Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 178

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 178 (NJ DDR 1987, S. 178); 178 Neue Justiz 5/87 den Bestimmungen seiner Gründungsdokumente insgesamt. Die ausschlaggebende Rolle spielen hierbei die Vertragsabschluß- und die Immunitätsrechte der internationalen Organisationen; denn obwohl diese Rechte nicht Voraussetzung für die Völkerrechtssubjektivität der internationalen Organisationen sind11, können die Organisationen andererseits die betreffenden Rechte nicht realisieren, ohne Völkerrechtssubjekt zu sein. Insofern kann aus dem Vorhandensein des völkerrechtlichen Vertragsabschlußrechts und aus den völkerrechtlichen Privilegien und Immunitäten des RGW der Schluß gezogen werden, daß dieser Völkerrechtssubjektivität besitzt. Es ist übrigens bemerkenswert, daß die Konvention bei der Bestimmung des Umfangs der internationalen Rechtsund Handlungsfähigkeit des RGW über das in Art. III Ziff. 2 Buchst, b des Statuts fixierte Vertragsabschlußrecht hinausgeht. Durch Art. 2 Ziff. 1 Buchst, a der Konvention wird der RGW generell berechtigt, neben dem Abschluß völkerrechtlicher Verträge auch „andere durch die Artikel XI und XII des Statuts des Rates vorgesehene völkerrechtliche Handlungen vor(zu)nehmen“. Darunter fallen alle einseitigen sowie die nichtvertraglichen völkerrechtlichen Rechtshandlungen des RGW im Zusammenhang mit den in Art. XI und XII des Statuts geregelten Beziehungen des Rates mit Nichtmitgliedsländern und anderen internationalen Organisationen. Das sind z. B. Einladungen des Rates an andere Länder und Organisationen zur Teilnahme an Tagungen der Ratsorgane (u. a. als Beobachter), Absprachen über die Zusammenarbeit mit Staaten und internationalen Organisationen in nichtvertraglicher („inoffizieller“) Form, operative Kontakte mit ihnen, nach außen gerichtete Erklärungen des Rates wie Deklarationen, Proteste u. dgl. Das Vertragsabschlußrecht des RGW Die größte praktische Bedeutung bei der Ausübung der internationalen Rechts- und Handlungsfähigkeit des RGW kommt zweifellos seinem Vertragsabschlußrecht zu. Der RGW ist befugt, völkerrechtliche Verträge mit seinen Mitgliedsländern, anderen Ländern und internationalen Organisationen zu schließen (vgl. Art. III Ziff. 2 Buchst, b des RGW-Statuts; Art. 2 Ziff. 1 Buchst, a der Konvention). Der Rat hat von diesem Recht in allen drei Relationen umfassenden Gebrauch gemacht. Bisher hat er insgesamt 40 Verträge ständigen Charakters abgeschlossen, darunter 6 Abkommen mit Mitgliedsländern, 6 mit Nichtmitgliedsländern und 28 mit zwischenstaatlichen Organisationen, davon 16 mit sozialistischen und 12 mit anderen (universellen) Organisationen.11 12 Dem Gegenstand nach handelt es sich dabei um Abkommen zur Regelung von Fragen, die mit dem Sitz und der Tätigkeit des RGW auf dem Territorium seiner Mitgliedsländer verbunden sind, Abkommen über die Koordinierung der Tätigkeit der Spezialorganisationen des RGW mit der Arbeit der RGW-Organe, Abkommen über die Teilnahme von Nichtmitgliedsländern an der Arbeit der RGW-Organe13, Abkommen über die Zusammenarbeit des RGW mit Nichtmitgliedsländern im Rahmen gemeinsamer Kommissionen14 15, Vereinbarungen des RGW (z. T. in Form von Abkommen, z. T. von Briefwechseln) über die Zusammenarbeit mit an- . deren internationalen Organisationen zu Fragen von gegenseitigem Interesse. Das Vertragsabschlußrecht des RGW hat generellen Charakter. Es ist weder hinsichtlich der potentiellen Vertragspartner noch in bezug auf den eventuellen Inhalt der Verträge begrenzt. Bei den im RGW-Statut genannten Abkommen zur Regelung der Beziehungen mit Drittländern bzw. internationalen Organisationen (Art. XI und XII) handelt es sich lediglich um typische Anwendungsfälle der generellen Vertragsabschlußbefugnis des RGW, nicht aber um die Beschränkung dieser Befugnis auf bestimmte Verträge bzw. Vertragsarten im Sinne der Erteilung von Einzelermächtigungen.13 Das Vertragsabschlußrecht erstreckt sich folglich auf alle in die Kompetenz des RGW fallenden Fragen. Die Sachkom-petenz des RGW ist sehr weitgehend; sie umfaßt beliebige Fragen der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, die für seine Mitgliedsländer von Interesse sind, einschließlich der Koordinierung ihrer Außenwirtschaftsbeziehungen mit Drittländern (vgl. Art. III Ziff. 1 Buchst, d des RGW-Statuts i. V. m. Abschn. 1 Ziff. 3 des RGW-Komplexprogramms16). Uber die ausdrücklich aufgeführten Fragen der Sachkompetenz hinaus räumt das Statut dem RGW in Art. III Ziff. 1 Buchst, f auch das Recht ein, andere Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erreichung der Ziele des Rates notwendig sind. Der RGW besitzt somit alle rechtlichen Voraussetzungen, um mit anderen Völkerrechtssubjekten Staaten und internationalen Organisationen Verträge zur Regelung beliebiger Fragen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu schließen, die im Interesse der beteiligten Partner liegen. Seitens des RGW bestehen deshalb keine juristischen Hindernisse für entsprechende Vereinbarungen mit der EWG.17 18 19 20 Bedeutsam ist auch, daß die Konvention nicht nur wie bereits erwähnt die generelle Vertragsabschlußbefugnis des Rates als immanenten Bestandteil seiner internationalen Rechtsfähigkeit verankert, sondern darüber hinaus in Art. 2 Ziff. 1 Buchst, a Abs. 2 dem Rat die Möglichkeit einräumt, im Rahmen der von ihm abgeschlossenen völkerrechtlichen Abkommen auch Rechte und Pflichten für seine Mitgliedsländer zu begründen, wenn diese ihn dazu ermächtigt haben. Derartige Fälle sind in der Vertragspraxis des RGW bereits mehrfach aufgetreten. So ergeben sich z. B. aus den Abkommen über die Zusammenarbeit des Rates mit Nichtmitgliedsländern unmittelbare Rechte und Pflichten für seine Mitgliedsländer, ohne daß diese Partner der betreffenden Abkommen sind. Es handelt sich dabei vor allem um Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Behandlung von gegenseitig interessierenden Fragen in den RGW-Organen bzw. in den gemeinsamen Kommissionen mit dem jeweiligen Nichtmitgliedsland. Auch aus der Annahme und Bestätigung von Empfehlungen können sich direkt Rechte und Pflichten für die RGW-Mitgliedsländer im Verhältnis zu dem jeweiligen Nichtmitgliedsland ergeben.1® Der RGW tritt in solchen Fällen als Vertreter seiner Mitgliedsländer auf und begründet die betreffenden Rechte und Pflichten gegenüber seinem Vertragspartner, dem Nichtmitgliedsland, für die Mitgliedsländer. Diese Praxis ist juristisch zulässig, da die gegenseitige Vertretung von Rechtssubjekten im Völkerrecht ebenso möglich ist wie auf anderen Rechtsgebieten.13 Sachlich begründet ist das Vertretungsverhältnis in den genannten Fällen dadurch, daß die Beziehungen zwischen RGW und Nichtmitgliedsland einerseits und zwischen Mitgliedsländern des Rates und Nichtmitgliedsland andererseits so eng miteinander verflochten sind, daß sie unabhängig voneinander nicht existieren würden; vielmehr bilden sie einen inhaltlich miteinander verbundenen funktionellen Komplex sich wechselseitig bedingender Rechte und Pflichten. Da die Rechte und Pflichten der Mitgliedsländer aber dennoch einen selbständigen juristischen Charakter haben, ist eine entsprechende Ermächtigung des RGW seitens der Mitgliedsländer erforderlich. Im Falle des Abkommens des RGW mit der SFRJ wurde diese Ermächtigung implizite durch die Zustimmung der Mitgliedsländer zum Abkommensentwurf sowie durch die Bestätigung des abgeschlossenen Abkommens seitens der Mitgliedsländer auf den entsprechenden Ratstagungen erteilt; bei den Abkommen mit den übrigen Nichtmitgliedsländern geschah dies explizite dadurch, daß die Abkommen vor Bestätigung durch den RGW durch jedes einzelne Mitgliedsland gebilligt wurden.23 Mit der zuletzt genannten Praxis begründeten die Mitgliedsländer eine gewohnheitsrechtliche Regel für ihre Vertretung durch den RGW gegenüber anderen Völkerrechtssubjekten beim Abschluß völkerrechtlicher Verträge, die nun- 11 Vgl. J. Brownlie, a. a. O., S. 413. 12 Vgl. Grunddokumente des RGW, Bd. 2, Moskau 1983, S. 483 ff. (russ.); Ekonomitscheskoje sotrudnitschestwo stran-tschlenow SEW 1985, Heft 5, S. 78, und 1986, Heft 2, 106. 13 So mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (vgl. Grunddokumente des RGW, Berlin 1978, S. 293 ff.). 14 So mit Finnland, Irak, Mexiko, Nikaragua und Mogambique (zu Finnland vgl. Grunddokumente des RGW, Berlin 1978, S. 298 ff.). 15 Zum Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung in der EWG vgl. B. Zimmermann/M. Hirschler, Westeuropäische Integrationsverbände Recht, Berlin 1983, S. 99 ff. 16 Komplexprogramm für die weitere Vertiefung und Vervollkommnung der Zusammenarbeit und Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Integration der RGW-Mitgliedsländer (in: Grunddokumente des RGW, Berlin 1978, S. 50 f.). 17 Vgl. hierzu u. a. H. de Fiumel, „W sprawie zakresu przedmieto-wego projektowanej umowy miedzy RWPG i EWG“, Panstwo i Prawo 1978, Heft 11, S. 38 ff.; E. Usenko, „Über die Vertragsabschlußkompetenz des RGW“, Sowjetskoje gossudarstwo i prawo 1979, Heft 6, S. 98 ff.; L. Valki, „The problem of treaty-making between the CMEA and the Common Market“, Acta Juridica Academiae Scientiarum Hungaricae, Bd. 24 (1982), S. 89. 18 So beispielsweise aus Art. I Abs. 3, Art. HI Abs. 4 und Art. XI Abs. 4 des Abkommens RGW SFRJ (in: Grunddokumente des RGW, Berlin 1978, S. 293 ff.), aus Art. 1, Art. 3 und Art. 4 des Abkommens RGW Finnland sowie aus AbsChn. I. AbsChn. II Ziff. 2 und AbsChn. III des Statuts der Kommission RGW Finnland (in: Grunddokumente des RGW, Berlin 1978, S. 298 ff., 302 ff.). 19 Vgl. J. Brownlie, a. a. O., S. 424 f. 20 Vgl. z. B. Art. 8 Ziff. 1 des Abkommens RGW Finnland (a. a. O.).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen.