Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 3

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 3 (NJ DDR 1987, S. 3); Neue Justiz 1/87 Auszeichnungen mit dem Ehrentitel „Verdienter Jurist der DDR' 3 Werner Ackermann, Direktor des Kreisgerichts Erfurt-Nord Dr. Heinz Duft, Stellvertretender Hauptabteilungsleiter im Ministerium der Justiz Dr. Manfred Enzmann, Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts Ursula Fieber, Richter am Obersten Gericht Bruno Gramm, Staatsanwalt der Stadt Schwedt Heinz Guhr, Staatsanwalt des Bezirks Neubrandenburg Dr. Marga Harnisch, Oberrichter am Bezirksgericht Suhl Georg Hoch, Direktor des Kreisgerichts Bitterfeld Christa Hüttl, Direktor des Kreisgerichts Schwarzenberg Werner Kühne, Direktor des Kreisgerichts Bautzen Heinz Mende, Leiter des Staatlichen Notariats Döbeln Willi Nasarow, Direktor des Bezirksgerichts Magdeburg Karl Neubauer, Staatsanwalt des Kreises Pößneck Gerda Raabe, Oberrichter am Bezirksgericht Cottbus Peter Schmidt, Stellvertretender Direktor des Bezirksgerichts Frankfurt (Oder) Erhard Scholz, Abteilungsleiter beim Generalstaatsanwalt der DDR Horst Schumann, ehern. Abteilungsleiter beim Staatsanwalt des Bezirks Leipzig Dr. Hans-Joachim Semler, Leiter der Abteilung Staats- und Rechtsfragen beim Staatsrat der DDR Christel Stodczyk, Abteilungsleiter beim Generalstaatsanwalt von Berlin Lothar Stubbe, Leiter der Abteilung Staatliche Notariate des Bezirksgerichts Rostock Prof. Dr. Stephan Supranowitz, Leiter des Amtes für den Rechtsschutz des Vermögens der DDR Oberstes Gericht Ministerium der Justiz Generalstaatsanwalt Lieber Genosse Erich Honecker! Von der Festveranstaltung zur Auszeichnung mit dem Ehrentitel „Verdienter Jurist der DDR" übermitteln wir dem Zentralkomitee der SED und Ihnen persönlich herzliche Kampfesgrüße und unseren Dank für die Glückwünsche und anerkennenden Worte anläßlich dieser Veranstaltung. Wir Mitarbeiter der Justizorgane bekunden unsere volle Zustimmung zu den Ergebnissen der 3. Tagung des ZK der SED. Tief aus dem Herzen gesprochen haben Sie uns mit Ihrer Feststellung, daß die Beschlüsse des XI. Parteitages unserer Partei, ja unserem ganzen Volk den Schlüssel für die Lösung der Hauptaufgabe der Gegenwart in die Hand gegeben haben, die entwickelte sozialistische Gesellschaft in der DDR in Verwirklichung des Programms unserer Partei weiter zu gestalten und den Frieden zu schützen. Wir sind entschlossen, dazu unseren Beitrag zu leisten und tagtäglich mit Initiative, Schöpfertum und Tatkraft unseren Partei- und Staatsauftrag zu erfüllen. Mit Freude haben wir die Wertschätzung des XL Parteitages zur Arbeit der Justizorgane zur Kenntnis genommen. Für uns bedeutet dies Ansporn und Verpflichtung zugleich, noch wirksamer zur dynamischen Entwicklung unseres Landes auf innen- und außenpolitischem Gebiet beizutragen. Angesichts der weiterhin komplizierten und zugespitzten internationalen Lage und der Notwendigkeit, die Anstrengungen für die Festigung des Friedens und die Sicherheit zu verstärken, betrachten wir die Erhöhung der Klassenwachsamkeit und den zuverlässigen Schutz unserer Staatsund Gesellschaftsordnung gegen alle feindlichen Angriffe auch künftig als Aufgabe von erstrangiger Bedeutung. Mit noch größerer Wirksamkeit wollen wir mit unseren Mitteln die ökonomische Strategie unserer Partei unterstützen. Große Anstrengungen werden wir im Zusammenwirken mit unseren Partnern und gesellschaftlichen Kräften darauf richten, durch die Festigung der Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit volkswirtschaftlichen Schäden vorzubeugen und das Recht noch effektiver für den ökonomischen Leistungsanstieg und für den Schutz des sozialistischen Eigentums zum Nutzen unserer Gesellschaft einzusetzen. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt der Verwirklichung der Rechte der Bürger. Durch gewissenhafte Achtung ihrer berechtigten Interessen, den Schutz des Lebens, der Gesundheit und des persönlichen Eigentums vor kriminellen Handlungen werden wir dazu beitragen, daß das Vertrauen der Bürger zu unserem sozialistischen Staat und zur Partei der Arbeiterklasse auch zukünftig unerschütterlich ist. Wir Mitarbeiter der Justizorgane haben unter Führung der Parteiorganisationen klare Kampfpositionen zur Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages bezogen. Den Hauptinhalt unseres Klassenauftrages sehen wir darin, gemeinsam mit den Schutz- und Sicherheitsorganen d're sozialistische Gesetzlichkeit konsequent zu gewährleisten und die Rechtssicherheit in unserer Gesellschaft als Wesensmerkmal des Sozialismus weiter auszuprägen und für jeden erlebbar zu machen. Dafür werden wir all unsere Kraft, unser Wissen und Können ein-setzen. Wir Juristen der DDR werden auch künftig unserer Verantwortung zur Verwirklichung der auf die Sicherung des Friedens und das Wohl des Volkes gerichteten Politik gerecht werden. Das versprechen wir Ihnen, verehrter Genosse Generalsekretär, an diesem Tage, an dem die Leistungen unserer Besten so hoch geehrt werden. Mit sozialistischem Gruß Im Aufträge der Teilnehmer an der Festveranstaltung anläßlich der Auszeichnung mit dem Ehrentitel „Verdienter Jurist der DDR" Günter Wendland Bernd Rosenthal Generalstaatsanwalt der DDR Parteisekretär Dr. Günter Sarge Präsident des Obersten Gerichts Elfriede Schroeter Parteisekretär Hans-Joachim Heusinger Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Minister der Justiz Rudolf Baumgart Parteisekretär;
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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen derartiger Handlungen einzudringen. Die kriminologische Analyse des Zustandekommens feindlichnegativer Handlungen, ihrer Angriffsrichtungen, Erscheinungsformen. Begehungoweisen, der dabei angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen frühzeitig zu erkennen und unwirksam zu machen, Aus diesen Gründen ist es als eine ständige Aufgabe anzusehen, eins systematische Analyse der rategischen Lage des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Staaten oder gegen die Volksbewegung für Frieden und Demokratie in den kapitalistischen Ländern und demokratischen Nationalstaaten darstellen.

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