Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 218

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 218 (NJ DDR 1987, S. 218); 218 Neue Justiz 6/87 Begründung der Strafzumessung im erstinstanzlichen Urteil Prof. Dr. sc. ERICH BUCHHOLZ, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Das Strafverfahrensrecht der DDR enthält in § 242 StPO detaillierte Vorschriften über den Inhalt und die Gestaltung der Urteilsgründe.1 Diese Vorschrift ist nicht lediglich eine Anleitung zur Abfassung des Urteils, sie beinhaltet vielmehr eine ausdrückliche rechtliche Begründungspflicht für das Gericht und zugleich einen Rechtsanspruch auf Begründung der Entscheidung für den Angeklagten bzw. Verurteilten. Begründungspflicht und Rechtsanspruch auf Begründung folgen aus Art. 99 Abs. 2 der Verfassung und Art. 4 Abs. 3 StGB i. V. m. Art. 5 StGB. Verfassungsrechtlich ist bestimmt, daß eine Tat strafrechtliche Verantwortlichkeit nur nach sich zieht, „wenn der Täter schuldhaft gehandelt hat und die Schuld zweifelsfrei nachgewiesen ist“. Deshalb muß die Feststellung dazu belegt und durch die Angabe der Entscheidungsgründe für das Zur-Ver-antwortung-Ziehen (im Schuld- und Strafausspruch) überprüfbar sein.1 2 Darüber hinaus folgt die Begründungspflicht und der Rechtsanspruch auf Begründung auch aus Art. 102 Abs. 2 der Verfassung und Art. 4 Abs. 6 StGB, wonach das Recht auf Verteidigung uneingeschränkt zu gewährleisten ist. Eine wesentliche Voraussetzung der Wahrnahme dieses verfassungsmäßigen Grundrechts3 und seiner Gewährleistung besteht darin, die Beschuldigung kennenzulernen, d. h. sie auch in die Urteilsgründe aufzunehmen, um ggf. begründet Rechtsmittel einlegen zu können (§§ 61 Abs. 1 und 287 ff. StPO). Ausreichende Begründung der gerichtlichen Verurteilung Die Begründungspflicht nach § 242 StPO enthält die Verpflichtung zu einer ausreichenden Begründung der gerichtlichen Verurteilung im Schuld- und Strafausspruch. Eine unvollkommene, oberflächliche oder abwegige Begründung verletzt die vorgeschriebene Begründungspflicht.4 Die rechtspolitische Bedeutung der ausreichenden Begründung liegt auf der Hand: Der Verurteilte muß persönlich erfahren, warum er zu der ausgesprochenen Strafe verurteilt wurde und warum das Gericht diese für gerecht und unerläßlich hält. Das Kennenlernen der Gründe der Verurteilung ist eine wichtige Voraussetzung dafür, daß der Verurteilte das Urteil für gerecht anerkennen, die Strafe auch innerlich akzeptieren kann und so aus der Bestrafung richtige Lehren zieht.5 Natürlich ist die Urteilsbegründung auch für die Öffentlichkeit bedeutsam, so z. B., wenn die Kollektivvertreter vor ihren Kollektiven über das Strafverfahren berichten. Die Öffentlichkeit soll das Urteil moralisch und psychologisch mit tragen und dem Verurteilten die gerichtliche Entscheidung als Urteil im Namen .des Volkes nahebringen. Es ist auch ein Bestandteil der sozialistischen Rechtserziehung, damit den Bürgern praktisch erlebbar zu machen, daß nicht nur unsere Gesetze verständlich und überschaubar sind, sondern auch die Rechtsänwendung. Allerdings ist zu beachten, daß die gerichtliche Entscheidung natürlich auch keine allgemeine Rechtserläuterung oder moralische Verhaltensbelehrung darstellt und daher von derartigen Äußerungen freizuhalten ist. Die ausreichende Begründung des Strafurteils ist für die Gestaltung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zu ihrem sozialistischen Staat, für die Bürgernähe der gerichtlichen Tätigkeit6 bedeutsam. Die ausreichende und überzeugende Begründung des Strafurteils entspricht einem Erfordernis der sozialistischen Demokratie und der Rechtspolitik' der SED. Mitunter fällt es dennoch schwer, diesem Erfordernis des § 242 StPO als prinzipiellen rechtspolitischen Ausgangspunkt für die Begründungspflicht und den Anspruch des Verurteilten auf Begründung des Urteils im Einzelfall ausreichend nachzukommen.7 Die Ausführlichkeit und Länge des Urteils (seine Quantität) sind gewiß kein Gütekriterium, denn es ist meist viel schwerer, in der Kürze eine hinreichende und überzeugende, den Anforderungen des § 242 StPO entsprechende Begründung zu geben. Inhaltliche Orientierung für die Begründung der Strafzumessung Die Begründung der Strafzumessung muß gemäß § 242 Abs. 4 StPO in ihrer zusammenhängenden Darstellung die ausge- sprochene Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit rechtfertigen.8 9 Die inhaltliche Orientierung für die Begründung der Strafzumessung ist vor allem § 242 Abs. 1 StPO zu entnehmen, der sich an §§ 8, 22, 101 und 222 StPO anlehnt und mit § 61 StGB in sachlichem Zusammenhang steht. Da das materielle Strafrecht für das Verfahrensrecht bestimmend ist, muß die Begründung der Strafzumessung den inhaltlichen Anforderungen des § 61 Abs. 2 StGB folgen.8 Die auf den Grundsätzen sozialistischer Gerechtigkeit beruhende Strafzumessung hat die objektiven und subjektiven Umstände der Tat (Tat- und Schuldschwere, Grad der Gesellschaftswidrigkeit bzw. -gefährlichkeit der Tat) zur Grundlage und dabei auch die Persönlichkeit des Täters zu berücksichtigen.10 11 Das entspricht dem Tat-, Schuld- und Proportionalitätsprinzip des sozialistischen Strafrechts und verpflichtet das Gericht, in den Urteilsgründen in erster Linie auf diese Strafzumessungskriterien einzugehen.11 Damit verbietet § 61 Abs. 2 StGB zugleich, die Strafzumessung anders zu begründen (z. B. mit Aspekten einer Therapie). Die ausdrückliche und verpflichtende Orientierung am Tat-, Schuld-und Proportionalitätsprinzip ist eine wichtige Bedingung zur Gewährleistung der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 20 Abs. 1 Verfassung und Art. 5 StGB).12 . Die gerichtliche Strafzumessung stützt sich zwar auf die in § 61 StGB genannten objektiven und subjektiven Tatumstände, die zweifelsfrei festgestellt bzw. bewiesen sein müssen (Art. 99 Abs. 2 Verfassung; Art. 4 Abs. 3 StGB; §§ 8, 22, 101, 222 StPO). Strafzumessung ist aber im wesentlichen eine zusammenhängende rechtlich-moralische Würdigung und Bewertung, die sich nicht unmittelbar aus festgestellten einzelnen tatsächlichen Umständen ergibt. Infolgedessen müssen auf der Grundlage der erwiesenen Tatumstände auch Gesichtspunkte der Bewertung in den Urteilsgründen Platz finden. Individualisierung anhand objektiver und subjektiver Tatumstände Da Strafzumessung Individualisierung der gesetzlich angedrohten Strafe auf den Einzelfall ist, muß das Strafurteil die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat als ein individuell-einmaliges, unverwechselbares und nicht wiederholbares, in der Vergangenheit liegendes und abgeschlossenes 1 Vgl. F. Mühlberger, „Anforderungen an Inhalt und Umfang des erstinstanzlichen Strafurteils“, NJ 1973, Heft 5, S. 137 ff.; W. Peiler/ E. Schröder, „Inhalt und Umfang des erstinstanzlichen Strafurteils“, NJ 1984, Heft 7, S. 262; strafverfahrensrecht, Lehrbuch, 2. Aufl., Berlin 1982, S. 239 ff. 2 Auch wenn die StPO eine selbständige Anfechtung von Formulierungen in den Urteilsgründen durch Rechtsmittel (anders als bei der Kassation nach § 311 Abs. 2 Ziff. 3 StPO) nicht zuläßt, ist unzweifelhaft, daß die Nachprüfbarkeit von erstinstanzlichen Urteilen (§ 291 StPO) zu einem wesentlichen Teil davon abhängt, daß die Entscheidungsgründe fixiert sind. 3 Vgl. I. Buchholz, „Das Recht auf Verteidigung ein verfassungsmäßiges Grundrecht“, NJ 1986, Heft 1, S. 30. , 4 Davon zu unterscheiden wäre die Frage, ob die Begründung des Urteils im einzelnen in jeder Hinsicht stichhaltig, schlüssig und überzeugend ist. 5 Natürlich hängt das Anerkennen der Richtigkeit und Gerechtigkeit der Bestrafung von vielem, besonders auch von der gesetzlichen und korrekten Verfahrensdurchführung, aber auch von einer überzeugenden Urteilsbegründung ab. Vgl. Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, a. a. O., S. 260. 6 Vgl. Bericht des Obersten Gerichts der DDR vor dem Staatsrat, ND vom 9. Dezember 1986, S. 1. 7 Vgl. dazu auch W. Peller/R. Schröder, a. a. O., S. 262. 8 Diese Vorschrift enthält im wesentlichen die Aussage, daß die Gründe der Strafzumessung nicht losgelöst von der Sachverhaltsdarstellung darzulegen sind; mehr beinhaltet diese Vorschrift m. E. nicht. Vgl. dazu auch Fußnote 4. 9 Diesen Zusammenhang betont zu Recht auch das Lehrbuch Strafverfahrensrecht, a. a. O., S. 265. 10 Hinzu kommen noch verschiedene spezifische Strafzumessungsvorgaben, wie die Anwendungsvoraussetzungen bestimmter Strafarten, auf die in diesem Beitragt nicht eingegangen werden kann. 11 So auch Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, a. a. O., S. 261 ff. (S. 265). 12 Die Gleichheit vor dem Gesetz schließt, wie das ausdrücklich auch in Art. 5 StGB formuliert ist, das Verbot der Privilegierung und der Diskriminierung bzw. Benachteiligung auf Grund der Nationalität, Rasse, Religion, Weltanschauung oder sozialen Zugehörigkeit bzw. Herkunft ein. Das gut auch für die Strafzumessung. Zur Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes vgl. auch U. Dähn, in: NJ 1987, Heft 2, S. 53.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der operativen Lage zu Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verhinderung Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an Fahndungsunterlagen sowie an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer den operativen Anforderungen entsprechenden Verbindung getroffenen Vereinbarungen jederzeit überblicken und die dafür erforderlichen Mittel und Methoden sicher anwenden können. Besondere Aufmerksamkeit ist der ständigen Qualifizierung der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht stehengeblieben werden. Die Aufgabe besteht darin, die sich ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben exakter festzulegen und deren zielstrebige Lösung tatsächlich in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.