Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 172

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 172 (NJ DDR 1987, S. 172); 172 Neue Justiz 4/87 wichtige Festlegungen des erst 1975 verabschiedeten ZGB nicht nur feste Meinung der Rechtsprechung, sondern auch Bestandteil der Rechtsanschauungen der Bürger nicht zu-- letzt dadurch erklärt sich auch das große Interesse der Bevölkerung an diesem Gesetz. Ebenso kristallisierte sich in den 60er Jahren die moderne Form des sozialistischen Zivilprozesses heraus, festigte sich die Einrichtung der gesellschaftlichen Gerichte im Bewußtsein der Bürger. Jene Jahre waren auch Jahre des Kampfes um die internationale Anerkennung der DDR über die sozialistischen Staaten hinaus. Die dabei durch die Rechtspflegeorgane entwickelten Aktivitäten waren nach meiner Erinnerung noch umfassender als im Werk beschrieben. Zu den sozialistischen Bruderländern bestanden bereits in den 50er Jahren intensive Rechtsbeziehungen, gekennzeichnet von brüderlichem Erfahrungsaustausch. Die Autoren beschreiben Aufgabenstellung und Ziele der internationalen Arbeit der Rechtspflegeorgane (S. 233) und gehen dann auf Rechtshilfeverträge, Erfahrungsaustausch und weitere entsprechende Aktivitäten des Ministeriums der Justiz, des Generalstaatsanwalts und des Obersten Gerichts der DDR ein. Erwähnt, aber leider nicht detailliert dargestellt wird die umfangreiche Unterstützung gegenüber jungen Nationalstaaten, die vor allem praktisch und theoretisch beim Aufbau und bei der Festigung ihres Rechtswesens erwiesen wurde. Der 3. Band zeigt die Kontinuität der Rechts- und Justizpolitik der DDR, läßt aber auch deutlich werden, wie vielgestaltig und differenziert sich in jenen Jahren die Tätigkeit der Rechtspflegeorgane parallel mit der Entwicklung in Staat und Gesellschaft vollzog. Man kann den Autoren bestätigen, daß es ihnen ausgezeichnet gelungen ist, die Fülle des historischen Materials übersichtlich und auf das Wichtigste konzentriert zu präsentieren und zu systematisieren. Die Darstellung kann m. E. nicht über die Rechtspflege hinaus noch auf weitere Gebiete der Rechtsentwicklung ausgedehnt werden. Der Forderung von H.-D. Moschütz (Staat und Recht 1981, Heft 5, S. 465f.), daß auch die rechtsgestaltende Tätigkeit des Staatlichen Vertragsgerichts hätte behandelt werden müssen, konnten die Autoren daher nicht entsprechen. Auch zur Rechtsprechung auf den Gebieten des Boden- und LPG-Rechts wird kaum wesentlich mehr auszusagen sein, als im Buch geschehen (S. 362 f.), wollte man nicht das Konzept ändern und darzustellen versuchen, ob und in welcher Weise die Rechtspflege auf die Gestaltung der Volkswirtschaft Einfluß genommen hat. Verständlich ist auch wenngleich im Interesse einer Gesamtdarstellung des Wirkens der Staatsanwaltschaft zu bedauern , daß die schon im Vorwort zum 2. Band begründete Ausklammerung der Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts beibehalten wird. Die Schwerpunkte der Arbeit der Staatsanwaltschaft sind übersichtlich und ihrer Bedeutung entsprechend dargestellt. Dadurch allerdings, daß über die zahlreichen praktischen Anstrengungen und Erfolge der Staatsanwaltschaft nicht so detailliert berichtet wird wie bei der Rechtsprechung der Gerichte so über die Kriminalitätsbekämpfung durch die Bezirks- und Kreisstaatsanwälte, über die traditionell gute Vorbeugungs- und Aufklärungsarbeit der Staatsanwaltschaft und besonders über die Auswertung von Strafverfahren , sollte nicht der Eindruck entstehen, als habe die Staatsanwaltschaft etwas weniger zum Gesamterfolg der positiven Rechtspflegebilanz dieser Jahre beigetragen. Die einmalige namentliche Aufzählung nur der Bezirksgerichtsdirektoren (S. 78) und der Vorstandsmitglieder der Juristenvereinigung (S. 240, 244, 245) wird den großen Leistungen, die viele Justizfunktionäre in jenen Jahren erbrachten, nicht gerecht. Wie noch im 1. und zum Teil auch im 2. Band geschehen, hätten die Kurzbiografien einiger herausragender Juristen die geschichtlichen Ereignisse der 60er Jahre auch personifiziert um so mehr, als gerade in diesem Zeitabschnitt die „Medaille für Verdienste in der Rechtspflege“ gestiftet wurde. Lediglich aus zwei Fußnoten (S. 43) erfährt man, wer in jenen Jahren Generalstaatsanwalt war; über den Minister der Justiz fehlen leider entsprechende Angaben. Diesen 3. Band kann ich zum Lesen, zum Studium und zum Nachschlagen jedem Juristen und jedem an der Entwicklung der Rechtspflege Interessierten sehr empfehlen. Älteren wird er vieles wieder in die Erinnerung zurückrufen und sie vielleicht ermuntern, selbst Beiträge zur Geschichte der Rechtspflege niederzuschreiben. Jüngere können aus dem Buch viel über alte, aber nicht veraltete (und wiederkehrende) Problemstellungen erfahren und so kenntnisreicher argumentieren lernen. HANS HEILBORN, Berlin COHEPaCAHME X. XAPPJIAHfl 3aKOHHOCTb paGorti oÖmecTBeHHux cyOB 126 A. MOJILHAY Pa3MumjieHHH o flaabHeümeM pa3BHTnw Teopnn n MeTOfla aHajiH30B acfccJjeKTHBHOCTH coi*najiHCTHHecKoro npaBa 130 r. r£PHEP/B. XAMITE/T. IIIMMflT O paÖOTe npaBOBoro KOMHTCTa Ha 41 ceccMM TeHepajibHOH AccaMÖJiew OOH 133 X.-B. TAftrE/3. BMTTKOnI flaabHewmee yicpeiuieHwe 3aKOHHOCTH bo BHyTpeHHeü ToproBjie noTpeÖHTejibcioiMH TOBapaMH 137 ft. tPHTHE/y. KHDHJIb/3. JIEPXE ITpeT6H3HJi no florOBOpaM 06 ona-3aHHH ycjiyr no coßepxcaHHK) aBTOMammi b wcnpaBHOCTH 139 K.-X. PEHEP AHaJiorHH b yrojiOBHO-npoijeccyajibHOM npaBe h npea-nochiJiKH ee npuMeHeHwa , 143 ft. 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Mollnau : Reflexions on the advancement of theory and method of ana-lysing the efflclency of soclallst law 130 Gunter Goerner / wolfgang Ha m p e / Tornas Schmidt: On the work of the legal Committee at the 41st Session of the UN General Assembly 133' Hans-Werner Teige/Ernst Wittkopf : Further strengthening lawfulness ln consumer goods domestic trade 137 Ingo F r i t s c h-e / Ulrike K u e h n 1 / Sibylle Lerche : Claims under contracts on car maintenance Services 139 Karl-Heinz R o e h n e r : Analogy in crlmlnal procedural law and condltlons of its appll-cation 143 Irmgard Buchholz : Offender’s Obligation If sentenced on probation at work 145 Wolfgang S u r k a u : Delimitation of crime and-administrative offence 148 From other socialist countries Fjodor Magarevskl: Legal basis of Individual business actlvity ln the USSR 150 Documentation GDR Initiatives at the 41st Session of the UN General Assembly 152 State and law ln imperialism US election campalgn 153 Racially motivated double Standard in US crlmlnal law 153 For discussion Hartwig Krueger / Peter P r o s k e / Jochen T h i e m e : Part played by house repair plans ln ensuring flat maintenance 154 Achim Marko/ Klauspeter Orth: Concept of socialist law of Inheritance and Its consequences for determlnlng the compulsory portion 156 Questions and answers 159 Pratical experiences Joachim Goehrlng : On the basis of Claims for compensation with regard to citizens partlcipating in cheque transactions 160 Karin Hartmann : Conslstent appllcation of health protection and labour safety. regulations ln agriculture 160 Joerg Assmann /Ilona-Maria Eichhorn : Delimitation of refering and transfering a case to the competent court 161 Jurisdiction in labour law, family, civil and criminal matters 162 Übersetzung: Angela Ballaschk, Berlin t;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 172 (NJ DDR 1987, S. 172) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 172 (NJ DDR 1987, S. 172)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der Hauptaufgabe Staatssicherheit und die verpflichtende Tätigkeit der Linie Vertrauliche Verschlußsache - Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrund-tätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Ermittlunqsverfahren. Zu spezifischen rechtlichen Anforderungen an Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche von bis Jahren erfolgen umfassende Ausführungen im Abschnitt der Forschungsarbeit. der Sicht der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen.

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