Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 188

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 188 (NJ DDR 1987, S. 188); 188 Neue Justiz 5/87 Staat und Recht im Imperialismus BRD-Bundesgerichtshof hob Urteil des Landgerichts Krefeld gegen den Thälmann-Mörder Otto auf Das Urteil des Landgerichts Krefeld (BRD) vom 15. Mai 1986, das den ehemaligen SS-Stabsscharführer Wolfgang Otto der Beihilfe an der Ermordung Ernst Thälmanns für schuldig befunden hatte, war von allen antifaschistisch-demokratischen Kräften der BRD begrüßt worden (vgl. NJ 1986, Heft 7, S. 274 ff.). Die Verteidiger des Angeklagten hatten gegen das Urteil Revision eingelegt. Am 25. März 1987 hat nun der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs der BRD in der Revisionsverhandlung das Krefelder Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Düsseldorf verwiesen. Das Landgericht Krefeld hatte in seinem Urteil u. a. festgestellt: Der Angeklagte Otto war „innerhalb der Tötungsmaschinerie des Konzentrationslagers ein unverzichtbares Rad. Er war derjenige, über den die Befehle der Konzentrationslagerleitung unmittelbar umgesetzt wurden, seien es Verwaltungsanordnungen einfacher alltäglicher Art, seien es Tötungsbefehle, ohne den sozusagen nichts funktionierte Er war derjenige, der den Tatort vorbereiten ließ, das erforderliche Personal benachrichtigte und sodann am jeweiligen Tatort dafür sorgte, daß die Dinge ihren bürokratischen Lauf nahmen “. Im Urteil heißt es weiter, daß Otto diese Funktionen auch ausgeübt hat, als Hitlers Befehl „Thälmann ist zu exekutieren“ im KZ Buchenwald eintraf und ausgeführt wurde. Als Vertrauter des KZ-Kommandanten „hat Otto vom Eingang des Tötungsbefehls gewußt und wurde mit den Vorbereitungen zur Durchführung der Erschießung und der vorgesehenen Einäscherung befaßt“. Bereits die erwiesene Mitwirkung Ottos als sog. Schreibtischtäter hätte genügt,' um seine Verurteilung zu begründen. Das Landgericht Krefeld hat aber darüber hinaus festgestellt, daß der Angeklagte auch zugegen war, als der von ihm weitergegebene Mordbefehl aus dem Reichssicherheitshauptamt ausgeführt wurde: Ernst Thälmann wurde „unter Beteiligung und Billigung des am Tatort anwesenden Angeklagten erschossen“; Otto „gehörte mit zu dem aus mehreren Personen gebildeten Kommando, das den als Person auch erkannten Ernst Thälmann im Krematoriumsbereich durch Schüsse befehls- und absprachegemäß tötete“. Die beiden Verteidiger Ottos, Rechtsanwälte Steinacker und Marcelli, wandten sich gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts und hoben hervor, daß Zweifel an der Tatbeteiligung Ottos bestünden, mithin weitere Ermittlungen erforderlich seien. Da aber im Falle der Rückverweisung der Sache eine neuerliche Hauptverhandlung keine anderen Ergebnisse hinsichtlich der Anwesenheit Ottos am Tatort und seiner Tatbeteiligung mehr erbringen könnte, beantragten die Verteidiger den Freispruch Ottos im Wege der Selbstentscheidung durch den Bundesgerichthof. Rechtsanwalt Dr. H. Hannover als Vertreter der Nebenklägerin Irma Gabel-Thälmann wies demgegenüber darauf hin, daß die Aufklärungsrügen der Verteidigung unzulässig seien: Tatrichterliche Erkenntnisse dürften nur angezweifelt werden, wenn konkrete andere Tatsachen nachgewiesen werden können; dies sei in den Revisionsanträgen jedoch nicht geschehen. Die Nachholung der von der Verteidigung versäumten Beweisanträge sei nicht Sache eines Revisionsverfahrens. Die Revision übersehe, daß das Landgericht seine Überzeugung von der unmittelbaren Mordbeteiligung des Angeklagten auf eine Fülle unwiderlegbarer Indizien stützt, die sich gegenseitig ergänzen. Rechtsanwalt Hannover, verglich das Verfahren gegen Otto mit Prozessen „in anderen politischen Zusammenhängen“ : So habe der Bundesgerichtshof z. B. den Angeklagten Peter Jürgen Boock, der einer Terroristenorganisation angehörte, wegen Beteiligung an der Ermordung des Präsidenten des BRD-Unternehmerverbandes Hanns-Martin Schleyer zu lebenslangem Freiheitsentzug verurteilt, obwohl der Angeklagte nachweisbar zur Tatzeit krank war und sich in einem fernen Land aufhielt. Die Frage der Mittäterschaft könne aber nicht in einem Verfahren so und in einem zweiten Verfahren völlig anders beantwortet werden. Der Vertreter der Nebenklage beantragte, die Revision in vollem Umfang als unbegründet zu verwerfen. In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Vorsitzende Richter Schmidt aus, das Landgericht habe lediglich mit Sicherheit festgestellt, daß Ernst Thälmann von den Faschisten im KZ Buchenwald ermordet wurde. Es sei aber nicht eindeutig geklärt, wie die Erschießung Thälmanns im einzelnen vor sich gegangen sei und ob der Angeklagte am Tatort anwesend und an der Erschießung beteiligt gewesen sei. Dies müsse nun vom Landgericht Düsseldorf geklärt werden. Dieses Urteil des obersten Strafgerichts der BRD hat in der demokratischen Öffentlichkeit Bestürzung und Empörung hervorgerufen. Rechtsanwalt Hannover erklärte, damit sei der Freispruch für Otto vorprogrammiert worden. Der Bundesgerichtshof halte seine langjährige Rechtsprechung aufrecht, daß bei Nazi-Mordtaten die staatlich organisierten, arbeitsteilig realisierten Verbrechen in einer Fülle von Einzeltaten aufgelöst würden, deren Aufklärung im einzelnen nach der jahrzehntelangen Verschleppung der Verfahren praktisch unmöglich sei. Selbst wenn Ottos Anwesenheit am Tatort und die damit verbundene Beihilfe an der Ausführung des Mordbefehls nicht zweifelsfrei festzustellen wäre, müßte das Krefelder Urteil dennoch Bestand haben, weil Otto als Schreibtischtäter auf der Ebene des organisatorischen Mittelbaus der faschistischen Mörderhierarchie nachgewiesenermaßen im KZ Buchenwald durch Weitergabe des Befehls zur Ermordung Ernst Thälmanns mitgewirkt hat. Die Forderung aller Antifaschisten der BRD heißt daher: Der Schuldspruch des Landgerichts Krefeld muß bestehen bleiben. Die Verurteilung des Thälmann-Mörders Otto darf nicht rückgängig gemacht werden. Konservative Angriffe auf die Schutzrechte der USA-Bürger vor willkürlicher Strafverfolgung Prof. Dr. sc. JOCHEN DÖTSCH und Dr. ROLF LÄMMERZAHL, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR Am 17. September 1987 wird in den USA der 200. Jahrestag der Verfassung begangen. In einem diesem Ereignis gewidmeten Artikel apostrophiert Sandra Day O ’ C o n n o r, Richterin am Obersten Gericht der USA, die Verfassung und die Gerichte dieses Landes als „Schutzschild der Freiheit und der Rechtsgarantien“.1 In Wirklichkeit sind aber zahlreiche Regelungen der USA-Verfassung den Angriffen extrem konservativer Kreise ausgesetzt.1 2 Das trifft insbesondere auf die Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürger zu, wozu auch eine Reihe bedeutsamer Rechtsgarantien gegen unbegründete Maßnahmen der Strafverfolgung gehören, die in der Bill of Rights, den ersten zehn Zusatzartikeln zur Verfassung, enthalten sind. Sie sehen u. a. den Schutz der Bürger vor willkürlicher Durchsuchung, Verhaftung und Beschlagnahme vor, verbieten unbegründete Anklagen sowie eine außergerichtliche Strafverfolgung und postulieren das Recht auf Verteidigung. Zu den Traditionen der US-amerikanischen Justiz gehört es, daß diese verfassungsmäßigen Rechte gebrochen werden, wenn es darum geht, Angehörige nationaler Minderheiten und Andersdenkende, insbesondere Kommunisten, Gewerkschafter, Friedenskämpfer und Rüstungsgegner, in politischen Strafprozessen zu verurteilen. Berüchtigt sind vor allem die aus politischen Gründen manipulierten Strafverfahren (frame ups), bei denen unschuldige Bürger unter eklatanter 1 S. D. O’Connor, „Shield of Freedom: The Constitution and the Courts“, ln: U. S. Information and Texts, Hrsg. United States Information Service (Bonn), vom 3. April 1986, S. 7 ff. 2 ,VgL dazu K.-H. Röder, „Konservative Rechtspolitik ln den USA“ NJ 1986, Heft 4, S. 155 ff. (156).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß. Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit schöpferisch mit den geeignetsten Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beschuldigtenvernehmung ist. Dementsprechend sind auch die bereits in anderem Zusammenhang dargestellten detaillierten gesetzlichen Bestimmungen über das Vorgehen des Untersuchungsführers in Begründungen für falsche Aussagen einzubeziehen, wenn der Beschuldigte dadurch angehalten war, eine vom Untersuchungsführer nicht beeinflußte freie Darstellung abzugeben.