Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 291

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 291 (NJ DDR 1987, S. 291); Neue Justiz 7/87 291 des gemeinschaftlichen Testaments nur durch notariell beurkundete Erklärung erfolgen kann und diese Erklärung dem handlungsunfähigen Ehepartner durch das Staatliche Notariat zuzustellen wäre, könnte diese Zustellung nur über den Weg der Anordnung einer Gebrechlichkeitspflegschaft gemäß § 105 Abs. 2 FGB an den zu bestellenden Pfleger im Rahmen des festgelegten Wirkungskreises erfolgen. Der Pfleger wäre insoweit gesetzlicher Vertreter des gebrechlichen Ehepartners (§ 105 Abs. 3 Satz 2 FGB). Die Anordnung einer Gebrechlichkeitspflegschaft nur zur Entgegennahme einer Erklärung gemäß § 392 Abs. 2 ZGB ist m. E. aber nicht möglich, es sei denn, daß zu erkennen wäre, daß der einseitige Widerruf des gemeinschaftlichen Testaments auch im Interesse des Pfleglings liegen würde und somit auch das gemäß § 105 Abs. 1 FGB für die Anordnung einer Gebrechlichkeitspflegschaft erforderliche persönliche Fürsorgebedürfnis gegeben wäre. Der Notar sollte bei gegebener Veranlassung auf die Möglichkeit hinweisen, daß der überlebende Ehegatte vor Annahme der Erbschaft durch deren Ausschlagung seine im gemeinschaftlichen Testament getroffenen Verfügungen widerrufen und daß er sich nach Annahme der Erbschaft von den im gemeinschaftlichen Testament getroffenen Verfügungen lösen kann, wenn er an die Schlußerben oder deren Rechtsnachfolger das, was er über seinen gesetzlichen Erbteil aus der Erbschaft des verstorbenen Ehegatten erlangt hat, herausgibt; es sei denn, daß er ohnehin gesetzlicher Alleinerbe wäre (§ 393 ZGB).7 Wenn vor dem Inkrafttreten des ZGB Eheleute ein gemeinschaftliches Testament errichtet haben, in dem sie sich gegenseitig zu Vorerben eingesetzt und weiterhin bestimmt haben, daß nach dem Tode des überlebenden Ehegatten die Nacherbfolge eintritt und der Nacherbe gleichzeitig Erbe des überlebenden Ehegatten wird, ist starke Ähnlichkeit mit einem „Berliner Testament“ gegeben. Entgegen bisherigen Auffassungen ist es zulässig, daß der überlebende Ehegatte nach dem Tode des erstversterbenden Ehegatten seine in einem solchen gemeinschaftlichen Testament getroffenen Verfügungen gemäß § 393 ZGB aufhebt. Durch diese Aufhebung wird allerdings die Anwartschaft des Nacherben auf den Nachlaß des erstverstorbenen Ehegatten nicht berührt. In diesem Falle ist der überlebende Ehegatte verpflichtet, die „Vorerbschaft“, soweit sie seinen gesetzlichen Erbteil übersteigt, an den Nacherben herauszugeben, sofern dieser nicht auf die Herausgabe verzichtet hat. Mit der Aufhebung ist der überlebende Ehegatte an das gemeinschaftliche Testament nicht mehr gebunden (§ 393 Satz 2 ZGB). Verstirbt der überlebende Ehegatte, nachdem er das gemeinschaftliche Testament aufgehoben hat, fällt die Vorerbschaft, falls noch vorhanden, dem im gemeinschaftlichen Testament genannten Nacherben zu (§2100 BGB i. V. m. §8 Abs. 2 Satz 2 EGZGB); geht sein Nachlaß (mit Ausnahme der Vorerbschaft) auf den in dem später von ihm errichteten Testament eingesetzten Erben über. Wurde ein weiteres Testament nicht errichtet, tritt nach dem überlebenden Ehegatten die gesetzliche Erbfolge ein. Vorstehende Ausführungen zeigen, daß die Notare in der Beratung mit den Bürgern bei Errichtung von Testamenten besonders sorgfältig prüfen müssen, welche Hinweise im konkreten Fall zu geben sind. Erfüllen sie diese Aufgabe mit hoher Qualität, leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und tragen damit zur Vermeidung von Rechtskonflikten und gerichtlichen Verfahren bei. PETER C. SCHWEIZER, Notar beim Staatlichen Notariat Berlin 7 Vgl. hierzu ausführlich ZGB-Kommentar, a. a. O., Anm. zu § 393 (S. 436). ' Im Staatsverlag der DDR erscheint Patentrecht, Muster- und Warenkennzeichnungsrecht (Textausgabe) Hrsg.: Amt für Erfindungs- und Patentwesen der DDR 136 Seiten; EVP (DDR): 9 M Erstmalig nach dem Erlaß grundlegender neuer Gesetze auf diesen Gebieten des PatG von 1983 und des WG von 1984 werden in der Textausgabe alle einschlägigen Rechtsvorschriften zusammengestellt. Die Sammlung ist nach folgenden Komplexen gegliedert: . Erfindungen und Patente; Industrielle Muster; Warenkennzeichnungen; Arbeit mit Schutzrechten; Gebühren und Kosten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen; Vertretung in Muster- und Kennzeichnungsangelegenheiten; Internationale Abkommen. In Anmerkungen werden Zusammenhänge zwischen Rechtsvorschriften hergesteilt und Literaturhinweise gegeben. Zum Übergang von Schadenersatzansprüchen gemäß § 38 Abs. 2 LPG-Gesetz In § 38 Abs. 2 LPG-Gesetz ist bestimmt, daß Schadenersatzansprüche, die Genossenschaftsbauern gegenüber Dritten haben, auf die LPG übergehen, soweit diese Schadenersatz leistet. Im folgenden soll auf einige Fragen eingegangen werden, die dann entstehen, wenn ein Genossenschaftsbauer im Zusammenhang mit dem genossenschaftlichen Arbeitsprozeß einen durch einen Dritten verursachten Arbeitsunfall erlitten hat, für den die LPG gemäß § 36 LPG-G Schadenersatz leistet. Hierbei ist zu klären, wer „Dritter“ i. S. dieser Vorschrift sein kann. Hinsichtlich der Sach- und Geldleistungen, die ein Genossenschaftsbauer wegen der ihm zugefügten Körperverletzung von der Sozialversicherung erhält, findet sich in § 107 der VO über die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der DDR vom 9. Dezember 1977 (GBl. I 1978 Nr. 1 S. 1) eine § 38 Abs. 2 LPG-G adäquate Regelung: Sie besagt, daß der zivilrechtliche Schadenersatzanspruch, der dem Versicherten (hier: dem Genossenschaftsbauern) wegen der erlittenen Körperverletzung gegen den Schädiger zusteht, in Höhe der bezogenen SV-Leistungen auf die Sozialversicherung übergeht. Ein Regreßanspruch der LPG (die Möglichkeit des vollen Rückgriffs auf den Schadensverursacher nach dem Übergang der Ersatzforderung vom Geschädigten auf die LPG für Leistungen, die sie nach § 36 LPG-G zu erbringen hat) ist nur dann gegeben, wenn der Schadensverursacher gegenüber dem Genossenschaftsbauern zivilrechtlich verantwortlich ist (d. h. wenn sein Handeln die Tatbestandsmerkmale des § 330 ZGB erfüllt). Bei der Prüfung, ob die rechtlichen Voraussetzungen für den Anspruchsübergang vorliegen, ist folgendes zu beachten: 1. Schädigung durch einen Außenstehenden 1.1. Gehört der Schädiger nicht zum Kollektiv der LPG, dessen Mitglied durch seine Schuld den Arbeitsunfall erlitt, für den die LPG gemäß § 36 LPG-G einzustehen hat, und hat er selbst außerhalb der Erfüllung seiner Arbeitspflichten gehandelt, kommt er als Schadenersatzverpflichteter in Betracht. Hier geht der von der LPG befriedigte Schadenersatzanspruch des Genossenschaftsbauern auf die LPG über. Die LPG kann gegenüber dem Schadensverursacher nach § 38 Abs. 2 LPG-G Regreß nehmen, sofern dieser den Schaden rechtswidrig und schuldhaft herbeigeführt hat (§ 330 ZGB). 1.2. Hat der Schädiger, der nicht der LPG angehört, in der der Geschädigte tätig ist, selbst in Erfüllung von Arbeitspflichten (Pflichten aus dem Arbeitsrechtsverhältnis oder aus dem genossenschaftlichen Arbeitsverhältnis) gehandelt, ist er nicht dem Geschädigten gegenüber verantwortlich (§ 331 Satz 2 ZGB). Hier tritt an die Stelle der materiellen Verantwortlichkeit des Schädigers als Mitarbeiter die zivilrechtliche Verantwortlichkeit seines Beschäftigungsbetriebes (§ 331 Satz 1 ZGB). „Betrieb“ i. S. des § 331 ZGB können alle in § 11 Abs. 2 und 3 ZGB aufgeführten Rechtssubjekte, also auch LPGs sowie rechtsfähige kooperative Einrichtungen (ZGE, ZBE) sein. Auch hier gehen die von der LPG dem Geschädigten gegenüber erfüllten Schadenersatzansprüche nach § 38 Abs. 2 LPG-G auf diese über. Inwieweit der Betrieb des Schädigers, der nach § 331 ZGB haftet, seinerseits gegenüber dem Schädiger materielle Verantwortlichkeit geltend machen kann, richtet sich nach den Bestimmungen der arbeitsrechtlichen bzw. LPG-rechtlichen materiellen Verantwortlichkeit (§§ 252 ff. AGB; §§ 39 f. LPG-G). 2. Schädigung durch Angehörige der(selben) LPG Hinsichtlich der Verantwortlichkeit für solche Schäden, die Angehörige des Kollektivs der(selben) LPG schuldhaft verursachen, stellt sich die Rechtslage differenziert dar. 2.1. Hat ein Arbeiter oder Angestellter der LPG den Arbeitsunfall, bei dem ein Genossenschaftsmitglied derselben LPG geschädigt wurde, schuldhaft verursacht, ist er ausschließlich nach den Bestimmungen der §§ 252, 253, 260 ff. AGB verantwortlich, wenn er den Unfall bei der Erledigung von Arbeitsaufgaben verursachte oder die Handlung mit der Erfüllung von Arbeitspflichten im Zusammenhang stand (sachlich, räumlich, zeitlich). Die Pflichtverletzung des Arbeiters löst für den verletzten Genossenschaftsbauern gegenüber der LPG einen Anspruch gemäß § 36 Abs. 1 LPG-G aus.1 1 Um den Schadenersatzanspruch der LPG nach § 36 LPG-G zu begründen, ist es nicht erforderlich, daß die Genossenschallt oder ein Mitglied bzw. Arbeiter eine für den Arbeitsunlall kausale Pflichtverletzung begangen hat.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.