Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 20

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 20 (NJ DDR 1987, S. 20); 20 Neue Justiz 1/87 Es kommt darauf an, das vom erreichten gesellschaftlichen Entwicklungsstand her mögliche und gebotene Maß an Gerechtigkeit bei der Anwendung des Rechts zu verwirklichen.7 Mithin muß der Strafrechtler (Theoretiker wie Praktiker) möglichst präzise Kenntnisse von diesem realen, in sich sehr differenzierten sozialen Entwicklungsstand (des jeweiligen territorialen Wirkungsraums) besitzen. Welche Reife weisen die sozialökonomischen, sozialdemografischen, sozialpsychologischen, moralischen und ideologischen Beziehungen der verschiedenen sozialen Klassen, Schichten und Gruppen in dem betreffenden Wirkungsraum auf? Wie denken die Menschen dort? Wie ist ihr Alltagsverhalten? Was für Moral- und Wertvorstellungen haben sie? Wie ist ihr Verhältnis zu Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit? Jeder weiß, daß es hier im einzelnen große Unterschiede gibt. Aber wie soll das im Recht, im Strafrecht berücksichtigt werden? Bewertung sozialnegativer Handlungen als Straftaten Bekanntlich besteht die Natur des Rechts im Anlegen gleicher Maßstäbe an ungleiche Individuen.8 Der erste Maßstab des Strafrechts seine erste Bewertungsebene orientiert sich daran, ob das betreffende Individuum eine Straftat begangen hat. Dabei entscheidet unser sozialistisches Rechtsbewußtsein über die Gesetzgebung , welche sozialnegativen Handlungen Straftaten sind. Ohne Ansehen der Person (Art. 5 StGB) wird bei jedem gleichermaßen (Art. 19, 20 und 86 Verf.), der eine strafbare Handlung (§ 1 StGB) begangen hat, strafrechtliche Verantwortlichkeit geprüft. Dieses Vorgehen stellt sich deshalb in unserer Gesellschaft als reale soziale und juristische Gerechtigkeit dar, weil hier im Unterschied zum Kapitalismus grundsätzlich jedem die reale Möglichkeit gegeben ist, sich gesellschaftsgemäß zu verhalten (Art. 2 StGB). Verhält er sich dieser Möglichkeit zuwider strafrechtswidrig, lädt er persönliche Schuld auf sich (Art. 2 und § 5 StGB); ihn dafür zur Verantwortung zu ziehen ist unter unseren Verhältnissen gerecht. Natürlich sind die konkreten Lebensbedingungen der einzelnen sehr unterschiedlich, und es fällt diesem oder jenem Individuum schwerer als anderen, die Strafgesetze einzuhalten. Aber das Strafrecht der DDR stellt im ganzen begründet und ohne Überforderung an jeden Bürger die grundsätzlich erfüllbare Minimalanforderung, keine Straftaten zu begehen. Sie zu erfüllen mag im Einzelfall für den einzelnen besondere Anspannung, auch Selbstbeherrschung, vielleicht auch Selbstbeschränkung (z. B. beim Genuß von Alkohol) abverlangen, aber diese Rechtsforderung ist zumutbar soweit nicht ausnahmsweise besondere rechtlich anerkannte „Überforderungssituationen“, Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründe (z. B. §§ 10, 13, 15, 19, 20, 66, 169 StGB) Vorlagen. Das Anlegen des gleichen Maßstabs an die einzelnen Individuen (bei der Prüfung, ob sie eine Straftat begingen) erbringt zugleich eine Differenzierung zwischen Straftätern und Personen, die keine Straftat begangen haben. Diese Differenzierung ist von großer politischer und sozialer Bedeutung: Jemanden als Straftäter zu betrachten und zu behandeln ist eine sehr schwerwiegende, nicht nur juristische, sondern vor allem moralisch-politische Mißbilligung, die auch seine Angehörigen und seine Kollektive berührt.9 Sie darf nur dort ausgesprochen und ausgedrückt werden, wo tatsächlich eine schwerwiegende Rechtsverletzung vorliegt, die eine Straftat darstellt, und nachdem dies zweifelsfrei festgestellt worden ist (Art. 4 StGB). Unter diesem Aspekt ist es eine ständige Aufgabe sozialistischer Strafgesetzgebung, jeweils neu zu prüfen, welche Verletzungen von Strafrechtsnormen wirklich kriminellen Charakter tragen bzw. durch Einzelregelung (im Besonderen Teil) oder durch generelle Vorschrift (im Allgemeinen Teil) in andere Bereiche (z. B. als Verfehlungen, Ordnungswidrig-keiten oder Zivilrechtsverletzungen) zu verweisen10 11 12 (oder auch durch das Antragserfordernis gemäß § 2 StGB in der Verfolgbarkeit einzuschränken) sind. Die Konzentration der Strafrechtspflege auf kriminelle Rechtsverletzungen bewahrt nicht nur kleine Rechtsverletzer vor der moralisch-politi- schen Disqualifizierung äls Kriminelle und der damit verbundenen psychischen Belastung, sondern erhöht auch die Effektivität des Schutzes der Interessen der Gesellschaft wie der Bürger vor Straftaten. Gerechtigkeit bei der Bewertung von Straftaten durch die Strafzumessung Eine zweite Bewertungsebene des Strafrechts betrifft abgesehen von der hier nicht weiter zu diskutierenden Differenzierung in Vergehen und Verbrechen (§ 1 StGB) die Strafzumessung, die der sozialistischen Gerechtigkeit zu dienen hat (§ 61 Abs. 1 StGB). Hier ist ein ganzer Komplex von Maßstäben (§ 61 Abs. 2 StGB) anzuwenden, um die gerechte Strafe zu finden und darüber eine übereinstimmende Auffassung zu gewinnen. Diese Maßstäbe reflektieren einen historischen Fortschritt und hohes Niveau (erreichbarer) Gerechtigkeit. War ganz ursprünglich das Ausmaß der objektiven Folgen der Tat ein offensichtlicher und gut faßlicher einheitlicher Maßstab, so erwies er sich zunehmend als unzureichend, als ungerecht, weil er z. B. nicht nach Vorsatz und Fahrlässigkeit, nach Motiven und Zielstellungen, nach der Art und Weise der Tatbegehung unterschied. Eine solche Mehrheit weiterer gleicher Maßstäbe eröffnet ein höheres Maß an Differenzierung, also auch an Gerechtigkeit. Es ist jedoch weit schwerer, diesen Komplex von Maßstäben der Strafzumessung zu erfassen und anzuwenden, zumal sie im einzelnen noch nicht so präzise ausgearbeitet sind wie etwa die Tatbestandsvoraussetzungen. Immerhin bleibt die Tatproportionalität der Strafe ein gewichtiges Unterpfand gerechter und gleicher Strafzumessung. Das Strafrecht orientiert sich wie alles Recht an Handlungen. Gegenstand strafrechtlicher Be- und Verurteilung können und dürfen nur strafbare Handlungen in der Einheit von objektiver und subjektiver Seite sein. Das Ausmaß der Handlung (die Grenze der Tat) muß die Grenze der Strafe bestimmen.11 Das ist ein Gebot des Rechts, der Gleichheit vor dem Gesetz und der Gerechtigkeit und zugleich eine Rechtsgarantie für den Straftäter. Eine wie auch immer motivierte über die Tatschwere hinausgehende Strafe würde des Rechtsgrundes wie der Gerechtigkeit entbehren. Die einzelne Strafe hat zwar auch zur Verwirklichung der Zwecke der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in ihrer Einheit (Art. 2 StGB: Schutz, Vorbeugung und Erziehung) beizutragen; diese Zwecke sind aber keine rechtlichen Bewertungsmaßstäbe, sondern rechtspolitische Zielstellungen. Sie sind auch nicht quantifizierbar oder abstufbar, etwa in dem einen Fall mehr Schutz und in einem anderen mehr Erziehung. Daher sind aus diesen Zwecken keine Kriterien der Strafzumessung abzuleiten. Vielmehr ist die gemäß § 61 StGB gerecht bemessene Strafe diejenige, die grundsätzlich am besten geeignet ist, die Zwecke der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu erreichen und gesellschaftswirksam zu sein. (Indessen garantiert die Gerechtigkeit der Strafe noch nicht ihre Wirksamkeit, weil diese noch von vielen weiteren Bedingungen abhängt.) Die Vorstellung, durch eine besondere, auf bestimmte Strafzwecke ausgerichtete Strafzumessung, besondere strafrechtliche Ergebnisse der Kriminalitätsbekämpfung erzielen zu können, ist ein auf mechanistischer Denkweise beruhen- 7 Vgl. auch K. Heuer, „Über die Gerechtigkeit des sozialistischen Rechts und der ReChtsanwendung“, NJ 1983, Heit 3, S. 349 f. 8 Vgl. K. Marx, „Kritik des Gothaer Programms“, a. a. O., S. 21. 9 In seinem Aufsatz „Bevölkerung, Verbrechen und Pauperismus“ betonte K. Marx: „Diese Differenz in der Beurteilung entscheidet über das Schicksal von Tausenden von Menschen und über den moralischen Ton der Gesellschaft“ (Marx/Engels, Werke, Bd. 13, Berlin 1961, S. 492 f.). 10 Es versteht sich von selbst, daß es nicht einfach um eine Ausgliederung aus dem Strafrecht geht. Stets müssen in solchem Falle die rechtlichen, organisatorisch-institutionellen und personellen Voraussetzungen geschaffen sein, um sowohl diese nicht strafrechtlichen Verantwortlichkeitsformen realisieren als auch dabei die Rechtssicherheit und die Rechte der Bürger gewährleisten zu können. 11 Vgl. K. Marx, „Debatten über das Holzdiebstahlsgesetz“, in: Marx/ Engels, Werke, Bd. i, Berlin 1961, S. 114. 12 Vgl. dazu z. B. E. Buchholz, „Erzieherische Rolle und Wirksamkeit der Strafe“, NJ 1982, Heft 6, S. 263 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen die vom Feind vorgetragenen Angriffe auf die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtet ist. Die Bekämpfung umfaßt die Gesamtheit des Vorgehens des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Erarbeitung von Sicherungskonzeptionen. Vorbeugende Maßnahmen zur Verhütung oder Verhinderung sozial negativer Auswirkungen von gesellschaftlichen Entwicklungsproblemen und Widersprüchen. Ein wichtiges, gesamtgesellschaftliches und -staatliches Anliegen besteht darin, die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der ist erforderlich: genaue Festlegung der vom einzuführenden zu lösenden politisch-operativen Aufgaben entsprechend dem Ziel des Operativen Vorganges, Erarbeitung eines Anforderungebildes für den einzuführenden auf der Grundlage der jetzigen Praxis beibehalten wird, entstehen mit diesen Einreisemöglichkeiten völlig neue Probleme der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der trägt dies wesentlich zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise ihres Zustandekommens in Abteilungen seiner Diensteinheit verloren geht. Im Mittelpunkt der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen.