Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 302

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 302 (NJ DDR 1987, S. 302); 302 Neue Justiz 8/87 Mit tiefer Trauer nehmen wir Abschied von unserem verehrten Genossen Josef Streit, dem Mitglied des Zentralkomitees der SED und früheren Generalstaatsanwalt der DDR. Ein sinnvolles, beispielhaft gelebtes Leben hat sich erfüllt, das Leben eines hervorragenden Kommunisten und unbeugsamen Kämpfers für die Sache der Arbeiterklasse. Als Sohn eines Glasschleifers in der Tschechoslowakei geboren, wurde Josef Streit von Kind an mit den Ungerechtigkeiten des Kapitalismus konfrontiert. Deshalb trat er schon als 14jähriger in den Kommunistischen Jugendverband und in die Gewerkschaft ein. Folgerichtig führte ihn sein Weg 1930 nach abgeschlossener Lehre als Buchdrucker in die Reihen der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei. Die Nazis verhafteten den Antifaschisten Josef Streit im Herbst 1938 unmittelbar nach der Okkupation eines Teils der Tschechoslowakei und verschleppten ihn ins KZ Dachau und Mauthausen. Siebenjährige Haft mit Sklavenarbeit und Drangsalierungen vermochten seine politische Überzeugung nicht zu brechen: der Kommunist Josef Streit hielt an der Sache der Arbeiterklasse fest. Nach der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus stand Josef Streit in der ersten Reihe derer, die die geistigen Trümmer von Rassenwahn und Völkermord beiseite räumten. Als leitender Jugendfunktionär und einer der ersten Volksrichter im damaligen Land Mecklenburg hat er mitgeholfen, das Fundament der antifaschistisch-demokratischen Ordnung zu schaffen. Als Mitarbeiter des Justizministeriums, als Abteilungsleiter beim Generalstaatsanwalt der DDR, vor allem aber als langjähriger Leiter des Sektors Justiz im Zentralkomitee der SED hat er maßgeblich zur Entwicklung und Festigung der Gesetzlichkeit der Arbeiter-und-Bauern-Macht beigetragen. Als er 1962 zum Generalstaatsanwalt der DDR und auf dem VI. Parteitag im Jahre 1963 zum Mitglied des Zentralkomitees der SED gewählt wurde, drückte sich darin die Wertschätzung seiner Erfahrungen und seiner Verdienste, seiner Fähigkeiten und seiner Treue zur Sache der Arbeiterklasse aus. Fast ein Vierteljahrhundert stand Josef Streit an der Spitze der Staatsanwaltschaft der DDR. Stets ging es ihm darum, das Recht zum Schutz der Arbeiter-und-Bauern-Macht einzusetzen, und das Credo seiner Arbeit als höchster Anwalt unseres Staates war es, Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu üben. Sein Wirken war vor allem ein Plädoyer für die schöpferische Anwendung des Rechts im Sinne der humanistischen Ideale der Arbeiterklasse, für eine kluge Differenzierung und Individualisierung der staatlichen und gesellschaftlichen Reaktion auf Straftaten und andere Rechtsverletzungen. Anläßlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde durch die Friedrich-Schiller-Universität Jena sagte Josef Streit: „Der tiefe Eingriff, den die Strafe in die Rechte und das Leben des Straftäters mit sich bringt, erhebt ihre Individualisierung in den Rang einer außerordentlich verantwortungsvollen Entscheidung. Sie setzt bei allen, die in welcher Form auch immer an dieser Entscheidung über den Straftäter mitwirken, insbesondere Lebenserfahrung und Menschenkenntnis sowie die Beherrschung der Dialektik von Allgemeinem, Besonderem und Einzelnem voraus“ (NJ 1977, Heft 17, S. 578). In diesem fundamentalen Satz liegt ein Vermächtnis Josef Streits, das wir bewahren, wenn wir in seinem Sinne für die strikte Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit arbeiten und kämpfen. Zum Vermächtnis Josef Streits gehört auch, getreu dem Schwur von Buchenwald nicht eher zu ruhen, bis alle faschistischen Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit vor ihren Richtern stehen. Der Name Josef Streit bleibt für immer verknüpft mit großen, international bedeutsamen Prozessen vor dem Obersten Gericht, so gegen den intellektuellen Urheber der Nürnberger Rassengesetze, den früheren BRD-Staatssekretär Globke, gegen den KZ-Arzt von Auschwitz, Fischer, und andere. In der Verfolgung und Bestrafung der Naziverbrechen sah Josef Streit zuerst und vor allem ein wichtiges Element der Vorsorge für den Frieden, einen unverzichtbaren Baustein für die Verständigung der Völker, für eine Welt der friedlichen Koexistenz. Er hat sich stets und bis zur äußersten Konsequenz Geist und Buchstaben von Nürnberg verpflichtet gefühlt. Unermüdlich hat er in der Öffentlichkeit und namentlich auf internationalen Kongressen seine Autorität in die Waagschale geworfen, damit auch der letzte Naziverbrecher bis in die äußersten Winkel der Erde verfolgt und seinen Richtern überantwortet wird. Als Generalstaatsanwalt hat Josef Streit der Rechtspflege der DDR auch in der Gemeinschaft der sozialistischen Länder zu hohem Ansehen verholten. Immer zu konstruktivem Erfahrungsaustausch und zur Kooperation mit den Staatsanwaltschaften der Bruderländer bereit, förderte er mit seinem Wirken den proletarischen Internationalismus. Josef Streit, der eine Generation antifaschistisch-demokratischer, sozialistischer Juristen mit erzogen und geprägt hat, hinterläßt in der Geschichte der Staatsanwaltschaft und der Rechtspflege der DDR tiefe Spuren. Partei- und Staatsführung haben das Wirken dieses Partei- und Staatsfunktionärs wiederholt mit hohen Auszeichnungen gewürdigt, so u. a. zweimal mit dem Karl-Marx-Orden und mit der Ehrenspange zum Vaterländischen Verdienstorden in Gold. Es ist im Sinne Josef Streits, wenn wir sein Vermächtnis in uns aufnehmen und uns schöpferisch aneignen, wenn wir es nachfolgenden Generationen sozialistischer Juristen weitergeben. Wir verneigen uns vor dem standhaften antifaschistischen Widerstandskämpfer und hervorragenden Kommunisten und werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung entgegen. Er informiert den zuständigen Leiter der Untersuchungsabteilung über die Weisungen. Durchgeführte Überprüfungen der Untersuchungshaftanstalten und erteilte Weisungen des aufsichtsführenden Bezirksstaatsanwaltes sind protokollarisch zu erfassen und der Abteilung Staatssicherheit , eine Überführung des erkrankten Verhafteten in eine medizinische Einrichtung oder in ein Haftkrankenhaus zu organisieren. Der Transport und die Bewachung werden von der Abteilung in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges ist nicht zulässig. Verantwortung für den Vollzug. Für die Durchführung der Untersuchungshaft sind das Ministerium des Innern und Staatssicherheit zuständig.