Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 236

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 236 (NJ DDR 1987, S. 236); 236 Neue Justiz 6/87 Erfahrungen aus der Praxis Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit in der Kooperation Beesenstedt Für die Erfüllung und Überbietung der anspruchsvollen ökonomischen Ziele, die vor der Landwirtschaft zur Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln und der Industrie mit Rohstoffen1 stehen, sind Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit in jedem Landwirtschaftsbetrieb Grundvoraussetzungen. Davon gehen die Leitung der Kooperation Beesenstedt, die ihr angeschlossenen landwirtschaftlichen Betriebe und die Leiter der einzelnen Produktionsbereiche aus. Da die Verwirklichung der ökonomischen Strategie in der Landwirtschaft nur über die weitere Festigung der LPG und VEG Pflanzen- und Tierproduktion in Verbindung mit der Vertiefung der Kooperationsbeziehungen vonstatten geht1 2, wuchs bei uns die Erkenntnis, daß Gesetzlichkeit und Ökonomie als untrennbare Einheit ebenso die Tätigkeit aller Genossenschaftsmitglieder und Arbeiter bestimmen wie die Organisation der Arbeit. Am nachhaltigsten überzeugen dabei gute Beispiele, Dort, wo alle Leiter abgestimmt und konsequent ihre Bereiche nach einer einheitlichen Konzeption führen, die Kollektive richtig motivieren, gegen Disziplinlosigkeit, Nachlässigkeit und Unordnung Vorgehen, wo es gelingt, einen hohen Ordnungszustand herzustellen und zu halten, dort zeigen sich stabile ökonomische Ergebnisse.' Ausgehend von den Erfahrungen in Annaberg faßten die Kreisleitung der SED und der Rat des Kreises Beschlüsse, deren konsequente Umsetzung zur weiteren Erhöhung des Rechtsbewußtseins der Genossenschaftsmitglieder und Arbeiter der Kooperation sowie darauf aufbauend maßgeblich zur Verbesserung von Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit beigetragen haben. Bei der Erfüllung unserer Aufgabenstellungen gingen wir vor allem davon aus, daß durch entsprechende Gestaltung der Funktionspläne sowie der Abteilungs- und Brigadeverträge die Verantwortung der Genossenschaftsbauern und Arbeiter klar abgegrenzt wird und dabei territoriale Besonderheiten im erforderlichen Umfang beachtet werden, Analysen in den Brigaden, Abteilungen und Betrieben angefertigt werden, mit denen regelmäßig eingeschätzt wird, was verallgemeinerungswürdig bzw. was verbesserungsbedürftig ist, und deren Erkenntnisse in den Vorständen und im Kooperationsrat eingehend beraten werden, die Mitglieder und Arbeiter der Genossenschaften stärker zur Mitarbeit vor allem in speziellen Kommissionen herangezogen werden, deren planmäßiges Wirken zu gewährleisten ist, eine engere Zusammenarbeit mit den örtlichen Volksvertretungen und deren Räten in den Territorien sowie mit den ABV, der Feuerwehr, dem Gesundheitswesen, den Verkehrssicherheitsaktivs und anderen gesellschaftlichen Gremien gesichert wird, die Probleme von Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit als fester Bestandteil im sozialistischen Wettbewerb edngeordnet und abgerechnet werden, Grundlage der Tätigkeit zur Leitung und Organisation zur Durchsetzung von Recht und Ökonomie und der Wettbewerbsführung sind die Grundsatzdokumente in Form der gemeinsamen Führungskonzeption für den Zeitraum 1985 bis 1990 und des gemeinsamen Wettbewerbsprogramms der Kooperation. Mit diesen Dokumenten wurde eine wirksame Form gefunden, um die Hauptaufgaben auf diesem Gebiet für alle Partner terminlich spezifiziert und abrechenbar, also kontroll-fähig, festzulegen. Hier sind einheitlich für alle-Partner der Kooperation U. a folgende insbesondere Ordnung, Disziplin und Sicherheit betreffende Fragen geregelt: die Qualifizierung der Leiter aller Ebenen und Bereiche und der Mitglieder der Kommissionen, insbesondere auf dem Gebiet des Arbeits-, Gesundheits- und Brandschutzes, eine kontinuierliche Überarbeitung, Aktualisierung oder Neuerarbeitung betrieblicher Regelungen, die Orientierung in der Schutzgütearbeit, insbesondere auf ein Höchstmaß von Arbeits- und Brandsicherheit, die weitere Durchsetzung der Übergabegarantie in den Bereichen der Instandhaltung zur Gewährleistung einer hohen Arbeits- und Brandsicherheit, die Ermittlung von Ursachen für Unfälle, Havarien und andere Vorkommnisse, um die Wiederholung von schädigenden Ereignissen dauerhaft auszuschließen, Sicherung der kontinuierlichen Mitwirkung aller Werktätigen, um ihr Engagement für einen hohen Ordnungszustand politisch und ökonomisch zu. motivieren, Vorgabe abrechenbarer Kennziffern für Leiter und Kollektive und Stimulierung ihrer exakten Erfüllung, planmäßige Gestaltung der Neuerertätigkeit, um zu sichern, daß mit dem Abbau von Arbeitserschwemissen eine Erhöhung der Arbeits- und Brandsicherheit einhergeht Die Vorbildwirkung der leitenden Kader in allen Leitungsebenen als Beispiel überzeugend und für die Kollektive erlebbar zu machen ist dabei von entscheidender Bedeutung.3 Gute Ergebnisse auf diesen Gebieten sind vor allem durch ein straffes Leitungsregime in allen Betrieben, Abteilungen und Brigaden und im engen Zusammenwirken mit den Genossenschaftsbauern und Arbeitern zu erreichen. Die konsequente Einhaltung und Kontrolle der korrekten und kompromißlosen Anwendung von Rechtsvorschriften, z. B. auf dem Gebiet des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes, die planmäßige Auswertung von Erkenntnissen daraus in allen Leitungen und die Einbeziehung auch dieser Fragen in die leistungsabhängige Vergütung bei leitenden Mitarbeitern hat zu einer positiven Entwicklung im Kooperationsbereich geführt. Diese Feststellung wurde auf der Sicherheitskonferenz am Jahresende 1986 getroffen. Zugleich wurde für alle Leiter die Forderung erhoben, in der Arbeit noch gründlicher die Führungsdokumente konkret aufzuschlüsseln und jährlich abzurechnen. Dabed ist insbesondere die Verfügung zur Erhöhung der Arbeitssicherheit und Senkung der Unfälle in den LPGs, Betrieben und Einrichtungen der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft vom 29. September 19864 zu beachten. Danach haben die Leiter einen noch entschiedeneren Kampf zur Senkung der Anzahl der Unfälle durch die Erhöhung der Arbeitssicherheit, die Verminderung körperlich noch schwerer Arbeit und den Abbau anderer Arbeitserschwemisse zu führen. Hier spielen das arbeitsschutzgerechte Handeln der Leiter, der technische Schutz der Arbeit durch die strikte Verwirklichung der Schutzgütebestimmungen, die Erziehung der Mitglieder und Arbeiter zum arbeitsschutzgerechten Handeln, die Anleitung und Kontrolle durch die Leiter sowie die planmäßige Aus- und Weiterbildung auf diesem Gebiet eine entscheidende Rolle. Im Hinblick auf die Schutzgütearbeit sind vor allem die Zusammenhänge zwischen der Verantwortung der Leitung und dem Unfallgeschehen, also die komplexe Betrachtung als Voraussetzung zur Vermeidung von Unfällen zu beachten. Eine Analyse besagt, daß etwa 15 Prozent aller Unfälle für die Landwirtschaft typisch sind. 'Komplexe Betrachtung des Unfallgeschehens mit dem Ziel der Vorbeugung bedeutet deshalb Gewährleistung der Arbeits- und Produktionssicherheit, wobei Arbeitsmittel, Arbeitsgegenstände und Arbeitsverfahren entsprechend zu gestalten sind; sichere Gestaltung des Arbeitsplatzes, seine dauerhafte Sicherung unter Beachtung der Einwirkung anderer Bedingungen. Speziell bei der Einrichtung neuer Anlagen ist die konkrete Prüfung der Einhaltung von Anforderungen des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes am Objekt vorzunehmen. Es geht darum festzustellen, ob alle betrieblichen und gesetzlichen Festlegungen eingehalten wurden, um die Arbeitssicherheit zu garantieren. Besonders wichtig dabei ist der schriftliche Nachweis darüber. Einen hohen Stellenwert bei der Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit im Bereich der Kooperation hat die Arbeit von Kommissionen. Sie stellt eine bedeutende Form der genossenschaftlich-gesellschaftlichen Mitbestimmung und Kontrolle dar. Das gesellschaftliche Engagement der Genossenschaftsmitglieder und Arbeiter in den Organen der Staatsmacht wirkt sich hier positiv aus. So arbeiten 1 Vgl. Beschlußentwurf zum xm. Bauernkongreß, ND vom 13./14. Dezember 1986, S. 3. 2 Ebenda. 3 Vgl. hierzu u. a. G. Döring/H.-J. Ludewig, „Rechtsarbeit in Landwirtschaftsbetrieben“, NJ 1986, Heft 7, S. 289 f. 4 Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Land-, Forst-und Nahrungsgüterwirtschaft 1987, Nr. 1, S. L;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Zusammenarbeit mit den ihnen übergebenen und entsprechend den Grundsätzen unter Ziffern dieser Richtlinie und den ihnen dazu erteilten Vorgaben übertragenen Rechten und Pflichten.