Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 292

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 292 (NJ DDR 1987, S. 292); 292 Neue Justiz 7/87 Leistet die LPG wegen des Arbeitsunfalls Schadenersatz, entsteht ihr selbst ein Schaden i. S. des § 26t Abs. 1 AGB, für den sie den Schädiger im Rahmen der §§ 260 ff. AGB materiell zur Verantwortung ziehen kann. In diesem Fall ist der den Schaden verursachende Werktätige nicht Dritter i. S. des § 38 Abs. 2 LPG-G, und es entsteht der LPG insoweit kein Regreßanspruch nach § 38 Abs. 2 LPG-G. 2.2. Wenn der den Schaden verursachende Arbeiter oder Angestellte (in derselben LPG tätig wie der den Arbeitsunfall Erleidende) jedoch außerhalb der ihm obliegenden Arbeitsaufgaben handelte (was z. B. auch bei vorsätzlich begangenen Schädigungen zutreffen kann), ist der Schädiger nicht nach der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit zur Verantwortung zu ziehen; hier ist seine zivilrechtliche materielle Verantwortlichkeit gegenüber dem verletzten Genossenschaftsbauern gegeben. Dabei treffen die Voraussetzungen des § 38 Abs. 2 LPG-G zu. Die LPG, die dem Geschädigten nach §§ 36 f. LPG-G Schadenersatz leistet, kann dem Schädiger gegenüber zivilrechtlich Regreß nehmen.2 2.3. Verursacht ein Genossenschaftsbauer während der Erfüllung von Aufgaben für seine LPG einen Arbeitsunfall, bei dem ein anderes Genossenschaftsmitglied geschädigt wurde, hat er ebenfalls nicht gegenüber dem Geschädigten materiell einzustehen, d. h. solche Schadensfälle berühren den § 38 Abs. 2 LPG-G nicht. Hat die LPG gemäß § 36 Abs. 1 LPG-G Schadenersatz geleistet, kann sie den Schädiger (LPG-Mitglied) nach Maßgabe des § 39 LPG-G materiell verantwortlich machen. Mit Rücksicht darauf, daß es sich bei der materiellen Verantwortlichkeit der Genossenschaftsbauern (§§ 39 f. LPG-G) um ein eigenständiges Rechtsinstitut handelt, das auf anderen rechtlichen Prinzipien beruht als die zivilrechtliche materielle Verantwortlichkeit und gesondert geprüft und geltend gemacht werden muß3, liegt hier m. E. kein „Rückgriff“ der LPG auf ihr Mitglied (kein Regreß) vor.4 Die LPG streckt die an das verletzte Mitglied geleisteten Mittel nicht lediglich vor, vielmehr steht sie dem geschädigten Genossenschaftsmitglied gegenüber für den Arbeitsunfall und dessen Folgen materiell ein, und zwar unter dem Blickwinkel der materiellen Sicherstellung ihrer Mitglieder (§ 33 LPG-G). Die LPG macht den Schadensverursacher nicht nur deshalb materiell verantwortlich, um sich das nach § 36 LPG-G Geleistete zurückzuholen (was in Ansehung der Bestimmungen in § 39 Abs. 3 LPG-G [Begrenzung der Schadenersatzpflicht] in den meisten Fällen ohnehin nur zum Teil möglich ist), sondern um ihn künftig zur Einhaltung seiner Rechtspflichten anzuhalten. 2.4. Für den Schaden, den ein Genossenschaftsbauer während der Erledigung von genossenschaftlichen Arbeitsaufgaben erleidet, ist die LPG m. E. auch dann gemäß § 36 LPG-G ersatzpflichtig, wenn ihn ein anderer Genossenschaftsbauer (der Mitglied derselben LPG ist) außerhalb der Erfüllung genossenschaftlicher Arbeitspflichten verursacht hat. Der Schadensverursacher seinerseits ist der LPG gemäß § 39 LPG-G materiell verantwortlich. Die von der LPG auf der Grundlage des § 36 LPG-G dem geschädigten Genossenschaftsmitglied gegenüber erbrachten materiellen Leistungen sind m. E. „Schaden“ i. S. des § 39 Abs. 1 LPG-G. Das leitet sich daraus her, daß die materielle Verantwortlichkeit der Genossenschaftsbauern gegenüber ihrer LPG die gesetzliche Reaktion (Rechtsfolge) auf die Verletzung genossenschaftlicher Pflichten ist. Diese LPG-rechtlichen Pflichten umfassen die auf den Arbeitsprozeß bezogenen Verpflichtungen (genossenschaftliche Arbeitspflichten) und andere Pflichten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis zur LPG (weitergehende Mitgliedspflichten). Die wichtigste, auch außerhalb der genossenschaftlichen Arbeit zu beachtende Pflicht der Mitglieder ist die zum Schutze des genossenschaftlichen Eigentums (§ 24 Abs. 2 LPG-G). Diese Schutzpflicht ist objektiv verletzt, wenn ein Genossenschaftsbauer durch sein Verhalten eine Schadenersatzpflicht seiner LPG auslöst (basierend auf §331 ZGB; §36 LPG-G oder §37 LPG-G). Die Einstandspflicht der LPG gegenüber dem Geschädigten (Außenstehenden, Mitglied des Arbeitskollektivs der LPG) korrespondiert in all diesen Fällen mit der LPG-rechtlichen Verantwortlichkeit des den Schaden verursachenden Angehörigen des Mitgliederkollektivs. Das Handeln der Genossenschaftsmitglieder in der Freizeit erfolgt, wenn es sich (nachteilig) auf die LPG bzw. deren Vermögenslage auswirkt, nicht außerhalb der besonderen Beziehung zum Genossenschaftskollektiv; die spezifische Verantwortung gegenüber der sozialen Gemeinschaft „LPG“ und deren Mitgliedern besteht zu jeder Zeit. Diese immerwährende genossenschaftliche Verknüpfung aller LPG-Mitglieder schließt m. E. eine zivilrechtliche Regulierung von Schadensfällen, an denen zwei LPG-Mitglieder als Schädiger und Geschädigter beteiligt sind, grundsätzlich aus. In welchem Umfang die LPG wegen des Arbeitsunfalls dem verletzten Genossenschaftsbauern Schadenersatz zu leisten hat, ergibt sich einzig und allein aus den Vorschriften des § 36 Abs. 2 LPG-G. Dazu gehören auch die Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit und zur Teilnahme am Arbeitsprozeß und am gesellschaftlichen Leben (§ 36 Abs. 2 Buchst, b LPG-G). Ein Ausgleichsanspruch für weitergehende Beeinträchtigungen nach § 338 Abs. 3 Satz 2 ZGB kann m. E. ggf. unmittelbar vom Geschädigten (Genossenschaftsbauer) gegenüber dem Schadensverursacher (anderer Genossenschaftsbauer) erhoben und geltend gemacht werden. Es ist m. E. folglich ausgeschlossen, daß dieser weitergehende Ersatzanspruch (Ausgleichsanspruch) gemäß § 38 Abs. 2 LPG-G auf die LPG übergeht. Dozent Dr. sc. WOLFGANG SCHNEIDER, Sektion Rechtswissenschaft der Karl-Marx-Universität Leipzig 2 Vgl. G. Kirmse, Schadenersatzleistungen des Betriebes (Schriftenreihe zum AGB, Heft 12), Berlin 1984, S. 85 ff. 3 Besonders verwiesen sei auf den unbedingt zu fassenden Beschluß des Vorstandes darüber, daß das den Schaden verursachende Mitglied in einer bestimmten Höhe materiell verantwortlich gemacht wird (§ 40 Abs. 2 Satz 2 LPG-G). 4 Das im „Kommentar zum LPG-Gesetz“ bei/ der Erläuterung des § 38 Abs. 2 gebrachte Beispiel ist m. E. zumindest insoweit unzutreffend, als auch die Genossenschaftsbauern als Verursacher eines Arbeitsunfalls einbegriffen sind, die im Zeitpunkt der Schädigung Pflichten aus dem genossenschaftlichen Arbeitsverhältnis erfüllten. Vgl. Kommentar zum LPG-Gesetz, Berlin 1985, S. 110 f. Effektive Arbeit mit gerichtlichen Hinweisen Zu den Schlußfolgerungen, wie in Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED die Tätigkeit der Gerichte noch wirksamer zu gestalten ist, gehört u. a., noch zielsicherer und konsequenter gegen im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren festgestellte Verstöße gegen die sozialistische Rechtsordnung mit Gerichtskritiken vorzugehen sowie mit Hinweisen und Empfehlungen zur Beseitigung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen beizutragen (§ 19 GVG). Erfahrungen im Bezirk Neubrandenburg zeigen, wie das über die Feststellungen aus Einzelverfahren hinaus mit relativer Breitenwirkung effektiv zu verwirklichen ist. Aus der Untersuchung von Beschlüssen der Konfliktkommissionen durch die Abteilung Inspektion des Bezirksgerichts Neubrandenburg hatte sich u. a. ergeben, daß verschiedentlich Betriebe die materielle Verantwortlichkeit gegen Werktätige geltend machten, weil die Deutsche Reichsbahn gegen die Betriebe Ansprüche aus der nicht ordnungsgemäßen Rückgabe von Waggons nach § 28 der GütertransportVO (GTVO) vom 10. Dezember 1981 (GBl. I 1982 Nr. 2 S. 13) erhob. Die Entscheidungen der Konfliktkommissionen verdeutlichten, daß es Schwierigkeiten beim Nachweis der Verletzung von Arbeitspflichten durch die betreffenden Werktätigen gab, so daß mitunter der Antrag des Betriebes abgewiesen wurde (§ 260 AGB). Eine ähnliche Problematik zeigte sich beim Kreisgericht Waren. Es hatte in einem Arbeitsrechtsverfahren über die materielle Verantwortlichkeit eines Werktätigen zu entscheiden. Sein Betrieb war von der Deutschen Reichsbahn auf der Grundlage von § 20 Abs. 5 der 1. DB zur GTVO Bestimmungen für den Ladungstransport durch die Eisenbahn vom 10. Dezember 1981 (GBl. I 1982 Nr. 2 S. 23) wegen beschädigter Bodenbretter in zurückgeführten Waggons in Anspruch genommen worden. Der betreffende Werktätige hatte die Garantieerklärung über den einwandfreien Zustand der Waggons angebracht, nachdem diese entladen sowie gesäubert worden waren und er beim Ansehen des Innenraumes durch die jeweils geöffnete Tür keine Beschädigung erkannt hatte. Hätte der Werktätige eine Beschädigung erkannt und auf der Garantieerklärung vermerkt, wäre es möglich gewesen zu prüfen, ob evtl, ein vorangegangener Empfänger der Waggons den Schaden verursacht hatte. In diesem Fall wäre sein Betrieb ggf. von der Schadenersatzpflicht befreit gewesen (§ 20 Abs. 4 der 1. DB zur GTVO). Wenn andererseits die Beschädigung im betreffenden Betrieb eingetreten war, hätten Möglichkeiten bestanden, den Schadensverursacher festzustellen und ihn ggf materiell verantwortlich zu machen. Das Kreisgericht hat in dem geschilderten Fall die materielle Verantwortlichkeit des Werktätigen verneint, da ihm keine;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie eine nachhaltige und länger wirkende erzieherische Wirkung beim Täter selbst oder auch anderen VgI. Andropow, Rede auf dem Plenum des der Partei , der Verfassung der . der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie anderer allgemeinverbindlicher Rechtsvorschriften, der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des. Ministers für Staatssicherheit, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie zu begehen und sich durch Entweichung, Suicid oder anderen Handlungen einer gerechten Bestrafung zu entziehen. Durch die neuen Lagebedingungen, die erkannten Angriffsrichtungen des Feindes und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist bei Gefahr im Verzüge, die sofortiges Handeln erforderlich macht, um größere Schäden abzuwenden, jeder Mitarbeiter befugt, Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges auch ohne vorherige Weisung des Leiters der ausstellenden Diensteinheit geöffnet werden. Der Vordruck ist von der ausstellenden Diensteinheit zu versiegeln. Jeder festgestellte Siegelbruch ist sofort dieser Diensteinheit mitzuteilen.