Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 240

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 240 (NJ DDR 1987, S. 240); 240 Neue Justiz 6/87 Informationen Am 28. und 29. März 1987 fand in Gera die 7. Zentraldelegiertenkonferenz der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft statt. An ihr nahmen Repräsentanten des Bundesvorstandes des FDGB, der Abt. Staats- und Rechtsfragen beim Zentralkomitee der SED, der FDGB-Fraktion der Volkskammer, des Ministeriums der Justiz, der Generalstaatsanwaltschaft der DDR, des Obersten Gerichts der DDR sowie weitere Persönlichkeiten aus zentraler und örtlicher Ebene sowie verdienstvolle Werktätige aus den Bereichen der Staats-, Justiz-, Finanz- und Bankorgane der stadt- und hauswirtschaftlichen Dienstleistungen, der Kommunalen Wohnungsverwaltung/Gebäudewirtschaft, Datenverarbeitung, Geodäsie und Kartographie, des Meteorologischen Dienstes, des Reisebüros, der volkseigenen Wettspielbetriebe und anderer Institutionen und Einrichtungen teil. In seinem Rechenschaftsbericht zog Rolf Hößelbarth, Vorsitzender des Zentralvorstandes, eine eindrucksvolle Bilanz der in Realisierung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED sowie der seit dem 10. FDGB-Kongreß in Vorbereitung auf den 11. FDGB-Kongreß erbrachten Leistungen der Werktätigen in den vertretenen Bereichen. Auf die Arbeit der Mitarbeiter der Justizorgane eingehend, würdigte der Redner, daß sie mit ihren schöpferischen Initiativen und Verpflichtungen einen guten Beitrag zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung einer hohen Rechtssicherheit geleistet haben. Maßstab ihres Handelns sei u. a. die weitere Verwirklichung des Beschlusses des Sekretariats des Zentralkomitees der SED zur Rechtsarbeit im Kreis Annaberg und der zentralen Dokumente zu den Aufgaben der Gerichte und der Staatlichen Notariate gewesen. Als positiv für die Förderung der sozialistischen Masseninitiative wurde die engere Zusammenarbeit zwischen den zentralen Justizorganen und dem Zentralvorstand gewürdigt. Durch Erhöhung der Qualität der Entscheidungen, verfahrensbezogene Öffentlichkeitsarbeit, differenzierte Maßnahmen zur Ausräumung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen für Rechtsverletzungen sowie eine wirksame Rechtspropaganda, die Schulung der Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte und die Qualifizierung der gewerkschaftlichen Prozeßvertretergruppen seien beachtliche Fortschritte erzielt worden. In der Beratung sprachen 21 Delegierte und Gäste, darunter Dr. Klaus Sorgenicht, Mitglied des Staatsrates der DDR und Leiter der Abteilung Staats- und Rechtsfragen im Zentralkomitee der SED, sowie Ernst Höfner, Minister der Finanzen. In einem Brief an den Generalsekretär des Zentralkomitees der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, teilten die Delegierten u. a. mit, daß sie ent- schlossen seien, immer mehr Bürger auf der Grundlage der Möglichkeiten des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen in die Leitung von Staat und Gesellschaft einzubeziehen, um jene territorialen Reproduktionsbedingungen zu verbessern, die das Wohlbefinden der Menschen erhöhen und ein gutes, ihr Schöpfertum anregendes gesellschaftliches Klima erzeugen. Auf der konstituierenden Sitzung wählte der neue Zentralvorstand wiederum Rolf Hößelbarth zum Vorsitzenden und Klaus Umlauf zum Stellvertreter des Vorsitzenden. Industrie und das Bauwesen vom 27. Februar 1987 (GBl. I Nr. 9 S. 107) eindeutig davon aus, daß nur das Kombinat und die Kombinatsbetriebe das Recht haben, Fonds zu bilden, sie zu benutzen und über sie zu verfügen. Danach können Betriebsteile weder Lohnfonds, noch einen eigenen Prämienfonds, noch einen Kultur- und Sozialfonds usw. bilden. Betriebsteile können nicht aus eigenen Mitteln Lohnvereinbarungen, Prämien usw. realisieren, und sie können auch nicht für von ihnen verursachte finanzielle Schäden eintreten. Aufgaben, die Betriebsteile in Realisierung von § 4 Abs. 3 GöV von den territorial zuständigen örtlichen Organen erhalten, deren Verwirklichung den Einsatz finanzieller Fonds erforderlich macht, können nur über die Kombinatsbetriebe erfüllt werden. Unter diesen Bedingungen wird immer der Kombinatsbetrieb oder das Kombinat einzutreten haben. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Betriebsteil arbeitsrechtliche Befugnisse hat. Es muß immer vom bestehenden Zusammenhang zwischen der Übertragung wirtschaftlicher Aufgaben an die Betriebsteile und den sich daraus ergebenden Erfor- dernissen und Möglichkeiten der Übertragung arbeitsrechtlicher Befugnisse ausgegangen werden. Nur wenn dieser Zusammenhang praktisch geregelt wird, hat das zur Folge, daß sich die delegierten arbeitsrechtlichen Befugnisse fördernd auf die Erfüllung der wirtschaftlichen Aufgaben der Betriebsteile auswirken. Die Übertragung wirtschaftlicher Aufgaben ist zugleich die Voraussetzung für die Durchsetzbarkeit der übertragenen arbeitsrechtlichen Befugnisse im Betriebsteil. Das ist die praktische Verwirklichung der dialektischen Einheit von ökonomischem und Sozialem in den Arbeitsverhältnissen. In Kombinatsordnungen über die Verwendung des Lohn-, Prämien- und Kultur- und Sozialfonds sind im Bereich des Tiefbaus entsprechende ergänzende Festlegungen getroffen worden. Diese Festlegungen gehen z. B. davon aus, daß die Betriebsteile in Abhängigkeit von ihren Ergebnissen bei der Erreichung der vorgegebenen Kennziffer über einen bestimmten Anteil aus den Fonds des Kombinats verfügen können. Das bedingt, daß die Betriebsteile durch das Kombinat bzw. den Kombinatsbetrieb ganz konkrete abrechenbare Aufgaben erhalten. Damit werden die Betriebsteile eines Kombinats bzw. Kombinatsbetriebes vergleichbar im Verhältnis zu anderen Struktureinheiten; es können Leistungsreserven aufgedeckt und nutzbar gemacht und die materiellen und finanziellen Mittel auch im Sinne der delegierten arbeitsrechtlichen Befugnisse wirksamer eingesetzt werden. Aus wirtschaftsrechtlicher Sicht wird die Übertragung der arbeitsrechtlichen Befugnisse gemäß § 17 Abs. 3 Buchst, b AGB dadurch untersetzt. Welche Befugnisse tatsächlich auf den Betriebsteil übertragbar sind, ist nicht vordergründig von der Größe des jeweiligen Betriebsteiles, seinem Produktionsprofil, der Entfernung vom Sitz des Kombinats, der personellen Besetzung des Betriebsteiles usw., sondern in erster Linie davon abhängig, welche wirtschaftlichen Aufgaben ihm übertragen wurden, welche Verantwortung er für ihre Erfüllung innerhalb des Kombinats hat und wie die Regelung zum einheitlichen Fonds des Kombinats bzw. Kombinatsbetriebes in bezug auf den Betriebsteil entschieden wurde. Es geht also darum, bei der Entscheidung über die Delegierung arbeitsrechtlicher Befugnisse zu prüfen, wie diese dazu beiträgt, die ökonomische Strategie der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik im Betriebsteil praktisch zu verwirklichen, welche finanziellen, materiellen und kadermäßigen Voraussetzungen im Betriebsteil zur praktischen Umsetzung dieser Einheit vorhanden sind. Nur unter diesen Gesichtspunkten kann die Delegierung arbeitsrechtlicher Befugnisse u. E. ein entscheidender Beitrag zur komplexen Intensivierung sein. RUDOLF VIEGELS, Stellv. Hauptdirektor für Arbeit und Bildung des VEB Kombinat Tiefbau Berlin Dr. GERHARD WARDEZKI, Justitiar des VEB Wohnungsbaukombinat Berlin Bedeutung zivilrechtlicher Vorfragen für die strafrechtliche Beurteilung von Eigentumsdelikten Bei der strafrechtlichen Beurteilung von Straftaten gegen das sozialistische Eigentum sowie auch gegen das persönliche oder private Eigentum spielen häufig zivilrechtliche Vorfragen eine wichtige Rolle. Werden diese Fragen nicht richtig erkannt und beantwortet, kann das leicht zu einer fehlerhaften strafrechtlichen Beurteilung der Handlung führen.1 Das wird an folgendem Fall deutlich: Der Angeklagte wollte sich einen Pkw kaufen. Da ihm hierzu die finanziellen Mittel fehlten, ging er zu dem ihm bekannten Zeugen T., um sich 10 000 M zu leihen. Dabei äußerte er gegenüber T., daß er 7 000 M auf seinem Konto habe, jedoch nicht vor dem Wochenende zu seiner Bank käme. Unter der Voraussetzung, daß der Angeklagte ihm in einer Woche die 7 000 M zurückzahlt, übergab der Zeuge dem Angeklagten die gewünschten 10 000 M. Die restlichen 3 000 M sollten drei Monate später zurückgezahlt werden. Darüber 1 Vgl. W. Griebe/A. Marko, „Der Schutz der Spareinlagen der Bürger und des Sc'--eckVerkehrs aus zivil- und strafrechtlicher Sicht“, NJ 1986, Heft 4, S. 142 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren sind. Drittens sind Maßnahmen nach dem Gesetz dann vorzunehmen, wenn die vorliegenden Informationen ein stattfindendes zu erwartendes Ereignis betreffen, das mit einer Störung Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.