Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 309

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 309 (NJ DDR 1987, S. 309); Neue Justiz 8/87 309 auf „Staat und Revolution“, erklärte er, daß in Rußland, „auf den Schultern der Pariser Kommune“ stehend wenn auch „eben erst begonnen und schlecht begonnen“ , ein „neuer Typus des Staates“ geschaffen wird, „ohne Bürokratie, ohne Polizei, ohne stehendes Heer, mit Ersetzung des bürgerlichen Demokratismus durch eine neue Demokratie“.24 25 Tatsächlich entwickelte sich aber immer gebieterischer die Notwendigkeit, einen eigenen Apparat der neuen Macht zu schaffen. Diese Notwendigkeit entstand zuerst auf dem Gebiet des militärischen Kampfes mit den inneren und äußeren Feinden. Sie war von gleichem, auf die Dauer von noch größerem Gewicht auf dem Gebiet der Wirtschaft. Schon im Frühjahr 1918 wurde die Rote Armee gebildet, wurden Kommandeure eingesetzt, eine eiserne Disziplin eingeführt; die Revolution bedurfte des stehenden Heeres, um zu überleben. Mit dem Brester Frieden und der von ihm eingeleiteten kurzen Atempause stand die Aufgabe, den Wirtschaftsmechanismus zu gestalten. Sie stellte den „Kommunestaat“ vor die zweite, die entscheidende Probe. Das Programm des erforderlichen Umschwungs finden wir in Lenins Arbeit „Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“. Lenin leitete die Wende nicht nur aus den augenblicklichen unermeßlichen Schwierigkeiten ab, sondern letztlich aus der welthistorischen Aufgabe, den Kapitalismus nicht nur im eigenen Lande, sondern in der ganzen Welt zu schlagen, und zwar auf dem entscheidenden Felde, auf dem Felde der Arbeitsproduktivität. „In jeder sozialistischen Revolution“, so schrieb er, „nachdem die Aufgabe der Eroberung der Macht durch das Proletariat gelöst ist und in dem Maße, wie die Aufgabe, die Expropriateure zu expropriieren und ihren Widerstand zu brechen, in der Hauptsache und im wesentlichen gelöst wird, tritt notwendigerweise in den Vordergrund die Grundaufgabe, eine Gesellschaftsform zu schaffen, die höher ist als der Kapitalismus, nämlich: die Steigerung der Arbeitsproduktivität und im Zusammenhang damit (und zu diesem Zweck) die höhere Organisation der Arbeit. “25 Diese Notwendigkeit, nicht nur zu konfiszieren, sondern „die Produktion tatsächlich zu vergesellschaften“, die „Hauptaufgabe des Verwaltern“ zu bewältigen das alles war nicht lösbar ohne Organisatoren und Spezialisten mit hoher Bezahlung, ohne Übernahme positiver Seiten des Taylorsystems, ohne „die Unterordnung des Willens von Tausenden unter den Willen eines einzelnen“, ohne die Bereitschaft, den Sozialismus zu „lernen von den größten Organisatoren des Kapitalismus“.26 Die Aufgabe war nicht zu bewältigen ohne die Beantwortung derjenigen Fragen, die in „Staat und Revolution“ aufgeworfen, aber nicht gelöst worden waren, ohne eine Überprüfung des Entwurfs der Pariser Kommune. Lenin erklärte offen, daß die hohe Bezahlung der Spezialisten „ein Kompromiß, eine Abweichung von den Prinzipien der Pariser Kommune und jeder proletarischen Macht ist“.27 Bucharin habe „Staat und Revolution“ wohlwollend rezensiert, aber das zitiert, „was dem Gestern angehört, nämlich daß man den alten Staat zerschlagen muß“, aber das verschwiegen, „was die Rechnungsführung, die Kontrolle und die Disziplin betrifft“.28 Es ging jetzt nicht mehr um den alten Staatsapparat, auch nicht nur um Großbanken und Syndikate, es ging jetzt um das Verhältnis der Arbeiter zu ihren eigenen Leitern, um die Notwendigkeit eines eigenen Staates, eines eigenen Staatsapparats. War es unmöglich, den Staatsapparat zu beseitigen, war es im Gegenteil notwendig, einen eigenen qualifizierten Staatsapparat aufzubauen Lenin betonte gerade zu dieser Zeit die Bedeutung der „Volkswirtschaftsräte, die unter allen staatlichen Institutionen allein dazu berufen sind, einen festen Platz zu behaupten“29 30 , so mußte die Gestaltung der Beziehungen von Massen und eigenem Staatsapparat entsprechend dem Prinzip des demokratischen Zentralismus zur zentralen Frage werden: „Je entschlossener wir jetzt für eine rücksichtslos starke Macht, für die Diktatur einzelner Personen für bestimmte Arbeitsprozesse, in bestimmten Momenten rein exekutiver Funktionen eintreten müssen, desto mannigfaltiger müssen die Formen und Methoden der Kontrolle von unten sein, um jede kleinste Möglichkeit, die Sowjetmacht zu entstellen, zu paralysieren, um das Unkraut des Bürokratismus immer wieder und unermüdlich auszureißen. “30 Nach dem Sieg im schweren Krieg gegen die gestürzten Ausbeuter und die ausländischen Interventen entwickelte Lenin eine neue Konzeption der Wirtschaftspolitik: die Neue ökonomische Politik. Es wurde notwendig, die zentrale staatliche Leitung mit dem Ausbau der Ware-Geld-Beziehungen zunächst zu den Bauern, dann auch innerhalb der verstaatlichten Wirtschaft zu vereinen. Lenin betonte wieder und wieder, daß es erforderlich sei, die staatliche Arbeit zu qualifizieren, die Rolle des Rechts auszubauen, die Kultur der staatlichen Leitung, die politische Kultur überhaupt, in Auseinandersetzung mit dem Bürokratismus zu entwickeln. Es war deutlich geworden, daß der in „Staat und Revolution“ vorgezeichnete und mit der Oktoberrevolution eingeschlagene Weg sehr lange dauern würde, daß Versuche gemacht und neue Wege eingeschlagen werden mußten, daß die Verbindung des Ideals des „Kommunestaats“ mit dem „bürgerlichen Staat“, mit dem „Eigentümerstaat“, mit den Ware-Geld-Beziehungen weit komplizierter sein würde, als einst angenommen. Die Bedeutung des sozialistischen Staates unter den Bedingungen des Bestehens zweier Weltsysteme Seit der Oktoberrevolution, seit Lenins Tagen hat sich die Welt ungeheuer verändert. Das Ziel Ersetzung des Privateigentums durch gesellschaftliches Eigentum, Kommunismus und Frieden ist unverändert, aber die Lösung alter Fragen hat neue Fragen hervorgebracht, auf alte und neue Fragen müssen unter neuen Bedingungen neue Antworten gegeben werden. Die Sowjetunion steht längst nicht mehr allein. Nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus durch die Sowjetunion und ihre Verbündeten hat sich ein sozialistisches Weltsystem entwickelt, das viele Länder Europas und Asiens sowie Kuba umfaßt. In seinem Rahmen bilden sieben Staaten die sozialistische Staatengemeinschaft. Das Kolonialsystem ist zerfallen, die Entwicklungsländer spielen eine gewichtige Rolle in der Weltpolitik, ein Teil von ihnen geht den Weg sozialistischer Orientierung. In den Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft ist die Übergangsperiode überwiegend abgeschlossen, die Frage Wer wen? im Innern entschieden; ihre Sozialstruktur hat sich grundlegend geändert: nicht mehr die Bauernschaft, sondern die Arbeiterklasse bildet die zum Teil sogar weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, es hat sich eine Massenschicht der sozialistischen Intelligenz entwickelt. Der Sozialismus ist zu einer Kraft von entscheidendem Einfluß auf das Schicksal der Menschheit geworden, während der Imperialismus nicht so rasch an Einfluß verloren hat, wie dies einst angenommen wurde. Der Widerspruch zwischen beiden Systemen wird für lange Zeit das Gesicht der Welt bestimmen. Der Wettbewerb der beiden Systeme wird sich, je mehr es gelingt, die friedliche Koexistenz zu sichern und die Abrüstung voranzutreiben, desto mehr auf alle anderen Sphären der Gesellschaft verlagern, wobei die Grundlage der Wettbewerb auf dem Gebiet der wissenschaftlich-technischen Revolution, der Produktivkräfte bleibt, die Produktivkräfte allerdings nicht nur materiell-technisch gesehen werden dürfen ist doch der Mensch, und zwar der gesellschaftliche Mensch, die Hauptproduktivkraft. Die Attraktivität des Sozialismus ist zugleich eine wichtige Unterstützung für das Voranschreiten revolutionärer Veränderungen in der ganzen Welt. Die Entwicklung seit der Oktoberrevolution hat alle Vorstellungen und Träume von einem raschen Voranschreiten zum Kommunismus widerlegt. Auf die Übergangsperiode 24 W. I. Lenin, Werke, Bd. 27, Berlin 1960, S. 120. 25 W. I. Lenin, Werke, Bd. 27, S. 247. 26 Ebenda, S. 231, 232, 239, 259; ferner „Ursprünglicher Entwurf des Artikels“, in: Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht, Berlin 1969, S. 15. 27 W. I. Lenin, Werke, Bd. 27, S. 239. 28 Ebenda, S. 293. 29 Ebenda, S. 404. 30 Ebenda, S. 266. Zum Prinzip des demokratischen Zentralismus vgl. „Ursprünglicher Entwurf des Artikels“, a. a. O., S. 196 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der unterstellten Leiter führenden Mitarbeiter ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Durch die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Gewinnung operativ bedeutsamer Infomiationerpp. Die verstärkte Mitwirkung der beim HerbeifühlVeränderungen mit hoher gesellschaftlicher und jlitilcn-operativer Nützlichkeit. Die ständige Gewährleistung einer hohen asürnkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.