Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1987, Seite 169

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Seite 169 (NJ DDR 1987, S. 169); Neue Justiz 4/87 169 §3 StVO das Ende des Farbzeichens „Grün“ angezeigt. Ob bereits in dieser Grün-Gelb-Phase der Brems- und Anhaltevorgang einzuleiten ist, hängt von der konkreten Verkehrssituation, insbesondere von der Entfernung zur Lichtsignalanlage, Fahrgeschwindigkeit, Fahrbahnbeschaffenheit und den Witterungsbedingungen, ab. Diesen Faktoren Rechnung tragend, muß der Fahrzeugführer eigenverantwortlich einschätzen, ob ein gefahrloses Befahren der Straßenkreuzung bzw. Einmündung noch möglich oder ob der Bremsvorgang, der jedoch nicht zur Gefährdung und Behinderung des nachfolgenden Verkehrs führen darf, einzuleiten ist. Aus der Tatsache, daß die Klägerin ihr Fahrzeug vor der Lichtsignalanlage zum Stehen gebracht hat, kann deshalb nicht auf ein schuldhaftes verkehrswidriges Verhalten ge-schlußfolgert werden. Der Eintritt des Unfallereignisses ist vielmehr auf das schuldhafte und pflichtwidrige Verhalten des Verklagten zurückzuführen. Er mußte bei „Grün-Gelb“ mit dem Anhalten der vorausfahrenden Klägerin rechnen. Das hätte für ihn Anlaß sein müssen, ein Höchstmaß an Vorsicht und Aufmerksamkeit walten zu lassen und sein eigenes Fahrverhalten danach einzurichten. Daß das nicht der Fall war, beweisen die Fahrgeschwindigkeit des Verklagten und der zu geringe Abstand zum Pkw der Klägerin. Damit hat der Verklagte gegen §■§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 Buchst, b, 12 Abs. 1 StVO verstoßen, so daß er nach den allgemeinen Schadenersatzgrundsätzen (§■§ 330 ff. ZGB) verantwortlich ist. Für die Beurteilung der Schadenersatzpflicht war jedoch nicht allein das pflichtwidrige Verhalten des Verklagten ausschlaggebend. Sind an einem Verkehrsunfall mehrere Kraftfahrzeuge beteiligt, dann ist bei der Zuerkennung von Schadenersatzansprüchen neben der Verantwortlichkeit der Fahrzeugführer stets die Verantwortlichkeit der Fahrzeughalter aus der konkreten Betriebsgefahr der Fahrzeuge zu prüfen (vgl. OG, Urteil vom 12. Oktober 1982 - 2 OZK 15/82 - NJ 1983, Heft 1, S. 38). Nach den Feststellungen dazu ist von beiden am Unfall beteiligten Kraftfahrzeugen eine annähernd gleiche Betriebsgefahr ausgegangen. Das ergibt sich insbesondere daraus, daß es sich bei den Unfallfahrzeugen um Pkws handelt und der Zusammenstoß auf ebener Straße erfolgt ist. Anderweitige Kriterien, die auf seiten der Klägerin oder des Verklagten eine von ihrem jeweiligen Fahrzeug ausgehende beachtlich höhere Betriebsgefahr begründen könnten, liegen nicht vor. Auch das schuldhafte verkehrswidrige Fahrverhalten des Verklagten führt insoweit nicht zur Erhöhung der von ihm zu vertretenden Betriebsgefahr. Damit steht fest, daß der Verklagte sowohl aus der allgemeinen Verantwortlichkeit gemäß §§ 330 ff. ZGB als auch aus der erweiterten Verantwortlichkeit gemäß § 345 Abs. 1 ZGB als Halter seines am Unfall beteiligten Pkw für den eingetretenen Schaden verantwortlich ist, während sich die Verantwortlichkeit der Klägerin nur aus der erweiterten Verantwortlichkeit ergibt. Ihre Mitverantwortlichkeit als Fahrzeughalter ihres am Unfall beteiligten Pkw würde nach § 343 Abs. 2 Satz 1 ZGB nur entfallen, soweit der Schaden auf ein unabwendbares Ereignis zurückzuführen wäre, das nicht auf einen Fehler in der Beschaffenheit der Sache oder ihrem technischen Versagen beruht. Entgegen der von der Klägerin dazu vertretenen Auffassung sind derartige ihre Mitverantwortlichkeit ausschließende Umstände nicht erkennbar. Nach § 343 Abs. 2 ZGB gilt ein Ereignis nur dann als unabwendbar, wenn es nicht voraussehbar war und der Unfall trotz aller dem Fahrzeugführer zumutbaren Bemühungen nicht verhindert werden konnte. Diese Voraussetzung ist danach zu beurteilen, ob in der konkreten Verkehrssituation die äußerste Sorgfalt beachtet wurde, die ein besonders befähigter Fahrzeugführer aufgewendet hätte. Das schließt bei Fällen wie dem vorliegenden insbesondere auch das Beachten des nachfolgenden Verkehrs und die erkennbaren Reaktionen der Führer nachfolgender Kraftfahrzeuge ein. Feststeht, daß für die Klägerin die Zuschaltung von „Gelb“ zum bis dahin gegebenen Farbzeichen „Grün“ Veranlassung war, ihr Fahrzeug anzuhalten. Das war nur unter relativ starker, gerade noch gefahrloser Abbremsung des Fahrzeugs möglich. Bei umsichtiger und den übrigen Verkehr berücksichtigender Fahrweise wäre ein gefahrloses Überqueren der Straßenkreuzung vor dem Verlöschen des grünen Lichtsignals möglich und das Anhalten des Fahrzeugs der Klägerin objektiv nicht notwendig gewesen. Die Fahrgeschwindigkeit bei der Entfernung von 12 bis 15 m von der Signalanlage und der bereits eingeschätzte Bremsvorgang beweisen dies. Dabei sind die nasse Fahrbahn und das Kleinsteinpflaster bereits berücksichtigt. Auf Grund dieser objektiven Umstände kommt es nicht darauf an, daß die Klägerin sich nach Einschätzung ihrer Fahrfähigkeiten zum Anhalten entschieden hatte, auch wenn dies keinen Verstoß gegen die StVO darstellt. Die konkrete Verkehrssituation und der herbeigeführte Auffahrunfall stellen deshalb kein für die Klägerin unabwendbares Ereignis dar. Die von ihrem Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr ist daher nicht ohne Auswirkung auf den Schadenseintritt geblieben. Ihre Haftung aus § 345 Abs. 1 ZGB ist deshalb nicht auszuschließen. Das hat zur Folge, daß nach § 341 ZGB die Schadenersatzverpflichtung des Verklagten in dem Umfang, in dem der Schaden auf die Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Klägerin zurückgeht, ausgeschlossen ist. Die Haftung des Verklagten aus der erweiterten Verantwortlichkeit des § 345 ZGB und seinem pflichtwidrigen und schuldhaften Verhalten bei der Verursachung des Schadens führt zu seiner überwiegenden Schadensbeteiligung, die vom Kreisgericht richtig mit 75 Prozent eingeschätzt wurde. Im Umfang der verbleibenden 25 Prozent ist die Klägerin für den eingetretenen Schaden selbst verantwortlich, so daß sie mit ihrer Klage auf Zahlung eines weiteren Schadenersatzbetrags berechtigt abgewiesen worden ist. Strafrecht * 1 § 16 Abs. 1 und 2 StGB; § 91 Abs. 1 der VO zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten SVO vom 17. November 1977 (GBl. I Nr. 35 S. 373). 1. Langjähriger Alkoholmißbrauch ist dann kein alleiniger Begutachtungsgrund, wenn sich nur aus der akuten alkoholischen Beeinflussung ein Tatbezug ergibt und keine Hinweise auf psychopathologische Persönlichkeitsveränderungen vorliegen, die sich auf die Steuerbarkeit des situativen Alkoholverbrauchs i. S. des § 16 Abs. 1 StGB auswirkten. 2. Gemäß § 91 Abs. 1 SVO geht die Forderung für geleistete Bestattungsbeihilfe an den Geschädigten auf die Sozialversicherung über. Dm* Anspruchsübergang hat zur Folge, daß dem Geschädigten gegenüber dem Angeklagten nur ein Schadenersatzanspruch zusteht, der um die Höhe der geleisteten Bestattungsbeihilfe reduziert ist. OG, Urteil vom 15. Januar 1987 - 5 OSB 66/86. Das Bezirksgericht verurteilte den Angeklagten wegen in Tatmehrheit begangenen versuchten und vollendeten Mordes und wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes (Verbrechen gemäß §§ 112 Abs. 1 und 3, 148 Abs. 1 StGB). Im Ergebnis der forensisch-psychiatrischen Begutachtung des Angeklagten waren in dem dieser Verurteilung zugrunde liegenden Verfahren keine psychopathologischen Faktoren festgestellt worden, die Einfluß auf die Zurechnungsfähigkeit haben könnten. Das Gericht ist von einer starken alkoholischen Beeinflussung während der strafbaren Handlung ausgegangen (§16 Abs. I StGB). Mit der gegen das Urteil eingelegten Berufung wird u. a. die Beiziehung eines Zweitgutachtens beantragt, da beim Angeklagten Anzeichen krankhafter Auswirkungen des Alkohols vorlägen. Das Rechtsmittel hatte keinen Erfolg. Aus der Begründung: Es liegen keine Gründe für eine Zweitbegutachtung vor. Die Entscheidung des Bezirksgerichts beruht unter Beachtung des beigezogenen forensisch-psychiatrischen Gutachtens auf einer tatbezogenen Prüfung und richtigen Beurteilung der;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 41. Jahrgang 1987, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1987. Die Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1987 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1987 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 41. Jahrgang 1987 (NJ DDR 1987, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1987, S. 1-516).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren.