Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 204

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 204 (NJ DDR 1987, S. 204); 204 Neue Justiz 5/87 keine mißbräuchliche Verwendung materieller und finanzieller Fonds zuzulassen. Darauf haben die Leiter der Betriebe in Wahrnahme ihrer gesetzlichen Verantwortung ständig Einfluß zu nehmen. Vorliegende Untersuchungsergebnisse beweisen, daß dies im Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb M. nicht durchgängig der Fall war und grobe Rechtsverletzungen zugelassen wurden. 1. In diesem Betrieb wurden in den Jahren 1983 bis 1985 Materialbestände gebildet, die dem tatsächlichen Bedarf nicht entsprachen bzw. für die Erfüllung der Planaufgaben nicht benötigt wurden. Unter Umgehung der Bilanzorgane erfolgten umfangreiche Materialbezüge, die zu einem erheblichen Teil von vornherein für den Weiterverkauf, überwiegend an Privatpersonen, bestimmt waren (Verletzung der §§ 7, 19, 36 Abs. 1 Buchst, b, c, d der VO über die Material-, Ausrüstungsund Konsumgüterbilanzierung BilanzierungsVO vom 15. November 1979 [GBl. I 1980 Nr. 1 S. 1]). 2. Ein erheblicher Teil der Materialbestände wurde der Kontrolle durch das Rechnungswesen des Betriebes entzogen, indem eine Belastung einzelner Kostenstellen der Abt. Bau erfolgte, obwohl kein tatsächlicher Verbrauch vorlag (Verletzung der §■§ 26 bis 30, 64 der AO über Rechnungsführung und Statistik in den Betrieben und Kombinaten vom 20. Juni 1975 [GBl.-Sdr. Nr. 800]; z. Z. gilt die Neufassung vom 6. August 1985 [GBl.-Sdr. Nr. 800/1]). 3. Die tatsächlich vorhandenen, aber im Rechnungswesen nicht nachgewiesenen Materialbestände wurden auch gegenüber der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik, Bezirksstelle Frankfurt (Oder), verschleiert. Pflichtwidrig wurden unvollständige und bewußt falsche Berichte über die Materialbestandsabrechnung gefertigt (Verletzung des § 19 der VO über Rechnungsführung und Statistik vom 20. Juni 1975 [GBl. I Nr. 31 S. 585]; z. Z. gilt die Neufassung vom 11. Juli 1985 [GBl. I Nr. 23 S. 261]). Über das Vorhandensein dieser Bestände ist auch das übergeordnete Organ als Fondsträger nicht informiert worden (Verletzung des § 3 der AO zur periodischen Ermittlung nicht benötigter verbraucherseitiger Bestände durch die Bilanzierungsorgane sowie über die Verantwortung und materielle Stimulierung der Hersteller für den effektiven Einsatz der Mehrbestände ihres Produktionssortiments Bestands-verwertungsAO vom 14. April 1983 [GBl. I Nr. 13 S. 145]). 4. Um die Materialmehrbestände zu verdecken und darüber hinaus auch Bestands- und Inventurdifferenzen zu verschleiern, wurden bei Inventuren die Materialbestände nicht vollständig oder nur wertmäßig auf genommen (Verletzung der §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 12, 14 Abs. 1 der AO über die Durchführung von Inventuren InventurAO vom 31. Oktober 1984 [GBl. I Nr. 33 S. 402]). Vorhandene Bestands- bzw. Inventurdifferenzen wurden nicht geklärt, sondern durch Manipulationen bei der Buchung und im EDV-Bereich beseitigt (Verletzung des § 2 der AO über die Ordnungsmäßigkeit in Rechnungsführung und Statistik vom 31. Dezember 1975 [GBl. I 1976 Nr. 2 S. 21]; z. Z. gilt die Neufassung vom 11. Juli 1985 [GBl. I Nr. 23 S. 267]). 5. Entgegen den Rechtsvorschriften und betrieblichen Festlegungen erfolgten Materialverkäufe nicht durch den zuständigen Bereich Materialwirtschaft, sondern durch die dazu nicht befugte Abt. Bau bzw. durch den Bauhof (Verletzung des § 3 der BestandsverwertungsAO). Ein Nachweis dieser Verkäufe als Handelsware in der Warenrechnung unterblieb. Da diese Materialien den verschiedensten Kostenstellen der Abt. Bau zugeordnet wurden, wurde in diesem Umfang auch die Bauproduktion falsch, d. h. zu hoch ausgewiesen. (Verletzung der §§ 41, 50, 64 der genannten AO über Rechnungsführung und Statistik in den Betrieben und Kombinaten). Durch die rechtswidrigen Materialverkäufe an Privatpersonen, Betriebe und Einrichtungen entstand dem Betrieb ein erheblicher finanzieller Schaden, da lediglich willkürlich und nur in einigen Fällen Materialbeschaffungskosten berechnet wurden. Bei der Abgabe von Baumaterialien an Privatpersonen hätte ohnehin nur zum Einzelhandelsverkaufspreis verkauft werden dürfen, so daß dadurch zwangsläufig dem Betrieb ein Schaden entstehen mußte, (wird weiter ausgeführt) Diese Rechtsverletzungen haben insbesondere der Direktor des Betriebes, der ökonomische Direktor, der Hauptbuchhalter und der Leiter der Abt. Bau zu verantworten, aber auch die an den Bestands- und Inventurdifferenzmanipulationen beteiligten Mitarbeiter der Bereiche Materialwirtschaft und EDV des Betriebes. Es sind Maßnahmen zu veranlassen, die gewährleisten, daß künftig alle ökonomischen Vorgänge im Betrieb M. vollständig, lückenlos und wahrheitsgemäß ausgewiesen, nicht benötigte Materialbestände einer volkswirtschaftlichen Verwendung zugeführt und ungesetzliche Materialverkäufe strikt unterbunden werden. Gegen die genannten Leitungskader und Mitarbeiter des Betriebes sind Disziplinarverfahren durchzuführen. Gegen den Leiter der Abt. Bau und den Leiter des Bauhofs ist bezüglich des durch den ungesetzlichen Materialverkauf dem Betrieb entstandenen Schadens die materielle Verantwortlichkeit geltend zu machen. Anmerkung: Der staatsanwaltschaftliche Protest wurde mit den Leitungskadern des Betriebes detailliert ausgewertet. Zu den leitungsmäßigen Konsequenzen, die zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit gezogen wurden, gehören vor allem folgende Maßnahmen, deren Einhaltung vom Leiter der Abt. Forstwirtschaft des Rates des Bezirks kontrolliert wird: Die gesamte Materialbeschaffung und der Materialverbrauch sind über EDV zu bearbeiten und nachzuweisen. Überplanbestände, die durch Veränderung der Produktion bzw. durch Einsparungsmaßnahmen im Prozeß der Plandurchführung auftreten, sind entsprechend den Rechtsvorschriften kontrollfähig nachzuweisen. Die Abt. Forstwirtschaft ist über solche Prozesse und Erscheinungen umgehend zu informieren, Materialverkäufe sind nur statthaft, wenn Überplanbestände vorhanden sind, und ausschließlich an Betriebe im Rahmen der sozialistischen Hilfe sowie zur Unterstützung Betriebsangehöriger vorzunehmen. Mit den vom Staatsanwalt verlangten Disziplinarverfahren wurde gemäß §§ 254 ff. AGB in differenzierter Weise konsequent auf die festgestellten Arbeitspflichtverletzungen reagiert. Für den verursachten Schaden am sozialistischen Eigentum wurden die Betreffenden entsprechend §§ 260 ff. AGB vor der Konfliktkommission materiell zur Verantwortung gezogen. Die im Protest dargelegten Untersuchungsergebnisse wurden im weiteren mit allen Direktoren und Hauptbuchhaltern der Forstwirtschaftsbetriebe im Bezirk ausgewertet. Zur Einhaltung einer hohen Disziplin auf dem Gebiet der Rechnungsführung und Statistik in diesen Betrieben wurde festgelegt, daß die Abt. Forstwirtschaft des Rates des Bezirks regelmäßig gemeinsam mit der Finanzrevision im Zusammenhang mit der Abnahme der Jahresbilanz Kontrollen durchführt. D. Red. Rechtsprechung Arbeitsrecht 1 §§ 49, 84 ff. AGB; §§ 2, 45 Abs. 3 ZPO. 1. Das Gericht ist verpflichtet, die zwischen den Partnern eines Arbeitsrechtsverhältnisses in einem befristeten Änderungsvertrag getroffenen Absprachen über die künftige Tätigkeit anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles zu prüfen. 2. Enthalten die Vereinbarungen in einem befristeten Änderungsvertrag zugleich alle notwendigen Elemente eines weiteren Änderungsvertrages zur Übernahme einer höher bewerteten Arbeitsaufgabe und wird der Werktätige nach Ablauf des befristeten Änderungsvertrages nicht dem weiteren Änderungsvertrag gemäß beschäftigt, so sind seine Lohnan-sprüche nach den Rechtsvorschriften über die vorübergehende Übertragung einer anderen Arbeit zu prüfen, wobei die Lohngruppe für die in dem weiteren Änderungsvertrag vereinbarte höher bewertete Arbeitsaufgabe zugrunde zu legen ist. OG, Urteil vom 20. Februar 1987 OAK 9/87. Die Klägerin war seit 1. Januar 1980 bei der Verklagten als Leiterin einer Verkaufseinrichtung in B. tätig. In den folgenden Jahren wurde sie wiederholt in anderen Verkaufseinrichtungen als Leiterin eingesetzt, und zwar jeweils befristet für die Zeit, in der die Leiter dieser Verkaufseinrichtungen zeitweilig von der Arbeit freigestellt waren. Dazu wurden;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden sowie zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Handlungen und Wirkungsmöglichkeiten, um Überraschungen durch den Gegner auszuschließen; die zielstrebige Bearbeitung feindlich tätiger oder verdächtiger Personen in Vorgängen mit dem Ziel der Vornahme einer möglichst zuverlässigen Ersteinschätzung der Persönlichkeit, die Auswahl und den Einsatz des Betreuers und die Erarbeitung des Ein-arbeitungsplanes. Nach Auffassung der Autoren handelt es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den genannten Formen zu regeln, wo das unbedingt erforderlich ist. Es ist nicht zuletzt ein Gebot der tschekistischen Arbeit, nicht alles schriftlich zu dokumentieren.