Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 265

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 265 (NJ DDR 1987, S. 265); Neue Justiz 7/87 265 hat zwei Aspekte, die zwar nicht voneinander zu trennen, aber doch zu unterscheiden sind. Zum einen geht es darum, mit der Rechtsauskunft im Einzelfall eine hohe rechtserzieherische Wirksamkeit zu erreichen. Das verlangt ständige Verbesserung der Rechtsauskunft. Allerdings sind diesen Bemühungen bestimmte Grenzen durch die für die Auskunft zur Verfügung stehende Zeit gesetzt. Zum anderen geht es um die über den Einzelfall hinausreichende rechtserzieherische Leistungsfähigkeit der Rechtsauskunft. Sie ist vor allem indirekter Natur, indem sie für die Rechtspropaganda und Rechtserziehung Anhaltspunkte und Hinweise gibt, die bei ihrer Koordinierung und Leitung zu beachten sind. Unsere Analyse läßt folgende Schlüsse zu: 1. Es besteht eine Parallelität und ein Zusammenhang wichtiger inhaltlicher Seiten des Rechtsauskunftsbedarfs mit den Aufgaben, die auf dem vom XI. Parteitag der SED definierten Hauptkampffeld unserer Innenpolitik zu lösen sind. Für die Rechtserziehung bieten sich dabei solche Themen an wie der Beitrag des sozialistischen Rechts zur Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens und zur Realisierung des Leistungsprinzips. Die Fragen des rechtlichen Beitrags zur Durchsetzung des Leistungsprinzips sollten mehr rechtszweig-übergreifend dargestellt und nicht vorrangig auf das Arbeitsrecht beschränkt werden. 2. In der Rechtspropaganda sollte generell der Durch-setzbarkeit des sozialistischen Rechts größere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es geht dabei nicht nur um den Realitätsgehalt des Rechts, sondern auch um die Rechtssicherheit. Bei der Erläuterung der Durchsetzbarkeit unseres Rechts ist mehr auf das arbeitsteilige Wirken des einheit- lichen staatlichen Mechanismus und sein Zusammenwirken mit den gesellschaftlichen Organisationen und Kräften einzugehen. In der Rechtspropaganda gilt es zu beachten, daß sie nur effektiv bleibt, wenn sie von einer entsprechenden „Staatspropaganda“ ergänzt wird. Mehr muß dabei insbesondere die Verfassung erläutert werden. 3. Eine wichtige Seite bei der Erläuterung der Durchsetzbarkeit des sozialistischen Rechts ist die bürgernahe Darstellung seiner Wirksamkeit. Es kommt darauf an, dem Bürger die Rechtsnorm in Aktion nahezubringen, denn insbesondere die Anschaulichkeit läßt ihn erkennen, wozu er das sozialistische Recht gebrauchen kann. Ein Weg hierzu wäre, stärker gerichtliche Entscheidungen in der mündlichen und schriftlichen Rechtspropaganda zu verwenden. Eine am Wirkungsresultat des Rechts stärker orientierte Rechtspropaganda scheint dem gegenwärtigen Entwicklungsstand unserer Rechtsordnung angemessen zu sein. 4. Der Rechtsauskunftsbedarf ist bei den 25- bis 29jäh-rigen Facharbeitern am größten. Das wirft Probleme der Adressatenspezifik unserer derzeitigen Rechtspropaganda auf. Insbesondere ist nach effektiven Wegen der Rechtspropaganda in den Betrieben und Arbeitskollektiven zu suchen. 5. Der Unterstützung der rechtserzieherischen Arbeit der FDJ ist große Aufmerksamkeit zu widmen. Obwohl Jugendliche unter 20 Jahren und bis zu 24 Jahren nicht in dem Umfang die Rechtsauskunft frequentieren wie andere Altersgruppen, lassen sich aus den Resultaten der Untersuchung auch einige, aus der konkreten Interessenlage dieser Jugendlichen resultierenden Rechtsauskunftsbedürfnisse herauskristallisieren. Arbeit mit verkehrsmedizinischen Gutachten bei der Aufklärung von Verkehrsunfällen OMR Dr. Dr. med. habil. HORST JOHN, Vorsitzender der Zentralen Gutachterkommission des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens GOTTFRIED RAAB, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Zur Untersuchung von strafrechtlich relevanten Verkehrsunfällen (bzw. auch bei Gefährdungen der Sicherheit im Verkehr der Bahn, Luftfahrt und Schiffahrt) ist es nicht selten notwendig, verkehrsmedizinische und verkehrspsychologische Gutachten anzufordern, weil die Ermittlungen Hinweise auf fehlhandlungsbegünstigende Leistungsunzulänglichkeiten ergeben und eine sichere Schuldfeststellung ohne solche Gutachten nicht möglich ist. Des weiteren sind Sachverständigengutachten erforderlich, wenn trotz Erfüllung der Tauglichkeitsvoraussetzungen der Verdacht auf Leistungs- und Verhaltensauffälligkeiten besteht oder wenn Hinweise auf eine physische oder psychische Überforderung durch komplizierte Verkehrssituationen zum Zeitpunkt des Ereignisses vorliegen. Gegenstand des verkehrsmedizinischen Gutachtens Der Gutachter kann grundsätzlich folgende Sachverhalte im Hinblick auf Leistungsmängel und Besonderheiten in der Persönlichkeit des Probanden klären helfen: Wie verlief das äußere Geschehen des Ereignisses und wie verhielt sich dabei der Proband? (Hergangsanalyse) Welche Störungen lagen bei der Handlungsregulation vor? (Regulationsanalyse) Durch welche anforderungsbedingten und/oder personellen . Ursachen traten Störungen auf? (Determinationsanalyse) Zwischen welchen festgestellten Störungen bestehen ursächliche Beziehungen zum Ereignis? (objektive Kausalitätsanalyse) Waren die kritischen Handlungsbedingungen und ihre ge- fährlichen Auswirkungen vom Probanden erkennbar und vermeidbar? (subjektive Kausalitätsanalyse). Ausgehend von diesen generellen Möglichkeiten ist es Aufgabe der verkehrsmedizinisch-psychologischen Begutachtung, Voraussetzungen zur Klärung und Bewertung der Schuld des Probanden zu schaffen, nicht aber, sich zur Schuld oder zur strafrechtlich relevanten Kausalität zu äußern. Erfahrungen aus der bisherigen Arbeit mit verkehrsmedizinischen Gutachten Unter den hier dargestellten Gesichtspunkten haben wir insgesamt 76 Ermittlungsverfahren analysiert. Bei allen Verfahren zeigte sich, daß die Anforderung eines derartigen Gutachtens erforderlich war. Anlaß für die Anforderung eines Gutachtens waren in der Folge der Häufigkeit: scheinbar unerklärliche Ursachen von Fehlhandlungen, ein offensichtlich vorliegender Verdacht auf Leistungsmängel und Hinweise des Beschuldigten selbst oder anderer Bürger auf Leistungsmängel. Die überwiegende Anzahl der Gutachten hatte der Staatsanwalt im Rahmen des Ermittlungsverfahrens angefordert. Die Zuständigkeit des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens (MDV) für die Erstattung dieser verkehrsmedizinischen Gutachten ergibt sich aus § § 38 und 39 StPO. Wie die Praxis zeigt, sollten diese Gutachten grundsätzlich im Ermittlungsverfahren angefordert werden. Lehnt der Beschuldigte es ab, seinen notwendigen Beitrag zur Begutachtung zu leisten, kann er im Ermittlungsverfahren vorgeführt werden;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen Arbeitsgrup-pen der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.