Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 29

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 29 (NJ DDR 1987, S. 29); Neue Justiz 1/87 29 komitee des übergeordneten Sowjets gerichtet. Der Staatsanwalt ist berechtigt, die Aufhebung der Entscheidung zu verlangen oder zu fordern, daß sie mit dem Gesetz in Einklang gebracht wird. Der Protest ist vom Exekutivkomitee des örtlichen Sowjets unbedingt spätestens innerhalb von 10 Tagen nach seinem Eingang zu behandeln; die Ergebnisse der Auswertung des Protestes sind dem Staatsanwalt mitzuteilen. Eine andere Form des Zusammenwirkens sind die Hinweise des Staatsanwalts, die dem entsprechenden Exekutivkomitee unterbreitet werden. Sie betreffen die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit, den Schutz der Rechte der Bürger und der Rechtsordnung in den Organisationen, Einrichtungen und Betrieben auf dem Territorium des betreffenden Sowjets. Der Hinweis des Staatsanwalts auf die Beseitigung von Gesetzesverletzungen, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen ist unverzüglich zu behandeln. Spätestens innerhalb eines Monats sind konkrete Maßnahmen zur Beseitigung von Gesetzesverletzungen zu ergreifen, und die Ergebnisse sind dem Staatsanwalt mitzuteilen. Eine weitere Form der Zusammenarbeit sind die Entgegennahme von Berichten und Informationen der Staatsanwälte auf den Tagungen der Sowjets sowie die Durchführung gemeinsamer Maßnahmen zur Sicherung der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zum Schutz der Rechte und gesetzlichen Interessen der Bürger. Wege zur Vervollkommnung des Zusammenwirkens Die örtlichen Sowjets und die erwähnten rechtschützenden Organe verfügen über ein erhebliches Potential zur Verstärkung und Verbesserung des Zusammenwirkens. Sehr wichtig ist es, alle Möglichkeiten der Einflußnahme der örtlichen Machtorgane auf die Tätigkeit der ihnen unterstellten rechtschützenden Organe weitestgehend zu nutzen. In erster Linie bezieht sich das auf ihre Beziehungen zu den Organen für innere Angelegenheiten, die bedeutend aktiviert und bereichert werden können, insbesondere durch die gemeinsame Teilnahme an der Erfüllung der komplexen Jahres-, Dreijahres- und Fünfjahrespläne für die Vorbeugung von Rechtsverletzungen. Die Beziehungen zwischen den Ständigen Kommissionen für sozialistische Gesetzlichkeit und Schutz der öffentlichen Ordnung, den Deputiertengruppen und den Milizabteilungen sowie den Abschnittsinspektoren müssen vertieft werden und planmäßigeren Charakter erhalten. Es wäre wünschenswert, wenn auf den Tagungen der Sowjets und auf den Sitzungen der Exekutivkomitees ständig Berichte, Mitteilungen und Informationen der Leiter der Organe für innere Angelegenheiten gegeben würden, wenn spezialisierte Analysen angefertigt und konkrete Empfehlungen gegeben werden würden, die auf die Festigung der Rechtsordnung im jeweiligen Territorium gerichtet sind. Ein weites Feld für die gemeinsame Tätigkeit gibt es z. B. im Wohngebiet: beim Kampf gegen Rechtsverletzungen im Wohngebiet, beim Schutz des persönlichen Eigentums, bei der Vorbeugung von gesellschaftswidrigen Erscheinungen, beim Kampf gegen Alkoholmißbrauch, Trunksucht und Rechtsverletzungen Jugendlicher, bei der Feststellung und Erziehung von Personen, die sich gesellschaftlich nützlicher Arbeit entziehen. Eine große Rolle spielen hier die Organe der gesellschaftlichen Selbstbetätigung, die unter der unmittelbaren Leitung der örtlichen Sowjets und ihrer Exekutivkomitees arbeiten, insbesondere die freiwilligen Volksabteilungen (Drushinen), die gesellschaftlichen Stützpunkte für den Schutz der Ordnung, die Kameradschaftsgerichte, die Häuser- und Straßenkomitees. Es wäre zweckmäßig, die Wirksamkeit der Arbeit der Organe der Selbstbetätigung in jeder Region sorgfältig zu analysieren. Reserven gibt es'auch bei der Vertiefung der Beziehungen zwischen den Sowjets und den ihnen unterstellten Standesämtern, z. B. bei der Einführung neuer Bräuche der Bürger, bei der Erläuterung der geltenden Gesetze über Ehe und Familie unter der Bevölkerung, bei der Art und Weise der standesamtlichen Registrierung. Die Vervollkommnung der Beziehungen zwischen den örtlichen Sowjets und den Komitees für Volkskontrolle erfolgt durch die Erweiterung und Vertiefung der Berichte und Informationen der Komitees auf den Tagungen, durch gemeinsam mit den ständigen Kommissionen und Fachorganen vorgenommene Kontrollen und Überprüfungen, durch die Organisierung gesellschaftlicher Kontrollen und in anderen Formen. Aufmerksamkeit verdient die weitere Vervollkommnung des Zusammenwirkens der örtlichen Sowjets mit den Gerichten und den Organen der Staatsanwaltschaft. Der Stand der Rechtsordnung im Territorium und der Erfolg des Kampfes gegen die Kriminalität und andere Rechtsverletzungen hängt in hohem Maße davon ab, wie koordiniert und zielgerichtet die gemeinsamen Handlungen der genannten Organe sind. Einer Weiterentwicklung bedürfen die Formen der Zusammenarbeit, die sich bereits bewährt haben: die Behandlung der Proteste und Hinweise der Staatsanwälte, die Entgegennahme ihrer Mitteilungen und Informationen auf den Tagungen der Sowjets und den Sitzungen der Exekutivkomitees und ständigen Kommissionen; die Berichte und Mitteilungen der Regions-, Gebiets- und Stadtgerichte an die zuständigen Machtorgane; die Vervollkommnung der organisatorischen Leitung der Rayonvolksgerichte (Stadtvolksgerichte); die Durchführung gemeinsamer Maßnahmen der Sowjets, der Gerichte und der Staatsanwaltschaft zur Stärkung der Rechtsordnung im jeweiligen Territorium. Offensichtlich ist es zweckmäßig, die bewährten Formen des Zusammenwirkens der örtlichen Vertretungsorgane mit den Gerichten und der Staatsanwaltschaft zusätzlich zu den bereits in der Gesetzgebung über die Regions-, Gebiets-, Rayon- und Stadtsowjets verankerten Formen zu fixieren. Ein neuer Stimulus bei der Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Sowjets und den rechtschützenden Organen war die Beratung des Berichts des Generalstaatsanwalts der UdSSR auf der 3. Tagung des Obersten Sowjets der UdSSR (11. Legislaturperiode) und der dazu gefaßte Beschluß des Obersten Sowjets der UdSSR. Darin ist ein Komplex von Maßnahmen zur Verstärkung des Zusammenwirkens der Sowjets mit den rechtschützenden und anderen Organen bei der Festigung der Gesetzlichkeit und Rechtsordnung vorgesehen. Insbesondere wurde festgelegt: „Die örtlichen Sowjets der Volksdeputierten haben auf den Tagungen und auf den Sitzungen der Exekutivkomitees und der ständigen Kommissionen regelmäßig Fragen des Standes der Gesetzlichkeit auf ihrem Territorium zur Beratung zu unterbreiten, Berichte und Informationen der Leiter der rechtschützenden Organe, der Betriebe, Einrichtungen und Organisationen zu diesen Fragen entgegenzunehmen, die Leitung der Arbeit der unterstellten rechtschützenden Organe zu verstärken, rechtzeitig auf Infor-mationen, Hinweise und Proteste der Staatsanwälte zu reagieren, die umfassendere Einbeziehung der Arbeitskollektive, der gesellschaftlichen Organisationen und der Organe der gesellschaftlichen Selbstbetätigung in den Kampf gegen Rechtsverletzungen zu sichern, eine zielgerichtete Arbeit zur Erziehung der Funktionäre und der Bürger im Geiste der exakten und strikten Durchführung der Forderungen der Verfassung der UdSSR und der Sowjetgesetze zu leisten. “7 Die aktive Nutzung des reichen Potentials, das in den Sowjets liegt; die Erhöhung der koordinierenden Rolle der Machtorgane bei der Bekämpfung von Rechtsverletzungen wird dazu beitragen, Rechtsverletzungen zu überwinden und die sozialistische Selbstverwaltung des Volkes zu erweitern und zu vertiefen. (Aus: Sowjetskoje gossudarstwo i prawo 1986, Heft 7, S. 30ff.; übersetzt von Renate Frommert, Potsdam-Babelsberg; redaktionell gekürzt.) 7 Prawda vom 4. Juli 1985. * 5 Neuerscheinung des Staatsverlages der DDR Dr. Ehrhard Thiele: Als Fahrgast in Bus und Bahn Schriftenreihe „Recht in unserer Zeit“, Heft 69 142 Seiten; EVP (DDR): 2,25 M Der kürzlich erschienenen Textausgabe „Personenbeförderungsrecht" folgt diese populärwissenschaftliche Erläuterung der einschlägigen Rechtsvorschriften vom 5. Januar 1984 (PBVO, PBOE und PBO). Der Autor behandelt u. a. die Verhaltensregeln für die Fahrgäste, den Inhalt des Personenbeförderungsvertrags, die Mitnahme, Aufbewahrung und Beförderung von Gepäck sowie die Konsequenzen von Verkehrsstörungen und die Verantwortlichkeit der Verkehrsbetriebe für Personenschäden.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit wiederhergesteilt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe ausreichen, die zu, ernsthaften Störungen der. Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.