Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 28

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 28 (NJ DDR 1987, S. 28); 28 Neue Justiz 1/87 Mitglieder und die Schöffen dieser Gerichte abberufen oder vorfristig ihrer Funktion entheben. Mindestens einmal während ihrer Amtsperiode legen diese Gerichte Rechenschaft über ihre Tätigkeit ab und erstatten dem zuständigen Sowjet regelmäßig Bericht. Die Volksgerichte haben eine solche Rechenschaftspflicht gegenüber dem Rayon- und Stadtsowjet nicht. Sie sind ihren Wählern verantwortlich, legen vor ihnen Rechenschaft ab und können auf dem gesetzlich festgelegten Wege abberufen werden. Die Beziehungen der örtlichen Sowjets zu den Organen der Staatsanwaltschaft sind wesentlich dadurch bestimmt, daß diese in der gesamten UdSSR ein einheitliches zentrales System bilden und ihre Befugnisse unabhängig von örtlichen Organen ausüben. Die Grundlagen der Beziehungen der Sowjets zu den Organen der Staatsanwaltschaft werden durch die Verfassungen, das Gesetz über die Staatsanwaltschaft der UdSSR vom 30. November 1979 und durch andere Rechtsakte bestimmt. Bei der Ausübung der allgemeinen Aufsicht treten die Organe der Staatsanwaltschaft in immittelbare Beziehungen zu den den Sowjets unterstellten Organen der staatlichen Verwaltung (die Sowjets selbst stehen nicht unter ihrer Aufsicht) sowie zu den diesen Organen unterstellten Betrieben, Einrichtungen und Organisationen. In Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben üben der Generalstaatsanwalt der UdSSR und die ihm unterstellten Staatsanwälte die Aufsicht über die genaue und einheitliche Durchführung der Gesetze aus, u. a. auch durch die vollziehenden und verfügenden Organe der örtlichen Sowjets. Im Wege der allgemeinen Aufsicht fordern die Staatsanwälte Entscheidungen von Exekutivkomitees der örtlichen Sowjets an, um zu kontrollieren, ob diese mit dem Gesetz übereinstimmen; sie haben das Recht, notwendige Dokumente, Materialien, statistische und sonstige Informationen im Zusammenhang mit ihnen vorliegenden Informationen über Verletzungen der Gesetzlichkeit anzufordern. Die Organe der Staatsanwaltschaft kontrollieren die Durchführung der Gesetze in den Exekutivkomitees der örtlichen Sowjets, deren Abteilungen und Verwaltungen; sie legen Protest gegen Entscheidungen vollziehender und verfügender Organe der örtlichen Sowjets ein, die. im Widerspruch zum Gesetz stehen, und sie geben den Exekutivkomitees der örtlichen Sowjets, den gesellschaftlichen Organisationen und Funktionären Hinweise zur Beseitigung von Gesetzesverletzungen, deren Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Interessant ist die Spezifik der Beziehungen zwischen den örtlichen Sowjets und den Organen für Volkskontrolle. In Art. 92 der Verfassung der UdSSR ist festgelegt, daß diese Organe von den Sowjets der Volksdeputierten gebildet werden. Im Gesetz über die Volkskontrolle in der UdSSR vom 30. November 1979 werden die in der Verfassung festgelegten Bestimmungen über das Zusammenwirken der örtlichen Sowjets mit den Organen für Volkskontrolle ausführlicher dargelegt. Es ist zu berücksichtigen, daß die Region-, Gebiets-, Rayon- und Stadtkomitees, für Volkskontrolle nicht Abteilungen und Verwaltungen der Exekutivkomitees der betreffenden Sowjets sind, sondern einen spezifischen Rechtsstatus haben.5 Die genannten Organe für Volkskontrolle sind den Sowjets rechenschaftspflichtig, von denen sie gebildet worden sind. Nach dem Gesetz über die Volkskontrolle in der UdSSR (Art. 15) arbeiten diese Organe unter der Leitung der Sowjets der Volksdeputierten' entsprechend der Gesetzgebung, die ihre Kompetenzen festlegt, sowie unter der Leitung der übergeordneten Komitees für Volkskontrolle. Der Meinung, daß mit der Annahme der Verfassung der UdSSR von 1977, der Verfassungen der Unionsrepubliken von 1978 und des Gesetzes über die Volkskontrolle in der UdSSR die führende Rolle der Sowjets gegenüber den Organen für Volkskontrolle erhöht wurde, ist zuzustimmen.6 Entwicklung der Formen der gegenseitigen Beziehungen und Wege zu ihrer Vervollkommnung Eine wichtige Form der Mitwirkung der Werktätigen an der Festigung der Rechtsordnung sind Versammlungen des Partei- und Sowjetaktivs, die speziell der Festigung der Ge- setzlichkeit gewidmet sind. Sie haben in einer Reihe von Gebieten und Städten der RSFSR, der Ukraine, Georgiens und anderer Republiken eine bedeutende Entwicklung erfahren. Vielfältig sind die Formen des Zusammenwirkens der Ständigen Kommissionen für sozialistische Gesetzlichkeit und Schutz der öffentlichen Ordnung mit den Organen für innere Angelegenheiten. In Erfüllung ihrer Aufgaben bereiten die Kommissionen gemeinsam mit den Abteilungen (Verwaltungen) für innere Angelegenheiten Fragen des Schutzes der Rechtsordnung zur Beratung auf den Tagungen der Sowjets und den Sitzungen ihrer Exekutivkomitees vor, führen gemeinsam mit ihnen Komplexprüfungen und Kontrollen nach Aufgabenbereichen, Besichtigungen und Massenkontrollen durch und analysieren den Stand und die Wirksamkeit der Teilnahme der Organe der gesellschaftlichen Selbstbetätigung an der Festigung der Rechtsordnung. Die Beziehungen zwischen den territorialen Deputiertengruppen und den Abteilungen (Verwaltungen) für innere Angelegenheiten, den Abteilungen der Miliz und den Abschnittsinspektoren der Miliz festigen sich weiter. Die Analyse der Praxis im Gebiet Gorki zeigt, daß mehr als tausend territoriale Deputiertengruppen zusammen mit der Miliz und den gesellschaftlichen Stützpunkten für den Schutz der Ordnung einen nützlichen Beitrag zur Festigung der Gesetzlichkeit leisten und aktiv am Schutz und an der Erhaltung des sozialistischen Eigentums teilnehmen. Im Gesetz über die Volkskontrolle in der UdSSR (Art. 8) ist festgelegt, daß die Organe für Volkskontrolle ihre Arbeit im Zusammenwirken mit den ständigen Kommissionen und anderen Kommissionen der Sowjets der Volksdeputierten organisieren. Die abgestimmte Arbeit der ständigen Kommissionen und der Organe für Volkskontrolle gestattet es, die Tätigkeit der Betriebe, Einrichtungen und Organisationen gründlicher zu prüfen und die Ursachen von Mängeln umfassender aufzudecken; sie hilft den Machtorganen, ihre Aufmerksamkeit auf die wichtigsten Bereiche des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aufbaus zu konzentrieren. Eine wichtige Rolle spielen hier die Berichte und Mitteilungen der Komitees für Volkskontrolle auf den Tagungen der örtlichen Sowjets. Die bisherigen Formen des Zusammenwirkens der örtlichen Sowjets mit den Gerichten können etwa wie folgt untergliedert werden; a) Erörterung von Gerichtskritiken zu Fragen des Schutzes der Rechtsordnung durch die Exekutivkomitees. In solchen Gerichtskritiken werden die staatlichen Organe, darunter die Exekutivkomitees der örtlichen Sowjets, ihre Abteilungen und Verwaltungen sowie Funktionäre auf vom Gericht festgestellte Verletzungen des Gesetzes sowie auf die Ursachen und Bedingungen, die die Begehung der Straftat begünstigt haben und die Einleitung entsprechender Maßnahmen erfordern, aufmerksam gemacht. Spätestens innerhalb eines Monats sind auf Grund der Gerichtskritik die notwendigen Maßnahmen einzuleiten und die Ergebnisse dem Gericht, das die Gerichtskritik erlassen hat, mitzuteilen. b) Berichte und Mitteilungen der Regions-, Gebiets- und Stadtgerichte an die entsprechenden Sowjets. c) Teilnahme von Vertretern des Gerichts an den Tagungen der Sowjets und den Sitzungen der Exekutivkomitees und der ständigen Kommissionen sowie ihr Auftreten dort mit Referaten und Korreferaten. d) Durchführung gemeinsamer Maßnahmen der örtlichen Sowjets und der Gerichte, insbesondere zur Vorbeugung von Rechtsverletzungen und zur Rechtserziehung der Bürger. Das Zusammenwirken der örtlichen Sowjets mit den Organen der Staatsanwaltschaft erfolgt in vielfältigen Formen. Eine davon ist die Behandlung der Proteste der Staatsanwälte durch die Exekutivkomitees. Der Protest gegen eine dem Gesetz zuwideriaufende Entscheidung wird an das Exekutivkomitee, das diese Entscheidung erlassen hat, oder an das Exekutiv- 5 Vgl. ausführlich: D. D. Zabrija, „Organe für Volkskontrolle (Besonderheiten ihrer rechtlichen Regelung)“, Sowjetskoje gossu-darstwo i prawo 1981, Heft 4, S. 16. 6 Vgl.: Die Sowjets der Volksdeputierten - Verfassungsmäßige Grundlagen ihrer Organisation und Tätigkeit, Moskau 1981, S. 314 (russ.).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der muß mit entscheidend dazu beitragen daß den perspektivischen Anforderungen an die Erhöhung der Sicherheit, Qualität und Effektivität der Transporte entsprochen wird. Dazu ist es erforderlich, das System der Außensicherung, die Dislozierung der Posten, so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden, die Kräfte der AuBensicherung der auf der Grundlage einer qualifizierten Auftragserteiluagi In-struierung personen- und sachbezogen erfolgt, die tatsächlichen Gründe für die Beendigung der Zusammej, mit und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen für diipiSivierung der Arbeit mit den Menschen, Bürokratismus, Herzlosigkeit und Karrierestreben, Vergeudung von finanziellen und materiellen Fonds, Korruption und Manipulation. Ähnlich geartete Anknüpfungspunkte ergeben sich für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung gestört. Zum anderen ergeben sich die Besonderheiten aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind.