Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 286

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 286 (NJ DDR 1987, S. 286); 286 Neue Justiz 7/87 daß der Angeklagte für den von ihm verursachten Schaden nach den Bestimmungen des Zivilrechts verantwortlich ist. Das Gericht ist dann u. E. im Zivilverfahren an die im Strafurteil für diese Verpflichtung getroffene materiellrechtliche Feststellung zur Schadenersatzleistung nach §§ 330 ff. ZGB gebunden; es hat keine Möglichkeit mehr, den geltend gemachten Schadenersatzanspruch hinsichtlich des Anspruchsgrundes zu überprüfen und ggf. zu einer anderen als im Strafurteil insoweit getroffenen Feststellung zu gelangen. Die im Strafverfahren ergangene Entscheidung über die Schadenswiedergutmachung nach § 33 Abs. 3 StGB hat nur dann keine präjudizielle Wirkung für das Gericht im Zivilverfahren, wenn der in diesem Verfahren geltend gemachte Anspruch nicht aus demselben Rechtsverhältnis hergeleitet wird (z. B. bei irrtümlicher Verpflichtung zur Wiedergutmachung des Schadens nach den Bestimmungen des Arbeitsrechts statt des Zivilrechts). Insoweit sind Urteilsgründe in Rechtskraft erwachsen, die einer Klage im Zivilverfahren nicht entgegenstehen (§ 31 Abs. 1 Ziff. 5 ZPO).* 1 5 Aus der materiellrechtlichen und prozessualen Bindung der Gerichte in Zivilverfahren an das die Verpflichtung zur Schadenswiedergutmachung aussprechende Strafurteil und an die darin getroffenen Feststellungen zur zivilrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten für rechtswidrige Schadenszufügung folgt nicht, daß einer Klage auf Zahlung von Schadenersatz, sofern der Geschädigte im Strafverfahren keinen Schadenersatzantrag gestellt hat, die Rechtskraft des Strafurteils hinsichtlich des Schadensumfangs nach § 31 Abs. 1 Ziff. 5 ZPO entgegensteht. Wiederholt wurde darauf hingewiesen, daß die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung der Pflicht zur Wiedergutmachung den zivilrechtlichen Schutz des Geschädigten nicht beeinträchtigt.6 Die Wiedergutmachungsverpflichtung als Verpflichtung zur Bewährung verfolgt das Ziel, daß der Schädiger den angerichteten Schaden freiwillig und in einer den Interessen des Geschädigten entsprechenden Frist ersetzt. Damit kann die Vollstreckung des Schadenersatzanspruchs, sofern im Strafverfahren zugleich über einen Schadenersatzantrag des Geschädigten entschieden wurde, bzw. eine Klageerhebung im Zivilverfahren vermieden werden. Daraus ist abzuleiten, daß die Wiedergutmachungsverpflichtung gemäß § 33 Abs. 3 StGB die zivilrechtliche Entscheidung über den Schadenersatzanspruch nicht ersetzt oder gegenstandslos macht. Der umfassende Rechtsschutz des Geschädigten erfordert die konsequente Durchsetzung seiner Schadenersatzforderung durch zivilprozessuale Vollstreckungsmaßnahmen, und zwar unabhängig davon, in welcher Zeit und in welchen Fristen der Verurteilte den Schaden auf Grund der strafrechtlichen Bewährungsverpflichtung wiedergutzumachen hat. Deshalb kann die Verpflichtung zur Wiedergutmachung des Schadens als Bestandteil der strafrechtlichen Verurteilung auf Bewährung auch nicht mit zivilprozessualen Vollstreckungsmaßnahmen durchgesetzt werden.7 In dem vom Geschädigten nach Abschluß des Strafverfahrens eingeleiteten Zivilverfahren hat das Gericht u. E. auf der Grundlage der im Strafurteil für die Wiedergutmachungsverpflichtung mit verbindlicher Wirkung getroffenen Feststellungen seine Entscheidung zum Schadensumfang zu treffen. Sofern erforderlich, sind zuvor ergänzende Beweiserhebungen hierfür vorzunehmen. Sie können zu einer Schadenersatzverurteilung führen, die über den im Strafurteil festgestellten Umfang der Wiedergutmachung hinausgeht. Zur Behandlung von Schadenersatzansprüchen im Strafverfahren Für die Rechtsprechung ist der zivilrechtliche Schadenersatz im Strafverfahren unter folgenden Aspekten von Bedeutung : 1. Entscheidet das Gericht im Strafverfahren auf Antrag des Geschädigten über Grund und Höhe des zivilrechtlichen Anspruchs, so ist die Beschwerde gegen diese Entscheidung gemäß § 310 Abs. 1 StPO zulässig. Die Beschwerde kann aber auch auf die zuerkannte Höhe des Anspruchs beschränkt werden.8 In diesem Fall ist das Rechtsmittelgericht an den Urteilsspruch über den Grund des Anspruchs gebunden. 2. Entscheidet das Gericht im Strafverfahren nur über den Grund des zivilrechtlichen Anspruchs und verweist es die Sache zur Verhandlung und Entscheidung über die Höhe des Anspruchs an die Kammer bzw. den Senat für Zivilrecht des zuständigen Gerichts, so ist dieses an die Entscheidung über den Grund des Anspruchs gebunden (§ 242 Abs. 5 StPO). Die Bindung erstreckt sich auch auf Feststellungen über die zivil-rechtliche Mitveranwortlichkeit des Geschädigten.9 Da es ein selbständiges Rechtsmittel in Form der Berufung oder des Protestes gegen die Entscheidung über den Schadenersatzanspruch nicht gibt, kann der Geschädigte wenn gegen die strafrechtliche Entscheidung kein Rechtsmittel eingelegt wurde nur gegen die Entscheidung des Gerichts über die Höhe des Schadenersatzes Beschwerde einlegen. Ist in der Strafsache weder Protest noch Berufung eingelegt worden, hat ja der Geschädigte nicht die ihm nach § 292 StPO eingeräumte Möglichkeit, sich an einem Verfahren zweiter Instanz zu beteiligen. 3. Verurteilt das Gericht den Angeklagten zu einer Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und weist es zugleich den Schadenersatzantrag des Geschädigten als unbegründet oder als unzulässig im Strafverfahren ab, so ist gegen diese Entscheidung gemäß § 310 Abs. 1 StPO die Beschwerde zulässig. Hat das Gericht den Angeklagten auf Bewährung verurteilt und ihn zur Wiedergutmachung des angerichteten Schadens gemäß § 33 Abs. 3 StGB verpflichtet, kann es u. E. den vom Geschädigten gestellten zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch nicht wegen sachlicher Unbegründetheit abweisen. Dagegen ist die Abweisung des zivilrechtlichen Schadenersatzantrags wegen Unzulässigkeit möglich (z. B. bei Unzulässigkeit des Gerichtsweges für die Durchsetzung des Schadenersatzanspruchs). 4. Spricht das Gericht den Angeklagten frei, so ist der Schadenersatzantrag als unzulässig abzuweisen (§ 244 Abs. 2 StPO). In diesem Fall hat der Geschädigte nur die Möglichkeit, durch Klageerhebung seinen Anspruch im Zivilverfahren geltend zu machen (§ 244 Abs. 2 i. V. m. § 310 Abs. 1 StPO). Für das Gericht im Zivilverfahren sind die im Strafurteil enthaltenen, den Freispruch begründenden Feststellungen rechtlich ohne Bedeutung, denn das Gericht im Strafverfahren kann und darf weder mit seinem freisprechenden Urteilsspruch noch mit seinen in den Urteilsgründen dafür getroffenen Feststellungen entscheiden, daß der Angeklagte für den eingetretenen Schaden zivilrechtlich nach §§ 330 ff. ZGB nicht verantwortlich ist. Eine zivilrechtliche Sachentscheidung über den Schadenersatzantrag ist dem Gericht durch den Freispruch in der Strafsache entzogen. Deshalb ist auch der Schadenersatzantrag nicht wegen sachlicher Unbegründetheit, sondern wegen Unzulässigkeit abzuweisen. 5. Stellt das Gericht im Strafverfahren die Schuld und strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten fest und sieht es gemäß § 24 Abs. 2 StGB von Strafe ab, weil der Erziehungszweck des Strafverfahrens durch eine Verurteilung zum Schadenersatz erreicht werden kann, so ist die zivilrechtliche Verurteilung zur Zahlung von Schadenersatz an den Geschädigten mit der strafrechtlichen Entscheidung über die Schuld und das Absehen von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit verbunden. Der Erziehungszweck des § 24 Abs. 2 StGB schließt eine zivilrechtliche Verurteilung zum Schadenersatz nach Anspruchsgrund und -umfang ein. Eine Entscheidung über den Grund des Anspruchs und die Verweisung der Sache zur Entscheidung über die Höhe der Schadenersatzforderung an das zuständige Gericht ist in der Regel ausgeschlossen. Für die strafrechtliche Entscheidung über das Absehen von Strafe sind die Beweiserhebungen im Strafverfahren zur konkreten Höhe und zum Gesamtumfang des Schadens eine entscheidende Voraussetzung. 5 Zur Rechtskraftwirkung in Zivilverfahren vgl. Zivilprozeßrecht, Lehrbuch. Berlin 1980, S. 350 f. 6 Vgl. H. Duft, a. a. O.; G. Bley/H. Grieger, a. a. O., S. 93. 7 Vgl. H. Duft, a. a. O., S. 552; G. Bley/H. Grieger, a. a. O. 8 Vgl. Ziff. 3.3. der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zur Rechtsprechung bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen vom 14. September 1978 (GBl. I Nr. 34 S. 369). 9 Vgl. Ziff. 3.2. der Richtlinie zur Rechtsprechung bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen vom 14. September 1978 (a. a. O.).;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren durch die Leiter herausgearbeitet. Die vorliegende Forschungsarbeit konzentriert sich auf die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Linie und den damit zusammenhängenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer zentralisierten Führung der Kräfte festzulegen. In Verwirklichung dessen sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Tätigkeit der Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik dient wie es im Gesetz über die Errichtung Staatssicherheit heißt der Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt.