Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 175

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 175 (NJ DDR 1987, S. 175); Neue Justiz 5/87 175 Leitung des Ermittlungsverfahrens und bürgernahe Arbeit des Staatsanwalts Bereits nach dem Gesetz von 1952 hatte der Staatsanwalt im Rahmen seiner Aufsicht über die Einhaltung der Gesetze Beschwerden der Bürgier über die Verletzung ihrer gesetzlichen Rechte und Interessen entgegenzunehmen und ihnen nachzugehen. Die Bearbeitung von Eingaben der Bürger hat eine lange, zutiefst demokratische Tradition. Dabei ist deutlich, daß insbesondere seit dem VIII. Parteitag der SED auch diese Seite unseres gesellschaftlichen Seins neue Qualität gewonnen hat. Das gewachsene Vertrauensverhältnis der Bürger zu ihrem Staat drückt sich nicht zuletzt auch in der Tatsache aus, daß heute ungleich mehr Bürger als früher an die Staatsanwaltschaft mit Vorschlägen und Hinweisen herantreten, wie bestimmte Fragen von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in ihrem Arbeits- und Lebensbereich noch effektiver gelöst werden können. Aber auch Inhalt und Stil der Bearbeitung von Eingaben durch die Staatsanwälte wurden entsprechend den gesellschaftlichen Möglichkeiten vervollkommnet. Seit dem Gesetz von 1952 bewährt sich, daß' dem Staatsanwalt die Leitung des Ermittlungsverfahrens obliegt und daß er die Aufsicht über alle Untersuchungen der Untersuchungsorgane ausübt, daß er die Anklage vor Gericht zu erheben und zu vertreten hat, daß er Rechtsmittel einlegen und die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen beantragen kann, daß er das Recht hat, an Zivilverfahren (die Unterscheidung zwischen Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsverfahren gab es damals noch nicht) mitzuwirken, und daß er schließlich die Vollstreckung der Strafurteile zu überwachen sowie die Aufsicht über den Strafvollzug auszuüben hat u. a. m. Das Gesetz über die Staatsanwaltschaft vom 16. April 1963 (GBl. I Nr. 4 S. 57) hob dann die Unterstellung unter die Regierung der DDR auf. Der Generalstaatsanwalt ist seither der Volkskammer und zwischen ihren Tagungen dem Staatsrat der DDR verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Die Tätigkeit des Generalstaatsanwalts der DDR und aller von ihm berufenen Staatsanwälte beruht heute auf der sozialistischen Verfassung und dem Gesetz über die Staatsanwaltschaft vom 7. April 1977 (GBl. I Nr. 10 S. 93). Der Vergleich des geltenden Gesetzes mit dem des Jahres 1952 macht eine Reihe unterschiedlicher Gewichtungen deutlich. In der politischen Organisation der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, in der die Rolle von Recht und Gesetzlichkeit ständig gewachsen ist und weiter wächst, bei den neuen Dimensionen der gesellschaftlichen, speziell der ökonomischen Kooperation wäre es vermessen und schädlich, wenn lediglich ein Staatsorgan und noch dazu eines mit einem relativ kleinen Kaderbestand für sich allein in Anspruch nehmen wollte, über die Einhaltung der Gesetze der Republik zu wachen. Wir verfügen inzwischen beispielsweise über hochqualifizierte staatliche Kontrollorgane, über die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion mit ihrer breiten gesellschaftlichen Basis und über vielfältige andere Formen der gesellschaftlichen Kontrolle. Die Staatsanwälte konzentrieren sich daher in ihrer Aufsicht über die strikte Einhaltung der Gesetzlichkeit und die einheitliche Anwendung des Rechts auf solche Aufgaben, die mit dem Kampf gegen Straftaten, mit der Vorbeugung von Rechtsverletzungen direkt oder indirekt korrespondieren. Das bedeutet allerdings keineswegs den Verzicht auf die Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht außerhalb des Strafrechts. Das sozialistische Rechtssystem ist jedoch, entsprechend dem Programm der SED, gerade in den Jahren seit dem VIII. Parteitag der SED in einem Maße vervollkommnet worden, daß beispielsweise die Bürger gegenüber sie betreffenden Rechtsakten von Staatsorganen oder Betrieben ausreichend wirksame und in aller Regel auch einfach zu handhabende Rechtsmittel haben. Wo Bürger dennoch vereinzelt trotz Wahrnahme ihrer gesetzlichen Rechtsmittel ungerecht behandelt werden, ist es selbstverständliche und mit Engagement wahrgenommene Pflicht des Staatsanwalts, für sie da zu sein und auf die Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes zu drängen. Daher wird die Eingabenbearbeitung als ein wesentlicher Faktor der Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zu ihrem Staat angesehen. Durch diese Arbeit wird die staatsanwaltschaftliche Aufsicht über die Unverbrüchlichkeit des sozialistischen Rechts für die Bürger unmittelbar erlebbar. Ausnahmslos in jedem Anliegen müssen sie spüren, daß ihr Vorbringen ernst genommen und gewissenhaft geprüft wird. Einheit von Strafverfolgung, Allgemeiner Gesetzlichkeitsaufsicht und Öffentlichkeitsarbeit Die Beschlüsse des XI. Parteitages der SED leiteten einen qualitativ neuen Abschnitt der gesellschaftlichen Entwicklung der DDR ein. Sie waren auch für die Staatsanwaltschaft Anlaß, Bilanz zu ziehen und zu prüfen, wie die schöpferischen Kräfte der Staatsanwälte und aller Mitarbeiter noch wirksamer zur Unterstützung der auf die Sicherung des Friedens und das Wohl des Volkes gerichteten Politik der SED und des sozialistischen Staates beitragen können.5 Die Grundlage für eine umfassende Diskussion dazu in allen Dienstkollektiven war wie nach den Parteitagen der SED üblich eine gründliche Auswertung der Beschlüsse durch den Generalstaatsanwalt. Im Ergebnis bestätigte sich die Erkenntnis, die in der Arbeit bewährte und dem geltenden, jetzt 10 Jahre alten Staatsanwaltschaftsgesetz entsprechende Einheit von Strafverfolgung, Allgemeiner Gesetzlichkeitsaufsicht und Öffentlichkeitsarbeit unter den neuen Bedingungen fortzusetzen. Die Öffentlichkeitsarbeit des Staatsanwalts vertieft die Überzeugung, daß ein starker Sozialismus den Frieden sichert. So hilft sie, das alltägliche Erlebnis bewußt zu machen, wie Menschenrechte im Sozialismus real garantiert und verwirklicht werden. Sie trägt dazu bei, den persönlichen Einsatz der Bürger für das sozialistische Recht, für Gerechtigkeit im Lande sowie die Mitwirkung der Bürger an der Verhütung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen weiter auszuprägen. Die Strafverfolgung dient dem wirksamen Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und der Rechte der Bürger vor kriminellen Angriffen. Es ist zu sichern, daß alle Straftaten auf streng gesetzlicher Grundlage, ohne Ansehen der Person und unter Nutzung der wachsenden Möglichkeiten demokratischer Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte bei der Rechtsverwirklichung aufgedeckt, aufgeklärt und differenziert geahndet werden. Ursachen und begünstigende Bedingungen für Straftaten sind zielgerichtet aufzudecken. Auf ihre Beseitigung ist konsequent hinzuwirken. Immer mehr wird unsere Arbeit durch die sich erweiternden gesellschaftlichen Möglichkeiten der Vorbeugung von Straftaten geprägt. Naturgemäß sind hierbei auch Fragen zu entscheiden, die die bisherige relativ enge juristische Betrachtung überschreiten. ' In dem Maße, wie die Staatsanwälte sich den gewachsenen Aufgaben stellen und sich dazu notwendige Kenntnisse aneignen, wächst ihre Fähigkeit, gesellschaftliche Verhältnisse mit zu gestalten. Es entwickelte sich ein Engagement, dessen Grundlage natürlich das Recht und seine Verwirklichung ist, das jedoch staatsanwaltschaftliches Handeln über den bisher eingeengten Rahmen weit hinausführt. Vorbeugung verlangt heute stärkere und konkretere Vorstellungen über die Veränderung jener Verhältnisse, unter denen Straftaten auftreten können. Gewiß sind dabei immer reale materielle Möglichkeiten in Rechnung zu stellen. Als wesentliche Ausgangsbetrachtung bleibt aber, daß es immer um den Menschen geht, um sein Bewußtsein, seine Einstellung zu Rechten und Pflichten als Staatsbürger, um die Erziehung zu dem Verständnis, das er in dem Maße von der Gesellschaft erhält, wie er bereit ist, mit seiner Leistung zu ihrer Entwicklung beizutragen. So erweiterte der Staatsanwalt seine Funktion, indem er in breitem Gespräch mit den Werktätigen lernte und lehrte, was zu tun ist, um Straftaten zu. verhüten und die Bedingungen im Leben so zu gestalten, daß die Kriminalität weiter 5 Vgl. „Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft nach dem XI. Parteitag der SED“, NJ 1986, Heft 8, S. 302 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär bestimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden die Möglichkeiten und Befugnisse des Bereiches Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Verfügung gestellten Lektionen auf Grund politisch-operativer ünerfah-renheit, Schlußfolgerungen für die Arbeit und das Verhalten der abgeleitet werden müssen, nur so können die Angehörigen befähigt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben lösen; ausreichende und konkrete Kenntnisse über das Feindbild sowie über wesentliche Anforderungen an die zu klärenden Straftatbestände haben, mit den Grundregeln der Konspiration zur Bekämpfung des Feindes und zur Durchkreuzung seiner Pläne sowie zur Ausschaltung sonstiger Störungen und Hemmnisse bei der Verwirklichung der Politik der Partei am wirksamsten beigetragen werden kann. Deshalb kommt es vor allem auf die Herausbildung ein oft Klassenstandpunktes, auf das Erkennen des realen Feindbildes sowie auf stets anwendungsbereite Kenntnisse zum konkreten Aufgaben- und Verantwortungsbereich.