Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 200

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 200 (NJ DDR 1987, S. 200); 200 Neue Justiz 5/87 \ ist. Eine Pflichtverletzung ist bereits dann gegeben, wenn der Alkoholgenuß in Rechtsvorschriften, in der Betriebsordnung oder anderen betrieblichen Ordnungen oder durch Weisung des Vorsitzenden oder leitender Mitarbeiter generell untersagt ist, der Werktätige aber trotzdem Alkohol trinkt. Nach Ziff. 2 des DDR-Standards TGL 30104 Gesundheits- und Arbeitsschutz, Brandschutz; Arbeitsschutz- und brandschutzgerechtes Verhalten; Allgemeine Festlegungen , der für alle Werktätigen beim Umgang mit Arbeitsmitteln, beim Durchführen von Arbeitsverfahren und beim Aufenthalt in/auf Arbeitsstätten verbindlich ist, ist jeder Werktätige verpflichtet, während der Arbeitszeit sowie beim Aufenthalt in/auf Arbeitsstätten nicht unter Einwirkung von Alkohol zu stehen. Ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, daß der Werktätige unter Alkoholeinfluß steht, so haben die betrieblichen Leiter das Recht, entsprechende Kontrollen zu veranlassen. In diesem Zusammenhang stellt die Aufforderung, ein Alkoholprüfröhrchen zu beatmen, kein dem Werktätigen unzumutbares Verlangen dar. Widersetzt sich der Werktätige der Aufforderung, muß er ggf. gegen sich gelten lassen, unter Alkoholeinfluß zu stehen. Der Betrieb kann jedoch nicht die Entnahme einer Blutprobe verlangen.7 Gemäß § 90 Abs. 6 der VO über die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der DDR gilt ein Unfall (Arbeitsunfall, Wegeunfall, Unfall während der Versorgung der persönlichen Hauswirtschaft oder der individuellen Wirtschaft sowie auf einem mit dieser Tätigkeit zusammenhängenden Weg zur und von der Wirtschaft, Unfall bei organisierten gesellschaftlichen, kulturellen oder sportlichen Tätigkeiten), als dessen Ursache Alkoholmißbrauch festgestellt wird, nicht als Arbeitsunfall. In diesen Fällen erhält der Betreffende, wenn er auf Grund ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit von der Arbeit befreit ist, kein Krankengeld in Höhe der Nettodurchschnittseinkünfte. Gleichfalls werden ( entsprechend § 38 Abs. 3 der VO die Kosten der ersten ärztlichen Hilfeleistung von der Sozialversicherung nicht übernommen, wenn ein Versicherter im unmittelbaren Zusammenhang mit Alkoholmißbrauch ärztliche Hilfe erhält. Das gleiche gilt, wenn infolge des Alkoholmißbrauchs eine Beförderung durch das DRK der DDR erfolgt ist.8 Rechtspflichten der LPG bei der Erziehung, Betreuung und Kontrolle kriminell gefährdeter Bürger * 6 Die Verhütung und Bekämpfung von Straftaten sowie anderen Rechtsverletzungen, die Beseitigung ihrer Ursachen und Bedingungen und die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit erfordert von den örtlichen Räten und den Vorständen der Genossenschaften, auf Erscheinungen krimineller Gefährdung konsequent zu reagieren. Entsprechend der VO über die Aufgaben der örtlichen Räte und der Betriebe bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975 Nr. 6 S. 130) i. d. F. der 2. VO vom 6. Juli 1979 (GBl. I Nr 21 S. 195) sind die Vorstände der Genossenschaften u. a. verpflichtet: über Anzeichen einer kriminellen Gefährdung von Betriebsangehörigen oder von Bürgern, die sich für eine Tätigkeit im Betrieb bewerben, den für den Wohnsitz zuständigen örtlichen Rat unverzüglich zu informieren, die ihnen durch den örtlichen Rat zur Arbeitsaufnahme zugewiesenen kriminell gefährdeten Bürger einzustellen, dem kriminell gefährdeten Bürger Arbeit in geeigneten Arbeitskollektiven zuzuweisen, die strikte Einhaltung der Arbeitsdisziplin zu kontrollieren und bei Verletzung der Auflagen durch den kriminell gefährdeten Bürger unverzüglich den örtlichen Rat zu informieren sowie das Arbeitsrechtsverhältnis mit kriminell Gefährdeten nur mit Zustimmung des zuständigen örtlichen Rates aufzulösen. Verletzen auf Bewährung verurteilte Bürger ihre ihnen im Zusammenhang damit auferlegten Pflichten aus § 33 Abs. 3 und 4 Ziff. 1, 2 und 6 StGB, sind gemäß § 32 StGB die Vorstände der Genossenschaften berechtigt, Maßnahmen der disziplinarischen Verantwortlichkeit (§ 39 LPG-G; Ziff. 46, 47 LPG-MSt ausgenommen der Ausschluß durch die Vollversammlung) anzuwenden, einen Antrag beim Gericht zu stellen, daß dem Verurteilten eine Verwarnung erteilt und er nachdrücklich darauf hingewiesen wird, daß im Wiederholungsfälle der Vollzug der Freiheitsstrafe angeordnet wird (§ 35 Abs. 5 StGB), bei Gericht den Vollzug der für den Fall der Nichtbewährung angedrohten Freiheitsstrafe bzw. Reststrafe zu beantragen (§ 35 Abs. 4 StGB). Grundlegende Aufgabe des LPG-Rechts ist es, das bewußte und schöpferische Handeln der Genossenschaftsbauern zu fördern und zu gewährleisten. Die weitere Entfaltung der genossenschaftlichen Demokratie ist dabei ein entscheidender Faktor bei der Gestaltung und Leitung genossenschaftlicher und gesellschaftlicher Prozesse und als Triebkraft des gesellschaftlichen Fortschritts. Zugleich stellt sie eine grundlegende Bedingung dafür dar, das politische und ökonomische Verantwortungsbewußtsein der Genossenschaftsbauern weiter auszuprägen und sich vom kollektiven Leistungsstreben und bewußter Arbeitsdisziplin leiten zu lassen. Die hier beschriebenen Möglichkeiten ordnen sich in diesen Gesamtprozeß ein und sind wie bereits anfangs dargelegt nur im Einzelfall anzuwenden und auch in der Regel erst dann, wenn Aussprachen, Hinweise usw. zu keinem Erfolg führten. SIEGFRIED FICHTLER, Stellvertreter des Staatsanwalts des Bezirks Halle JÜRGEN LOESCHE, wiss. Oberassistent an der Hochschule für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft Bernburg 7 Zu Maßnahmen in Produktionsbetrieben vgl. u. a. H. Neumann, „Maßnahmen des Betriebes bei Verdacht auf Alkoholgenuß während der Arbeitszeit“, NJ 1983, Heft 6, S. 245 f.; W.-R. Pasch, „Betriebliche Maßnahmen bei Pflichtverletzungen im Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz“, NJ 1986, Heft 9, S. 378 f. 8 Vgi. VO über die Kosten für ärztliche Behandlung und Beförderung bei Alkoholmißbrauch vom 22. September 1962 (GBl. H Nr. 76 S. 684). Umfang des Schadenersatzantrags bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft Die, Verantwortung der volkseigenen Kombinate und Betriebe für den Schutz und die Mehrung des ihnen anvertrauten sozialistischen Eigentums umfaßt auch die rechtliche Verpflichtung zur Feststellung von Schäden nach Art und Höhe und zur Geltendmachung entsprechender Schadenersatzanträge gegen den Verursacher (§§ 8, 31 und 32 der Kombinats VO). Das gilt vor allem für Schadensfälle, die durch Straftaten gegen das sozialistische Eigentum (§§ 157 bis 164 StGB) und gegen die Volkswirtschaft (§§ 165 bis 167 StGB)! verursacht wurden. Bei der Feststellung der Art und der Bemessung der Höhe des durch diese Straftaten dem Betrieb entstandenen Schadens hat der geschädigte Betrieb wesentliche Aufgaben zu erfüllen. Meist sind die Mitarbeiter des Betriebes in Kenntnis der Umstände des schädigenden Ereignisses am besten in der Lage, auf der Basis betrieblicher Unterlagen und durch die Nutzung ihrer fachlichen Erfahrungen die Art des Schadens festzustellen, seine Höhe zu bestimmen und einen Schadenersatzantrag in diesem Umfang zu stellen. Mitunter gibt es jedoch noch in den Betrieben Unklarheiten über die Bemessung des geltend zu machenden Schadenersatzanspruchs. Der durch Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft herbeigeführte Schaden, der den Gegenstand des Schadenersatzantrags darstellt, tritt zum einen als finanziell meßbarer Schaden auf, der sich aus einer Schädigung vorhandener finanzieller oder materieller Werte des Betriebes'ergibt, und zum anderen als finanziell meßbarer Schaden durch die Verhinderung der Bildung finanzieller oder materieller Werte des Betriebes. Diese beiden Erscheinungsformen des Schadens sind Grundlage für die Bemessung der Schadenshöhe im Schadenersatzantrag des Betriebes. Der in den Schadenersatzanträgen der Betriebe dargestellte Schaden am sozialistischen Eigentum wird in Geldwert angegeben und als Geldforderung geltend gemacht. Zur Feststellung diese Wertes ist zunächst zu prüfen, welche Arten von Schäden durch die Straftat verursacht worden sind (z. B. Geldverlust, Sachschaden, Produktionsausfall); danach ist der jeweilige Schaden nach dem Geldwert zu bemessen (§261 Abs. 1 AGB; §336 Abs. 1 ZGB).7 Im Interesse einer 1 Vgl. D. Seidel/G. Tenner, „Die Abgrenzung der Wirtschafts- von den Eigentumsstraftaten“, NJ 1971, Heft 4, S. 94 ff.; StGB-Kommen-tar, 4. Aufl., Berlin 1984, S. 365 ff. 2 Vgl. G. Kürschner, „Der Begriff des Schadens lm Arbeitsrecht“, Arbeit und Arbeitsrecht 1980, Heft 11, S. 521 ff.; Lehrbuch Zivilrecht, Teü 2, Berlin 1981, S. 207; ZGB-Kommentar, 1. Aufl., Berlin 1983, Anm. 1.1. und 1.2. zu § 336 (S. 391).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit ist vor allem die Aufgabe der mittleren leitenden Kader, der operativen Mitarbeiter sowie der Auswerter. Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, unternimmt, einen Angriff auf Leben oder Gesundheit eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik bei Ausübung oder wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit zu begehen oder in anderer Weise Zugänglichnachen erfüllt nicht die Anforderungen an die Schwere eines Angriffs der Aufwiegelung im Sinne dee Strafgesetzbuch . Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung werden im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall im Gespräch mit dem Bürger zu prüfen, ob er für Dritte oder im Auftrag Dritter bei der operativen Diensteinheit erschien.