Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 281

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 281 (NJ DDR 1987, S. 281); Neue Justiz 7/87 281 Bürgerrechte als Bestandteil der Verfassung vom 24. Juni 17935 und damit auf die jakobinisdie Tradition6 Bezug nimmt. Die Verheißungen der bürgerlichen Revolution in ihrer aufsteigenden Linie die Volkssouveränität, die Partizipationskonzeption der Jakobiner (jeder Bürger sollte an den Entscheidungen der Herrschenden teilnehmen) haben im Verteidigungsprogramm des etablierten Kapitalismus keinen Platz. Es ist jedoch gerade dieses Erbe, das für die demokratischen Kräfte im antimonopolistischen Kampf auf neue Weise Bedeutung erlangt. Der Vorschlag der FKP für eine „Deklaration der Freiheiten“ knüpft an diese jakobinische Tradition an. Der Deklarationsentwurf statuiert in Art. 47 für jeden Bürger das Recht, „an der Ausarbeitung, dem Vollzug und der Kontrolle der Entscheidungen auf allen Gebieten mitzuwirken“. In Art. 46 wird gefordert, die verfassungsmäßigen Gewalten so zu organisieren, daß die Bürger in einem Höchstmaß an die jeweiligen Entscheidungsebenen herangebracht werden. Dieser Partizipationsgedanke ist in anderen Bestimmungen, z. B. in Art. 9 Abs. 1 und 3 über die Teilnahme der Bürger an der öffentlichen Verwaltung, speziell ausgeprägt und findet besonders in der Regelung der wirtschaftlichen Rechte seinen Ausdruck. Die Regelungen zielen darauf ab, die Rechte der Arbeiter und Angestellten, ihrer gewerkschaftlichen Organisationen und der Betriebsräte zur Mitwirkung an den Entscheidungsprozessen in den Unternehmen über die Arbeitsbedingungen, die Entlohnung, die Beschäftigungspolitik, Investitionen, Forschung, Berufsausbildung und berufliche Weiterbildung, Produktion und Finanzierung wesentlich zu erweitern sowie die Teilnahme der Werktätigen Ein der staatlichen Planung zu gewährleisten (Art. 16). Es wird vorgeschlagen, die Bestimmung durch ein konkretisierendes Gesetz mit Leben zu erfüllen. Damit geht die FKP substantiell weit über die Informations- und Mitspracherechte für die Betriebsbelegschaften und ihre Vertreter hinaus, wie sie in dem als „lois Aroux“ bekanntgewordenen Gesetzespaket aus der Aufschwungphase der Linkskoalition konzipiert worden waren.7 Während diese Gesetze von denen eines den vielversprechenden Titel „Gesetz über die Freiheiten der Arbeitnehmer im Betrieb “ trug sich im wesentlichen auf die Regelung der Mitsprache der Arbeiter über ihre Arbeitsbedingungen beschränkten und den Arbeitern keinen entscheidenden Einfluß auf das Betriebsgeschehen zubilligten, stellt der Deklarationsentwurf der FKP auf Elemente der direkten Demokratie im Betrieb ab und führt so an das von der FKP entwickelte Selbstverwaltungskonzept heran. Es sei daran erinnert, daß gerade die wirtschaftlichen und sozialen Rechte und Freiheiten der Arbeiter in den letzten beiden Jahren sowohl von den Unternehmern als auch durch rechtliche Regelungen stark ausgehöhlt worden sind. Die bereits in der Endphase der Regierung Fabius in Gang gesetzte und durch die Regierung Chirac verstärkt in Angriff genommene Politik der „Liberalisierung der Wirtschaft“ ist mit solchen arbeiterfeindlichen Gesetzen wie dem Gesetz über die „Flexibilisierung der Arbeit“ vom 28. Februar 19868, das die erhöhte Verfügbarkeit der Arbeiter und Angestellten bei gleichzeitigen Lohneinbußen zum Zwecke der Profitmaximie-rung durchsetzen soll, und mit der Aufhebung des behördlichen Genehmigurigszwanges für Kollektiventlassungen verknüpft. Damit wird staatlicherseits die Unternehmerschaft in ihren Angriffen auf weitere Rechte und Freiheiten der Werktätigen ermutigt. In seinem Bericht an das Plenum des Zentralkomitees der FKP zum Deklarationsentwurf weist Charles Fiterman nach, daß die Erosion der Freiheiten und Rechte der Bürger vor allem im Rahmen der Unternehmen betrieben wird.9 Das Schwergewicht des von den Unternehmern vorgetragenen Angriffs liegt dabei auf der Verfolgung politisch und gewerkschaftlich aktiver Vertreter der Belegschaften. Es ist bezeichnend, daß die Statistik über die Entlassung von „Arbeitnehmer “-Vertretern seit 1983 nicht mehr veröffentlicht wird. Eine Studie der Gewerkschaft CGT erhellt die Situation: Sie bezieht sich auf Erhebungen in 3 000 Unternehmen und belegt, daß allein im Jahre 1985 mehr als 10 000 Gewerkschafter ge-maßregelt und davon 2 500 entlassen worden sind. Darüber hinaus werden unter Rückgriff auf das Arsenal des psychologischen Krieges Verleumdungskampagnen gegen politisch und gewerkschaftlich aktive Werktätige geführt, ihre gerichtliche Verfolgung wird organisiert, ihre berufliche Entwicklung blockiert, Löhne und Gehälter werden „eingefroren“. Nicht selten führen Unternehmer „schwarze Listen“ über die politischen und gewerkschaftlichen Aktivitäten ihrer Arbeiter und Angestellten.!6 11 Freilich hat die französische Arbeiterklasse in ihrem Kampf zur Verteidigung ihrer Rechte auch beachtliche Erfolge zu verzeichnen. So war der von der Kommunistischen Partei massiv unterstützte Kampf für die Aufhebung der Entlassung des Arbeiters Alain Clavaud, der wegen der Inanspruchnahme seines Rechts auf freie Meinungsäußerung im Betrieb im Januar 1986 entlassen worden warll, schließlich von Erfolg gekrönt: Am 24. November 1986 entschied das Gericht von Montlugon, daß die Entlassung nichtig ist, und am 2. März 1987 verfügte das Appellationsgericht von Riom die Wiedereinstellung Clavauds in den Betrieb von Sumi-tomo-Dunlop.12 13 Seit dem 4. März 1987 geht Clavaud wieder seiner Arbeit nach. Die Bedeutung dieses Sieges geht weit über den Einzelfall hinaus. Charles Leder man, kommunistischer Senator und Rechtsanwalt Clavauds, unterstrich hierzu unmittelbar nach der Urteilsverkündung: „Das ist das erste Mal in der Geschichte des französischen Arbeitsrechts, daß eine derartige Entscheidung zugunsten eines Arbeiters getroffen wurde, der weder Belegschaftsvertreter noch Mandatsträger einer Gewerkschaft ist.“16 Und nicht zuletzt ist dieser in 411 Tagen des gemeinsamen Kampfes von Arbeitern, Kommunisten, Gewerkschaftern, Kommunalpolitikern, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie aus Wissenschaft und Kunst errungene Erfolg Ermutigung für weitere gemeinsame Aktionen. Der Deklarationsentwurf der FKP steckt solche Aktionsfelder auf dem Gebiet der persönlichen wie der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rechte ab. Die Verteidigung des Streikrechts gegen gesetzliche oder tarifvertragliche Aushöhlung, die Verteidigung und Erweiterung der Gewerkschaftsrechte, die Sicherung der Rechte der Einwanderer und der Kampf gegen die von den Rechtskräften geschürte Fremdenfeindlichkeit stehen heute in Frankreich an der Spitze politischer Aktionen. Hier sind sowohl individuelle als auch kollektiv wahrgenommene Rechte angesprochen. Der Text offenbart den unmittelbaren Zusammenhang von persönlichen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rechten, die Klassendimension des Kampfes der FKP für die individuellen Rechte und Freiheiten. Dieser Zusammenhang wird in der täglichen Praxis immer deutlicher, sei es hinsichtlich der Meinungsfreiheit, der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, der Rechte des Beschuldigten und der Rechte der Verteidigung. Gerade die im Jahre 1986 im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung verabschiedete Sicherheitsgesetzgebung14 * birgt weitreichende Gefahren für den Bestand der Grundrechte. Die damit beabsichtigte Kompetenzerweiterung für die Polizei, die Beschränkung der Rechte der Richter, der Rechte der Verteidigung und die Schaffung eines Ausnahmeverfahrens erlauben unter der allgemeinen Klammer des Schutzes der öffentlichen Ordnung einschneidende Eingriffe in die individuellen Rechte. Die mit dem Gesetz über die Identitätskontrollen vom 3. September 1986 mögliche allgemeine und permanente Kontrolle sowie die datenmäßige Erfassung der Bevölkerung in großem Stil und die mit der Einführung der maschinenlesbaren Identitätskarte geplante Ein- Fortsetzung auf S. 284 5 Text bei H. Klenner, a. a. O., S. 234 fi. 6 Dazu ausführlich W. Markov, Revolution im Zeugenstand, Frankreich 1789-1799, Leipzig 1982, Bd. 1, S. 315 ff.; Bd. 2, S. 425 ff. 7 Die zwischen August und Dezember 1982 vom Parlament unter der Bezeichnung lois Aroux (Name des damaligen Arbeitsministers) verabschiedeten vier Gesetze nebst Verordnungen haben ein Drittel der im Code du travail zusammengefaßten arbeitsrechtlichen Bestimmungen verändert. Sie regeln u. a. die Entwicklung der repräsentativen Institutionen der Betriebsbelegschaft (wie Gewerkschaftssektionen, Belegschaftsdelegierte, Betriebsausschüsse), die Tarifvertragsverhandlungen und die Beilegung kollektiver Arbeitskonflikte sowie Stellung und Aufgaben der Komitees für Hygiene, Sicherheit und Arbeitsbedingungen. 8 Gesetz zur Änderung des Code du travail und über die Kollektivverhandlungen über die Verteilung der Arbeitszeit vom 28. Februar 1986, Journal officiel vom 1. März 1986, S. 3208 f. 9 „La lutte pour les libertes ä l’ordre du jour“, L’HumanitC vom 29. Januar 1987, S. 15 ff. 10 Vgl. „SKF-Ivry: des milliers de travailleurs fiches“, L’HumanitC vom 22. März 1984, S. 5. 11 Vgl. „Französisches Gericht untersagt freie Meinungsäußerung im Betrieb“, NJ 1986, Heft 9, S. 370. 12 Vgl. „Clavaud: La formidable victoire“, L’HumanitC vom 3. März 1987, S. 9. 13 Ebenda. 14 Die im September verabschiedeten Gesetze ergingen in Umsetzung des von der Regierung angekündigten Feldzugs gegen Terrorismus und andere schwere Verbrechen. Sie umfassen das Gesetz über die Identitätskontrollen, das Gesetz über den Kampf gegen Kriminalität und Verbrechertum sowie das Gesetz über den Kampf gegen Terrorismus und gegen Angriffe auf die Sicherheit des Staates, das Gesetz über die Anwendung der Strafen und das Gesetz über die Bedingungen für die Einreise von Ausländern nach und den Aufenthalt in Frankreich.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der maßgeb- liche Kräfte einzelner feindlich-negativer Gruppierungen von der Umweltbibliothek aus iernstzunehmende Versuche, im großen Umfang Übersiedlungssüpfende aus der für gemeinsame Aktionen gegen. die Sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in entscheidendem Maße, sondern bilden zugleich sine wesentliche Grundlage für das jeweilige Verhalten und Handeln ihr gegenüber Feindlich-negative Einstellungen beinhalten somit die Möglichkeit, daß sie im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ausprägen zu helfen, Einen wichtigen und sehr konkreten Beitrag zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen. noch kon. tIj tinuierlicherNfgeeigaete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich. negativer Aktivitäten. Verhärtet und sur unbedingten Gewährleistung der So ion.