Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 232

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 232 (NJ DDR 1987, S. 232); 232 Neue Justiz 6/87 freigesprochen werden müssen, da sie nur Tötungsbefehle der Hitler und Himmler bürokratisch erledigt haben. Auch für die Strafbarkeit des Thälmann-Mordes soll nunmehr entscheidend sein, an welcher Stelle der SS-Diensttuer Otto seinen Tatbeitrag geleistet hat. Saß ,er nur an dem sauberen Schreibtisch, über den der nicht minder sauber ausgefertigte Mordbefehl ging, dann kann er „niemals“ bestraft werden. War er hingegen auch an der Schmutzarbeit am Ende der Befehlskette beteiligt, dann ereilt ihn 43 Jahre nach der Tat sein Schicksal. Eine seltsame Differenzierung, die dem Verdacht ausgesetzt ist, die endgültige Straflosigkeit des Thälmann-Mordes programmieren zu sollen. Der BGH weiß aus den Feststellungen des Krefelder Urteils, wie die Ermordung Thälmanns vor sich gegangen ist. Er weiß, daß eine Gruppe von SS-Chargen Thälmann im Bereich des Krematoriums erschossen hat. Er weiß, daß die zum Leichenträgerkommando gehörenden Häftlinge schon einige Stunden vor Beginn der Aktion in ihrer Unterkunft eingeschlossen wurden, so daß es keine unbeteiligten Zeugen des Verbrechens gab. Er weiß, daß die Mitglieder der SS-Clique, die dabei waren oder von der Sache wußten, getreu ihrem perversen Ehrenkodex geschwiegen haben bis auf einen, dem nunmehr von der Verteidigung des Angeklagten unterstellt wird, er sei schon im Jahre 1963, als er die Otto belastenden Aussagen gemacht hat, infolge seniler Demenz (er war damals 55 Jahre alt) nicht mehr aussagetüchtig gewesen, ein Vorbringen, das in Karlsruhe offene Ohren gefunden hat. Der BGH weiß also, daß die Teilnehmer des Exekutionskommandos nicht namentlich bekannt sind, es sei denn, man folgt der einsamen Aussage des treulosen SS-Zeugen. Und er weiß, daß dies auf der von der SS-Führungsclique des Konzentrationslagers planvoll angelegten Vertuschungs- und Beweisunterdrückungsstrategie beruht, die mit der Einsperrung der Funktionshäftlinge begann und in der Falschmeldung von Thälmanns Tod durch Luftangriff kulminierte. Sein Urteil setzt also einen Preis für die Perfektion des Mordes aus, den die SS arrangiert hat. Sollte sich bei der Neu Verhandlung in Düsseldorf erweisen, daß es wirklich keine Lücken in diesem perfekten Arrangement gab, dann kann sich Wolfgang Otto dort den' programmierten Freispruch abholen: Aber vielleicht muß das so sein? Vielleicht bietet unser Strafrecht kein griffiges Instrumentarium, um einer solchen von mehreren Tätern gemeinsam durchgeführten Straftat beizukommen? Weit gefehlt! Der Rechtsbegriff der Mittäterschaft ist sö alt wie unser Strafrecht Es kommt auf das bewußte und gewollte Zusammenwirken bei einer Tat an, um alle Beteiligten als Mittäter bestrafen zu können, und zwar auch den, der nicht selbst geschossen oder zugeschlagen oder weggenommen hat, wenn er nur die Tat der anderen durch sein Mittun gefördert hat. Dieses Mittun ist gerade für Otto mit Sicherheit festzustellen, weil er zu der konkreten Tat mindestens als Leiter der Schreibstube durch Weitergabe des Mordbefehls beigetragen hat. Jeder andere SS-Dienstgrad hätte sich mit der Ausrede verteidigen können, er sei bei dieser Hinrichtung nicht dabeigewesen, weil es keine Zeugen gibt, die das Gegenteil "bekunden könnten. Aber Otto durfte mit dieser Ausrede nicht durchkommen; denn er stand in der für den Mord kausalen Befehlshierarchie und leistete damit einen unverzichtbaren Tatbeitrag. Und er tat dies in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit den anderen SS-Chargen, die das Räderwerk der Tötungsmaschinerie bildeten. Man hätte mithin in Anwendung althergebrachter Grundsätze des Strafrechts Otto als Mittäter des Thälmann-Mordes bestrafen können und müssen, wenn man nicht ein Sonderrecht für Naziverbrecher etablieren wollte. Eben dies aber ist geschehen. Der BGH schreckt offenbar auch im Jahre 1987 noch vor der Konsequenz zurück, die SS-Führungsclique eines KZ zu einer Verbrecherbande zu erklären. Dazu bedarf es nicht der §§ 129, 129 a StGB, also kriminelle und terroristische Vereinigung, sondern schon die Rechtsfigur der Mittäterschaft erfaßt die kollektive Tatbegehung, wenn es um so konkrete bürokratisch organisierte Verbrechen wie hier geht. Gerade der BGH war sehr erfinderisch darin, bestimmte Straftaten einem Kollektiv zuzurechnen, vorausgesetzt, die Täter standen links. In den 50er Jahren gelang es ihm als Schrittmacher einer Poli- tik des militanten Antikommunismus, praktisch jedes politische Verhalten, das sich unter irgendeinem Gesichtpunkt den ' Interesseq der SED zuordnen ließ, als Teil einer Kollektivstraftat zu deklarieren. Und in den 80er Jahren billigte der BGH die Erfindung der „Kollektivität“ als angebliches Planungs- und Handlungsprinzip der RAF mit der Folge, daß es keine Schwierigkeiten machte, jedes Gruppenmitglied, dessen man habhaft wurde, für Taten als Mittäter zu bestrafen, zu denen man mit Hilfe von Fingerabdrücken oder Verräteraussagen einen noch so geringen Handlungsbezug herstellen zu können glaubte. Musterbeispiel Peter-Jürgen Boock: der Mann wurde als Mittäter des Ponto-Mordes zu „lebenslänglich“ verurteilt, weil er an Vorbereitungshandlungen beteiligt und am Tattage in einer konspirativen Wohnung in der Nähe des Tatorts gewesen sein soll. Vorbereitungshandlungen zur Exekution Thälmanns und Nähe zum blutigen Tatort genügten dem BGH im Fall Otto nicht. Peter-Jürgen Boock wurde auch als Mittäter des Schleyer-Mordes verurteilt, obwohl er krank in Bagdad lag, als Schleyer im Elsaß erschossen wurde. Herr Otto war weder krank noch in Bagdad, als die tödlichen Schüsse im KZ Buchenwald fielen. Aber der eine Terrorist stand rechts, der andere links, und das machte für deutsche Richter seit je einen Unterschied. Politisches Strafrecht ist eine Waffe im politischen Kampf, und zwar eine Waffe in den Händen der herrschenden Klasse. Wer dies weiß, wird nicht erwarten, daß eine Justiz, die als politische Justiz notwendig Klassenjustiz ist, gerechte Urteile produziert, daß sie, einem abstrakten Gerechtigkeitsideal folgend, rechts und links mit gleichem Maßstab richtet und blindlings Freund und Feind trifft. Die einzige Blindheit von Klassenjustiz bezieht sich auf ihr eigenes politisches Bewußtsein. Man weiß daher, was von einer Justiz zu halten war, die für die Mörder der Rosa Luxemburg und des Karl Liebknecht, für die Mörder der unzähligen gemeuchelten Vorkämpfer des Sozialismus und des Kommunismus in Deutschland juristische Schlupflöcher bereithielt. Man brauchte sich auch nicht zu wundem, daß die in ihre Ämter zurückgekehrten, zu Anhängern der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ geläuterten Nazirichter von gestern an der Kriminalisierung der Widerstandskämpfer von gestern tatkräftig mitwirkten und andererseits die Verbrechen ihrer Gesinnungskumpane von gestern in juristische Watte verpackten. Aber im fünften Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch des faschistischen Systems sollte das Volk, in dessen Namen Recht gesprochen wird, anfangen, aufzumerken und Konsequenzen zu ziehen, wenn den Mördern von gestern juristische Schlupflöcher geboten werden, die nur für diese Kategorie von Terroristen gelten. (Der vorstehende Beitrag ist gleichzeitig in „Deutsche Volles Zeitung! die tat“, Düsseldorf/Frankfurt a. M., Nr. 14 vom 3. April 1987 erschienen.) Oberstes Gericht der USA. bestätigt Recht junger Mütter auf unbezahlten Wochenurlaub Als die junge Afroamerikanerin Lillian Garland aus Los Angeles im Februar 1982 mit dem ersten Kind niederkam, gedachte sie ihre Tätigkeit als Empfangssekretärin bei der California Federal Savings and Loan Association (Cal Fed) einer Großbank nur für kurze Zeit zu unterbrechen. Da die Entbindung aber mit Kaiserschnitt erfolgte, verordnete ihr der Arzt drei Monate Schonung. Nach acht Wochen unbezahlten Urlaubs wollte sie an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, doch man bedeutete Lillian, der Job sei neu vergeben worden. Die junge Mutter büßte damit nicht nur ihr 850-Dollar-Gehalt ein. Fortan arbeitslos, konnte sie die Monatsmiete von 550 Dollar nicht länger aufbringen und wurde vom Wohnungseigner kurzerhand auf die Straße gesetzt. Lillian Garland verklagte die Bank wegen Verletzung eines 1978 in Kalifornien wirksam gewordenen Statuts, das Unternehmer mit mehr als 15 Beschäftigten dazu verpflichtet, schwangeren Frauen vor und nach der Entbindung insgesamt vier Monate un-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit nicht sofort lösbaren Vohnraumproblemen. ein ungesetzliches Verlassen oder. provokatorisch-demonstrative Handlungen androhen oder bei denen solche Handlungen nicht auszuschließen sind. Wehrlcreislcommando zur Erarbeitung von Informationen über - feindliche Beeinflussungs- oder Abwerbungsversuche - Konfliktsituationen, operativ bedeutsame Kontakthandlungen oder - ein mögliches beabsichtigtes ungesetzliches Verlassen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Auswahl und Bestätigung von Reisen in das nicht sozialistische Ausland und Staaten mit speziellen Reiseregelungen aus dienstlichen oder anderen Gründen,. Aufklärung und Bestätigung von Reisekadern,. Auswertung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland, einschließlich spezieller sozialistischer Länder, Wiedereingliederung Haftentlassener, sowie zur umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und in der Zentralen Personendatenbank Staatssicherheit. Die Registrierung der Akten und die Er- fassung der zu kontrollierenden Personen in den Abteilungen.