Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 198

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 198 (NJ DDR 1987, S. 198); 198 Neue Justiz 5/87 nen der Pflanzen- und Tierproduktion sowie für die Betriebsverrechnungspreise in der staatlichen Forstwirtschaft. Für ausgewählte Erzeugnisse der Forstwirtschaft werden unmittelbar die Betriebsverrechnungspreise bestätigt. Maßnahmen zur Vervollkommnung der mit den Agrarpreisen verbundenen ökonomischen Regelungen sind unter dem Gesichtspunkt der Angleichung der finanziellen Reproduktionsbedingungen der Landwirtschaft an die der Volkswirtschaft und unter Berücksichtigung des genossenschaftlichen Eigentums festzulegen. Neu ist die Regelung der Verantwortung des Leiters des Amtes für Preise für die Preisbildung für Dienstleistungen und Reparaturen. Er hat zu gewährleisten, daß der Bevölkerung für Leistungen der volkseigenen Dienstleistungsbetriebe, der PGHs und der privaten Handwerker und Gewerbetreibenden gleiche Preise berechnet werden, die Steigerung der Leistungskraft stimuliert und damit zu einer weiteren Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen und Reparaturen beigetragen wird. Entsprechend §§ 23, 42, 65 GöV wurden die Aufgaben der örtlichen Räte auf dem Gebiet der Preisarbeit neu festgelegt. Neu ist die ausführliche Regelung der Verantwortung der Räte der Bezirke. Erweitert wurden die Kontrollvollmachten der örtlichen Räte auf dem Gebiet der Preise. In einem neuen Abschnitt wurde die Anwendung moderner Informations- und Rechentechnik zur Rationalisierung und Beschleunigung des Preisbildungsprozesses von der Preiskalkulation bis zur Preisbekanntgabe geregelt. Damit sind Möglichkeiten zu schaffen, schneller auf neue Bedingungen zu reagieren und die volkswirtschaftlichen Verflechtungen besser zu beherrschen. Die Qualität der analytischen und konzeptionellen Arbeit sowie die Rechtssicherheit auf dem Gebiet der Preise sind weiter zu erhöhen. Schrittweise ist An rechnergestütztes System der Informationsprozesse bei der Ausarbeitung, Beantragung und Prüfung der Kosten- und Preisobergrenzen und der Preise sowie deren Festsetzung, Bekanntgabe und Dokumentation aufzubauen. * Mit der 2. VO über den Neubau, die Modernisierung und Instandsetzung von Eigenheimen EigenheimVO vom 25. Februar 1987 (GBl. I Nr. 7 S. 64) tritt eine Reihe von wichtigen Veränderungen für den Neubau von Eigenheimen ein. Zur Sicherung der stabilen Versorgung der Bevölkerung sowie zur Förderung aller in Eigenleistung der Bevölkerung durchzuführenden Baumaßnahmen wird ein einheitlicher Materialfonds geschaffen. Aus diesem Fonds erfolgt der Verkauf von Baumaterialien sowohl für den individuellen Bedarf der Bevölkerung, den Neubau von Eigenheimen als auch für die Leistungen im Rahmen der Bürgerinitiative „Schöner unsere Städte und Gemeinden Mach mit!“. Dabei wird wie bisher gewährleistet, daß die VEB Baustoffversorgung mit den Erbauern von Eigenheimen über die Lieferung von Materialien und Ausrüstungsgegenständen abschließen. Grundlage hierfür ist die mit der Bauzustimmung bestätigte Materialliste. Im Zusammenhang mit der Bildung des einheitlichen Materialfonds erfolgt ab 1. Mai 1987 der Verkauf von Baumaterialien für den Neubau von Eigenheimen zu Einzelhandelsverkaufspreisen (EVP). Dadurch werden für die Erbauer von Eigenheimen die Einkaufsmöglichkeiten vereinfacht. Mit der Einführung dieser Regelungen wird der für Eigenheime gezahlte pauschale Preisausgleich abgeschafft, der zum Ausgleich der Differenz zwischen Industriepreisen und EVP vorgesehen war. Alle zum EVP gekauften Baumaterialien und Ausrüstungsgegenstände werden im Rahmen der festgelegten Kredite finanziert. Die günstigen Kreditbedingungen und anderen Finanzierungsregelungen für den Eigenheimbau bleiben unverändert bestehen. Die' neuen Regelungen gelten für Eigenheime, die nach dem 1. Mai 1987 neu errichtet werden. Für bereits im Bau befindliche Eigenheime gelten bis zu ihrer Fertigstellung die bisherigen Regelungen. Medizintechnische Erzeugnisse sind wichtige Instrumente des Arztes zur Erfüllung seiner Aufgaben bei der Diagnostik und Therapie. Die bisherigen Regelungen über den Verkehr mit medizintechnischen Erzeugnissen waren an das Arzneimittelgesetz von 1964 gebunden. Die Notwendigkeit einer eigenstän-’ digen Regelung, die am 1. Juni 1987 gleichzeitig mit dem neuen Arzneimittelgesetz8 in Kraft treten wird, ergibt sich aus der Entwicklung besonders durch den Einsatz von Mikroelektronik und der Bedeutung der medizintechnischen Erzeugnisse zur Sicherung der medizinischen Betreuung der Bevölkerung. Mit der VO über den Verkehr mit medizintechnischen Er- zeugnissen vom 27. Januar 1987 (GBl. I Nr. 4 S. 23) werden die Voraussetzungen und Bedingungen für den Verkehr mit diesen Erzeugnissen festgelegt und die sich daraus ergebenden Aufgaben und Verantwortungen der staatlichen Organe und der Gesundheitseinrichtungen bestimmt. Zum Schutz der Probanden werden hohe Anforderungen festgelegt, die zu berücksichtigen sind, wenn eine medizinische Prüfung medizintechnischer Erzeugnisse am Menschen unverzichtbar ist. Für diejenigen Schadensfälle, bei denen ohne Verletzung der Sorgfaltspflicht des Anwenders im Zusammenhang mit der bestimmungsgemäßen Anwendung medizintechnischer Erzeugnisse eine erhebliche Gesundheitsschädigung beim Menschen eintritt, die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft nicht zu erwarten war, sieht die VO eine materielle Unterstützung zur sozialen Sicherstellung der Betroffenen vor. Die VO enthält Ordnungsstrafbestimmungen, die sich insbesondere gegen den nicht bestimmungsgemäßen Verkehr mit medizintechnischen Erzeugnissen (Prüfung, staatliche Zulassung und Erlaubnis) richten. In Verwirklichung des humanistischen Prinzips der materiellen und sozialen Sicherstellung der Bürger bei solchen Schäden, die niemand verschuldet hat, werden mit der AO über eine erweiterte materielle Unterstützung für Bürger bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen vom 28. Januar 1987 (GBl. I Nr. 4 S. 34) Festlegungen über die Voraussetzung und Gewährung dieser sozialen Leistung getroffen, die der Weiterentwicklung auf dem Gebiet der medizinischen Betreuungsmaßnahmen Rechnung tragen. Eine derartige materielle Unterstützung können Bürger der DDR erhalten, wenn ihnen im ursächlichen Zusammenhang mit einer in der DDR durchgeführten medizinischen Betreuungsmaßnahme ein erheblicher Gesundheitsschaden ent- * standen ist, der nach dem Stand der Wissenschaft nicht vorhersehbar war. Es ist Aufgabe der Bezirksgutachterkommission9, den ursächlichen Zusammenhang zwischen einer medizinischen Maßnahme und einer erheblichen Gesundheitsschädigung sowie das Vorliegen der Voraussetzungen für eine erweiterte materielle Unterstützung zu prüfen. Das gilt z. B. für die medizinische Indikation des Eingriffs, seine Pflicht- und vorschriftsgemäße Durchführung, ferner für das Verhältnis von Risiko und eingetretener Gesundheitsschädigung sowie für die Feststellung des Kausalzusammenhangs und schließlich für die infolge des Eingriffs eingetretenen wesentlichsten Änderungen der bisherigen Arbeits- und Lebensbedingungen. Bei der komplexen Beurteilung des Sachverhalts prüft die Bezirksgutachterkommission auch die Frage, ob eine ärztliche Sorgfaltspflichtverletzung vorliegt oder nicht. Bejaht sie diese Frage, ist ein Schadenersatzanspruch gemäß §§ 330 ff. ZGB zu prüfen. Anträge auf Gewährung einer erweiterten materiellen Unterstützung können innerhalb von 4 Jahren nach Durchführung der medizinischen Maßnahmen gestellt werden, spätestens jedoch bis zum Ablauf von 10 Jahren, wenn die erhebliche Gesundheitsschädigung erst nach Ablauf von 4 Jahren bekannt wird. Alle Entscheidungen der Bezirksgutachterkommission sind der Zentralstelle für Ärztliches Begutachtungswesen zur Kenntnis zu geben. Erst dann werden die Unterlagen zur Berechnung der finanziellen Unterstützung und zur Gewährung anderer Unterstützungsleistungen (Versorgung mit Versehrtenfahrzeugen, Prothesen u. a. technischen Hilfsmitteln sowie Kuren) an die zuständigen Organe zur Realisierung weitergeleitet. Auf der Grundlage neuer Erfahrungen und wissenschaftlicher Erkenntnisse ermöglicht die AO über die Aufgaben des Gesundheits- und Sozialwesens auf dem Gebiet der Rehabilitation geschädigter Bürger vom 9. Dezember 1986 (GBl. I 1987 Nr. 2 S. 10) eine weitere Verbesserung der komplexen Rehabilitation geschädigter Bürger. Die AO regelt die staatliche Leitung der Schwerbeschädigtenbetreuung und Rehabilitation in den Bezirken und Kreisen. Zukünftig entstehen schrittweise Kreisrehabilitationszentren, die ein komplexes Herangehen an die Betreuung, z. B. für schulbildungsunfähige, aber förderungsfähige Kinder und Jugendliche, die Einrichtung geschützter Werkstätten und Wohnheime sowie Tagesstätten für geschädigte Erwachsene ermöglichen. Ausgearbeitet von: JOACHIM LEHMANN, IRENE HABERECHT und Dr. HANS TARNICK 8 Zum Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln Arzneimittelgesetz vom 27. November 1986 (GBl. I Nr. 37 S. 473) vgl. die Gesetzgebungsübersicht ln NJ 1987, Heft 2, S. 71. 9 Vgl. AO über ärztliche Begutachtungen vom 18. Dezember 1973 (GBl. I 1974 Nr. 3 S. 30).;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung und anderen operativen Diensteinheiten im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.