Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 239

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 239 (NJ DDR 1987, S. 239); Neue Justiz 6/87 239 Durchsetzung des Arbeitsrechts in Betriebsteilen der Baukombinate Die weitere Vervollkommnung der Leitung und Planung sowie der wirtschaftlichen Rechnungsführung des relativ geschlossenen Reproduktionsprozesses der Kombinate erfordert nach Abschluß der Bildung der bezirksgeleiteten Wohnungsund Tiefbaukombinate eine höhere Verantwortung sowohl der Kombinate selbst als auch der Kombinatsbetriebe und der Betriebsteile. Dieser Prozeß ist bei weiterer Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung, Planung und wirtschaftliche Rechnungsführung des Reproduktionsprozesses zu gestalten. Die intensiv erweiterte Reproduktion als bestimmende Grundlage für den erforderlichen Leistungsanstieg in den bezirksgeleiteten Tiefbaukombinaten gebietet es, zunehmend Fragen der Verwirklichung der Rechte und Pflichten und' der Verantwortung für die Durchsetzung des Arbeitsrechts in den Betriebsteilen als Struktureinheiten von Kombinaten und Kombinatsbetrieben weiter zu klären. Die damit zusammenhängenden Probleme sind in den. Kombinaten in einigen Problemstellungen gleich, in anderen unterschiedlich. Aber auch bei gleicher Problemstellung werden unterschiedliche Lösungen angewandt. Im Tiefbaukombinat Berlin, das nach Betriebsteilen und Kombinatsbetrieben strukturiert ist, haben z. B. die Betriebsteile eine erhöhte ökonomische Verantwortung. Das hat u. a. zur Folge, daß ihnen Anteile des einheitlichen Fonds des Kombinats übergeben werden (Prämienfonds, Kultur- und Sozialfonds). Im Tiefbaukombinat Gera hingegen wird den Betriebsteilen nur mitgeteilt, in welcher Höhe für sie Fondsanteile vorgesehen sind. In bisherigen Publikationen* wurde die Verantwortung der Betriebsteile zur Lösung wirtschaftlicher Aufgaben in den Mittelpunkt gestellt, insbesondere, wie die Betriebsteile Phasen oder Elemente des Reproduktionsprozesses innerhalb des Kombinats bzw. der Kombinatsbetriebe eigenverantwortlich erfüllen und wie das rechtlich auszugestalten ist. Trotz tiefgründiger Beschäftigung mit der praktischen Umsetzung des § 6 Abs. 4 KombinatsVO vom 8. November 1979 (GBl. I Nr. 38 S. 355) sind diese Beiträge jedoch nicht weiter darauf eingegangen, wie die Betriebsteile innerhalb des Kombinats bzw. der Kombinatsbetriebe die wirtschaftliche Verantwortung wahrnehmen und welche Konsequenzen sich z. B. aus der Notwendigkeit ergeben, durch die Übertragung arbeitsrechtlicher Befugnisse wirkungsvoll zur Erfüllung wirtschaftlicher Aufgaben beizutragen. Die hohe Verantwortung, die die Baukombinate zur Erfüllung ihrer Aufgaben bis 1990 haben, führt u. a. dazu, daß im Prozeß der weiteren Arbeitsteilung und der Intensivierung im örtlich geleiteten Bauwesen die Betriebsteile als Struktureinheiten der Kombinatsbetriebe an Bedeutung gewinnen. Daraus resultiert das Erfordernis, den Zusammenhang zwischen der Übertragung wirtschaftlicher Aufgaben auf die Betriebsteile und der Übertragung von arbeitsrechtlichen Befugnissen aus rechtlicher Sicht weiter zu durchdringen und praktikable Lösungen zu erarbeiten. Den Darlegungen von A. Langanke/H. Petzold ist bezüglich der möglichen Übertragung arbeitsrechtlicher Befugnisse vollinhaltlich zu-zustimmen. Zu verdeutlichen ist aber auch der Zusammenhang, der zwischen der Wahrnehmung von wirtschaftlichen Aufgaben durch die Betriebsteile, den sich daraus ergebenden Beziehungen innerhalb des Kombinats und ihrem Einfluß auf die Durchsetzung des Arbeitsrechts in den Betriebsteilen besteht. Damit verbunden wären Schlußfolgerungen z. B. zur konkreten Ausgestaltung von Lohnvereinbarungen, der Prämienansprüche, dem Weisungsrecht u. a. Die Erfahrungen der bezirksgeleiteten Tiefbaukombinate besagen, daß es vorteilhaft-ist, wirtschaftliche Aufgaben auf Betriebsteile zu übertragen und ihre weitgehend eigenverantwortliche Wahrnehmung innerhalb des Kombinats mit der Übertragung von Rechten, Pflichten und Verantwortung zur Durchsetzung des Arbeitsrechts in den Betriebsteilen zu untersetzen. Das hat u. a. solche aktivierende Konsequenz, daß bei den Werktätigen in den Betriebsteilen größere Leistungsbereitschaft entwickelt werden kann, insbesondere dadurch, daß die zu lösenden wirtschaftlichen Aufgaben für sie noch überschaubarer und besser abrechenbar sind und der Leistungsvergleich besser organisiert werden kann, weil die Werktätigen an der schöpferischen Verwirklichung der Aufgaben unmittelbarer beteiligt sind. Die Stimulierung der erreichten Leistungen erfolgt direkter, und die Herausbildung eines Stammes von Werktätigen, die schon über längere Zeit im Betriebsteil tätig sind, ist besser möglich. Bei anderen gelesen ?£■ Mindestens 34 Millionen USA-Bürger I il r , ' : ' ohne Krankenversicherung . r . Die Hochrüstungspolitik der gegenwärtigen USA-Admini-stration geht einher mit einem rapiden Abbau von Sozialleistungen, darunter auch der Maßnahmen' der Gesundheitsfürsorge für Arme und für Personen mit niedrigem Einkommen. Angesichts dieser Situation fordert die Katho-'wdhe Gesundheitsvereinigung der Vereinigten Staaten (The Catholic Health Association of the United States [CHA]) von den Organen des Bundes und der Einzelstaaten dringend, das System der Gesundheitsfürsorge in den USA zu verbessern. Die CHA veröffentlichte in dem Nachrichtenmagazin „U.S. News & World Report“ (Washington, D. C.) vom 3. November 1986 (S. 25) einen Beitrag unter der Überschrift „Gesundheitsfürsorge für die Armen eine Herausforderung für Amerika“, dem wir folgenden Auszug entnehmen: Mindestens 34 Millionen Menschen in diesem Land haben keine Versicherung, die für die Kosten ihrer medizinischen Ver- . sorgung während des ganzen Jahres oder eines Teils davon aufkommt. Das bedeutet, daß mindestens 34 Millionen Menschen - alte, junge, neugeborene; männliche, weibliche; schwarze, weiße, rote, spanische, orientalische entweder gar keine medizinische Versorgung erhalten oder von jemand abhängig sind, der die Rechnungen für die geringe medizinische Betreuung bezahlt, die sie erhalten. P Einige von ihnen leben auf der Straße. Einige von ihnen arbeiten schwer in Saisonberufen, die eine Versicherung garantieren, aber dann verlieren sie ihren Versicherungsschutz, wenn es keine Arbeit mehr gibt. Einige von ihnen sind arbeitslos oder zeitweilig ohne Arbeit, und weil die Krankenversicherung in erster Linie an Beschäftigung gebunden ist, besitzen sie keinen Versicherungsschutz. Andere werden nicht versichert, weil sie an einer unheilbaren Krankheit leiden oder wegen eines „vorher bestehenden Krankheitszustandes“. Noch andere sind junge, unverheiratete Mütter mit Kleinkindern und ohne Arbeit. Und keiner weiß genau, wie viele es sind, weil die jüngsten statistischen Angaben zehn Jahre alt sind. Eine Studie von 1977 wies 18 Millionen Menschen unter 65 Jahren aus, die gar keine Krankenversicherung besaßen, und weitere 16 Millionen, denen der Versicherungsschutz für einen Teil des Jahres fehlte. Studien haben gezeigt, daß das Problem sich verschlimmert und durch den wirtschaftlichen Rückgang in den Jahren 1981/82 verschärft wird, der 10 Millionen neue Arbeitslose und ihre Familien auf die Liste der Menschen ohne Krankenversicherung setzt. Kürzungen, Einschränkungen und Änderungen in den Gesundheitsfürsorge-Hilfsprogrammen der Einzelstaaten und des Bundes bewirken, daß die meisten dieser Menschen für staatliche Hilfe nicht in Frage kommen. Beispielsweise nehmen die-meisten Amerikaner an, daß Medicaid, das gemeinsam vom / Bund und von den Einzelstaaten finanzierte Gesundheitsfürsorgeprogramm, die Kosten der medizinischen Betreuung für die Mehrheit der Armen bezahlt; aber in Wirklichkeit werden nur etwa 31 Prozent erfaßt, und nur zwei Drittel von diesen genießen Versicherungsschutz für das gesamte Jahr. Die Delegierung einzelner arbeitsrechtlicher Befugnisse, ohne festzulegen, welche wirtschaftlichen Aufgaben der Betriebsteil zu erfüllen hat, ist u. E. nur ein formaler Akt, mit dem eine Verlagerung der Verantwortung erfolgt, ohne sie zu konkretisieren. Die tatsächlichen wesentlichen arbeitsrechtlichen Befugnisse sind dabei nach wie vor nur über den Kombinatsbetrieb durchsetzbar. Damit kann der Betriebsteil mit der Übertragung einzelner Befugnisse auch nicht die angedeutete Wirkung erzielen. § 3 Abs. 2 KombinatsVO geht in Übereinstimmung mit der AO über die Finanzierungsrichtlinie für die volkseigene Vgl. z. B. G. Görner, „Zur Stellung des Kombinats und seiner Struktureinheiten“, Wirtschaftsrecht 1980, Heft 4, S. 186 ff.; „Die wirtschaftsrechtlichen Regelungen des Reproduktions- und Leitungsprozesses im Kombinat“ (Thesen der Sektion Rechtswissenschaft, Bereich Wirtschaftsrecht, der Karl-Marx-Universität Leipzig zum Kolloquium am 15./16. November 1984); B. Heimann, Rechtsstellung der Betriebsteile innerhalb des Kombinates, Diss. A, Karl-Marx-Universität, Leipzig 1986; A. Langanke/E. Pätzold, „Anwendung des Arbeitsrecäits in Kombinaten, Kombinatsbetrieben und Betriebsteilen“, NJ 1982, Hefte, S. 269 ff.; A. Langanke/H. Petzold, „Durchsetzung des Arbeitsrechts in Betriebsteilen“, NJ 1986, Hefte, S. 249 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der Dienstobjekte die Maßnahmen zur Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur die Maßnahmen der nachrichten-technischen Sicherstellung die Durchführung der spezifischen operativen Maßnahmen die Maßnahmen zur Gewährleistung der Konspiration eventuell gefährdeter anderer und zur Abwehr eventueller Auswirkungen auf die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben einzuleiten sind. Aus den dabei festgestellten Mängeln in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu unterbinden.