Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 180

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 180 (NJ DDR 1987, S. 180); 180 Neue Justiz 5/87 Wirksamere Arbeit der Konfliktkommissionen Prof. Dr. WALTER HANTSCHE und Dozent Dr. WERNER KULITZSCHER, Lehrstuhl für Arbeitsrecht an der Gewerkschaftshochschule „Fritz Heckert“ beim Bundesvorstand des FDGB Im März dieses Jahres wurden die Wahlen zu den Konfliktkommissionen abgeschlossen. Viele der langjährig bewährten Vorsitzenden und Mitglieder dieser gesellschaftlichen Gerichte erhielten erneut das Vertrauen ihrer Kollegen, aber es gibt auch nicht wenig Werktätige, die erstmals als Mitglieder eines gesellschaftlichen Gerichts im Betrieb ihre Arbeit aufnehmen werden, ln Vorbereitung und Durchführung der diesjährigen Wahlen zu den Konfliktkommissionen ist vielfach deren Bedeutung und ihr nicht hoch genug zu schätzender spezifischer Beitrag zur Durchsetzung der sozialistischen Demokratie und zur Festigung der Rechtsordnung gewürdigt worden.1 Die Konfliktkommissionen üben mit ihrer Rechtsprechung, mit ihren Aussprachen und mit ihrer Rechtserläuterung einen wesentlichen Einfluß auf die Herausbildung sozialistischer Denk- und Verhaltensweisen der Werktätigen aus und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung ihres Staats- und Rechtsbewußtseins. Die im Bericht des Zentralkomitees der SED an den XI. Parteitag zum Ausdruck gebrachte Anerkennung für die Justizorgane zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit trifft deshalb ohne Zweifel auch auf die Arbeit der gesellschaftlichen Gerichte zu. „Mit der verantwortungsbewußten Handhabung von Recht und Gesetz nach dem Grundsatz, daß alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind, wird die Gewißheit der Bürger gestärkt, daß die Rechtssicherheit in unserem Staat ein Wesensmerkmal des Sozialismus ist. “1 2 Festigung der Rechtssicherheit Die Festigung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit als Ausdruck dieser Verantwortung ist ein Hauptbetätigungsfeld der gesellschaftlichen Gerichte in den Betrieben. Das haben die abgeschlossenen Wahlen der Konfliktkommissionen wiederum bewiesen. Und das ist von besonderer Bedeutung, denn die umfassende Intensivierung, insbesondere die Anwendung von Schlüsseltechnologien, stellt höhere Anforderungen an die Rechtsarbeit. Den Werktätigen sind hohe Werte anvertraut, und der Wert jeder Stunde Arbeitszeit nimmt zu. Störungen und Havarien wirken sich ungünstig aus, sie vermindern die Effektivität der Arbeit. Mit ihrer differenzierten und umfassenden Tätigkeit gelingt es den Konfliktkommissionen zugleich zunehmend besser, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für Rechtsverletzungen und Rechtsstreitigkeiten aufzudecken und auf ihre Beseitigung einzuwirken (§ 2 GGG). Studenten der Gewerkschaftshochschule „Fritz Heckert“ führten umfangreiche Untersuchungen in Betrieben zur Tätigkeit und Wirksamkeit der' Konfliktkommissionen durch. Die große Mehrzahl der befragten Werktätigen erkannten den spürbaren Einsatz der Konfliktkommissionsmitglieder zur Festigung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit an. Die konsequente Verwirklichung des Arbeitsrechts durch die Konfliktkommissionen, das Wirken ihrer Mitglieder bis in die Arbeitskollektive hat zu einem spürbaren Ansteigen ihrer Autorität geführt. Vor allem die feste Verbindung mit den Arbeitskollektiven hat sich als entscheidende Basis der Tätigkeit der Konfliktkommission erwiesen. Von den Werktätigen ihres Bereichs, auf Vorschlag ihrer Gewerkschaftsgruppen gewählt, wirken sie inmitten der Kollektive durch ihr eigenes Vorbild, mit Sachkunde und oft mit großem persönlichen Einsatz. Die nicht zuletzt darauf beruhende Autorität der Konfliktkommission im Betriebskollektiv wurde von 93,2 Prozent der befragten Werktätigen ausdrücklich bejaht. Die gesellschaftlich anerkannte hohe Wirksamkeit der Konfliktkommissionen findet u. a. ihren Ausdruck in der konkreten Hilfe, die ratsuchenden Werktätigen und auch Leitern bei der Klärung rechtlicher Angelegenheiten zur Durchsetzung gesetzlich garantierter Rechte und der Wahrnehmung von Rechtspflichten zuteil wird (§ 1 Abs. 1 KKO). Auch diese Untersuchungen bestätigten ein anwachsendes Bedürfnis der Werktätigen nach Rechtsauskünften und der Vermittlung von Rechtskenntnissen. In zunehmendem Maße werden in diesem Zusammenhang bewährte Konfliktkommissionsmitglieder um Auskunft bzw. Klärung bestimmter Rechtsprobleme gebeten. Jeder vierte der Befragten hatte sich z. B. schon einmal an ein Konfliktkommissionsmitglied gewandt, und 91 Prozent davon empfanden das Ergebnis als eine wirksame Hilfe zur Klärung bzw. Lösung im jeweiligen Fall. Diese Aussagen belegen in beeindruckender Weise, mit welcher Qualität und Wirksamkeit ein großer Teil der ehrenamtlichen Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte auf die Leistungsbereitschaft und das Wohlbefinden der Werktätigen in den Betrieben Einfluß nimmt. Rechtsprechung als Hauptfeld der Tätigkeit der Konfliktkommissionen Bei der Einschätzung der Wirksamkeit der Konfliktkommissionen ist ihr Platz in der sozialistischen Rechtsordnung und sind die spezifischen Möglichkeiten ihrer Einwirkung auf die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in Betracht zu ziehen. Ihre zweifelsohne bedeutsame Tätigkeit im Vorfeld von Konflikten darf nicht dazu führen, ihnen etwa die Hauptverantwortung für die Durchsetzung des sozialistischen Rechts im Betrieb zuzuweisen und von ihnen die Klärung aller Rechtsprobleme im Betrieb zu erwarten. Die Konfliktkommissionen üben keine Leitungsfunktionen aus. Sie sind weder Kommissionen des Betriebsleiters noch der Gewerkschaftsleitung. Sie sind unabhängige, nur den Rechtsvorschriften verpflichtete gesellschaftliche Gerichte, deren Aufgaben und Befugnisse das GGG und die KKO eindeutig festlegen. Das Hauptbetätigungsfeld der Konfliktkommissionen ist nach wie vor die Rechtsprechung. Insbesondere mit ihren Beratungen verwirklichen sie die Prinzipien ihrer Tätigkeit: so z. B. die Aufdeckung der Ursachen und Bedingungen von Konflikten (§ 2 Abs. 1 GGG), das Prinzip der Unabhängigkeit in der Rechtsprechung (§ 2 Abs. 3 GGG), das Antragsprinzip (§ 18 Abs. 1 GGG), das Prinzip der Kollektivität (§ 18 Abs. 2 GGG) und das der Öffentlichkeit (§ 18 Abs. 3 GGG). Die anläßlich der Berichterstattungen zur Wahl der Konfliktkommissionen getroffenen Einschätzungen erlauben die Feststellung, daß die Mehrzahl der Beratungen von hoher Überzeugungskraft gekennzeichnet ist und damit Konflikten vorbeugt. Nach wie vor nimmt vor allem die Rechtsprechung zum Arbeitsrecht den Hauptgegenstand der Beratungen ein. So fanden von den 70 303 Beratungen der Konfliktkommissionen im Jahre 1986 53 300 zum Arbeits- und Neuererrecht statt. Zu Recht wurde erneut während der Wahl der Konfliktkommissionen hervorgehoben, daß es eine wichtige Frage der Rechtssicherheit ist, bei Vorliegen eines Antrags eine ordnungsgemäße Beratung durchzuführen. Aussprachen im Vorfeld der Beratung können dann geführt werden, wenn das zweckmäßig erscheint, um einen Konflikt zu klären, nicht aber, um eine Beratung, zu der ein Antrag vorliegt, zu umgehen. Keineswegs darf also dem Werktätigen das Recht bestritten werden, auf der Grundlage der Rechtsvorschriften eine Beratung zu verlangen Kennzeichnend für das große Vertrauen, das die Werktätigen in die von ihnen gewählten gesellschaftlichen Gerichte haben, beweist ein weiteres Ergebnis der erwähnten Untersuchungen der Gewerkschaftshochschule. 95,4 Prozent der befragten Werktätigen hielten die Konfliktkommissionsmitglieder für gut geeignet und qualifiziert zur Rechtsprechung. Es kommt u. E. nun darauf an, in der neuen Wahlperiode die Qualität der Konfliktkommissionen u. a. auch in der Hinsicht zu verbessern, daß die Beratungen innerhalb der Frist von vier Wochen durchgeführt werden (§ 2 Abs. 3 KKO). Hierzu wird u. a. die Qualifizierung der Mitglieder der Konfliktkommissionen beitragen, die sie in die Lage versetzt, daß auch z. B. bei Ausfall des Vorsitzenden ein geeigneter Stellvertreter die Beratung mit hoher Sachkunde durchführt. Die durchgängige Orientierung darauf, daß die Beratungen der Konfliktkommissionen außerhalb der Arbeitszeit statt- 1 Vgl. hierzu u. a. insbesondere H. Heintze, „Gewerkschaften sind enge Verbündete der Konfliktkommissionen bei der Wahrung des Rechts“ (Aus dem Schlußwort zur Eröffnung der Wahlen der Konfliktkommissionen am 3. Februar 1987 Im Kombinat Leunawerke), „Die Konfliktkommission“ Nr. 4/87, Beilage zur Tribüne Nr. 24 vom 4. Februar 1987; H. Harrland, „Gesetzlichkeit der Arbeit der gesellschaftlichen Gerichte“, NJ 1987, Heft 4, S. 126 ff. 2 E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den XI. Parteitag der SED, Berlin 1986, S. 75 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und Gegenstände sowie für die Sicherung von Beweismaterial während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird hervorgehoben, daß - der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für jeden ergebenden Anforderungen sind der Lage im Verantwortungsbereich entsprechend differenziert,zu immen. Die Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als gesamtgesellschaftliches Anliegen erfordert, die in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische irkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.