Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 273

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 273 (NJ DDR 1987, S. 273); Neue Justiz 7/87 273 gewidmet und besonders auf dem Gebiet des Strafrechts Anstöße zu grundlegenden Veränderungen gegeben.1 Die Beschäftigung mit dem Naturrecht Die seit der Antike immer wieder auf tauchenden unterschiedlichen Vorstellungen von einem Naturrecht entwickelten dieses zu einem Sammelbegriff für Moral- und Rechtslehren, die aus der natürlichen bzw. göttlichen Ordnung oder aus der Natur des Menschen allgemeingültige Normen für das Zusammenleben der Menschen sowie für die Gestaltung ihrer politisch-rechtlichen Ordnung herleiten, um damit die geltenden Gesetze und die bestehenden Staats- und Rechtsordnungen zu kritisieren oder zu verherrlichen. Das vom Bürgertum getragene neuzeitliche Naturrecht, auch Vernunftrecht genannt, spielte von 1600 bis 1800 als philosophische Anschauung eine wichtige Rolle in Europa. Es erhielt während der zweiten Hälfte des 17. und noch lange im 18. Jahrhundert seinen Platz im Wissenschaftssystem zunächst im Rahmen der praktischen Philosophie. Diese damals übliche Systematisierung wurde erst von Christian Thomasius (1655 1728) verändert, der gewissermaßen jjas Naturrecht zur Rechtswissenschaft herüberzog, um seihe Ergebnisse besser auf die Juristen und auf die juristische Praxis wirken lassen zu können. Er trennte lehrmäßig die juristischen Teile des Naturrechts von den philosophischen und theologischen, was schließlich dazu führte, daß im Verlaufe des 18. Jahrhunderts die Lehrstühle für Naturrecht vorwiegend in die juristischen Fakultäten eingegliedert wurden.1 2 Bezeichnenderweise ist Thomasius, vermutlich als zu sehr der Praxis zugewandt, nicht in die Akademie aufgenommen worden, dafür aber andere Juristen als auswärtige Mitglieder, die bis auf wenige Ausnahmen dem historischen Vergleich nicht standhalten können und berechtigterweise der Vergessenheit anheimgefallen sind. Unter den Ausnahmen sind hervorzuheben: der Marburger und Göttinger Staatsrechtler Johann Stephan Pütter (1725 1807)3 und Jean Bar-beyrac (1674 1744)4, Professor für Naturrecht in Lausanne und in Groningen, der hier deswegen interessiert, weil sein wissenschaftlicher Weg von Berlin seinen Ausgang nahm. Der aus Frankreich stammende Barbeyrac gehörte zu den Hugenotten, den französischen Protestanten, die aus religiösen Gründen ihre Heimat verlassen mußten und auf der Grundlage des Edikts von Potsdam (1685) in der Mark Brandenburg Aufnahme fanden. In der französischen Kolonie Berlins mit eigener kirchlicher Organisation, Gerichtsbarkeit und Verwaltung etablierte sich neben der Hofgesellschaft ein weiteres geistiges Zentrum. Hier kam Barbeyrac mit naturrechtlichen Anschauungen in Berührung, denen der Berliner Hof vermutlich zunächst mehr als geistvolle Unterhaltung durchaus wohlwollend gegenüberstand. Doch den französischen Flüchtlingen waren diese Gedanken relativ neu, weil die naturrechtlichen Lehren in Frankreich verboten und Veröffentlichungen dieser Art untersagt waren, da sie sich nicht mit der herrschenden Doktrin vom göttlichen Ursprung des Staates und des Rechts vereinbaren ließen.5 Als Lehrer für alte Sprachen am französischen Gymnasium in Berlin übersetzte Barbeyrac Pufendorfs Werke „De iure naturae et gentium“ (Vom Recht der Natur und der Völker) und „De officio hominis et civis juxta legem naturalem“ (Von der Pflicht des Menschen und des Bürgers nach Naturrecht) ins Französische und versah die Übersetzungen mit einem Vorwort und erläuternden Anmerkungen. Damit erzielte er einen außerordentlich großen Erfolg: Die Ausgaben fanden starken Zuspruch und weite Verbreitung in Westeuropa. Barbeyrac stieg sehr schnell zu einem hervorragenden Kenner des Naturrechts auf, der auch neue, über Pufendorf hinausgehende Gedanken entwickelte. Bald wurde er zum maßgebenden Pufendorf-Kommentator im Europa des 18. Jahrhunderts. Von 31 Editionen des naturrechtlichen Hauptwerkes von Pufendorf nach 1706 weisen lediglich sieben keine Anmerkungen oder kein Vorwort von Barbeyrac auf. Damit trug Barbeyrac ganz entscheidend zur Verbreitung der Pufendorf sehen Schriften in Europa bei, nachdem sie doch vorübergehend in Vergessenheit zu geraten drohten, als der Stern von Christian Thomasius in Halle aufzugehen begann. Die Beschäftigung der Hugenotten und speziell Barbeyracs mit dem Naturrecht sowie dessen Erörterung in der ersten wissenschaftlichen Zeitschrift Berlins lassen erkennen, daß diese Residenzstadt schon am Ende des 17. Jahrhunderts einen geistigen Schwerpunkt in Europa bildete. Dennoch darf nicht vergessen werden, daß das Naturrecht in Berlin im Rahmen der Akademie immer noch als Teil der praktischen Philosophie behandelt wurde. Anstöße zu neuen Überlegungen waren kaum zu verzeichnen, was bei der Einstellung des Soldatenkönigs Friedrich Wilhelm I. zur Wissenschaft auch nicht zu verwundern war. Eine grundsätzliche Änderung trat erst unter König Friedrich II. seit 1740 ein. Bestrebungen zur Kodifizierung des Rechts in Preußen Der Aufklärungsphilosophie zugetan, versuchte Friedrich II. ihre Prinzipien zu verwirklichen, soweit das mit seinem Anspruch auf absolutistische Herrschaft vereinbar war. Er ließ die Akademie der Wissenschaften reorganisieren6, so daß sie erst jetzt zu dem geistigen Zentrum in Europa wurde, das Leibniz Jahrzehnte zuvor vorgeschwebt hatte. Die Rechtswissenschaft war zwar nach wie vor in den einzelnen Klassen der Akademie nicht vertreten, aber die Kritik von Aufklärung und Naturrecht an der Rechtswissenschaft, von den Philosophen der Akademie mitgetragen, löste in den folgenden Jahrzehnten entscheidende Veränderungen in Justiz und Gesetzgebung aus. Schon drei Tage nach seiner Thronbesteigung veranlaßte Friedrich II. die Abschaffung der Folter im Gerichtsverfahren, wofür Christian Thomasius bereits 1705 den Anstoß gegeben hatte.7 Auch die Forderungen der Aufklärer nach einer einheitlichen Gesetzgebung paßten in die politische Konzeption des Königs. Er griff die am Widerstand der praktizierenden Juristen gescheiterten Pläne seines Vaters wieder auf und erließ am 31. Dezember 1746 eine Konstitution, mit welcher der für die Gesetzeserneuerung eingesetzte Justizminister Samuel von Cocceji (1679 1755) erneut beauftragt wurde, „ein teut-sches allgemeines Landrecht, welches sich bloß auf die Vernunft und auf die Landesverfassung gründet, zu verfertigen“.8 Auch der König selber beschäftigte sich mit Gesetzgebungsfragen. Er erwog erstmals den Gedanken eines umfassenden Gesetzgebungswerkes, einer Gesamtkodifikation. Seine Vorstellungen erläuterte er in seiner Dissertation „Sur les raisons d’etablir ou d’abroger les lois“ (Abhandlung über die Gründe für das Erlassen und Außerkraftsetzen der Gesetze), die er am 22. Januar 1750 in der Akademie der Wissenschaften verlesen ließ.9 Doch die Umsetzung theoretischer Forderungen in die Praxis war schwierig. An diesen Ansprüchen gemessen, muß das 1 Vgl. E. Schmidt, Geschichte der deutschen Strafrechtspflege, 2. Aufl., Göttingen 1965, S. 203 ff. 2 Vgl. E. Wolf, Große Rechtsdenker der deutschen Geistesgeschichte, 4. Aufl., Tübingen 1963, S. 374. 3 Vgl. W. Ebel, Der Göttinger Professor Johann Stephan Pütter aus Iserlohn, Göttingen 1975. 4 Vgl. S. C. Othmer, Berlin und die Verbreitung des Naturrechts in Europa, Berlin (West) 1970, S. 60 ff. 5 Im letzten Jahrzehnt des 17. Jahrhunderts beschäftigten sich drei Berliner Hugenotten mit dem neuzeitlichen Naturrecht, weil sie erkannt hatten, daß diese neuen Prinzipien von der religiösen Toleranz und dem staatlichen Zusammenleben das persönliche Schicksal der Flüchtlinge berührten: 1. Charles AnciUon, Oberrichter über alle französischen Gerichte in den preußischen Gebieten. Er stand in regem Gedankenaustausch mit Christian Thomasius und wurde 1707 in die Akademie aufgenommen. 2. Etienne Chauvin, Herausgeber der ersten wissenschaftlichen Zeitschrift Berlins, des „Nouveau Journal des SQavans“. 3. Antoine Teissier, kurfürstlicher Hofhistoriograph, der diese Funktion nach dem Tode Samuel Pufendorfs (1632 1694) übernahm. Schon vorher hatte er sich in der Schweiz mit dem Naturrecht von Hugo Grotius (1583-1645) beschäftigt. Er übersetzte Pufendorfs Werk „De officio hominis et civis“ (Von der Pflicht des Menschen und Bürgers) ins Französische und machte damit das Naturrecht einem breiteren Interessentenkreis zugänglich. 6 Vgl. A. HarnaCk, Geschichte der Königlich-Preußischen Akademie der Wissenschaften zu Berlin, Bd. 1/1, Berlin 1900, S. 245 ff. 7 Vgl. R. Lieberwirth, Christian Thomasius über die Folter (Untersuchungen zur Geschichte der Folter), Weimar 1960, S. 7. 8 Vgl. A. Erler, Stichwort „Cocceji, Samuel“, in: Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte (HRG), Bd. 1, Berlin (West) 1971, Sp. 616 ff. 9 Vgl. Friedrich n. von Preußen, Schriften und Briefe, Leipzig 1985, 5. 136 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der AusSchleusung von Bürgern mitwirkten. Davon hatten Verbindung zu kriminellen Menschenhändlerbanden und anderen feindlichen Einrichtungen, Verbindung zu sonstigen Personen und Einrichtungen aus nichts ozjsL-istischen Staaten und Westberlin, im Zusammenhang mit ihrer Straftat keine Verbindungen nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.