Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 235

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 235 (NJ DDR 1987, S. 235); Neue Justiz 6/87 235 in den verschiedenen Bereichen“ des Staats-, Verwaltungs-, Straf-, Ordnungswidrigkeits- oder Zivilrechts normierten allgemeinen Verhaltensanforderungen grundsätzlich für die gesamte Rechtsordnung (gelten)“.11 In Übereinstimmung damit stellt Posch fest, daß die Pflichten aus den §§ 323 bis 325 ZGB „eine grundsätzliche, jedoch keine geschlossene Regelung der allgemeinen rechtlichen Verhaltensanforderungen im gesellschaftlichen Zusammenleben“ sind. Er hebt hervor, daß sie „in anderen Bereichen des Rechtssystems weitgehend konkretisiert bzw. ergänzt (werden) und mit den in diesen Bereichen normierten allgemeinen Verhaltensanforderungen eine Einheit (bilden) “.12 Diese Ausgangspositionen sind wichtig, um das Untersuchungsfeld bei Analysen zur Wirksamkeit der im 5. Teil des ZGB geregelten Pflichten zur Schadensverhütung abzustecken. Wenn diese Pflichten rechtszweigübergreifend ausgestaltet sind, kann ihre Umsetzung nicht nur in zivilrechtlich geregelten gesellschaftlichen Beziehungen untersucht werden. Folglich müssen Analysen insbesondere dort ansetzen, wo schwerpunktmäßig schadensverhütende Arbeit geleistet werden muß. Dabei ist mit anderen Forschungen zur Vorbeugung von Rechtsverletzungen zu kooperieren. Während sich andere rechtliche Bestimmungen mit schadensvorbeugender Zielrichtung (z. B. § 252 Abs. 1 AGB, der-Betriebe zur Festlegung von Maßnahmen verpflichtet, um Schäden am sozialistischen Eigentum, zu vermeiden, oder §5 Abs. 1 OWVO, wo die Pflicht zur Unterstützung der Volkspolizei bei der Abwehr einer unmittelbaren Gefahr fixiert ist) stets auf bestimmte Regelungsbereiche beziehen, wenden sich die §§ 323 ff. ZGB an Bürger und Betriebe nicht nur als Teilnehmer am Zivilrechtsverkehr, sondern als Teilnehmer am gesellschaftlichen Leben überhaupt. Damit werden diese Normadressaten in ihrer allgemeinsten Eigenschaft als Gestalter der gesellschaftlichen Beziehungen angesprochen. Insofern sind die in §§ 323 bis 325 ZGB fixierten Rechtspflichten lex generalis für sämtliche Pflichten mit schadensvorbeugendem Ziel. So grundlegend wie- die Schadensverhütungspflicht für Bürger und Betriebe ausgestaltet ist, so grundlegend ist auch das Anliegen dieser Rechtsnormen. Das Hauptziel im Gesetz formuliert ist die Erziehung aller Bürger zur Achtung des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums. Dabei geht es darum, „diese Pflichten bewußt zu machen, ihr Wirken auf das Verhalten zu erhöhen, damit sie verantwortungsvoll befolgt und Schäden vermieden werden“.* * 13 Es besteht kein Zweifel, daß bei unseren Bürgern die Moral- und Rechtspflicht zur Verhütung von Schäden und zur Abwehr von Gefahren in hohem Maße ein verinnerlichter Wert ist, der ihr Verhalten bestimmt. Jedoch wäre es zu einfach, allein daraus zu schließen, daß die erzieherische Arbeit zur Schadensvorbeugung voll ausgeschöpft wäre und die Rechtsnormen der §§ 323 bis 325 ZGB eine hohe Wirksamkeit aufwiesen. Eine ständige Aufgabe bleibt es und darin liegt m. E. ein Problem der Wirksamkeit dieser Rechtsnormen , jeweils neu und schöpferisch zu bestimmen, worin der Inhalt der Pflicht zur Schadensvorbeugung besteht. Hier obliegt insbesondere den Betrieben eine hohe Verantwortung. Verschiedentlich wird diese Pflicht etwas einseitig betrachtet, beispielsweise nur darin gesehen, daß Kontrollen bei Verlassen des Werkgeländes durchzuführen oder Feuerlöscher stets einsatzbereit zu halten sind. Zweifellos gehört dies mit dazu, charakterisiert aber noch nicht den Inhalt dieser Pflicht.' G. Bley/D. Klimesch wiesen darauf hin, daß teilweise nicht nur Bürger, sondern auch staatliche Leiter der Auffassung sind, daß Fragen der Schadensverhütung und -Wiedergutmachung für sie ohne Bedeutung seien, weil Versicherungsschutz bestehe.14 Mitunter ist unklar, was als Schaden zu erfassen ist.15 * * Eine Konsequenz dessen sind Unklarheiten über den Inhalt der Schadensverhütungspflicht. Es ist hier ohne weitere Untersuchungen nicht möglich, den Inhalt der allgemeinen Schadens verhütungspflicht im einzelnen in allen seinen Elementen darzustellen. Er ist ohnehin für Bürger und für Betriebe unterschiedlich zu konkretisieren. Vorerst läßt sich nur sagen, daß zum Inhalt der Schadensverhütungspflicht der Betriebe insbesondere gehören : die Durchsetzung von Ordnung, Sicherheit und Disziplin, die Gewährleistung des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes, Üie Verkehrssicherheit, die Einhaltung der Standards und anderer technischer Normen. Jedoch findet bisher hinsichtlich der Betriebe ein Aspekt kaum Beachtung, der im Zusammenhang mit der gesellschaft- lichen Entwicklung steht: nämlich, daß die in der neuen Etappe der Verwirklichung der ökonomischen Strategie sich vollziehenden qualitativen Veränderungen des Produktionsprozesses Stichwort: umfassende Anwendung der Schlüsseltechnologien die Betriebe zwingen, das Verhältnis von Ökonomie und Sicherheit neu zu durchdenken, zu planen und zu realisieren. Angesichts des geplanten Einsatzes von 76 000 bis 80 000 Industrierobotern, 85 000 bis 90 000 CAD/CAM-Ar-beitsstationen und 160 000 bis 170 000 Büro- und Personalcomputern1® muß beachtet werden, daß die Anforderungen an die Sicherheit immer größer werden, aber auch die Möglichkeiten für ihre Gewährleistung wachsen. Das sozialistische Recht hat hier eine wichtige Einflußsphäre, wenn es zielgerichtet auf die Vermeidung jeder unnötigen Gefahr hinwirkt und dazu beiträgt, Gefahrenbereiche mit denjenigen spezifischen Mitteln und Methoden zurückzudrängen, die aus dem Fortschritt von Wissenschaft und Technik selbst her vor gehen.1'? Es muß deshalb ein wesentlicher Bestandteil der Schadensverhütungspflicht sein, allgemeine Sorgfalt bei der Einführung neuer Technik walten zu lassen, Vorsorge für den Fall zu treffen, daß Unbekannte Wirkungen eintreten, und Vorkehrungen zu ergreifen, um plötzlich auftretende Gefahren im Moment der Entdeckung abwehren zu können. Aktives Handeln zur Schadensverhütung gemäß §§ 323 ff. ZGB beginnt für den Betrieb gleichzeitig mit der Projektierung oder bei der Auswahl des sichersten Verfahrens bei der Einführung neuer Technik.18 Nur in diese Richtung kann m. E. die inhaltliche Erschließung der allgemeinen Verhaltensanforderüngen für Betriebe gehen. Das bekräftigt auch der Trend aus Analysen des Brandgeschehens in den letzten Jahren, daß im Zusammenhang mit der zunehmenden Wertkonzentration Brände gleichen Ausmaßes zu weit höheren Schäden führen als in früheren Jahren.19 Die Rechtspflicht zur Schadensverhütung muß für den Adressaten, also für den Betrieb, erfüllbar sein. Die hier angeschnittenen Probleme des wissenschaftlich-technischen Fortschritts sind jedoch eng mit der generellen gesellschaftlichen Entwicklung verzahnt nicht nur mit der betriebe liehen Entwicklung. Das kann aber kein Argument dafür sein, die Betriebe aus ihrer Verantwortung zu entlassen, Initiativen zum Schutz des sozialistischen Eigentums und zur Sicherheit der Werktätigen zu ergreifen. Wie diese Pflichten für den Betrieb überschaubar gestaltet werden können, darüber muß weiter nachgedacht werden. 11 M. Posch, „Allgemeine zivilrechtliche Schutznormen, Verhaltenspflichten und Rechtfertigungsgründe“, NJ 1976, Heft 19, S. 585. 12 M. Posch, in: Zivilrecht, Lehrbuch, a. a. O., S. 169. 13 M. Posch, in: Zivilrecht, Lehrbuch, a. a. O., S. 167. 14 Vgl. G. Bley/D. Klimesch, „Zivilrechtliche materielle Verantwortlichkeit der Betriebe für ihre Mitarbeiter und Versicherungsschutz", NJ 1981, Heft 1, S. 12. 15 Das stellten auch O. Boßmann/H. Oertel/K. Hildebrandt („Das Zusammenwirken der wirtschaftsrechtlichen und arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit“, NJ 1985, Heft 4, S. 130 ff.) fest. 16 Vgl. Direktive des XI. Parteitages der SED zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR in den Jahren 1988 bis 1990, Berlin 1986, S. 52 und 50. 17 Vgl. D. Seidel/R.-U. Korth, „"Vorbeugung und Bekämpfung von Gefährdungsdelikten in der Volkswirtschaft“ , NJ 1982, Heft 11, S. 503 ff. 18 Auf diesen Umstand wies W. Gilde (NJ 1978, Heft 10, S. 440 f.) bereits vor Jahren hin, als er forderte, die Betriebe in Auswertung von Unfällen bei Schweißarbeiten durch Auflagen zur Anwendung des sichersten Verfahrens zu verpflichten. 19 Vgl. H. Pohl, „Umfassende Gewährleistung des Brandschutzes ln der Volkswirtschaft“, NJ 1984, Heft 4, S. 156. Neuerscheinung Harry Dettenborn (Hrsg.) : Recht und Stimulierung wissenschaftlidi-technischer Leistungen Akademie-Verlag, Berlin 1986 167 Seiten; EVP (DDR): 14 M Die Stimulierung wissenschaftlich-technischer Leistungen ist ein wesentlicher Aspekt der Leitung und Planung wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Das muß notwendig auch zu Konsequenzen für die Gestaltung des sozialistischen Rechts führen, zumal die Stimulierung menschlicher Handlungen eine Wirkungs- richtung des Rechts ist. Indem sich auch die Rechtstheorie diesen Problemen zuwendet, kommt sie den Anforderungen an die Gesellschaftswissenschaften nach, ihren Beitrag zur Erhöhung der ökonomischen und sozialen Wirksamkeit des wissenschaftlidt-technischen Fortschritts und zur Aktivierung von Schöpfertum zu leisten. Es gehört zum Profil dieser Schrift, daß versucht wurde, von den rechtstheoretischen Grundlagen her Anknüpfungspunkte zu zweigrechtstheoretischen, rechtssoziologischen und -psychologischen Aspekten dieser Problematik darzulegen. Diese unterschiedlichen Aspekte, vertreten auch durch Autoren aus verschiedenen Fachdisziplinen (Rechtstheorie, Rechtszweigwissenschaften, Ökonomie, Psychologie), haben teilweise auch zu unterschiedlichen Akzenten in der Bewertung einzelner Sachverhalte geführt. Nach Abhandlung der grundlegenden Zusammenhänge Im ersten Abschnitt erfolgt eine Auffächerung der Thematik auf drei Spezialgebiete: die Stimulie- rung in Wirtschaftsorganisationen und in Wirtschaftseinheiten (als kollektive Rechtssubjekte) sowie die der individuellen Rechtssubjekte. Dieser Spezifizierung folgt die erneute Zusammenführung der Problematik unter zwei Aspekten: der Rechte-Pflichten-Gestaltung und der Gesetzlichkeit.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer ausländischen Gäste Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers. Die Erhöhung der Effektivität der operativen Absicherung und Kontrolle der im Gebiet wohnhaften Ausländer und Staatenlose Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der sozialistischen Staats- und Geseilschafts- Ordnung einschließlich den daraus resultierender höheren Sicherheits- und Schutzbedürfnissen der weiteren innerdienstlichen Ausgestaltung von Rechten und Pflichten Verhafteter in Übereinstimmung mit dem System der Entfaltung des Feldpostwesens der Nationalen Volksarmee zu planen und vorzubereiten. Alle festgelegten Maßnahmen sind in einem Arbeitsdokument unter der Kennziffer zu erfassen. Maßnahmen zur Gewährleistung der souveränen Rechte der und zur Sicherung ihrer Grenzen wurden seitens westlicher Massenmedien, insbesondere der aufgegriffen, um die fortgesetzte Hetztätigkeit gegen die zu eskalieren. Insbesondere die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.