Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 258

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 258 (NJ DDR 1987, S. 258); 258 Neue Justiz 7/87 Strafrechtsprechung zum Schutz der Gesundheit der Bürger Dr. GERHARD KÖRNER, Vizepräsident des Obersten Gerichts Auf dem XI. Parteitag der SED wurde bekräftigt, daß die Rechtssicherheit in unserem Staat ein Wesensmerkmal des Sozialismus ist.1 Sie ist eine kostbare Errungenschaft und Ausdruck sozialistischer Lebensqualität. Die sozialistische Gesellschaft sichert umfassend, daß die Bürger ihre verfassungsmäßigen Grundrechte, ihre persönlichen Rechte und Freiheiten als Ausdruck übereinstimmender Grundinteressen, verbunden mit verantwortungsbewußter Pflichterfüllung in sozialer Geborgenheit wahrnehmen können. Die Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik tragen durch ihre Rechtsprechung dazu bei, Ordnung und Sicherheit durchzusetzen und Verfassungsrechte, wie die Unantastbarkeit der Persönlichkeit, der Freiheit und Würde des Menschen, wirksam zu schützen. Kontinuierlich hat das Oberste Gericht deshalb bei seiner Anleitung, vor allem in der Rechtsprechung, den Fragen des Schutzes der Bürger vor Angriffen auf ihre Gesundheit sowie der damit in Verbindung stehenden Schadenersatz- und Ausgleichsansprüche Geschädigter die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt. Auf der Grundlage der 5. Plenartagung des Obersten Gerichts vom 30. Juni 19831 2 und in Verwirklichung der im Gemeinsamen Dokument des Obersten Gerichts der DDR und des Ministeriums der Justiz festgelegten Aufgaben nach dem XI. Parteitag3 tragen die Gerichte dazu bei, die Rechte der Bürger zum Schutz ihrer Gesundheit wirksam zu gewährleisten. Die Garantie für ein menschenwürdiges Dasein, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, ein Leben‘in Wohlbefinden und Geborgenheit sind tagtägliche Praxis für die Bürger unseres Landes. Die grundlegenden Menschenrechte sind in der DDR nicht nur programmatische Ziele, sondern spürbare Verfassungswirklichkeit.4 Mit seiner 3. Plenartagung über die Erhöhung der Wirksamkeit der Rechtsprechung zum Schutz der Gesundheit der Bürger als Ausdruck der Verwirklichung der Menschenrechte vom 13. Mai 1987 hat das Oberste Gericht den Erfahrungsaustausch zu diesen Grundfragen fortgesetzt und damit die weitere Rechtsanwendung auf diesem Gebiet wirksam angeleitet. Die Gerichte stützen sich bei der Erfüllung dieser Aufgaben auf die wachsende Bereitschaft der Bürger, sich für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie für die Durchsetzung der Gesetze engagiert einzusetzen.5 Im Bericht an die 3. Plenartagung wurden auf der Grundlage einer Einschätzung der Rechtsprechung zum Schutz der Gesundheit der Bürger wichtige Orientierungen für die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Gerichte gegeben.6 Rechtsprechung bei vorsätzlichen Körperverletzungen und Rowdytum Vorsätzliche Körperverletzung und Rowdytum gegen Personen weisen seit Jahren eine rückläufige Tendenz auf. Das gilt auch für den Anteil jugendlicher Täter an diesen Delikten. Die Straftaten sind in ihrer Erscheinungsform sehr vielfältig. Motive und Anlässe ihrer Begehung reichen vom familiären Streit bis zum bewußt rücksichtslosen, brutalen bzw. provozierenden Vorgehen. Für die richtige Bewertung der Handlung und das wirksame Reagieren auf diese Erscheinungen ist das bedeutsam, ebenso wie eine exakte Feststellung der Auswirkungen. Entsprechend den Orientierungen auf der 5. Plenartagung des Obersten Gerichts wurde bei brutalem Vorgehen mit erheblichen Schäden und schweren Körperverletzungen auf nachhaltige Freiheitsstrafen erkannt.7 Zutreffend erfolgte auch bei einem großen Teil der von den staatlichen Gerichten Verurteilten der Ausspruch einer Strafe ohne Freiheitsentzug wegen der nicht erheblichen Tatschwere.8 9 Bei den Geldstrafen ist der Anteil von über 1 000 M angestiegen, während die Geldstrafen bis zu 500 M richtigerweise zurückgingen. Wie in den vorangegangenen Jahren, so konnte auch 1986 ein großer Teil der Straftaten wegen der geringen Tatschwere an die gesellschaftlichen Gerichte übergeben werden. Auf Straftaten des Rowdytums gegen Personen als offen und demonstrativ gegen die gesellschaftliche Disziplin gerichtete, die Herausbildung und Festigung sozialistischer zwischenmenschlicher Beziehungen beeinträchtigende Verhaltensweisen wurde im erforderlichen Maße nachhaltig reagiert. Bei brutalen, mit schweren gesundheitlichen Folgen verbundenen Straftaten wurden differenzierte längere Freiheitsstrafen ausgesprochen.3 In begründeten Ausnahmefällen wurde die Geldstrafe als Hauptstrafe angewandt. Die mit der 5. Plenartagung des Obersten Gerichts gestellten Anforderungen an die Sachaufklärung, den Nachweis der Kausalität, die Schuldfeststellung und die Strafzumessung setzen die Gerichte in ihrer Tätigkeit immer besser um. Besondere Aufmerksamkeit erfordert die Aufklärung der dem gewaltsamen Vorgehen, den Drohungen und Belästigungen zugrunde liegenden Motive und der verfolgten Ziele; Feststellung der eingetretenen Tatfolgen; Aufklärung der Art und des Ausmaßes der Schuld; Prüfung der Abgrenzungskriterien zwischen einfacher und schwerer Körperverletzung (§§ 115 und 116 StGB) sowie zwischen vorsätzlicher Körperverletzung und Rowdytum (§§ 115 und 215 StGB). Mit ihren Entscheidungen zum Ausgleichsanspruch gemäß § 338 ZGB tragen die Gerichte im Zusammenhang mit Körperverletzungen und Rowdytum dazu bei, die Rechte der Geschädigten zu sichern und zügig durchzusetzen.10 Das ist für das Vertrauen der Bürger zur Rechtssicherheit in unserem Staat bedeutsam. Grundlage der gerichtlichen Entscheidungen sind die konkreten materiellen Nachteile der Geschädigten, insbesondere ihre Einkommensminderung, die ihnen zugefügten Sachschäden im unmittelbaren Zusammenhang mit körperlichen Schäden, erhöhte Aufwendungen und Kosten für Heilung und Pflege sowie die Auswirkungen auf die Teilnahme der durch die Straftat Geschädigten am gesellschaftlichen Leben und die Beeinträchtigung ihres Wohlbefindens. 1 Vgl. E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den XI. Parteitag der SED, Berlin 1986, S. 76. 2 Vgl. Bericht des Präsidiums an die 5. Plenartagung des Obersten Gerichts vom 30. Juni 1983, „Die Rechtsprechung der Gerichte zum Schutz der Bürger vor Angriffen auf die Gesundheit, die Sicherheit und Geborgenheit“, OG-Informationen 1983, Nr. 4, S. 3 ff.; G. Körner, Referat auf der 5. Plenartagung des Obersten Gerichts, OG-Informationen 1983, Nr. 4, S. 21 ff. 3 Vgl. Gemeinsames Dokument des Obersten Gerichts und des Ministeriums der Justiz, „Aufgaben der Gerichte der DDR zur Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED“, OG-Informationen 1986, Nr. 4, S. 3 ff. 4 Vgl. E. HoneCker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED (Referat auf der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der SED mit den 1. Sekretären der Kreisleitungen am 6. Februar 1987), Berlin 1987, S. 99 ff. 5 Vgl. G. Sarge, „Aufgaben der Rechtsprechung und ihrer Leitung nach dem XI. Parteitag der SED“, NJ 1986, Heft 9, S. 350 ff. 6 Vgl. 3. Plenartagung des Obersten Gerichts vom 13. Mai 1987, „Die Erhöhung der Wirksamkeit der Rechtsprechung der Gerichte zum Schutz der Gesundheit der Bürger als Ausdruck der Verwirklichung der Menschenrechte“, OG-Informationen 1987, Nr. 3, S. 3 ff.; G. Körner, Referat auf der 3. Plenartagung des Obersten Gerichts, OG-Informationen 1987, Nr. 3, S. 18 ff. 7 Das Oberste Gericht hat in mehreren Entscheidungen zur Strafzumessung bei brutalem Vorgehen mit erheblichen Schäden und schweren Körperverletzungen Stellung genommen. Vgl. z. B. OG, Urteile vom 18. Dezember 1984 - 5 OSK 4/84 - (NJ 1985, Heft 4, S. 161); vom 24. September 1985 5 OSK 4/85 (OG-Informationen 1985, Nr. 5, S. 53); vom 15. Juli 1986 - 5 OSK 6/86 - (NJ 1986, Heft 10, S. 427); vom 4. November 1986 - 5 OSK 7/86 - (NJ 1987, Heft 2, S. 83); vom 18. Dezember 1986 - 5 OSK 8/86 - (NJ 1987, Heft 3, S. 121). 8 Vgl. z. B. BG Erfurt, Urteil des Präsidiums vom 24. Juni 1985 BSK 4/85 - (NJ 1986, Heft 2, S. 74). 9 Vgl. z. B. OG, Urteil vom 28. August 1986 - 1 OSK 6/86 - (OG-Informationen 1987, Nr. 1, S. 13). 10 Vgl. Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zur Rechtsprechung bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen vom 14. September 1978 (GBl. I Nr. 34 S. 369); 2. Zivilsenat: Probleme der Rechtsanwendung zu § 338 Abs. 3 ZGB (Ausgleichszahlung bei Gesundheitsschäden), OG-Informationen 1983, Nr. 6, S. 57 ff.; OG, Urteile vom 13. April 1982 - 2 OZK 10/82 - (OG-Informationen 1982, Nr. 4, S. 28 ff.); vom 11. Dezember 1984 - 2 OZK 39/84 (OG-Informationen 1985, Nr. 1, S. 10 ff.).;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den. aufsichtsführenden.