, daß bestimmte soziale Unterschiede unter bestimmten Umständen als Triebkräfte des Wirtschaftswachstums wirken können. Eine Zwischenbilanz der Diskussion um diese Frage geben I. Lötsch/M. Lötsch, „Soziale Strukturen und Triebkräfte“, in: Jahrbuch für Soziologie und Sozialpolitik 1985, Berlin 1985, S. 159 ff. 33 Diese Position ist strittig: Vgl. dazu U.-J. Heuer, Recht und Wirtschaftsleitung im Sozialismus, Berlin 1982, S. 46 ff., und die dort angegebene Literatur. 34 Vgl. E. HoneCker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den XI. Parteitag der SED, Berlin 1986, S. 44. 35 Vgl. die Auseinandersetzung mit derartigen Positionen bei U.-J. Heuer, „Karl Marx über die Wirklichkeit des Rechts“, Staat und Recht 1983, Heft 4, S. 292 f. 36 Programm der SED, a. a. O., S. 40. Diese Fragestellung ist m. E. auch Grundlage der Überlegungen auf dem XXVII. Parteitag der KPdSU zur „Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie, aller ihrer Aspekte und Erscheinungsformen“. Zur Weiterentwicklung der „sozialistischen Selbstverwaltung des Volkes“ sagte M. S. Gorbatschow: „Die Grundsätze der Selbstverwaltung entwickeln sich nicht außerhalb, sondern vielmehr innerhalb unseres Staatswesens und durchdringen immer tiefer alle Poren des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens, bereichern den Inhalt des demokratischen Zentralismus und stärken dessen sozialistischen Charakter“ (Politischer Bericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXVII. Parteitag der KPdSU, Berlin 1986, S. 79 f.). 37 Programm der SED, a. a. O., S. 41. 38 E. HoneCker,, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED, Berlin 1987, S. 81 f. 39 Vgl. E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den XI. Parteitag der SED, a. a. O., S. 60. Zur Geschichte der Diskussion über die subjektiven Rechte vgl. G. Baranowski, „Die Kategorie .subjektives Recht* im Meinungsstreit der DDR-Rechtswissenschaft der 60er Jahre“, Wissenschaftliche Zeitschrift der Karl-Marx-Universität Leipzig, Gesellschaftsund Sprachwissenschaftliche Reihe 1981, Heft 3, S. 280. 40 Programm der SED, a. a. O., S. 19. 41 M. S. Gorbatschow, Grußansprache an den XI. Parteitag der SED, Berlin 1986, S. 10. Dissertationen Diss. B Dr. sc. Rolf Lämmerzahl : Allgemeines, Besonderes und Einzelnes in der Entwicklung der Strategien der innenpolitischen Repression und der zentralen staatlichen Repressionsapparate der USA und der BRD, insbesondere in den 70er und 80er Jahren eine vergleichende Untersuchung (Akademie der Wissenschaften der DDR, Institut für Theorie des Staates und des Rechts) Dr. sc. Helmut Rose: Zur Theorie des Erfindungspatents und Auswirkungen auf die staatlich-rechtliche Leitung des Erfindungswesens (Humboldt-Universität Berlin, Sektion Rechtswissenschaft) Diss. A Dr. Gerhard Schröder : Der Objektbereich nach dem geltenden Erfin- der- und Patentrecht der DDR und der Schutz von Software (Humboldt-Universität Berlin, Sektion Rechtswissenschaft) Dr. Wolfgang T e r n i c k : Die Anwendung des sozialistischen Arbeitsrechts bei der rechtlichen Ausgestaltung der FDJ-Studentenbrigaden (Humboldt-Universität Berlin, Sektion Rechtswissenschaft);

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie sind unverzüglich zu informieren. Beweierhebliche Sachverhalte sind nach Möglichkeit zu sichern. Die Besuche sind roh Verantwortung für den Besucherverkehr.