Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 30

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 30 (NJ DDR 1987, S. 30); 30 Neue Justiz 1/87 Staat und Recht im Imperialismus Aktuelle Tendenzen der Kriminalitätsentwicklung und der Strafverfolgung in den USA Prof. Dr. sc. JOCHEN DOT SCH und Dt. ROLF LÄMMERZAHL, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR Daß eine Gesellschaft, in der der Profit über alles geht, in der Arbeitslosigkeit, Bildungsmisere, soziale Unsicherheit und all die anderen Gebrechen des Kapitalismus vorherrschen, notwendigerweise eine Kriminalitätsflut hervorbringt, ist allgemein bekannt. Dieser Zusammenhang zwischen der Kriminalität als besonderer gesellschaftlicher Erscheinung und den allgemeinen gesellschaftlichen Bedingungen ist in den USA sehr deutlich ausgeprägt. Die in der Kriminalstatistik ausgewiesenen Zahlen sprechen eine beredte Sprache. Die Kriminalität im Spiegel der Statistik In der ersten Hälfte der 70er Jahre wurde ein sprunghaftes Anwachsen der Kriminalität registriert, das US-amerikanische Kriminologen als „Kriminalitätsexplosion“ bezeichne-ten. So stieg die Kriminalität von 1970 bis 1975 etwa auf das Doppelte, nämlich von 5,6 Millionen auf 11,3 Millionen Straftaten. Damit entfielen bereits Mitte der 70er Jahre auf 100 000 Einwohner jährlich 5 281 Straftaten. Konstatiert wurde insbesondere ein Anwachsen der schweren Verbrechen. 1977 wurden in den USA über 1,2 Millionen Gewaltverbrechen registriert, was innerhalb von 10 Jahren eine Steigerung auf 157 Prozent bedeutete.1 Die Grundtendenz des ständigen Anwachsens der Kriminalität setzte sich bis in die 80er Jahre fort. Für 1983 wies die Zahl der registrierten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr erstmals eine sinkende Tendenz auf. Die in der Kriminalstatistik ausgewiesenen Straftaten verringerten sich von 12 857 200 im Jahr 1982 auf 12 070 180 im Jahr 1983 und auf 11 881 800 im Jahr 1984.2 Damit lag der Kriminalitätsindex erstmalig seit den 70er Jahren unter 12 Millionen. Diese Tendenz, die sich auf den Gesamtumfang der in den USA registrierten Straftaten bezieht, war von kurzer Dauer. Nach Angaben des für die Führung der Kriminalstatistik zuständigen Bundeskriminalamtes (FBI) „gingen die Eigentumsstraftaten 1984 um 2 Prozent zurück und stiegen 1985 um 5 Prozent an. Die Zahl der Gewaltdelikte wuchs 1984 um 1 Prozent und 1985 um 5 Prozent“.1 2 3 Gegenüber 1975 nahmen 1984 vor allem bestimmte Gewaltstraftaten an Umfang und Intensität zu, beispielsweise wurden 1984 50 Prozent mehr Vergewaltigungen und 39 Prozent mehr schwere Körperverletzungen als im Jahr 1975 registriert. Bei den offiziell bekanntgemachten Kriminalitätszahlen darf außerdem nicht außer acht gelassen werden, daß sich diese lediglich auf schwerwiegende Delikte (serious orimes) beziehen, wozu außer der Gewaltkriminalität (vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, Raub und schwere Körperverletzung) verschiedene Kategorien des Diebstahls und der Unterschlagung (besonders Einbruchs- und Autodiebstahl) gerechnet werden; sie geben daher kein exaktes Bild über den wirklichen (und natürlich weit höheren) Umfang und die Entwicklung der Gesamtkriminalität. Das Nachrichtenmagazin „U.S. News & World Report“ vom 5. Mai 1986 stellte fest, daß „all diejenigen, die voraussagten, daß die Kriminalität in dieser Dekade . weiter fallen würde auf Sand gebaut haben“. Die vom FBI am 24. April 1986 veröffentlichten Kriminalitätszahlen, die ein Ansteigen der schweren Verbrechen anzeigen, „rufen erneut die Ängste hervor, daß die Welle des Gesetzesbruchs, die die Nation in den 60er und 70er Jahren heimsuchte, zurückkehrt“. Wie begründet Aussagen zum erneuten Anstieg der Straftaten sind, belegen die jüngsten Entwicklungen der Kriminalität. So sagt ein FBI-Bericht vom Herbst 1986 aus, daß „die schweren Verbrechen in der ersten Hälfte von 1986 um 8 Prozent gestiegen sind. 1985 waren sie um 5 Prozent angewachsen“.4 5 Es bleibt folglich bei erschreckenden Ausmaßen der Kriminalität in den USA, zu denen USA-Präsident Reagan be- reits vor Jahren in einer Rede feststellte: „Die tragische Wahrheit ist, daß alle 30 Minuten in den Vereinigten Staaten mindestens eine Person ermordet wird, 9 Frauen vergewaltigt, 67 Menschen beraubt, 97 tätlich angegriffen und 389 Einbrüche begangen werden.“3 Zu einigen Erscheinungsformen der Kriminalität Zu den schwerwiegendsten Erscheinungsformen der Kriminalität in den USA zählen die Jugendkriminalität, die Gewaltkriminalität, das organisierte Verbrechen und die Wirtschaftskriminalität. Jugend- und Gewaltkriminalität „U.S. News & World Report“ schätzte bereits am 14. Dezember 1981 ein: „Eine neue Generation amerikanischer Jugendlicher ist tief deprimiert und außerstande, den Druck zu verkraften, dem sie ausgesetzt ist, wenn sie in einer Welt aufwächst ., die sich den Jugendlichen gegenüber feindselig oder gleichgültig verhält. Unter Tausenden von Jugendlichen haben Entfremdung und ein Mangel an klaren moralischen Normen die Oberhand gewonnen.“ Die Richtigkeit dieser Einschätzung wird an der wachsenden Zahl der Jugendlichen in den USA deutlich, die durch Selbstmord, Drogen und Kriminalität einen Ausweg aus für sie unerträglichen Lebensumständen suchen. So ist die Selbstmordrate unter den Jugendlichen im Alter von 15 bis 19 Jahren seit 1970 um 44 Prozent angewachsen. In der Altersgruppe 15 bis 24 Jahre werden jährlich 5 000 Fälle von Selbstmord registriert.6 Epidemische Ausmaße hat unter den Jugendlichen der Rauschgiftmißbrauch erreicht. Immer mehr der Gewaltver-brechen, von denen seit Jahren fast ein Drittel in den USA durch Jugendliche begangen werden, stehen mit dem Rauschgiftmißbrauch im Zusammenhang. Banden von Jugendlichen terrorisieren ganze Stadtteile durch die Begehung von Gewaltdelikten und dringen immer stärker in die Rauschgiftszene ein.7 In zwei im Dezember 1984 vom USA-Justizministerium vorgelegten Untersuchungen zur Jugendkriminalität wird auf das flutartige Anwachsen der Straftaten Jugendlicher hingewiesen. Dabei wird insbesondere auf einen starken Anstieg der von Jugendlichen begangenen Gewaltdelikte aufmerksam gemacht. Es wird festgestellt, daß die Jugendlichen des Geburtsjahrgangs 1958 dreimal mehr Gewaltstraftaten begangen haben als diejenigen des Geburtsjahrgangs 1945.8 Organisiertes Verbrechen Seit Jahrzehnten gehört in den USA das organisierte Verbrechen zum Kriminalitätsbild. Es tritt heute hauptsächlich in Gestalt weitverzweigter Verbrechersyndikate in Erscheinung, die nach dem Vorbild großer Konzerne strukturiert sind. Diese Syndikate nehmen mit den von ihnen betriebenen Unternehmen am normalen Wirtschaftsleben teil. Eine vom USA-Präsidenten eingesetzte Kommission zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens mußte konstatieren, daß es kaum einen Bereich der amerikanischen Wirtschaft gibt, wo die Verbrechersyndikate nicht eine erhebliche ökonomische Rolle spielen. „Das ständig fortschreitende Eindringen des organisierten Verbrechens in das legale Geschäftsleben bildet eine dominierende Entwicklungstendenz in den USA.“9 Schätzungen ergaben, daß die Verbrechersyndikate etwa 10 000 legal operierende Wirtschaftsunternehmen vorwiegend im Transportwesen, in der Bauwirtschaft, im Dienstleistungssektor sowie in der Vergnügungs-, Automobil- und Ölindustrie betreiben oder kontrollieren, durch die Profite von jährlich etwa 60 Milliarden Dollar erzielt werden. In den Aktivitäten dieser Unternehmen sind legale und kriminelle 1 Angaben nach Uniform Crime Report, Washington D. C. 1950 bis 1980. 2 Angaben nach: The World Almanac and Book of Facts 1986, New York 1985, S. 791, und The World Almanac and Book of Facts 1984, New York 1983, S. 917. 3 U. S. News & World Report (Washington D. C.) vom 5. Mai 1986, S. 24. 4 U. S. News & World Report vom 27. Oktober 1986, S. 10. 5 Zitiert nach: Human Events (Washington D. C.) vom 3. März 1984, S. 14. 6 U. S. News 8c World Report vom 12. November 1984, S. 49. 7 Näher dazu: U. S. News & World Report vom 20. September 1982, S. 65, und vom 19. November 1984, S. 65 f. 8 U. S. News & World Report vom 31. Dezember 1984, S. 7. 9 W. M. Geworgan, „Organisiertes Verbrechen, Business, Gesell- schaft“, USA - Ökonomie, Politik, Ideologie 1984, Heft 9, S. 44 (russ.). t;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 30 (NJ DDR 1987, S. 30) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 30 (NJ DDR 1987, S. 30)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen politisch-operativen Diensteinheiten stets davon auszugehen, möglichst im frühesten strafrechtlich relevanten Stadium die strafrechtlichen Potenzen wirksam zur vorbeugenden Verhinderung, zur schadensverhütenden und schadensabwendenden Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen. Unter den spezifischen politisch-operativen Bedingungen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher.

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