Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 187

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 187 (NJ DDR 1987, S. 187); Neue Justiz 5/87 187 1375 Landbuch Kaiser Karls IV. im wesentlichen fertiggestellt (Aufzeichnung der landesherrlich nutzbaren Rechte auch in Berlin). 1391 Erste Eintragungen im Berlinischen Stadtbuch, der wichtigsten Quelle zur Geschichte Berlins des 14./15. Jh.; es enthält landesherrliche Privilegien, Aufzeichnung von Rechtsgeschäften, niedergeschriebenes Schöffenrecht. Der Rat erwarb vom Schulzen Tyle Brügge dem Jüngeren die Gerichte von Berlin und Cölln. 1415 Burggraf Friedrich VI. von Nürnberg durch König Sigismund mit der Mark Brandenburg belehnt. Beginn der fast 500jährigen Herrschaft der Dynastie der Hohenzollern in der Mark Brandenburg. 1442 Der Kurfürst nutzte Auseinandersetzungen zwischen Räten und Gemeinden von Berlin und Cölln, um die Stadt zu unterwerfen. Berlin und Cölln wurden getrennt; Gerichtsbarkeit und Niederlagerecht5 gingen an den Landesherrn über. Die Stadt Cölln mußte dem Kurfürsten einen Platz zum Schloßbau abtreten. 1442/43 Abfassung des Cöllnischen Stadtbuches mit Angaben über Einnahmen des Rates, Besoldung, Eidesformeln, Innungen. 1448 Der „Berliner Unwille“, eine Rebellion der Bürger gegen kurfürstliche Unterdrückung, endete mit der endgültigen Unterwerfung der Städte und ihrer Einordnung in den territorialen Fürstenstaat. 1453 Beginn der Eintragungen in das älteste Berliner Bürgerbuch (letzte Eintragungen: 1700). 1486 Berlin wurde ständige Residenz der hohenzollernschen Kurfürsten. Alle zum kurfürstlichen Hof und zu den Regie-rungsdnstitutionen gehörenden Adligen und Beamten zählten zu den sog. Eximierten, d. h. sie brauchten das Bürgerrecht nicht zu besitzen und unterlagen nicht der städtischen Gerichtsbarkeit. Über das Hofgesinde des Kurfürsten übte der kurfürstliche Richter die Gerichtsbarkeit als Hausvogt aus. 1508 Der Berliner Rat stellte die Verschmutzung der Spree (u. a. durch -Hineinwerfen von Müll) unter Strafe. Teilweise Rückgabe der nach dem „Berliner Unwillen“ verlorenen Gerichtsbarkeit an die Stadt. Verstärkte Einführung des rezipierten römischen Rechts in die Rechtsprechung und Eintritt gelehrter Richter; die rechtliche Stellung der Schöffen wurde stark beschränkt. Kurfürst Joachim I. behielt sich die Einsetzung und Absetzung der Richter sowie die Halsgerichtsbarbeit vor. 1516 Konstituierung des Kurfürstlichen Kammergerichts in Berlin und Erlaß der ersten Kammergerichtsordnung. Nach dem Vorbild des Reichskammergerichts (1495) entsprechende Reorganisation des seif 1484 bestehenden Hof- und Kammergerichts zur Zentralisierung im Justiz- und Rechtswesen. Das Kammergericht galt nur für die kurfürstlichen Beamten und den Adel; es war Berufungsinstanz für Zivil- und schwere Strafsachen sowie für Dorf-, Stadt- und Landgerichtssachen In den. Territorialstaaten gelangten bedeutende Land-rechte zur Kodifikation. In" der Mark Brandenburg gab es die Constitution von 1527, die der Ordnung der Erbfälle und anderer Materien diente und statt der zahlreichen örtlichen Statuten eine Vereinheitlichung im territorialen Rahmen herbeiführte. Zu den Rechtsbüchern mit Berücksichtigung der Constitutio Criminalis Carolina (1532) bei vorwiegender Benutzung älterer Quellen des Straf- und Strafprozeßrechts gehörte die Brandenburgica von 1582. 1539 Einführung der Reformation auf obrigkeitlichem Weg. 1580 Erlaß einer Polizeiordnung für Berlin und Cölln. Sie regelte Hochzeits-, Verlobungs- und Tauffeiern nach 4 Ständen einschließlich der Kleiderordnung für jeden Stand. 1641 Erste Berliner Bauordnung (gültig bis 1853); sie legte u. a. Bauaufsicht durch Ratsvertreter fest, veaot den Bau von Schweineställen und Vorbauten in den Gassen und regelte Besitzverhältnisse. (Zusammenstellung: Dozent Dt. HORST KUNTSCHKE, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin) S Das Niederlagerecht (oder Stapelrecht) war das Recht einer Stadt, jeden Kaufmann, der Waren mit sich führte, zu zwingen, diese dort eine Zeitlang zum Verkauf zu stellen. Um die Kosten für das Aus- und Umlagern der Waren zu sparen, bemühten sich die Händler, ihre Waren zur Zeit der Ausstellung zu verkaufen. Berlin wurde zu einem Warenumschlagplatz von großer Bedeutung. Fortsetzung von S. 185 ihrer Kollektive bei der Verwirklichung unserer Gesetze. So werden in der Ausstellung Werktätige aus Berliner Betrieben als Neuerer, Mitglieder von gesellschaftlichen Gerichten, als Schöffen sowie im Zusammenhang mit vorbildlichen Leistungen im sozialistischen Wettbewerb für hohe Ordnung und Sicherheit in den Betrieben und Wohngebieten vorgestellt. Interesse finden sicher aber auch solche dokumentierten Ereignisse wie die Geschichte um den vergeblich um sein Recht kämpfenden Hans Kohlhase (literarisch verarbeitet durch H. v. Kleist als Michael Kohlhaas), den Hauptmann von Köpenick, nicht zuletzt aber auch die Ausstellung mittelalterlicher Folterinstrumente, alter Uniformen, beschlagnahmten Schmuggelgutes und interessanter Literatur. Es ist zu erwarten, daß diese Form der öffentlichen geschichtlichen Dokumentation eines nicht unbedeutenden Teils der Entwicklung Berlins reges Interesse finden wird. Wen würden Sie als Veranstalter vornehmlich in dieser Ausstellung begrüßen wollen? Wem empfehlen Sie einen Besuch? Die Ausstellung ist keineswegs eine „Fachausstellung“ etwa nur für Juristen. Sie ist für die breite Öffentlichkeit gedacht. Ich bin sicher, daß auch viele Berlin-Besucher Gelegenheit nehmen werden, einen Blick in die Ausstellung zu werfen. Sie ist bis Ende Oktober 1987 geöffnet. Besonders freuen würden wir uns, wenn Abgeordnete, Bürger, die auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit tätig sind, wenn Jugendliche, Arbeitskollektive, Angehörige der Sicherheits- und Justizorgane, unsere Veteranen, aber eben auch Gäste aus dem In- und Ausland unsere Ausstellung besuchen würden. Können Besuchergruppen empfangen werden, und sind auch Führungen vorgesehen? Wenn Kollektive den Wunsch äußern, durch die Ausstellung geführt zu werden, ist das nach entsprechender rechtzeitiger Anmeldung im Organisationsbüro der Ausstellung im Justizgebäude, Littenstraße, Telefon: 2 10 93 71, möglich. Gestatten Sie bitte abschließend noch die Frage, woher kommt die erstaunlich vielseitige und umfassende Dokumentation? Der Bezirksvorstand Berlin der Vereinigung der Juristen der DDR erarbeitete in Auswertung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED Schlußfolgerungen zur weiteren Profilierung der Arbeit der VdJ in der Hauptstadt. Dabei bildete die Unterstützung der Vorhaben zum Berlinjubiläum mit unseren spezifischen Mitteln und Möglichkeiten einen Schwerpunkt. Natürlich war die Gestaltung einer solchen Ausstellung nicht ohne das aktive Mitwirken zuständiger Organe und Einrichtungen möglich. Besonders unterstützt haben uns hier z. B. die Humboldt-Universität, das Märkische Museum und das Stadtarchiv der Hauptstadt. Auch die Sicherheits- und Justizorgane sowie andere Institutionen und Einrichtungen unterstützten uns mit sachkundigem Rat, stellten Exponate und Dokumente zur Verfügung. Schließlich haben viele Juristen auch Exponate aus ihrem persönlichen Besitz zur Verfügung gestellt. Besonders hervorheben möchte ich die leihweise Überlassung der Totenmaske Karl Liebknechts, aber auch wertvolle Bücher und Zeitdokumente. Das alles hat 'Wesentlichen Anteil am Gelingen der Ausstellung. Das gestalterische Arrangement übernahm die Fachschule für Werbung und Gestaltung Berlin. Ihnen allen gilt unser besonderer Dank. Genosse Dr. Beinarowitz, ich danke Ihnen sehr herzlich für dieses Gespräch. Wenn es möglichst viele unserer Leser veranlaßt, diese anregende Ausstellung aufzusuchen, dann wäre sein wichtigstes Anliegen erfüllt. Das Gespräch führte Dr. Gerhard Steffens;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Diensteinheit übertragen, die den HauptSchwerpunkt bei der Sicherung dieses Dienstobjektes darstellt und die am besten und sachkundigsten die auftretenden Vorkommnisse lösen kann. Als Funktionalorgan des Leiters der Hauptabteilung hat die Objektkommandantur auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung enthielt - bezogen auf die Probleme der Planung der Arbeit mit eine ganze Reihe guter Hinweise, die sich bereits bewährten.