Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 288

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 288 (NJ DDR 1987, S. 288); 288 Neue Justiz 7/87 Erfahrungen aus der Praxis Für Ordnung und Sicherheit auf den Großbaustellen Berlins Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft bei der Unterstützung der ökonomischen Strategie* bilden für die Staatsanwälte im Stadtbezirk Berlin-Hohenschönhausen einen Schwerpunkt ihrer Arbeit. Dieser Stadtbezirk wird durch den komplexen Wohnungsneubau gekennzeichnet. Die Staatsanwälte tragen mit rechtlichen Mitteln dazu bei, daß das Bemühen der Bauschaffenden um konsequente Einhaltung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit im Bereich der Großbaustelle voll wirksam wird. Bis 1990 werden durch die Errichtung von 30 700 Neubauwohnungen und den dazugehörigen gesellschaftlichen Einrichtungen in diesem Stadtbezirk die Lebensbedingungen für über 90 000 Bürger spürbar verbessert. Es entsteht ein Stadtbezirk in der Dimension einer Großstadt. Seit der Grundsteinlegung am 9. Februar 1984 wurden allein bis Ende 1986 17 700 Neubauwohnungen, 17 Schulen, 12 Turnhallen, 18 Kinderkombinationen, 4 Kaufhallen, 2 Wohngebietsgaststätten und Dienstleistungseinrichtungen, 4 Jugendklubs und weitere gesellschaftliche Einrichtungen übergeben. Die etwa 300 ha umfassende Großbaustelle gliedert sich in 6 Wohngebiete. Generalauftragnehmer sind der VEB WBK Berlin für die Errichtung der Wohngebiete 1 bis 4 und der VEB WBK Rostock für die Wohngebiete 5 und 6. Insgesamt sind an der Realisierung der Bauvorhaben eine Vielzahl von Betrieben aus Berlin sowie den Bezirken Rostode, Neubrandenburg, Schwerin und in jüngster Zeit aus dem Bezirk Frankfurt (Oder) beteiligt. Im Mittelpunkt unseres spezifischen Beitrags steht die Vorbeugung von Straftaten gegen das sozialistische Eigentum. Das setzt eine breite Wirksamkeit unserer Maßnahmen und Aktivitäten voraus. Dazu war es mit Gründung des Stadtbezirks und Bildung der Dienststelle der Staatsanwaltschaft im September 1985 zunächst notwendig, auf den Erfahrungen aus der bis dahin bestehenden territorialen Zuständigkeit des Stadtbezirks Berlin-Weißensee aufzubauen und mit den zum Teil neuen Partnern eine koordinierte Zusammenarbeit zu gestalten. Aus unserer Sicht hat sich dabei folgendes Herangehen bewährt: kontinuierlicher Informationsaustausch und Abstimmung geplanter Aufgaben im Rahmen der Beratung der Leiter der Justiz- und Sicherheitsorgane beim Staatsanwalt des Stadtbezirks; Überprüfung aller Informationen durch den Staatsanwalt zu begünstigenden Bedingungen für Rechtsverletzungen im Baubereich; regelmäßige Teilnahme des Staatsanwalts an den monatlich stattfindenden Beratungen der Kommission Ordnung und Sicherheit bei den beiden Generalauftragnehmern der Großbaustelle (weitere Teilnehmer: Vertreter des jeweiligen Generalauftragnehmers, Vertreter der Arbeitsschutzinspektion des FDGB-Bezirksvorstandes IG Bau/Holz , Sicherheitsinspektor, Staatlicher Beauftragter des Wahlkreises und ggf. Vertreter der einzelnen bauausführenden Betriebe, zuständige Offiziere der Dienststelle der DVP); Wahrnahme der differenzierten Informationspflichten des Staatsanwalts gegenüber anderen Organen im Stadtbezirk; gezielte Auswertung von Maßnahmen der Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht in den Leitungskollektiven der Baubetriebe; Erläuterung von Maßnahmen des Staatsanwalts im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit im Presseorgan der SED der Großbaustelle „Berlin-Hohenschönhausen aktuell“ (Auswertung von Aufsichtsmaßnahmen, Strafverfahren und Komplexkontrollen unter Hinweis auf festgestellte begünstigende Bedingungen für Rechtsverletzungen). Die Aktivitäten der Staatsanwaltschaft wie auch der Untersuchungsorgane und des Gerichts sind damit erkennbar eingeordnet in das Gesamtanliegen des Stadtbezirks. Wichtig bei der Betrachtung des eingeschlagenen Weges zur Lösung unserer Aufgaben ist, daß sich eine ansonsten in den Territorien von vornherein traditionell gute Zusammenarbeit mit der Ständigen Kommission Ordnung und Sicherheit bei der Stadtbezirksversammlung in unserem Stadtbezirk erst nach ihrer Bildung im Sommer 1986 vollziehen konnte. Die erwähnte monatliche Leiterberatung beim Staatsanwalt des Stadtbezirks (ihr gehört als ständiger Teilnehmer auch der Vorsitzende des Kreiskomitees der ABI an) wird zum Informationsaustausch über die Großbaustelle betreffende Feststellungen sowie veranlaßte und zu veranlassende Maßnahmen genutzt. Es hat sich bewährt, bestimmte Aufgaben im koordinierten Zusammenwirken zu lösen (z. B. Komplexkontrollen zur Verschlußsicherheit von Objekten, zur diebstahlssicheren Lagerung von Material und zur Sicherung der schweren Bautechnik). Hierzu sind Abstimmungen zu Inhalt, Umfang, Teilnehmerkreis und Verantwortung notwendig. Es versteht sich, daß der Staatsanwalt z. B. nur im Rahmen seiner gesetzlich geregelten Gesetzlichkeitsaufsicht tätig werden kann. Wir erreichen dadurch gleichfalls eine wirksame Unterstützung der Tätigkeit der bei den beiden Generalauftragnehmern bestehenden Kommissionen Ordnung und Sicherheit. Die im Ergebnis der Arbeit dieser Kommissionen festgestellten begünstigenden Bedingungen für Rechtsverletzungen werden dem Staatsanwalt unmittelbar bekannt. Diese und die dem Staatsanwalt sonst zugehenden Informationen aus Rapporten, aus der Öffentlichkeitsarbeit, aus Mitteilungen der Leiter der anderen Justiz- und Sicherheitsorgane, der ABI und der Arbeitsschutzinspektion ermöglichen es uns, über konkrete Strafverfahren hinaus auf dem Gebiet der Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht wirkungsvoll tätig zu werden. Rechtzeitig konnten so u. a. mehrfach Verantwortliche für Rechtsverletzungen festgestellt, auf ihre Rechtspflichten hingewiesen, begünstigende Bedingungen beseitigt und volkswirtschaftliche Verluste verhindert bzw. verringert werden. Das belegen zahlreiche Maßnahmen der Leiter der Baubetriebe, von denen die diebstahlssichere Lagerung von Baumaterial, die Einzäunung von Baustellen, die Verschlußsicherheit von Materiallagern und Bauobjekten sowie notwendige Kontrollen veranlaßt wurden. Besondere Beachtung schenken wir der Feststellung und Durchsetzung der individuellen rechtlichen Verantwortlichkeit für Mängel auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit. Auf die begründeten konkreten Forderungen des Staatsanwalts wurden bisher in jedem Fall Maßnahmen der disziplinarischen oder materiellen Verantwortlichkeit konsequent angewandt. Wesentliche Erkenntnisse aus unserer Arbeit werden den Kommissionen Ordnung und Sicherheit der Generalauftragnehmer zur Erhöhung der Qualität ihrer Arbeit übermittelt. Das bezieht sich insbesondere auf festgestellte begünstigende Bedingungen für Straftaten und auf Arbeitspflichtverletzungen. Ergebnisse der Komplexkontrollen zur Sicherung der schweren Bautechnik waren auch Gegenstand der 2. Verkehrssicherheitskonferenz des Stadtbezirks im März 1987. Auf dieser Konferenz berieten die Bauschaffenden, wie ein Höchstmaß an Sicherheit für die Bauarbeiter und die Bürger der Wohngebiete gewährleistet werden kann. Die Staatsanwaltschaft des Stadtbezirks nutzt darüber hinaus die rechtlichen Mittel sowie die Öffentlichkeitsarbeit und Rechtspropaganda, um fehlerhafte Haltungen und Einstellungen einzelner Leiter und leitender Mitarbeiter im Bauwesen zu Fragen der Gesetzlichkeit zu beseitigen. Solchen Haltungsfragen wird bei der Auswertung von Aufsichtsmaßnahmen in den Leitungskollektiven der Betriebe gründlich nachgegangen, und der Prozeß der Veränderung wird durch überzeugende Darlegungen des Staatsanwalts unterstützt. Wirksamkeitsvoraussetzung ist dabei das Zusammenwirken mit den Betriebsparteiorganisationen der SED. Gute Erfahrungen wurden mit der Übersendung des Duplikats von Gesetzlichkeitsaufsichtsmaßnahmen an den für den Sitz des bauausführenden Betriebes zuständigen Kreisstaatsanwalt gemacht. Diese Informationen sind von großer praktischer Bedeutung für die initiativreiche Arbeit zur Verbesserung von Ordnung und Sicherheit auch im übrigen Baubereich. Durch eine enge Zusammenarbeit mit der Redaktion des Presseorgans „Berlin-Hohenschönhausen aktuell“ wird gewährleistet, daß die Bauschaffenden über das Geschehen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit unterrichtet sind. Diese und andere Formen der Öffentlichkeitsarbeit werden Vgl. G. Wendland, „Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft nach dem XI. Parteitag der SED“. NJ 1986, Heft 8, S. 302 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den territorialen Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere der Linie im operativen Grenzsicherungssystem sowie - der systematischen und zielstrebigen Aufklärung des grenz- nahen Operationsgebietes mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.